NetzDG: Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat

Da der Privatzensor weder weiß, wie das Gesetz anzuwenden ist, noch wissen kann, was dem Zensurminister nicht gefällt, wird bei einer 50-Millionen-€-Strafdrohung auf Teufel-komm-raus gelöscht, was Anlass für die Sanktionierungskeule sein könnte.

© Steffi Loos/Getty Images

Nun ist es also so weit. Der Bundesminister der Zensur ist dabei, die Verfassung außer Kraft zu setzen und den Rechtsstaat mit. Die Bundesregierung hat es abgesegnet. 270 Jahre nachdem Montesquieu (1748) die Grundzüge der Gewaltenteilung niederschrieb, soll es das nun also mit der europäischen Aufklärung gewesen sein. Der Rückfall in die Ständejustiz, der der Bürger hilf- und widerstandslos ausgeliefert ist, soll vollendet werden.

Unter dem Sprachmonster „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ will der Zensurminister in aller Eile die Gewaltenteilung zu Grabe tragen. Denn die Beurteilung dessen, was Recht und was Unrecht ist, liegt danach nicht mehr bei unabhängigen Gerichten, sondern bei Privatleuten, die nicht einmal über juristische Grundkenntnisse verfügen müssen. Es reicht völlig, alles das – und im Zweifel noch mehr – als löschenswert zu empfinden, was dem Zensurminister nicht gefällt. Und da der staatlich initiierte Privatzensor weder wissen kann, wie das Gesetz anzuwenden ist, noch eine Vorstellung davon haben kann, was dem Zensurminister nicht gefällt, wird angesichts einer 50-Millionen Euro Strafdrohung nun auf Teufel-komm-raus gelöscht werden. Damit bloß nichts übersehen wird, was dem Oberzensor Anlass geben könnte, die Sanktionierungskeule herauszuholen.

Freiheit und Rechtsstaat abgeschafft

Damit genau solches nicht geschieht; damit die Meinungsfreiheit vor der Obrigkeit geschützt ist, schufen die Demokraten 1871 die strikte Trennung der Aufgaben. Weder König noch Politik sollten darüber bestimmen dürfen, was geschrieben, gesagt und was gedacht werden durfte. Deshalb schufen sie Gesetze, in denen sorgsam unterschieden wurde zwischen Meinungsfreiheit und Überschreitung derselben. Beispielsweise dann, wenn jemand seine Meinungsfreiheit nutze, um Mitbürger persönlich zu beleidigen oder zu diffamieren.

Über die Grenzlinie zwischen beiden aber hatten immer nur Gerichte zu entscheiden – und das auch nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft begründeten Anlass dazu hatte, die Gerichte einzuschalten. Ein Verfahren, das unerlässlich ist in einem Gemeinwesen, das sich Rechtsstaat nennen darf. Und so will ausgerechnet der offiziell immer noch irreführend „Bundesminister der Justiz“ genannte Ideologe aus dem Saarland nun nicht nur die staatliche Zensur wieder einführen, sondern auch den Rechtsstaat abschaffen. Denn die Beurteilung dessen, was „strafrechtlich relevant“ ist, darf in einem solchen eben niemand anderem als einem unabhängigen Gericht obliegen.

Wobei – mit denen ist es auch nicht mehr zum Besten bestellt. Wenn der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, das Löschen „rechtswidriger Kommentare“ durch gerichtsfremde Netzwerkbetreiber nur noch als „eine Säule im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz“ beschreibt und die zusätzliche „strafrechtliche Verfolgung“ einfordert, dann klingt das nicht mehr nach dem Vertreter einer selbstbewussten, unabhängigen Justiz, sondern nur noch nach Arbeitsplatzsicherung. Welche nun tatsächlich Schaden nehmen könnte, wenn eben nicht mehr Gerichte, sondern unbekannte Mitarbeiter in den Etagen der Netzwerkbetreiber eine nicht als „Recht“ zu bezeichnende Justiz üben. Widerspruch gegen die Löschung? Sinnlos. Gelöscht ist gelöscht.

Hängen ohne Urteil

Hängen ohne Gerichtsurteil galt in jedem zivilisierten Staat als Todsünde. Kommentarlöschen ohne richterliches Urteil ist letztlich nichts anderes. Beides ist Selbstjustiz – die Abschaffung von Recht und Gesetz.

Wie sehr und schnell der frühere Rechtsstaat Bundesrepublik verkommt, wird vielleicht am besten an einer Episode aus den Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts deutlich. Damals leitete ich in der Berliner Verkehrsverwaltung die Öffentlichkeitsarbeit. Befasst waren wir seinerzeit auch mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Damals gab es, um die Polizei nicht mit scheinbar Unwichtigem zu befassen, die Überlegung, Parkverstöße durch Mitarbeiter privater Unternehmen dokumentieren zu lassen, um mittels dieser Dokumentation die hoheitliche Aufgabe der Verfolgung des Verstoßes ahnden zu lassen. „Nein“, sagten damals die versammelten Juristen. Auch die bloße Dokumentation einer Ordnungswidrigkeit müsse in einem Rechtsstaat alleinige, hoheitliche Aufgabe der dafür zuständigen, staatlichen Stellen bleiben.

Zwanzig Jahre später kann man über diese Bedenken von Juristen, die ihre Bezeichnung noch zu Recht trugen, nur noch sarkastisch lachen. Die Beurteilung von Recht und Unrecht bei einer weitaus bedeutsameren Problematik – der früher als Grundrecht verstandenen Meinungsfreiheit – wird privatisiert. Die hoheitliche Aufgabe gehört ebenso der Vergangenheit an wie die Freiheit des Bürgers. Der Totengräber von Freiheitsrechten und Rechtsstaat hört auf den Namen Heiko Maas. Die Sargträger sind die Minister der schwarzroten Koalition.

Fußnote der TE-Redaktion: Noch ist Maas nicht Recht, das Bundesverfassungsgericht twitterte gestern (!):

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Kommentare

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  • Wolfgang Bartels

    Den Schaden den Petry / Pretzel anrichtete ist viel schlimmer.
    Inzwischen sprachen sich 12 Landesverbände gegen ihre Intrigen aus. Der Kölner Parteitag wird es zeigen.

  • Wolleus

    Die Faschisten, Kommunisten und Bolschewisten sind schon wieder dabei ganze Arbeit zu leisten und die Völker zu unterjochen, zu drangsalieren und quälen.

  • twsan

    Klar – die arme Frau Merkel ist grundsätzlich nie für etwas verantwortlich.
    Immer sind es die bösen, bösen anderen – und Frau Merkel ist das arme Opfer.

  • Harry James mit Armbrust

    Mir macht dieses Tun inzwischen Angst. Nicht dieses Gesetz als solches – sondern die langfristigen Folgen.
    Andersdenkende werden immer weiter in den „Untergrund“ getrieben. Dort wird sich so manch einer, der eigentlich eher grau denkt, zum Schwarzseher umfunktioniert. Die Meinungsvielfalt wird darunter massiv leiden, denn es wird nur noch die MSM-Meinung geben und die antrazit bis schwarze Meinung. Alle Grautöne werden ausgelöscht.

    TichyEinblick bietet genau diese Grautöne. Dafür ein herzliches Danke!

  • chris

    mit Höcke (und Gauland) jedenfalls hat die AfD gute Chancen, die 5% Grenze zu unterschreiten und in der totalen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Dieser Mann bezeichnet sich als Patriot und hat der von ihm gepriesenen Nation mit seinem unbeherrschten und dummen Geschwätz den allerschlechtesten Dienst erwiesen.

  • Klartext0789

    Die Rechnung ist doch ganz einfach:
    Alles was Merkel unterstützt, schadet der Freiheit, den Bürgerrechten und dem Mittelstand.
    Sie ist der der fleischgewordene Bolschewismus.
    Die personifizierte Antidemokratie.
    Wohlstandsfeindlich, deutschfeindlich, sozialistisch.
    Maas macht nichts, was Merkel ihm nicht anschafft, genauso wie die anderen Speichellecker.
    So sehe ich das.

    • Caro

      „… fleischgewordene Bolschewismus …“ und damit das Böse, eine Form des Bösen.

  • satya_prevails

    Leider versäumt es Herr Maas zu erkennen, das Facebook und andere Netzwerke ihm die Gelegenheit geben, den Level der öffentlichen Zustimmung oder Ablehnung zu erkennen. Er drängt damit den Wiederstand und das Unbehagen dorthin, wo er keine Möglichkeit mehr hat zu kommunizieren. Das wird sich gegen ihn selbst wenden, denn er wird in Zukunft zur Zielscheibe für den Hass werden. Entweder er leidet unter Maas-loser Selbstüberschätzung oder ist einfach nur dumm, aber eigentlich läuft es auf das gleiche hinaus. Das Hereinfallen auf derlei Größenwahnsinn ist ja auch bei anderen Politikern in D zu beobachten. Was wiederum ein klares Indiz dafür ist, das ganz im Allgemeinen ziemlich der Wurm drin ist, bei einem Teil unserer Eliten.

    • B. Krawinkel

      Es sind ja gerade nicht unsere Eliten, die da oben stehen und über den Souverän feixen.
      Leute wie Schulz oder Merkel bekämen in meinem Unternehmen nicht einmal den Schlüssel für den Colaautomat anvertraut.
      Beide sind moralisch weit davon ab, mir Verhaltensregel für mein Leben vorschreiben zu dürfen.

      Vom linksgrünen Rest, der sich dort im Selbstversorgerbiotop suhlt, ganz zu schweigen.

      Eigentlich sollten dort wirklich die Besten, die Ehrlichsten und die Menschlichsten sitzen.

      Aber Sie sehen ja selbst…

  • B. Krawinkel

    Ach Herr Spahn,
    ich bin noch gegen die Volkszählung auf die Straße gegangen.
    Wie viele Tausend andere damals auch.
    Wie gering doch der Anlaß zu heute war….

    Dazu kommt noch, daß man heute obligatorisch als „Nazi“ verunglimpft wird, wenn man sich konträr zum Regierungsdiktat äußert und dazu einer von der Regierung bezahlten Schlägertruppe gegenüber steht.

    Ich glaube nicht mehr an eine demokratisch-formelle Auflösung dieses Zustands.
    Es läuft auf physische Gewalt auf den Straßen hinaus.
    Und vielleicht will man auch gerade das provozieren, um dann entsprechende Ermächtigungsgesetze durchpeitschen und die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können.
    Solche Überlegungen liest man auch in gemäßigten Kreisen immer öfter.