Deutschlands Bundesminister der Justiz mutiert zum Minister der Zensur

Heiko Maas setzt Anetta Kahane, die als „Victoria“ bei der Stasi umfängliche Erfahrung im Denunzieren und Gesinnungsverrat gesammelt hat, in die erste Riege seiner Gedankenpolizei.

Bild: phoenix youtube

Geschafft! Deutschlands Minister der Justiz ist zum Minister der Zensur mutiert. Nachdem er bereits im Sommer infolge der juristisch fragwürdigen Pressefreiheitsanmaßung eines linksgrünen Blogs die Bundesstaatsanwaltschaft kastrierte, sind nun auch die sogenannten social media wie Facebook und Co in die Knie gegangen. Das, was in User-Kreisen bislang schon süffisant „Nippel-Polizei“ genannt wurde und kompromisslos alles löschte, was auch nur ansatzweise nach unbekleidetem, weiblichem Oberkörper aussah, setzt sich nun im besten Orwell/Bradbury’schem Sinne als Gesinnungspolizei in Pose.

Glückwunsch, Herr Zensurminister – dreißig Jahre nach 1984 haben Sie es endlich geschafft! Das Meinungsdiktat hat diesen dummen Artikel 5 unseres Grundgesetzes endlich überwunden! Ab sofort gilt: Irgendwelche anonymen Mitarbeiter von Facebook und Co entscheiden, was gemäß Grundgesetz unter Meinungsfreiheit fällt – und was als gedacht strafbare Handlung unverzüglich gelöscht zu werden hat.

Ein kurzer Rückblick

Es ist gerade mal zwei Jahre her, da hatten ein guter Freund und ich bei der Staatsanwaltschaft einen Menschen zur Anzeige gebracht, der mit seinen pauschalen, öffentlichen Verunglimpfungen ganzer Volksgruppen unseres Ermessens den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllte. Es dauerte über ein Vierteljahr, bis wir darauf eine Reaktion erhielten. Sie war eindeutig und besagte: Der (dumme weil unwissende – Anmerkung des Verfassers) Bürger und juristische Laie hielte gar manches für Volksverhetzung, was jedoch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Nun gut, dachten wir uns. Es ist also legitim, Muslima pauschal als „stinkende Schweißfahnen hinter sich herziehende“ Menschen zu bezeichnen. Es ist legitim, gegen Israel und Juden zu hetzen, den Mossad zur Terrororganisation zu erklären und radikale NPD-Propaganda zu verbreiten. Alles durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Und falls tatsächlich irgendwann einmal das meinungsfreie Fass überlaufen sollte (was vermutlich nur der Fall sein würde, wenn es zu konkreten Mordaufrufen an einzelnen Personen käme, an die man sich jedoch beispielsweise als Putin-Kritiker, von der Justiz unbeachtet, längst gewöhnt hat), dann würde vielleicht doch die Staatsanwaltschaft nach langem Zögern und juristischem Beleuchten den Weg der gerichtlichen Strafverfolgung beschreiten.

Maas privatisiert Feststellung der Volksverhetzung

Nun aber ist alles anders. Unserem Bundeszensurminister ist die meinungsfreie Hutschnur geplatzt. Er bestellte Facebook und Co zum Rapport – und Schluss ist mit der Meinungsfreiheit. Da aber die Staatsanwaltschaft offenkundig außerstande ist, Volksverhetzung im Sinne des Ministers zu definieren, wurde die laut Grundgesetz den Justizorganen obliegende Aufgabe der volksverhetzenden Feststellung privatisiert.

Facebook und Co sollen nun selbst den Job übernehmen, der in einem Rechtsstaat den Strafermittlungsbehörden vorbehalten bleiben muss. Juristische Laien also werden künftig entscheiden, was durch die Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt ist. Und das mit dem Segen von oberster, staatlicher Justizstelle.

Dabei ist es schon heute erschreckend, wie beispielsweise Facebook mit kritischen Stimmen umgeht. Da ist zum Beispiel Andreas Umland. Der ausgewiesene Osteuropa-Experte wurde bei Facebook gesperrt, weil seine sachlich begründete Russland-Kritik den totalitaristischen Putin-Jüngern der Kreml-Propaganda nicht passte. Oder Cahit Kaja. Der Ex-Muslim und Islam-Kritiker wird regelmäßig gesperrt, weil die Anhängerschaft der radikalislamischen Salafisten als politischem Arm der Terrorgruppe des Islamischen Staats ihn nicht nur mit dem Tode bedroht, sondern ihn auch ständig bei Facebook diffamiert.

Die Seiten, auf denen Stalin-Freunde ihrem Massenmörder huldigen oder IS-Anhänger unverhohlen für den Beitritt zum Terror-Netzwerk werben und dabei auch vor der Verlinkung zu menschenverachtenden Massenmord-Videos nicht Halt machen, bleiben dagegen unangetastet.

Die Maßlosigkeit des Herrn Maas wird nun dafür Sorge tragen, dass nicht nur ausgewiesene Kritiker, die nichts anderes tun, als ihre Meinungsfreiheit zu nutzen, Opfer der Gesinnungspolizei werden, sondern letztlich über jedem Poster in sozialen Netzwerken das Damoklesschwert des Gesinnungsmordes schwebt. Denn nun liegt es abschließend im Ermessen und im vorauseilenden Gehorsam unqualifizierter, anonymer Mitarbeiter, all das, was der gewünschten Gesinnung nicht entspricht, zu tilgen.

Zensurstelle mit Stasi-Unterstützung

Dazu passt es dann auch perfekt, dass beispielsweise mit einer Anetta Kahane jemand in die erste Riege der Gedankenpolizei aufgestiegen ist, der bereits zwischen 1974 und 1982 unter dem Decknamen „Victoria“ bei der DDR-Staatssicherheit umfängliche Erfahrung im Denunzieren und Gesinnungsverrat sammeln durfte.

Besonders erschreckend allerdings ist es, wenn selbst gemäßigte Linke an dem Einsatz der Gesinnungspolizei nichts Böses erkennen wollen, weil sie sich doch vorgeblich nur gegen rechte Extremisten wende. Außerdem ginge doch nur um „Nettiquete“, postet beispielsweise ein sonst überaus vernünftiger Grüner. Eine vielleicht etwas naive, links-sozialisierte Dame versteift sich darauf, dass es sich bei Facebook und Co um „Privaträume“ handele – und dort könne der Eigentümer frei darüber entscheiden, welche Aussagen er zulasse und welche nicht.

Das ist – rein juristisch – nicht einmal falsch gedacht. Nur: Fände sie es auch noch „normal“, wenn der Bundesminister für Justiz ihr vorschreibt, welche Sprüche sie in ihrer privaten Wohnung an die Wand hängen darf? Wohl kaum. Damit wird nun tatsächlich abschließend klar, um was es geht. Der sich zunehmend mehr als Linksradikaler outende Bundesminister der Justiz möchte Positionen erschlagen.

Ziel: die Schere im Kopf

Ginge es ihm tatsächlich nur darum, strafrechtlich Volksverhetzendes zu unterbinden, dann könnte diese Aufgabe getrost den dafür zuständigen Justizorganen überlassen bleiben. Aber darum geht es nicht. Es geht auch nicht mehr nur darum, rechtes Gedankengut – welches schon beginnt, wenn jemand nicht bereit ist, die sogenannten Flüchtlinge so zu nennen, sondern sie zutreffend als illegale Einwanderer bezeichnet – auszumerzen.

Es geht vielmehr um das, was mir ein Bekannter als Reaktion auf meinen hier veröffentlichten 68er Text schrieb: „Das Problem der DDR war nicht die Stasi als staatliche Gedankenpolizei. Das eigentliche Problem war, dass die Gedankenpolizei bereits fest im Kopf verankert war. Man dachte vor jeden Satz darüber nach, ob man ihn sagen dürfe oder damit in Konflikt zur Staatsmacht gerät.“

Genau das ist es, worum es den maßlosen Maasens und Kahanes tatsächlich geht: Die Schere im Kopf soll bereits zuklappen, bevor das erste unerwünschte Wort gedacht ist. Unsere Bundesregierung sollte nun zumindest konsequent sein und den Artikel 5 aus unserem Grundgesetz streichen. Denn er ist mittlerweile nicht mehr als eine inhaltsleere Hülle.

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