„Null Toleranz“ fordert Nickolas Emrich in seinem neuen Buch "Der Preis unserer Toleranz". Der Rechtsstaat muss konsequent gegenüber Kriminalität und Verwahrlosung vorgehen und darf dabei vor harten Sanktionen nicht zurückschrecken. Sonst ist die Sicherheit im öffentlichen Raum verloren.
Tichys Einblick: Herr Emrich, Sie haben in Ihrem Leben mehr als einen Beruf ausgeübt. Nach einer Phase als Unternehmer waren Sie erst Landespolizist in Berlin, dann U-Bahnfahrer und sind heute Buchautor. In Ihrem neuen Buch geht es um die innere Sicherheit und den Preis, den wir für unsere Toleranz bezahlen. Wie haben Sie das Land und ihre Stadt jeweils als Unternehmer, als Polizist und dann als U-Bahnfahrer wahrgenommen? Welche Eindrücke kamen jeweils dazu?
Nickolas Emrich: Das waren sehr verschiedene Eindrücke. Als Unternehmer sieht man, wie stark bei uns alles verrechtlicht und reguliert ist, wie erdrückend der Staat sein kann, mit seiner Bürokratie und leider auch der Steuerlast. Das Bild änderte sich, als ich zur Polizei ging, wobei die erdrückende Last des Staatsapparats blieb. Die spürt man auch als Polizist. Aber zugleich ist man mit der Basis der Gesellschaft konfrontiert, mit Problemen, die man vorher meiden konnte, wo man als Unternehmer einfach sagt: Ich fahre zu meinem Termin und bin mit bestimmten Dingen gar nicht konfrontiert. Als Polizist war ich an genau den Brennpunkten, an denen ich als Unternehmer im Taxi vorbeigefahren war.
Und die Arbeit als U-Bahnfahrer?
Das war im Grunde noch mal ähnlich wie bei der Polizei, nur im Extrem. Man war an der Basis, aber deutlich ungeschützter. Als Polizist fährt man mit Schutzweste und Dienstwaffe an den Ort des Geschehens und sorgt wieder für Ordnung, zumindest zeitweise und am jeweiligen Ort. Als U-Bahnfahrer ist man dem im Grunde ausgeliefert. Denn man hat die Dienstanweisung, möglichst wenig zu agieren. Sprich, man soll seinen Fahrerstand möglichst nicht verlassen. Man sieht die gesamte Verwahrlosung und Verrohung der Gesellschaft, ohne dagegen vorgehen zu können.
Heute sieht wohl jeder Bürger die Probleme, die wir zunehmend haben: vermüllte Straßen, rücksichtslose Verkehrsverstöße und offene Gewalt allerorten, immer mehr auch an Schulen. Was verlieren wir, wenn der öffentliche Raum zum Niemandsland wird, um den sich niemand kümmert?
Das führt, und das ist die These meines Buches, zu mehr sozialer Ungleichheit. Ich mache ja etwas im Untertitel des Buches, was den einen aufregen mag, den anderen vielleicht auch bestärken. Ich besetze den Begriff der sozialen Gerechtigkeit neu und löse ihn von der linken Umverteilungspolitik ab, indem ich genau das sage: Wenn dieser öffentliche Raum nicht mehr da ist für alle, dann schadet das besonders den Menschen, die auf ihn angewiesen sind. Wenn man als erfolgreicher Unternehmer mit dem Taxi zum Bahnhof fährt, in die erste Klasse einsteigt und zu seinem Termin fährt, tangiert einen das nicht so sehr. Aber wenn man auf diesen öffentlichen Raum angewiesen ist, wird es zum gravierenden Nachteil.
Heißt das, die soziale Frage verändert gerade ihre grundlegende Natur?
Viele haben aber über die Vermüllung der Stadt geklagt, über die respektlosen Fahrgäste, darüber, dass sie die Schulen nicht mehr als sicheren Ort für ihre Kinder wahrnehmen. Diese Probleme der inneren Sicherheit waren viel präsenter als irgendwelche Forderungen nach einem halben Urlaubstag mehr.
Es wird eben gesagt: Wir haben ein Problem mit der inneren Sicherheit. Das spürt man auf dem Weg von und zur Arbeit, bei der Arbeit, in der Schule. Und die Leute, die auf diesen öffentlichen Raum angewiesen sind, die tragen die Konsequenzen.
Es gab einmal die „Gesellschaft auf Vertrauensbasis“, im Englischen „high-trust societies“. Heute beobachtet man Unterschiede in verschiedenen Stadtteilen. Woran liegt das? Welche Rolle spielt die Zuwanderung dabei?
Die spielt mit Sicherheit eine Rolle. Dabei kommt es auch darauf an, um welche Art der Zuwanderung es geht und wie lange sie zurückliegt. Das Vertrauen braucht eine gewisse Grundlage, um wachsen zu können. Schon Friedrich August von Hayek [österreichischer Ökonom und Sozialphilosoph, 1899–1992, Anm. d. Red.] hat ja gesagt, dass wir Ordnung in Freiheit brauchen, und die Freiheit baut sowohl auf dem Rechtsstaat wie auf kultureller Kohärenz auf.
Also auf einer Stimmigkeit, einer kulturellen Konsonanz …
Genau. Wenn das nicht mehr der Fall ist, führt das dazu, dass sich niemand mehr zuständig fühlt. Das ist in einer Dorfgemeinschaft noch anders. Dagegen neigen Städte und gerade Stadtteile mit hoher Fluktuation und einem sehr heterogenen Umfeld dazu, dass man sich eben nicht mehr vertraut und dass eine Investition in den öffentlichen Raum sich auch nicht mehr lohnt.
Ein ganz schlichtes Beispiel: Man nimmt seinen Müll nicht mehr mit, weil der Nächste ihn sowieso auf den Boden wirft. Die Konsequenz ist, dass es der Erste dann genauso machen kann.
Während die allgemeine Kriminalität laut der offiziellen Kriminalstatistik sogar leicht sinkt, zumindest in den meisten Jahren, ist die Gewaltkriminalität zuletzt stark angestiegen. Das zu empfinden, ist ja kein reines Gefühl. Sie schreiben, die Hemmschwelle zur Gewalt sei „drastisch gesunken“. Warum ist das so? Wie ist darauf zu reagieren?
Aus meiner Sicht mit entsprechenden Verschärfungen, insbesondere im Strafprozessrecht, also zum Beispiel mit mehr Untersuchungshaft für Wiederholungstäter. Das ist eine meiner Hauptforderungen.
Ich muss daneben sagen: Ich bin kein Freund von Statistiken. Kriminalität hat es schon immer gegeben. Und nun gibt es diese Statistiken, nach denen die Kriminalität angeblich zurückgeht. Das Problem dabei ist natürlich: Wenn ich zehn Aufkleber, auf denen ich einen Politiker beleidige, irgendwo hinklebe, habe ich unter Umständen zehn Straftaten begangen. Wenn einer einen Messerangriff begeht, dann ist das nur eine Straftat.
Statistiken hängen sehr davon ab, wie man sie führt. Auch Entkriminalisierung spielt eine Rolle, etwa die Teillegalisierung von Cannabis. Es gibt Verschiebungen zwischen Hell- und Dunkelfeld. So wurde nach dem Mord an dem Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz vor wenigen Monaten ernsthaft diskutiert, die Kontrollen auszusetzen, um solche Vorfälle zu vermeiden. Wenn man Kontrollen zurückfährt, dann werden natürlich weniger Straftaten erfasst.
Auch Resignation führt dazu, dass bestimmte Deliktarten seltener angezeigt werden. Es gibt Polizisten auf den Wachen, die bei gewissen Delikten sagen: „Das kostet mich nur Zeit. Wollen Sie das wirklich anzeigen?“ Das darf natürlich nicht sein, das wird so auch nicht gelehrt. Aber gerade in sehr verwahrlosten Gebieten wird nicht mehr jede Kleinigkeit angezeigt.
Wenn man da mal auf der Straße angerempelt wird oder irgendwas aus dem Briefkasten verschwindet, dann landet das nicht zwingend in einer Statistik. Und deswegen sage ich immer: Das Gefühl ist relevant. Wenn sich Menschen im öffentlichen Raum unwohl fühlen oder öffentliche Verkehrsmittel meiden, dann ist das wiederum eine Tatsache, auch wenn diese Tatsache auf einem Gefühl basiert.
Wenn bei jedem Halt vom ICE angesagt wird: „Achten Sie auf Ihre persönlichen Wertgegenstände“, was inzwischen normal ist, dann führt das natürlich genau zu diesem Gefühl. Und dieses Gefühl muss man ernst nehmen. Und wenn man darauf antwortet, dass irgendein Delikt um zwei oder drei Prozent zurückgegangen ist, dann ist das aus meiner Sicht der falsche Weg. Denn jede Straftat ist eine zu viel.
In Ihrem Buch führen Sie das Stichwort der „Null Toleranz“ ein. Die Methode stammt ja ursprünglich aus dem New York der 90er-Jahre. Können Sie das und den Zusammenhang mit der Broken-Windows-Theorie kurz erklären?
Ich bin mir bewusst, dass die Broken-Windows-Theorie wissenschaftlich ein wenig umstritten ist. Ich persönlich bekenne mich aber dazu, einfach aus eigener Erfahrung.
Die Theorie besagt Folgendes: Wenn in einem Gebäude einmal die erste Fensterscheibe eingeworfen ist, dann findet sich schnell jemand, der die zweite Fensterscheibe einschmeißt, weil das Signal gesendet wird: Das interessiert niemanden, hier passt keiner auf.
In dem Moment, in dem man sich in einem Raum bewegt, wo die Verwahrlosung schon eingetreten ist, wo es nicht mehr üblich ist, bestimmte Straftaten anzuzeigen, wo es vielleicht normal ist, dass es auf Pausenhöfen zu Raubüberfällen kommt – romantisch als „Abziehen“ bezeichnet –, wo solche Dinge normalisiert werden, da sagt man sich dann auch: Das ist kein Skandal mehr. Straftaten werden nicht mehr zur Anzeige gebracht. Und dann kommen weitere Dinge dazu, und die werden dann vielleicht auch gar nicht mehr als so schlimm wahrgenommen.
Wenn man dann eine Sachbeschädigung oder Vandalismus beobachtet, dann denkt man sich vielleicht: „Ich gehe einfach schnell weiter. Immerhin werde ich nicht überfallen. Was der da macht, ist mir egal.“
Wenn es dagegen eine saubere Umgebung ist und man darauf vertraut, dass andere Menschen ebenso eingreifen würden, wo es Konsens ist, dass Straftaten nicht geduldet werden, da würde man auch schon bei kleineren Straftaten wahrscheinlich entsetzt die Polizei rufen.
Im Grunde geht es dabei um die Hemmschwelle. Und ja, in New York hat man das einmal vorgemacht und gesagt: Wir hören auf, Kleinigkeiten zu dulden. Und das ist aus meiner Sicht richtig.
Und man kennt es ja aus den Medien. Bei fast allen wirklich schlimmen Dingen, die passieren, heißt es eigentlich fast immer: „Der Täter ist polizeibekannt.“ Das war auch beim U-Bahnschubser von Hamburg oder bei dem Mörder von Friedland so. Ganz oft heißt es dann: Wenige Stunden vorher hatte er irgendjemanden bedroht, war auffällig geworden, „er wurde von Mitbewohnern als tickende Zeitbombe betrachtet“.
Es sind immer die gleichen Formulierungen. Und die zeigen, dass zu spät eingeschritten wird. Dagegen steht im Grunde der Ansatz von „Null Toleranz“: dass man früher herangeht, dass man erkennt: Es sind immer die gleichen. Manchmal sind es nur ein Dutzend Personen, die eine ganze Kleinstadt terrorisieren können, weil sie immer wieder laufen gelassen werden.
Und Ihre Therapie ist welche?
Wenn man Personen, die diese kleineren Delikte begehen, regelmäßig kontrolliert und auch mal mit zur Wache nimmt und sie sehen, dass die Polizei hinschaut, dann verhindert das auch größere Straftaten.
Wenn ich eine beliebige Person auf dem Alexanderplatz kontrolliere, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sie einen Haftbefehl offen hat, nahezu bei null. Wenn ich jemanden kontrolliere, der gerade seine leere Bierflasche aufs Gleis geschmissen hat oder der auf dem unterirdischen Bahnhof trotz Rauchverbots geraucht hat, dann habe ich eine signifikant höhere Wahrscheinlichkeit, dass der ein Vorstrafenregister hat und vielleicht sogar gesucht wird.
Am Ende ist Kriminalität eine Charakterfrage. Und deshalb ist diese „Null Toleranz“ so wichtig. Wenn man bei den Kleinigkeiten wegguckt, dann passieren irgendwann größere Dinge.
Bei den Beispielen, die Sie genannt haben, leuchtet das ja durchaus ein. Aber man will ja nicht die gesamte Gesellschaft einer Art Kontrollwahn aussetzen und damit eine größere Machtkonzentration herbeiführen. Was ist mit dem Blitzer in der ausgeweiteten Tempo-30-Zone, was ist mit dem Kampf gegen „Hassverbrechen“ im Netz? Wo ziehen Sie die Grenze?
Das ist ein sehr schwieriges Thema. Aus meiner Sicht ist ein allmächtiger Staat alles andere als wünschenswert. Ich bin mir auch bewusst, dass der Staat nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch aktuell Befugnisse missbraucht.
Das ist ein Spannungsfeld, das ich nicht vollständig auflösen kann. In meinem Buch mache ich daher sehr konkrete Vorschläge, welche Gesetze meiner Meinung nach geändert werden sollten, sodass es aus meiner Sicht die Klientel trifft, die den öffentlichen Raum unsicher macht.
Dass das dann auch Begehrlichkeiten wecken kann, die Ahndung von sogenannten „Majestätsbeleidigungen“ stärker in den Fokus zu nehmen, kann man nicht ausschließen. Ich spreche mich explizit dagegen aus. Das ist nicht das, wofür ich werbe.
Ein anderes Thema ist die Justiz. 50 Prozent der Deutschen kritisieren die aus ihrer Sicht viel zu milden Gerichtsurteile. 60 Prozent fordern härtere Strafen vor allem für jugendliche Täter und junge Erwachsene. Ist Deutschland ein „Täterparadies“ gerade für Gewalttäter?
Aus meiner Sicht: ja. Ich muss sagen, die Täterzentrierung ist schon sehr stark ausgeprägt.
Solche Urteile zeigen, dass Richter sich viel zu sehr in die Täter einfühlen und sich mit deren „Umständen“ befassen. Aus meiner Sicht zählt aber am Ende das Ergebnis. Die Umstände, soziale Hintergründe, irgendwelche Rechtfertigungen und mildernden Umstände sind für die betroffenen Opfer schlicht egal.
Für den ausgeraubten Rentner oder das Kind, das in der Schule verprügelt wird, ist es ebenfalls unerheblich, ob der Täter 13 oder 30 Jahre alt ist. Aus meiner Sicht muss man wieder viel stärker aus der Opferperspektive denken und sich nicht so sehr in den Begründungen der Täter verlieren.
Sie schreiben: „Ein sauberer öffentlicher Platz zeigt, was das richtige Verhalten ist.“ Aber nun gibt es Personen, die auch den saubersten Platz „spontan“ verschmutzen oder beschädigen. Was ist da zu tun?
Knallhart sanktionieren. Ich nenne das in meinem Buch die Nein-Mentalität. Im Grunde muss man sich das als Gesellschaft schlicht wieder herausnehmen, dass man sagt: „Deine Umstände und deine Gründe interessieren uns nicht.“ Hör einfach mit diesem Verhalten auf oder wir sperren dich ein.
Also, dass man mit einer ganz anderen Haltung als Gesellschaft herangeht und dem Täter ganz klar mitteilt: „Deine Gründe interessieren uns nicht mehr. Es ist egal, warum du es tust – hör einfach damit auf.“
Ihr Buch beginnt mit einem Bibelzitat: „Der Gerechtigkeit Frucht wird Friede sein.“ (Jesaja 32,17). Man könnte daraus herauslesen, dass man alle schlimmen Zustände mit viel Fleiß und Null Toleranz kurieren kann. Ist das so? Und sind wir dann irgendwann beim Frieden angelangt?
Alles vielleicht nicht in der Praxis. Aber ich glaube, man kann zumindest das Recht so gestalten, dass kein Unrecht mehr empfunden wird.
Ich habe ja das Beispiel des ermordeten Polizisten genannt. Es gab auch andere Beispiele, wie die Frau aus Spanien, die nach einer Gruppenvergewaltigung begleiteten Suizid begangen hat. Solche Dinge werden als Unrecht empfunden.
Ich glaube, man kann das Recht zumindest so gestalten, dass zwar weiterhin schlimme Dinge passieren, man aber im Nachhinein sagen kann: Es ist richtig darauf reagiert worden.
Bedeutet das, Gesetze anzupassen oder das Prozessrecht zu verändern?
Beides. Ich schlage auch beides vor.
Das deutsche Strafrecht ist eigentlich ziemlich gut und sehr austariert. Es gibt aber ein paar Verbesserungen, die man vornehmen könnte. Ich denke, die überwiegenden Veränderungen sind im Strafprozessrecht denkbar.
Zum Beispiel bin ich der Meinung, dass es in Fällen, in denen Menschen eine gleichartige, wenn auch geringwertige Straftat immer wiederholen, nicht jeden Tag einen neuen Polizeieinsatz geben kann. Ich wäre für Untersuchungshaft bis zum Prozess.
Daneben werden beschleunigte Verfahren noch viel zu selten eingesetzt. Genauso der Warnschussarrest, der sich aktuell auf das Jugendstrafrecht beschränkt. Man könnte ihn aber auf das Erwachsenenstrafrecht ausdehnen.
Dann das Problem der Einstellung ohne Auflagen: Ich habe neben dem Streifendienst auch als kriminalpolizeilicher Sachbearbeiter gearbeitet. Es ist sehr frustrierend, wenn man seine Akte zusammenträgt, alle Zeugen anhört, die Akte zur Staatsanwaltschaft schickt und einen Schlussbericht schreibt, viele Stunden darauf verwendet und die Staatsanwaltschaft dann ohne Auflagen einstellt.
Und zwar nicht wegen erwiesener Unschuld oder mangels Beweisen, sondern oft wegen Geringfügigkeit. Das heißt aber: Diese Tat wurde begangen, und nur aus Ressourcengründen will man sich nicht weiter damit befassen. Da sage ich: Dann soll man eben mit Auflagen einstellen. Zumindest die Ermittlungskosten von 500 Euro kann der Straftäter zahlen.
Dann die Anwendung des Jugendstrafrechts bei Verkehrsdelikten. Das finde ich geradezu albern, wenn 20-Jährige, die seit drei Jahren einen Führerschein haben, plötzlich wieder als reifeverzögert gelten.
Genauso die Anwendung des Jugendstrafrechts bei Heranwachsenden. Das sollte aus meiner Sicht nur bei Ersttätern möglich sein. Wiederholungstäter sollten ab 18 Jahren immer als Erwachsene behandelt werden.
Ich schlage auch einen neuen Straftatbestand namens **„Angriff auf die Infrastruktur“** vor. In Berlin hatten wir ja den großen Stromausfall, das war besonders drastisch. Aber es werden immer wieder Züge mit Steinen beworfen, und dann muss die Bundespolizei ausrücken. Der Zugverkehr wird unterbrochen.
Das sind für mich keine bloßen Sachbeschädigungen. Alles, was sich gegen die Infrastruktur richtet, sollte ein eigener Straftatbestand sein, sodass Angriffe auf den öffentlichen Raum noch einmal unter einer verschärften Strafandrohung stehen.
Ein ganz wichtiger Punkt, den ich noch nennen muss, ist die Strafunmündigkeit von Personen unter 14 Jahren. Darauf hatte sich die Gesellschaft ja einmal geeinigt. Heute lese ich aber Schlagzeilen wie: „14-Jähriger nach 200 Straftaten erstmals in Haft.“
Wenn dieser 14-Jährige 200-mal strafunmündig war, dann hat der Staat trotzdem 200 geschädigte Menschen als „opfermündig“ angesehen. Wann immer ich jemandem sage: „Du bist strafunmündig“, weil du ein Kind bist oder weil du dich in einer psychischen Ausnahmesituation befandest, wann immer ich einen Täter für schuldunfähig erkläre und ihn wieder auf die Gesellschaft loslasse, erkläre ich das nächste Opfer für opfermündig.
Da glaube ich, muss man neu austarieren. Natürlich möchte man keine Gefängnisse voller Kinder. Aber es kann auch nicht sein, dass man Personen, die gefährlich sind, wieder auf die Gesellschaft loslässt und anderen zumutet, Opfer dieser Täter zu werden.
Und schaffen wir durch diese Maßnahmen Gerechtigkeit und Frieden?
Es geht mir darum, die Ungerechtigkeit aufzulösen.
Es gab ja den Mord an der zwölfjährigen Luise, die in eine Falle gelockt und mit 70 Messerstichen ermordet wurde. Die Täterinnen waren zwölf und 13 Jahre alt. Es wird als Ungerechtigkeit empfunden, dass diese Täterinnen jetzt ein neues Leben bekommen, sogar staatlich finanziert. Sie sollen ja nicht stigmatisiert werden, deswegen werden sie in einem neuen Umfeld untergebracht. Das empfindet eine Mehrheit als ungerecht.
Solche Taten wird es immer geben. Aber die staatliche Reaktion darf nicht als zweites Unrecht empfunden werden. Sie muss nach dem verübten Unrecht den Frieden bringen – den Seelenfrieden. Dass die Gesellschaft damit abschließen kann. Dass man sagt: Hier ist Unrecht passiert, und wir haben angemessen auf dieses Unrecht reagiert.
Interessant ist ohne Zweifel, was Sie zum Thema Notwehr und Selbsthilfe sagen. Ist das eine Achillesferse unseres Systems, dass sich alle wegducken, wo es offensichtliches Fehlverhalten gibt? Das gilt ja für normale Bürger und Passanten ebenso wie für Angestellte in vielen Bereichen. Der Bürger, der sich gegen den Einbrecher wehrt.
Ich finde das tatsächlich schwierig, dass man von Menschen, die sich verteidigen, eine recht komplexe Abwägung verlangt. Aus meiner Sicht muss derjenige, der eine Situation beginnt und damit eine Reaktion provoziert, damit rechnen, dass sich andere wehren.
In den USA, aber auch in Großbritannien kann man schon heute sehen, wohin die Duldung von Ladendiebstahl führt. Völlig regellose Zustände, in denen junge Diebe am helllichten Tag mitnehmen, was sie eben brauchen. Sind wir in Deutschland weit davon entfernt?
Ganz so weit nicht. Aber gerade in diesen Fällen, die Aufmerksamkeit erregen, lässt der Staat den Ladeninhaber natürlich allein.
Auch in Deutschland gibt es viele gewerbsmäßige Diebe. Die klauen ja meistens bestimmte Produkte, meinetwegen eine ganze Tasche voll Babynahrung, die sie dann eventuell weiterverkaufen. Da habe ich dann als Ermittler 100 Vorgänge aus 100 verschiedenen Läden. Und wenn sie in 100 Läden erwischt wurden, dann kann man davon ausgehen, dass sie das wahrscheinlich in 1.000 Läden gemacht haben.
Da stelle ich mir dann schon die Frage: Wie kann das sein? Warum ist es nicht möglich, nach der dritten Tat zumindest einen Haftbefehl zu beantragen? Das ließe sich aber durch die genannte Verschärfung der Strafprozessordnung lösen.
Brauchen wir eine Ermutigung der Bürger zur Zivilcourage?
Ich glaube, diese Ermutigung braucht man. Ich mache das natürlich in gewisser Weise mit meinem Buch. Daneben versuche ich zu erklären, wie Polizeiarbeit funktioniert. Ich versuche zu erklären, dass das Nicht-zur-Anzeige-Bringen von Straftaten falsch ist, weil auch die Polizei stark auf Anzeigen angewiesen ist.
Tatsächlich lebt Polizeiarbeit auch von Mustern. Jede Straftat, die nicht erfasst wird, jeder Fall, der nicht erfasst wird, fehlt am Ende in der Datenbank. Außerdem sorgt das für politischen Druck. Deshalb glaube ich, dass jeder Einzelne den Mut haben sollte, sich vielleicht nicht selbst zu wehren, aber zumindest alles, was ihm passiert, anzuzeigen.
Das ist immerhin dann mal eine Datensammlung mit Sinn. An einer Stelle Ihres Buchs entwerfen Sie ein radikales Gegenprogramm. Daher meine Frage: Können wir wirklich Monaco werden? Das bedeutet unter anderem: nur noch die hereinlassen, die ein sicheres Einkommen und keine Vorstrafen haben. Ein Ladendiebstahl führt zur Ausweisung.
Grundsätzlich wäre das schon möglich. Ob es heute politisch realistisch ist – wahrscheinlich nicht. Rein juristisch wäre es aber mit dem entsprechenden politischen Willen umsetzbar, denn es gelten die Regeln, die gemacht werden. Die Frage ist natürlich, wie lange es dauert und ob man diesen Prozess politisch durchhalten wird.
Abschließende Frage: Angenommen, Sie hätten die Macht, die innere Sicherheit in Deutschland neu zu ordnen – welche drei Maßnahmen würden Sie als Erstes angehen?
Auf jeden Fall die schnellere Untersuchungshaft von Wiederholungstätern.
Außerdem eine deutliche Beschleunigung von Verfahren, die einfach auszuermitteln sind. Damit meine ich keine komplexen Betrugsdelikte, aber fast alle Straftaten der Alltagskriminalität könnten deutlich schneller bearbeitet werden.
Und schließlich eine Verschärfung des Sexualstrafrechts dahingehend, dass ich die Vergewaltigung am Strafrahmen des Totschlags ausrichten würde.
Nickolas Emrich: Der Preis unserer Toleranz. Warum innere Sicherheit die neue soziale Gerechtigkeit ist. Deutscher Wirtschaftsbuch-Verlag, Paperback, 176 Seiten, 18,00 €.





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