NetzDG: Schockierende Enthüllung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Maas stützt sein NetzDG allein auf eine Untersuchung von wahrscheinlich befangenen Laien, die sein Ministerium nicht mal genauer anschaute. Die angeblich aufgedeckten Rechtsverstöße zu ahnden, zeigt sein Ministerium verdächtig wenig Interesse.

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images)

Das Gesetz, das Heiko Maas fabriziert hat, um die sozialen Mediendienste anzuhalten, mehr zu zensieren, ist nicht nur laienhaft gestrickt. Wie der Medienanwalt Marc Liesching nun auf Basis einer Anfrage an das Justizministerium offenlegt, stützt Maas seine Argumente für die Notwendigkeit des Gesetzes allein auf eine Untersuchung von wahrscheinlich befangenen Laien, die sich sein Ministerium nicht einmal genauer angeschaut hat. Daran, die angeblich aufgedeckten, vermeintlichen Rechtsverstöße zu ahnden, zeigt sein Ministerium verdächtig wenig Interesse.

Aus der nun eingegangenen Antwort des Justizministeriums ergibt sich laut Lieschings Beitrag auf dem Rechtsexperten-Blog des CH Beck Verlags, dass der Untersuchungsbericht der Länderstelle jugendschutz.net, der dem Justizministerium als einzige Basis für die Beurteilung der Notwendigkeit gesetzlichen Eingreifens gedient habe, von juristischen Laien erstellt wurde und nur zwei der 24 im NetzDG genannten Straftatbestände untersucht habe. Einer davon – auch noch zahlenmäßig der bei weitem wichtigere – war ausgerechnet der schwierige Tatbestand der Volksverhetzung, bei dem man kaum davon ausgehen kann, dass Laien, noch dazu solche, die Jugendschutz oft höher werten dürften als Meinungsfreiheit, die vielfältigen schwierigen juristischen Erwägungen anstellen können und wollen, die nötig sind um festzustellen, ob es sich tatsächlich um einen Straftatbestand handelt. Sehr viel abstoßendes Zeug ist vom Grundrecht der Meinungsfreiheit noch gedeckt. So genau wollte es das Ministerium aber gar nicht wissen. Liesching schreibt beinahe Unfassbares:

Welche Inhalte konkret die Rechtslaien als strafbar bewertet haben, ergibt sich nicht aus den Berichten und ist offenbar auch dem Bundesjustizministerium nicht bekannt. „Das BMJV hat von den konkreten Inhalten der gemeldeten strafbaren Beiträge keine eigene Kenntnis“, heißt es in dem Antwortschreiben. Man hat sich auf die Bewertung der juristischen Laien zu § 130 StGB verlassen. So wird in dem Antwortschreiben auch begründet, warum man von keinem einzigen Fall weiß, in dem die jeweils 180 Fälle „strafbarer“ Inhalte zumindest in einem Fall zu Strafermittlungsverfahren geführt hätten. Nach Informationen von Netzwerkbetreibern gibt es keine Strafverfahren gegen sie wegen der gefunden „strafbaren“ Fälle. Auch Aufsichtsverfahren der KJM (dem Entscheidungsorgan der Landesmedienanstalten, denen jugendschutz.net nachgeordnet ist) … sind bisher für keinen der jeweils 180 Fälle bekannt.

Reicht es der SPD, wenn ihr Minister sein Fleißkärtchen abholt, wissend, dass das Bundesverfassungsgericht diese monströse Absurdität von einem Gesetz erst nach der Bundestagswahl kippen wird?

Was alles faul ist an diesem Gesetz und seiner Begründung hat Liesching hier sehr gut aufgeschrieben. Dort findet sich im Anhang auch der Text seiner Anfrage an das Justizministerium.

Dieser Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.

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Kommentare

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  • Andreas Donath

    Und was ist mit dem Mist, den der größte Fake-News-Produzent auf deutschem Boden namens Bundesregierung in die Welt hinausbläst? Ja, is halt so?

  • MarHel

    Ich hätte nicht gedacht, dass das Justizministerium bei der „Bedarfsanalyse“ (besser gesagt dem Bemänteln) für den Gesetzentwurf derartig dilettantisch vorgeht. Dass Laien (ob „befangen“ oder nicht) die strafrechtliche Bewertung der beim Monitoring erfassten Postings vorgenommen haben und sich unser JM darauf stützt, ist – vorsichtig ausgedrückt – unfassbar.

  • Karl May

    Ich denke nicht, dass er zu diesem Zeitpunkt bei einem Repetitor saß, denn dann hätte er zumindest ein wenig juristisches Wissen erlangt. Ich denke eher, er saß in irgendwelchen Zirkeln sozialistischer, linksgrüner Studentengruppen und hat sich als politischer Schreihals betätigt, um seinen späteren Ziehvater Oscar (nicht der mit der Tromel), auf sich aufmerksam zu machen. So ist das mit den Juristen in der SPD, die einen erfinden die Juraexamen samt Abitur, die anderen haben zwar tatsächlich welche, in der Sache aber trotzdem keine Ahnung. Mit Fachkompetenz bringt man es in dieser Republik zu nichts mehr, nur noch mit großer Klappe, maasloser Selbstüberschätzung und plumpen Lügen.

  • CG

    Vergessen Sie nicht Herrn Kauder, der auch bereits öffentlich *eiferte, daß ja wohl nicht jeder sagen könne, was er denkt, oder ähnlich …. Und der Mann ist Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion und demzufolge Merkels rechte Hand und Sprachrohr gegenüber den MdBs der Union.

  • Axel Graalfs

    Herr Seehofer und die CSU hatten ihre Chance. Außer heißer Luft kam dann allerdings nichts. Die Eitelkeit und die Attraktivität der Fleischtöpfe waren größer als die politischen Überzeugungen in puncto Grenzsicherung und Obergrenze. Ich habe das zur Kenntnis genommen und erwarte von der CDU – auch angesichts der haarsträubenden Statements von Thomas de Maizière und Wolfgang Schäuble – nichts, aber auch gar nichts mehr. Die CDU/CSU-Fraktion spielt genauso Theater wie alle anderen. Wenn der Bürger sich nach Durchgreifen sehnt, bekommt er planmäßig ein paar markige Law-and-Order-Sprüche serviert. Das muss reichen. Unter früheren Innenministern ließ die CDU den Law-and-Order-Sprüchen auch Gesetze folgen. Heute kommen nur noch Worthülsen und heiße Luft – und die Schlaf-Michel glauben, Merkel und Co hätten alles im Griff.