Übermedien zur Causa Käßmann: Verleumdung durch Verleumdungsvorwurf?

Erfüllen Boris Rosenkranz als Autor und Stefan Niggemeier als Partner der GmbH „Übermedien“ den § 186 des Strafgesetzbuches: Üble Nachrede?

© CHRISTOF STACHE/AFP/Getty Images
Kirchentag (Church Day) festival

Der Journalist Boris Rosenkranz berichtet vom Kirchentag. In einem heiteren Zusammenhang wäre das sicher eine charmante Zote wert. Aber hier ist es unangebracht. Denn dieser Herr Rosenkranz möchte der erste Kübelgießer vor dem Herrn sein, möchte auf Biegen und Brechen sein Portal Übermedien, welches er zusammen mit Stefan Niggemeier als GmbH betreibt, in die Schlagzeilen bringen. Seine Idee dazu: Eine Margot Käßmann-Verteidigung.

Rosenkranz titelt: „AfD, Broder und Tichy verleumden Margot Käßmann als Rassistin.“ Da dreht sich nun ein merkwürdiges Karussell, denn was, wenn nun Rosenkranz seinerseits falsch läge? Möglicherweise justiziabel? Das Strafgesetzbuch § 186 erklärt jedenfalls zur üblen Nachrede:

„Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Zwischenzeitlich sollen übrigens auch erste Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen Frau Käßmann selbst abgesetzt worden sein, berichtet ein kontaminiertes Portal, das sich journalistenwatch nennt, sich also offensichtlich ebenso wie Übermedien der Beobachtung der anderen verschrieben hat. Das allerdings macht Meedia bereits viel erfolgreicher – also Wassertreten im viel zu engen Bottich?

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Zur Causa Käßmann: Ihre Landeskirche berichtete ausführlich über den Auftritt der Ex-EKD-Vorsitzenden auf dem Kirchentag, die aktuell als so genannte „Reformationsbotschafterin“ unterwegs sei. Da es offensichtlich noch keine veröffentlichte Aufnahme der Rede Käßmanns gibt, soll diese Quelle reichen. Und dort heißt es nun, Margot Käßmann hätte auf dem Kirchentag eine Forderung der AfD nach einer höheren Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung auf- bzw. angegriffen. Das entspreche dem kleinen Arierparagrafen der Nazis, sagte Käßmann: „Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern. Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht.“ Das nun zu zitieren, ob mit oder ohne Verweis auf die AfD, ist nicht nur legitim, sondern dringend erforderlich. Denn zunächst einmal ist Familienpolitik nicht nur Teil aller Parteiprogramme, sondern sogar zentraler Bestandteil der Gesellschaftspolitik. „Sie versucht das Zusammenleben von Paaren, das Leben mit Kindern und den Generationenzusammenhang zu unterstützen.“

Nein, das sagt nicht die AfD, sondern die Bundeszentrale für politische Bildung. Und man darf vermuten, dass sich eine deutsche Familienpolitik zunächst einmal an deutsche Staatsbürger richtet. Alles andere wäre auch merkwürdig, denn immerhin geht es um Steuergelder, die hier eingesetzt werden sollen, das Kinderkriegen wieder attraktiv zu machen.

Die Junge Union (JU) forderte jüngst sogar eine Abgabe für Kinderlose von einem Prozent des Bruttoeinkommens. „Das wäre keine Benachteiligung, sondern nur ein Ausgleich“, sagte der Vorsitzende der JU, Paul Ziemiak, in einem Interview. Und der CDU-Wirtschaftspolitiker Bareiß hatte noch 2016 wegen der sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland eine Überprüfung des Elterngeldes verlangt. Schließlich habe die Leistung ihren Zweck nicht erreicht. Also wohl Geld für mehr Vermehrung. Der Geburtenrückgang der Deutschen (übrigens ganz nüchtern festgestellt mit vornehmlich deutschen Eltern und Großeltern, auch wenn das dem geborenen Kind zunächst zu Recht völlig schnuppe sein darf) ist sogar für die Grünen so besorgniserregend, dass sie ebenfalls keine Hoffnung mehr in die deutsche Familienpolitik setzen, die Zahlen des Statistischen Bundesamtes seien alarmierend. Und doch scheint sich nichts zu tun. Die Grünen fordern also: „Verbessert Deutschland seine Einwanderungsbedingungen nicht, wird es die Herausforderungen des demografischen Wandels und Fachkräftemangels kaum lösen können.“  Wenn die Deutschen mit deutschen Eltern und Großeltern es nicht hinbekommen, dann eben andere, will man sagen.

Noch 2006 hielt die damalige Bundesfamilienministerin von der Leyen die hohe Kinderlosigkeit für alarmierend und forderte ein Umdenken. Darf man annehmen, dass sie damit nicht den Kurs der Grünen meinte? Matthias Platzeck wies damals als SPD-Chef auf die Bedeutung des demographischen Faktors für die Politik hin. Er bedauerte sogar, dass die Rente mit 67 „eine klare Reaktion auf diese demographischen Herausforderungen“ sei.

Hier nun den Schluss zuzulassen, dass Frau Käßmann, wenn sie die hier eben kurz skizzierte Familienpolitik in die Nähe des Nationalsozialismus rückt („da weiß man, wo der braune Wind weht“) „Vollstuss“ rede, wie es Henryk M. Broder auf seine Weise zuspitzte, ist wahrscheinlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, also nicht nur legitim, sondern sogar besonders naheliegend.

Nun erwägt Frau Käßmann dagegen den Rechtsweg. Auch das sei ihr freigestellt. Allerdings mag hier die Betonung auf „erwägt“ liegen. Und sie erläutert dann ja auch ausführlich, was ihre wahren Motive sind: „Du fühlst dich hilflos, weil du es nicht geraderücken kannst.“ Das allerdings ist eine Erfahrung, die Kritiker beispielsweise der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik schon länger machen. Willkommen im Club, mögen diese der Frau Käßmann nun hinüber rufen dürfen.

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Anders macht es Übermedien. Das Portal, das dem gefallenen Werbeagentur-Engel der Kampagne #keingeldfürrechts, Gerald Hensel und seinem neu gegründeten Verein „Fearless Democracy“ – wohl eine Art Ich-AG –  gerade eine eigene Kolumne eingeräumt hat, kritisiert nun u.a. Roland Tichy, der auf TE zur Causa Käßmann völlig zu Recht feststellte: „das alles sei „ein klarer Fall von Fake-News“, da die AfD ja „die deutschen Großeltern nicht im Programm habe.“ Aber, so unkt nun Übermedien: das stamme sehr wohl von der AfD. Exakt hier macht man dann offensichtlich den Verleumdungsvorwurf an Roland Tichy fest. Denn ein Landtagsabgeordneter der AfD, Ralph Weber hätte das doch – man will es kaum glauben – auf Facebook so gesagt!

Frage: Könnte das den Schluss zulassen, dass Übermedien, dass Rosenkranz als Autor und Niggemeier als Partner der GmbH „Übermedien“ hier den § 186 des Strafgesetzbuches erfüllen? Denn Roland Tichy bezog sich ja eindeutig auf das Programm der AfD und wird damit sogar von Übermedien zitiert, die sich also – au weia – im eigenen Text verheddern.

Aber das verrückte Narrenstück geht noch weiter: Denn ausgerechnet gegen den von Frau Käßmann zitierten AfDler Ralph Weber aus dem Facebook hatte die AfD eine Abmahnung erwirkt mit der Begründung, er habe mit seinen Ausführungen die Grundsätze der Partei verletzt. Naheliegend also: Frau Käßmann ebenso wie Übermedien behaupten wahrheitswidrig die Aussagen Webers seien Forderungen der AfD, wie es auch die Landeskirche behauptet hatte. Dass man nun annehmen könnte, es gäbe sicher diverse AfDler, die es gedanklich lieber sehen, wenn hier Kinder geboren würden von deutschen Eltern und Großeltern, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Familienpolitik in Deutschland trifft jedenfalls nach wie vor eben auch diese von Käßmann – wenn man es so lesen will – in Verruf gebrachte Klientel. Und die Volksparteien in Deutschland bedauerten bisher auch ziemlich einstimmig, dass die finanziellen Anreize nicht zu mehr deutschen Zeugungsergebnissen führen. Ganz gleich, ob nun von Deutschen mit oder ohne Eltern, von Deutschen mit Eltern aus Istanbul oder Sofia, von Deutschen mit oder ohne Großeltern aus Danzig oder New York. 2010 gab der Staat circa 200 Milliarden Euro für die Familie aus. Ein Hauptziel war die Sicherung der Renten durch Steigerung der Geburtenrate. Setzt man nun wie die Kanzlerin 2015 auf Zuwanderung, ist aber auch das offensichtlich kein Selbstläufer, wie Professor Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung der BILD-Zeitung mitteilte: „Mit Zuwanderung lässt sich das Problem der geringen Geburtenrate nicht beseitigen. Das liegt daran, dass sich Migranten an ihr Umfeld anpassen. Das gilt auch für die Zahl an Kindern.“  Ob in der Aussage von Bonin nun wiederum eine Fake News versteckt ist, möge jeder Leser selbst entscheiden.

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Kommentare

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  • Kopfbrettbohrer

    Verdammt viele dürften Merkel wählen, „weil die Anderen noch schlimmer sind“ und sie die AfD eben NICHT „zu unappetitlich finden“, sondern weil man R2G auf Bundesebene eben nur verhindern kann, wenn eine bürgerliche Koalition eine Mehrheit bekommt. Da niemand mit der AfD koalieren wird, sind Stimmen für die AfD leider tote Stimmen, die Deutschland mehr schaden als helfen werden, da sie für das bürgerliche, patriotische Lager verloren sind – rein wahltaktisch betrachtet und nicht, weil die AfD keine gute Alternative wäre. Ist leider die bittere machtpolitische Realität…

  • Kopfbrettbohrer

    Erklärter Deutschenhass könnte wohl durchaus als menschenverachtendes, rassistisches Motiv gewertet werden, wenn man denn wollte. Man kann sich aber auch auf solche Art herausreden, wie es im Falle des Hamburger Gerichtes passiert ist, das darüber zu befinden hatte, ob es sich bei der Titulierung der Deutschen als „Köterrasse“ um Volksverhetzung handle. Dies sei nicht der Fall, da die Bezeichnung „Deutsche“ für eine abgrenzbare, klar definierbare Gruppe zu unspezifisch sei und man diese daher gar nicht beleidigen könne. Ergo: Es gibt uns gar nicht – also auch kein deutsches Staatsvolk oder einen Souverän im Sinne des GG. Wir sind nur ein leerer Begriff, der von Tag zu Tag leerer und unpräziser wird, je mehr Menschen aus allen möglichen Völkern dieser Welt (die natürlich im Gegensatz zum deutschen Volk alle KEINE Chimären sind und deshalb auch gegen Volksverhetzung geschützt werde können) die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten…

    • Leitwolf

      Ja nur gibts doch sowas wie „Deutschenhass“ offiziell überhaupt gar nicht.

      • Kopfbrettbohrer

        Eben, sag ich ja! Wenn es keine Deutschen gibt, gibt es auch keinen Deutschenhass. Dass der darüber hinaus auch nicht ins linksgrüne politisch korrekte Schema mit der festgemauerten Täter-Opfer-Konstellation passt, ist natürlich auch Fakt.

      • Leitwolf

        Dazu passt das hier. http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bundesregierung-beschliesst-neuen-nationalen-aktionsplan-gegen-rassismus, Zitat: „Wer Homosexuelle, schwarze Menschen oder Juden diskriminiert, greift die Grundwerte unserer Gesellschaft an“ – Weiße tauchen bei sowas überhaupt nicht auf.

  • zsolt

    Sehr überzeugende Argumentation! Meine nichtdeutsche, außereuropäische Frau, mit der wir zwei (wegen mir) deutsche Kinder aufzogen, die ihrerseits bereits nicht zu knapp Steuern zahlen, fände das mehr als gerecht. Sie ist nicht nur für mich, sondern auch für unser Land ein Geschenk.

  • Leitwolf

    https://www.youtube.com/watch?v=yIuXxcPL2bU

    Es scheint bei Leuten wie dem Bartsch aber auch dem Fischer und vielen anderen Linken die Idee vorzuherrschen, dass es zwischen verschiedenen Ländern keinen Wettbewerb und damit auch keine Wohlstandsunterschiede geben darf.
    Quasi nach dem Motto: Wenn der Sozialismus innerhalb einzelner Staaten gescheitert ist, dann führen wir jetzt Sozialismus zwischen den Staaten ein. Ich wage die Prognose, dass auch das nicht funktionieren wird.

    • Marcel Börger

      Da wette ich nicht einmal ein paar alte Schuhe dagegen.

      Natürlich gibt es auch bei uns große Unterschiede zwischen den Bundesländern, trotz Subventionen durch den LFA. Aber Berlin kann soviel Geld von Bayern kriegen wie es will und trotzdem wird es nie so erfolgreich sein wie Bayern oder Sachsen.

      Einige Politiker haben in Bezug auf die EU oder sogar der ganzen Welt auch so eine Art
      Länder Finanz Ausgleich im Kopf, je sozialistischer die Birne tickt, umso ausgeprägter.

      Nur bräuchte es dann eine wirkliche Zentralregierung, ein einheitliches Rechts- und Steuerwesen, einschließlich aller Subventionen, Transferleistungen etc. Für,alle ehemals eigenständige Länder/Nationen.

      Davon ist die EU ganz klar noch Lichtjahre entfernt und die meisten Länder wollen auch kein bisschen auf ihre Souveränität verzichten.
      Es gibt nicht einmal in jedem EU Land English als gemeinsame 2. Amtssprache, dann braucht man über anderes Gedöns einer Vertiefung nicht rumschwallen.
      Unsere EU HardcoreFans könnten das erstmal in Deutschland installieren, also englisch als weitere Amtssprache, dann höre ich wieder etwas interessierter zu, was da erzählt wird.
      Aber wie heißt es so schön, ein bisschen schwanger gibt es nicht, deshalb bleibe ich weitestgehend auf Durchzug geschaltet.

      Unsere Freistaaten sind ja auch nicht frei, könnten nicht einmal per Volksentscheid aus der Bundesrepublik austreten.

      Das bestätigt den alten Calauer, „nur weil irgendwo Freiheit draufsteht, ist noch lange keine drin“, was natürlich auch mit Demokratie oder Qualität oder Ehrlichkeit etc geht. Die DDR und viele andere führen und führten bekanntlich die Lüge gleich im Namen.

    • Ernst-Fr. Siebert

      Es ist schon beachtlich, mit welchem sachlichen Ton man hier mit einem Repräsentanten der Partei der Mauermörder diskutiert, während gleichzeitig unverdrossen von einem Wahnsinnigen in Washington und einer verhinderten Katastrophe in Paris gesprochen werden darf. Offensichtlich ist die knappe Hälfte der Franzosen und Niederländer, sowie die reichliche Hälfte der Briten und US-Amerikaner verrückt geworden, nur ein Drittel der Deutschen sieht noch durch.

  • Leitwolf

    Was Sie meinen stammt soweit ich weiß aus seinem Buch „Risiko Deutschland“ aus den 90er Jahren, wo er sinngemäß meinte, dass Europa nur funktioniere, wenn man Wohlstand aus Deutschland abzieht.

  • Maik Mugato

    Der geburtenrückgang der deutschen wäre an sich nicht so dramatisch, da die Jobs gleichzeitig auch wegschmilzen wie Butter in der Sonne, dank Industrie 4.0… Hört man in den Systemmedien aber auch eher selten. Umso eher wird das ganze aber vielleicht mangels finanzieller Masse zusammenbrechen

  • ZurückzurVernunft

    Ich vermute, dass die Klugen nicht generell zu bescheiden wären, ihre Meinung zu äussern.
    Warum die MSM Talkshows immer die gleichen unsäglichen Dummköpfe einladen, damit sie ihre immer gleichen unsäglichen Parolen verbreiten können ist mir ein Rätsel.
    Bei Claudia Roth habe ich die Vermutung, dass Sie die Redaktion immer mit guten selbstgemachten Börek besticht – sonst habe ich dafür absolut keine rationale Erklärung.

  • Schade

    Ihre Chance wäre gewesen, eben jenen, Ihrer Meinung nach, besseren Vergleich für den Staat zu benennen. Stattdessen bleibt leider das Bedauern über im Club geborene, durchgefütterte Leistungsverweigerer im Raum stehen und verfälscht die problematische Sachlage wieder dahingehend, dass Deutsche, also Mitglieder des Clubs durch Geburt, das große Problem wären.