Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen am Dienstag die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses erobert: Nach aktuellen Hochrechnungen der Associated Press und von NBC News gewinnen sie nicht nur das Repräsentantenhaus, sondern auch den Senat zurück.
IMAGO / ZUMA Press
Das Ergebnis stellt eine deutliche Absage an Präsident Donald Trump dar und schränkt seinen Handlungsspielraum in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit deutlich ein.
Bereits im Vorfeld war mit Verlusten der Republikaner gerechnet worden, doch das Ausmaß überrascht dann doch: Vor dem Wahltag hielten die Republikaner im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit von 218 zu 214 Sitzen und im Senat einen Vorsprung von 53 zu 47. Gegen Mitternacht (MEZ) hatten mehrere große Nachrichtensender und Wahldatenanbieter projiziert, dass die Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit gewinnen. Trump hatte bereits zuvor erklärt, er werde das Ergebnis akzeptieren. Mit einer demokratischen Kontrolle des Kongresses wird es für ihn deutlich schwieriger, Gesetzesvorhaben durchzusetzen, Personalvorschläge zu bestätigen oder eine offensive Agenda voranzutreiben.
Zahlreiche Erfolge der Demokraten
In Kansas schlug der Demokrat Adam Hamilton, ein methodistischer Pastor, den amtierenden republikanischen Senator Roger Marshall. Kansas hatte seit 1932 keinen Demokraten mehr in den US-Senat entsandt. Marshall, der stark von Trump unterstützt worden war, musste in einem traditionell tiefroten Bundesstaat einen unerwartet harten Wahlkampf führen. Viele Wähler zeigten sich unzufrieden mit den steigenden Lebenshaltungskosten. Hamiltons Erfolg gilt als eines der klarsten Signale der Nacht, dass die Demokraten auch außerhalb ihrer klassischen Hochburgen zulegen konnten.
Diese Gewinne folgten auf frühere Erfolge der Demokraten in North Carolina, South Carolina und Texas. Insgesamt sicherten sie sich damit die notwendigen Nettozuwächse von mindestens vier Senatssitzen, um die Mehrheit zu erreichen. Im Repräsentantenhaus lagen die Demokraten nach Projektionen von NBC News auf Kurs zu ihrer größten Mehrheit seit fast zwei Jahrzehnten.
Wahlforscher sehen vor allem wirtschaftliche Sorgen als treibende Kraft. In den Exit-Polls der großen Sender und der Voter Poll der Associated Press nannten die Wähler Inflation, Wohnkosten und Gesundheitsversorgung als wichtigste Themen. Gleichzeitig bestätigt sich das historische Muster, wonach die Partei des Präsidenten bei Zwischenwahlen in der Regel Stimmen verliert. Dass die Demokraten jedoch in mehreren tiefroten Staaten durchbrechen konnten, ging über die meisten Prognosen im Vorfeld hinaus.
Trump: „Ich stand nicht auf dem Wahlzettel“
Die Reaktion von US-Präsident Donald Trump: Auf seiner Plattform Truth Social kritisierte er, der Sender Fox News widme den Demokraten „zu viel Zeit“. Trump verfolgte noch die ersten Wahlergebnisse gemeinsam mit politischen Beratern und Mitgliedern seines Kabinetts im East Room des Weißen Hauses. Nachdem die Republikaner Hochrechnungen zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hatten, veröffentlichte der US-Präsident auf Truth Social den Kommentar: „Ich stand nicht auf dem Wahlzettel, und wenn ich darauf gestanden hätte, hätten wir mit einem ERDRUTSCHSIEG gewonnen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit. Präsident DONALD J. TRUMP“



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