Im Abschlussbericht der Kohlekommission vom Januar 2019 nahm das Thema Versorgungssicherheit breiten Raum ein. Die Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke wurde erwähnt. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) ignorierte das Thema, er setzte auf Wasserstoff. Messias Habeck brachte immerhin einen Gesetzentwurf auf den Weg, konnte aber nicht mehr vollenden. Siebeneinhalb Jahre nach der Kohlekommission ist es nun soweit. Der teure Weg von der Kohle zum Gas beginnt.

Die Bundesnetzagentur (BNA) entschied am 3. November nach der ersten Ausschreibungsrunde gemäß StromVKG (Strom-Versorgungssicherheits- und -kapazitätengesetz). Ausgeschrieben waren 4.500 Megawatt reduzierte Leistung (MWr), bezuschlagt wurden sogar 5.160 MWr. Das größte Volumen geht mit 2.120 MWr an NRW, der gesetzlich vorgeschriebene Kohleausstieg 2030 lässt grüßen. Danach folgen Brandenburg (1.819 MWr), Sachsen (910 MWr), Bayern (269 MWr) und Baden-Württemberg (45 MWr).

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) freut sich über die Investitionsbereitschaft, die allerdings nur durch garantierte Zahlungen über künftig höhere Strompreise der Verbraucher geweckt wurde. Durchschnittlich 155.000 Euro pro installiertem Megawatt und Jahr kassieren die Betreiber ab 2031 für den Bereitschaftsstillstand dieser Anlagen. Finanziert wird dies über eine Umlage auf den Strompreis, insgesamt werden Kosten von 15 bis 35 Milliarden Euro im Zeitraum 2031 bis 2045 vermutet. Nachdem aus kosmetischen Gründen im Jahr 2023 die EEG-Umlage abgeschafft und in den Staatshaushalt verlagert wurde (der Haushaltsstrompreis hätte sonst die 40-Cent-Grenze gerissen) wird dieser durch diesen Aufschlag wieder steigen.

Die Finanzierung über eine Umlage auf den Strompreis ist deshalb nötig, weil die EU-Kommission eine Förderung fossiler Kraftwerke aus dem Staatshaushalt untersagt. Polen hingegen darf den Bau seiner Kernkraftwerke staatlich fördern, da sie emissionsfreien Strom produzieren werden.

Fuel-Switch

Die BNA bezeichnet den Übergang völlig korrekt als „Fuel-Switch“, also als Brennstoffwechsel. Das steht im deutlichen Gegensatz zu den Formulierungen in sogenannten „Qualitätsmedien“, die stets mit der Formulierung ergänzen, „wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint“. Das ist an Realitätsverlust kaum zu überbieten, denn Kohlestrom ist permanent bei jedem Wetter mit fünf bis 15 Gigawatt (GW) Leistung im Netz vertreten.

Die 83.300 installierten Windkraft-Megawatt (MW) im verspargelten Deutschland lieferten Ende Oktober im Minimum 0,474 GW, ganze 0,32 Prozent des theoretisch Möglichen. Diese erbärmliche Ausbeute sollte nun auch begeisterten Energiewendern die rosarote Brille von der Nase reißen, aber Mietwissenschaftler und Lobbyisten bestimmen immer noch weitgehend die energiepolitischen Entscheidungen und leider auch die öffentliche Meinung. Die Minimalwerte der Windstromerzeugung werden auch nicht steigen, denn das „Terrestrial Stilling“ ist eine mittlerweile anerkannte Tatsache.

Gib Gas

Wir werden dauerhaft im künftigen Stromsystem Gas verbrennen müssen und das wird sehr teuer. Wir beziehen 2026 noch etwa neun Prozent des LNG aus Russland, das soll 2027 völlig entfallen. Vorhandene inländische umfangreiche Ressourcen will die Regierung nicht mit modernen Technologien (Fracking) auf grünen Druck hin nutzen. Ein geringeres Angebot treibt die Preise.

Die Philosophie dieser Energiewende ist in sich, ganz vorsichtig formuliert, nicht ganz konsistent. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das nunmehr gültige und im Inhalt nicht wesentlich veränderte Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) wurden damit begründet, man müsse die Gasheizungsbesitzer vor künftig hohen Gaspreisen schützen. Gleichzeitig müssen wir den Strom für Wärmepumpen künftig vor allem durch Gas erzeugen, wodurch der Strompreis steigen wird und den Betriebskostenvorteil von Wärmepumpen gegenüber Gasheizungen schmälern oder sogar aufheben wird. Damit würden Amortisationsrechnungen für Wärmepumpen zweifelhaft.

Zumindest werden Wärmepumpen noch subventioniert, wie auch die künftigen Gaskraftwerke über den Strompreis, die Netzentgelte, der Industriestrompreis, die Strompreiskompensation (für energieintensive Unternehmen) und der Industriestrompreis wie auch die EEG-Förderung über den Staatshaushalt. Wir nähern uns einem staatlich vollsubventionierten System, das kennzeichnend für die realsozialistischen Staaten des früheren Ostblocks war.

Sinn und Unsinn

Wir leisten uns den teuerstmöglichen Umbau eines Energiesystems. Wir erinnern uns, dass Steinkohlekraftwerke Geld für Stilllegungen aus Versteigerungen erhielten. Die erforderlichen Gaskraftwerke brauchen wiederum Geld von außen, da sie auf marktwirtschaftliche Weise nicht gebaut werden würden. Wir brauchen weiter zwei Systeme für eine Versorgungsaufgabe. Ein System ist brauchbar bei passendem Wetter und heller Tageszeit, üppig subventioniert seit 35 Jahren, ein weiteres System für die vielen dunklen und kalten Stunden im Jahr, das nach den Zwangsabschaltungen von Kernkraft und Kohle nun auch nicht mehr marktfähig ist.

Dabei gibt der Fuel-Switch auch keinen Vorteil „fürs Klima“. Schon Hans-Josef Fell, einer der Autoren des Ur-EEG und Ur-Grüner, erkannte in seiner Studie von 2019, dass Erdgas den Klimawandel eher beschleunige statt bremse und die Emissionen in der Gesamtkette von Förderung, Trocknung, Entschwefelung, Verdichtung, eventueller Tiefkühlung, Transport und Verbrennung das Niveau der deutschen Braunkohle erreichen kann. Das stört deutsche Klimaideologen in ihrer nationalen Betrachtungsweise nicht. Der deutsche Vorgarten muss sauber sein, darauf kommt es an.

Durch den Weg zu Ersatzkraftwerken auf Gasbasis, der jetzt nach Ausschluss anderer sicherer Energietechnologien begonnen wird, werden wir bisher nicht gekannte Preissteigerungen erleben, die neben dem Strom vor allem die Fernwärme betreffen werden. Größere Teile der Bevölkerung werden in ihren Heizkosten unterstützt werden müssen. Industrie und mittelständische Unternehmen werden Konsequenzen ziehen, die Spirale nach unten wird fortgesetzt. Das Thema Wasserstoff funktioniert offensichtlich nicht und die „Erneuerbaren“ versagen in ganzer Breite beim Thema Versorgung. Jedenfalls brauchen wir nicht mehr davon.

Die bezuschlagten Ersatzkraftwerke gehen frühestens 2031 in Betrieb. Bis 2030 sollen nach Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) mehr als 5.200 MW Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden, dazu einige auf Steinkohlebasis. Der gesetzlich vorgeschriebene Monitoringbericht zum Kohleausstieg nach §54 KVBG fehlt übrigens noch immer.