Nach der brutalen Straßengewalt, die am vergangenen Wochenende auch deutsche Städte erreicht hat, streitet die Politik über die Beschreibung der Täter nach ihrer Herkunft. Dobrindt bleibt bei seiner Einordnung. SPD und Röttgen relativieren – während die Linksextremen aus dem Blick geraten.
picture alliance/dpa | Thomas Banneyer
Zertrümmerte Schaufenster, geplünderte Geschäfte, verletzte Polizisten – nach den Gewaltexzessen vom vergangenen Wochenende beschäftigt sich ein Teil der deutschen Politik bereits wieder mit der Frage, wie man über die Täter sprechen darf. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält bislang an seiner Einordnung fest: Die mutmaßlichen Gewalttäter stammten vor allem aus dem linksextremen Spektrum und aus migrantischen Milieus. Widerspruch bekommt er aus der SPD – und aus der CDU.
Der Innenminister kündigt für die nächsten Kundgebungen erneut ein Großaufgebot der Polizei an. „Wir werden die angekündigten folgenden Demonstrationen mit vergleichbarer massiver Polizeipräsenz begleiten und die Tätergruppen dabei gezielt im Blick behalten“, sagte er. Zum vergangenen Wochenende erklärte er: „Das Einsatzkonzept der Polizei ist voll aufgegangen.“
Eine bemerkenswert zufriedene Bilanz angesichts der Gewalt und Zerstörung. Doch gestritten wird bereits über die Wortwahl des Innenministers.
Pistorius zweifelt, die Einsatzkräfte berichten
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellte Dobrindts Täterbeschreibung bereits am Sonntagabend beim ZDF in „Berlin direkt“ infrage. Auf die Frage, ob es richtig sei, Chaoten aus dem migrantischen Milieu klar zu benennen, antwortete er: „Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist.“ Pistorius fragte außerdem, ob damit auch deutsche Staatsbürger gemeint seien, deren Familien seit drei Generationen hier lebten. Eine solche Einteilung führe seiner Ansicht nach in die falsche Richtung.
Zugleich bezeichnete er die Gewalttäter als Extremisten und Straftäter, die den Anliegen friedlicher Demonstranten schadeten. Sein scheinheiliger Verweis auf deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund erklärt allerdings nicht, weshalb Erkenntnisse über das Täterumfeld für Aufklärung und Prävention bedeutungslos sein sollten.
Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei verweist auf die Erfahrungen der eingesetzten Beamten. „Die gewalttätigen Ausschreitungen am Wochenende haben in einigen Bereichen eine Brutalität gezeigt, welche überhaupt nicht zu akzeptieren ist.“ Nach bisherigen Erkenntnissen stamme ein Großteil der Täter aus dem linksextremen und migrantischen Milieu. Polizeiberichte bestätigten genau diese Tätergruppen. Hier gebe es kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen. Umso unverständlicher sei es, dass Teile der Politik versuchten, die Erkenntnisse zu beschönigen.
Poseck: Pistorius verschließt die Augen vor der Realität
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) wird noch deutlicher: „Ich lade Herrn Pistorius gerne nach Frankfurt ein. Man merkt, dass er nicht dabei war.“. Er selbst sei auf Frankfurts Straßen unterwegs gewesen. Dort habe man „gesehen“, dass Menschen mit Migrationshintergrund die Gewaltexzesse verübt hätten und brutal gegen die Polizei und gegen Sachwerte vorgegangen seien. Die Verantwortlichen für die Gewalt müssten klar benannt werden. Dobrindt habe dies „völlig zu Recht getan“. Und: „Herr Pistorius verschließt hier aus meiner Sicht ein bisschen die Augen vor der Realität.“
Kritik kommt auch von der SPD-Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Natalie Pawlik: „Solche Gewaltausschreitungen immer gleich migrantischen Milieus zuzuschreiben, ist zu einfach“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sollten die Ermittlungen eine besondere Beteiligung bestimmter Gruppen ergeben, müsse man über die Ursachen sprechen, so Pawlik und setzt einen anderen – für die SPD wohl typischen – Schwerpunkt: „Dabei dürfen auch schwierige Fragen nach fehlenden Perspektiven, Ausgrenzungserfahrungen oder möglichen Integrationsproblemen nicht ausgeklammert werden“, sagte sie. Es gehe hier aber um die Frage nach dem Warum, nicht nach der Herkunft. Täter seien zunächst Täter.
Damit steht das vertraute politische Erklärungsmuster wieder im Raum: Gesellschaftliche Versäumnisse rücken in den Vordergrund. Die persönliche Verantwortung der Täter und mögliche gewalttätige Netzwerke geraten dabei aus dem Blick. Die Täter werden zu Opfern umgeredet.
Röttgen entdeckt die „Einzeltäter“
Auch aus der Union bekommt Dobrindt Gegenwind. Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) widersprach: „Es sind Einzeltäter, immer Einzeltäter.“
Bei randalierenden Horden, die gemeinsam Gewalt ausüben, sich vermutlich gegenseitig anstacheln und hochschaukeln, und nach Augenzeugenberichten aus migrantischen Milieus oder dem linksextremen Spektrum stammen, von lauter Einzeltätern zu sprechen, ist eine Realitätsverweigerung ohnegleichen. Zumal zuvor in den sozialen Medien Aufrufe zur Gewalt kursierten.
Individuelle Verantwortung schließt organisierte Gewalt nicht aus. Röttgen verlangt zwar die Härte des Rechtsstaates. Seine Formel „immer Einzeltäter“ erklärt jedoch weder das gemeinsame Vorgehen noch die vorausgegangenen Gewaltaufrufe. Beobachter der Randale berichten, dass Schwarzvermummte die Jugendlichen aufstachelten und aufgehetzt haben. Röttgen war nicht Zeuge, sondern polemisiert vom Berliner Schreibtisch aus.
Priens Relativierungsversuche und eine passende Umfrage
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) relativiert Dobrindts Einordnung, indem sie dazu aufruft, die Gen-Z-Proteste „differenziert“ zu betrachten. Es habe „weitestgehend friedliche Demonstrationen“ gegeben, bei denen junge Menschen ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen hätten. Nach deren Ende sei es zu „Gewaltexzessen von linksradikalen Gruppen“ gekommen, aber auch von anderen Personen, „die wohl auch aus migrantischen Milieus stammen“. Priens sprachliche Absicherung: „wohl auch“ – wie niedlich. Wenn man die Wirklichkeit schon nicht verdrängen kann, muss man sie verniedlichen.
Mitten in dieser Debatte werden die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage verbreitet, nach der 83 Prozent der Befragten grundsätzlich Verständnis für die Demonstrationen der Jugendlichen haben. Befragt wurden sie allerdings vor den Ausschreitungen. Ob die Zustimmung bei einer Befragung nach den Plünderungen, Angriffen auf Polizisten genauso hoch ausfallen würde, ist fraglich.
Für den 20. November ruft die Initiative „Gen Z regelt“ erneut zu Protesten auf. Erste Überlegungen zu Verboten stehen bereits im Raum. Ob ein pauschales Verbot allerdings mit der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit vereinbar ist, ist fraglich. Einschränkungen brauchen eine konkrete Gefahrenprognose und müssen verhältnismäßig sein; ein Verbot kommt als letztes Mittel infrage.
Wer organisiert die Gewalt?
Unabhängig von der Debatte über künftige Demonstrationen bleibt aufzuklären, wie die bisherigen Ausschreitungen zustande kamen. Sie stehen in einem europäischen Zusammenhang. In Frankreich begannen die Proteste, dort kam es zu Plünderungen und Brandschatzungen; auch Italien und Belgien erlebten Gewaltexzesse. Ähnliche Ereignisse in verschiedenen Ländern und die zeitnahen Mobilisierungen werfen die Frage nach Verbindungen auf.
Auf TikTok und anderen Plattformen gab es Aufrufe zu Gewalt und zur Plünderung von Luxusgeschäften. In Österreich griff der Staatsschutz ein. Vier Hauptverdächtige wurden festgenommen; bei Durchsuchungen wurden unter anderem eine Machete und Schreckschusspistolen sichergestellt. Auch in anderen Ländern beschäftigten Aufrufe zu organisierten Plünderungen die Polizei. In Frankfurt wurde ein Waffengeschäft geplündert. Auch sehr niedlich.
Zu untersuchen ist, ob und welche Verbindungen zwischen den Akteuren bestehen: Wer plant und koordiniert die Taten, wer stellt Geld oder Ausrüstung bereit? Welche Rolle spielen linksextreme Netzwerke, migrantische Tätergruppen, organisierte Kriminalität oder möglicherweise islamistische Akteure? So prüft etwa die spanische Polizei Verbindungen zu Islamisten oder zur organisierten Kriminalität. Das abgestimmte Vorgehen vermummter, teilweise bewaffneter Gruppen verlangt gründliche Ermittlungen zu Verbindungen, Zielen und Strategien. Politische Beschwichtigungen und Beschönigungen helfen dabei nicht weiter.
Wer plündert, brandschatzt und Polizisten angreift, begeht keine harmlose Form des Jugend-, Schüler- oder Klimaprotests. Solche Gewalt richtet sich gegen die Sicherheit der Bürger, gegen Eigentum und gegen den Rechtsstaat – gegen Grundlagen einer freien westlichen Gesellschaft. Die Beantwortung der Frage, ob dahinter darüber hinaus ein gemeinsamer, gezielter Angriff auf diese Ordnung steht, verlangt Klarheit über die Täter und ihre Verbindungen.
Die linksextreme Gewalt verschwindet aus der Debatte
Der Soziologe Ahmad Mansour beschreibt ein wiederkehrendes Muster: „Köln, Silvester 2015. Berlin, Silvester 2022. Frankfurt, Oktober 2026.“ Erst kommt das Ereignis, darüber die Empörung, dann benennt jemand die Herkunft und schließlich gibt es eine Debatte über die Debatte. „Am Ende reden wir über das Benennen. Nicht mehr über die Tat.“
Während um den Begriff des migrantischen Milieus gestritten wird, verschwindet der zweite Teil der Täterbeschreibung von Dobrindts, Roßkopfs und Prien völlig aus dem Blick: die Gewalt durch Linksextreme.
Die Debatte lenkt zugleich von den Versäumnissen ab und erspart einer Politik, die sich im permanenten „Kampf gegen Rechts“ verliert, die Auseinandersetzung mit der Bedrohung durch Linksextremismus und Islamismus, besonders in Kombination (Islamogauchisme). Die Ausschreitungen in mehreren europäischen Ländern zeigen, wie ernst diese Bedrohung ist. Wer über die Zulässigkeit einer Täterbeschreibung streitet, setzt die politische Verdrängung der Gewalt fort, die offensichtlich nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa vollkommen außer Kontrolle geraten ist.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Linksextreme aka die ANTIFA sind die nützlichen tumben Idioten des Juste milieus (sie sind wirklich tumb). Die eigentlich verachteten uniform verschwärzten Jungs und Mädels (Emanzipation wie bei den Schul Mädchenbanderistas), zuständig für Provokation, Einschüchterung und personalisierte Gewalt (en passant…wie geht’s eigentlich dem von Antifanten schwerst Hirn verletzten AfD nahen Benz Gewekschaftler?). Warum sollte man sie schelten? Sie machen die Drecksarbeit für die Guten. Das Lustige ist, dass die Linksextremen mal wieder als aller erstes halal verwurstet werden. Aber sie sind halt kognitiv inhibiert, sehnen sich einem Selbst und leiden unter Wiederholungszwang. Vergessen Sie nicht, dass das Juste Milieu bis in… Mehr
Vor lauter Feigheit vor dem linken Mainstream verraten diese verlogenen Typen den ganz gewöhnlichen Bürger, der seiner Arbeit nachgeht und in Frieden und materieller Sicherheit leben will.