Eine Zensur findet doch statt

Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung Internet und soziale Medien bändigen. Lästige Kritik im Netz an der Migrationspolitik soll verstummen. Aber sind China oder Türkei angemessene Vorbilder? Wie das Netz funktioniert, haben die Möchtegern-Zensoren sowieso nicht kapiert.

© Steffi Loos/Getty Images

Der britische Premierminister Michael Callow wird frühmorgens aus dem Bett geklingelt. Prinzessin Suzanna, beliebtes Mitglied des Königshauses, wurde entführt. Doch für den Premier im Schlafrock noch beunruhigender ist die Lösegeldforderung der Entführer, die bereits per Youtube verbreitet wurde …

Die TV-Serie „Black Mirror“, 2011 auf dem britischen Channel 4 ausgestrahlt, beginnt wie ein x-beliebiger Krimi. Tatsächlich ist es aber eine Vision der modernen Mediengesellschaft. Denn obwohl die Medienkontrolle das Video schon acht Minuten nach dem Auftauchen blockiert hatte, ist es nicht mehr zu stoppen: Aus 8.000 Abrufen in den ersten acht Minuten werden bis zum Vormittag Millionen, die sich die Bedingung für die Freilassung anhören: Der Premier soll auf einem öffentlich empfangbaren TV-Kanal ein Schwein besteigen.

Die Obszönität von „Black Mirror“ spielt mit den globalen, nicht kontrollierbaren sozialen Medien – und dem Zusammenspiel der neuen mit den alten Medienwelt: Gemeinsam treiben sie die Politiker vor sich her, die hilflos und wütend reagieren. Denn die vielen Kanäle des Internets sind kaum zu kontrollieren – alle Versuche unterhalb massiver Abschottung und polizeistaatlicher Methoden scheitern an der dezentralen Struktur des Netzes, das jedermann mit jedermann verbindet. Damit demokratisiert das Netz die Kommunikation – nicht mehr mächtige „Gatekeeper“ an den Schalthebeln wie Chefredakteure, Rundfunkräte oder Presseämter entscheiden über das, was läuft, sondern die Netzgemeinde.

Es gibt nur einen Richter, der über den Kältetod im Netz durch Nichtbeachtung oder den Aufstieg zum Like- Milliardär entscheidet: das Publikum.

Auch Wahlen werden in sozialen Medien entschieden: Wer Facebook (Obama) und/oder Twitter (Trump) meisterhaft beherrscht, gewinnt. Und in „Black Mirror“ weigern sich die klassischen Fernsehsender zunächst, das Schweinevideo auch nur zu melden. Doch die Erwartung, wann die „Lügenpresse“ endlich nachzieht, zwingt sie dazu, die demütigende Forderung aus der Hölle des Obszönen zu senden.
Deutsche Politiker sind ganz zufrieden mit den von der Politik erschaffenen ARD und ZDF, deren vermutlich jüngste Innovation die Einführung von Bildschirmtext war.

Ratzfatz gegen unliebsame Medien

Das Internet dagegen ist der Feind der alten Mächte. „Deutschland erklärt Facebook den Krieg“, spottet die US-Seite „Mashable“, das virtuelle Fachblatt der Netzbranche. Facebook, Internet, Netflix (wo „Black Mirror“ läuft), globale Riesen wie „Huffington Post“ oder politische Blogs mit nationalem Impact wie „Achse des Guten“ und Tichys Einblick, sollen an die Leine gelegt werden, da sind sich schwarze Rote und rote Rote einig, und trotz lähmender Langsamkeit etwa in der umstrittenen Flüchtlingsfrage – hier soll es ratzfatz und schnell gehen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigt „eine härtere Gangart“ gegen Facebook an. Bundesjustizminister Heiko Maas stellt seine Pläne unter dem Titel „Wer News fälscht, soll in den Knast!“ vor. Der aus Brüssel scheidende und nach Berlin geflüchtete EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert: „Wir müssen uns vor Manipulationen des Wahlkampfs im Internet schützen – und gegen Fake News und Social Bots vorgehen.“

Es ist keine Sache der SPD allein. Der CSU-Politiker Stephan Mayer fordert den neuen „Straftatbestand bei Desinformationskampagnen“. Unterstützung erhält er dafür vom Innenausschuss-Vorsitzenden Ansgar Heveling (CDU), dem CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg bis zum Verteidigungspolitiker Henning Otte (CDU).

Kommt ein „Wahrheitsministerium“?

Am deutlichsten wird der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Grosse-Brömer. In der Sendung „Berlin Direkt“ erklärte er die Notwendigkeit staatlicher Aufsicht über Onlinegespräche. „Im Netz sind ’ne Menge Leute unterwegs, die destabilisieren wollen, die falsche Meinungen verbreiten, die manipulieren wollen, und da muss Politik mit umgehen, insbesondere vor Wahlkämpfen.“

Die falsche Meinung zu Wahlkampfzeiten – übrigens ist dieses Interview in der ZDF-Mediathek nur ohne diese verräterische Stelle abrufbar – Grosse-Brömer will statt „Meinungen“ „Meldungen“ gemeint haben. Konzedieren wir ihm das. Es läuft jedenfalls.

Aber wer entscheidet über „falsche“ und „richtige“ Meldungen? Etwa das „Abwehrzentrum gegen Desinformation“? Der „Spiegel“ berichtet, dass es ausgerechnet im Bundespresseamt eingerichtet werden soll.

Soll das Sprachrohr der Bundesregierung zu einem „Wahrheitsministerium“ aufgebaut werden? Ein Begriff, den George Orwell für seine düstere Vision der Totalüberwachung im Roman „1984“ prägte. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, und deshalb wohl wird ein drohender Krieg mit Russland aus der Mottenkiste geholt.
Selbstverständlich ist Kommunikation schon länger grenzüberschreitend. Der Fall des Sowjetimperiums fällt zusammen mit Fernsehprogrammen aus dem Westen, die per Satellit auch in die letzten Winkel den Traum von Wohlstand und Freiheit transportieren. Der Krieg im Äther gehörte zum Alltag im Kalten Krieg – Deutsche Qelle sowie RIAS (Rundfunk im Amerikanischen Sektor) strahlten gezielt in die DDR und Radio Free Europe nach Osteuropa; übrigens noch heute in 28 Sprachen. Die DDR funkte zurück – mit „Stimme der DDR“ und mächtigen Störsendern, die die Westwellen in Verwirrung bringen sollten.

Jetzt wird im Internet ein neuer Ätherkrieg ausgerufen, dem sich alle, die guten Willens sind, anschließen.

Bei so viel Großer Koalition will Christian Lindner, Chef der FDP, nicht fehlen: „Es ist schon jetzt absehbar, dass von Russland gesteuerte Onlinemedien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden.“ Was sind im Wahlkampf schon Bürgerrechte? Für die FDP als Bürgerrechtspartei wäre es früher genau darum gegangen: um die Abwehr eines allmächtigen Staates. Aber die liberalen Reflexe sind schwach geworden, wenn „der Russe“ per Twitter einzumarschieren droht.

Feldzug gegen die Pressefreiheit

Dabei haben die Väter des Grundgesetzes so schnörkellos wie unumstößlich formuliert: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (…) Eine Zensur findet nicht statt.“

Dieses elementare Freiheitsversprechen des Grundgesetzes soll jetzt angetastet werden. Es ist die Freiheit, andere Meinungen zu äußern, aus dem Mainstream auszubrechen. Dabei ist gleichgültig, welcher Technik man sich bedient – es gibt keine geringere Freiheit für das Netz, es gibt immer nur eine Freiheit. Das Bundesverfassungsgericht urteilte in seinem Beschluss vom 28. November 2011 klar zugunsten ausgerechnet von NPD-Flugblättern: Die Meinungsfreiheit schützt alle Meinungen, „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden“. Nicht einmal ihre Verfassungsmäßigkeit zählt.

Da ist schon erstaunlich, wie eine Allparteienkoalition in Berlin grob dagegen vorgeht, an der Spitze immer Heiko Maas, als Justizminister eigentlich Hüter der Verfassung. Es ist ein Feldzug gegen Artikel 5 und die Pressefreiheit. Denn mit diesem Grundgesetzartikel konnten sich die Medien zur Vierten Gewalt aufschwingen, wanderten in der „Spiegel“-Affäre Redakteure wegen angeblichen Landesverrats in den Knast – aber letztlich stürzte darüber der Verteidigungsminister Franz- Josef Strauß. Es herrscht das strenge Rechtsstaatsprinzip – unabhängige Gerichte entscheiden entlang bestehender Gesetze und klarer Verfahrensvorschriften. Nicht verärgerte Politiker vergattern unbotmäßige Journalisten, sondern unabhängige Gerichte.

Das gilt auch für das Internet, das genau denselben Normen unterworfen ist. Da ist der Rechtsstaat mal nicht zimperlich: Fünf Monate ohne Bewährung erhielt ein 46-Jähriger in Ingolstadt aufgebrummt – nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung hat er auf Facebook kommentiert: „Die Endlösung ist das Einzige, was Deutschland retten kann.“ Wer braucht da neue Paragrafen? Alles, was die Bundesregierung erfindet, von „Hate Speech“ bis „Fake News“, sind regierungsamtliche Hate Speeches im Kampf gegen die Meinungsfreiheit.

Auch das Bundeskriminalamt, wenig erfolgreich bei der Tätersuche nach dem Berlin-Attent, will interventieren, damit aus „verbalen Attacken nicht noch körperliche Übergriffe werden“, so BKA-Chef Holger Münch. Dabei wären bestehende rechtliche Instrumente ausreichend – wenn sie angewendet werden könnten. Nachholbedarf besteht allerdings bei Facebook, das in Deutschland verdient, aber in Dublin firmiert. Einer inhaltlichen Kontrolle bedarf es nicht, um Facebook-Manager vor Gericht zu zitieren – nur eine Ladungsadresse fehlt bislang.

Im Netz schwillt der Widerstand an

Aber es geht ja auch gar nicht darum, dem wild wuchernden Internet mit konsequenter Rechtsanwendung zu begegnen und Auswüchse zu zähmen. Es passt die ganze Richtung nicht. Denn das Internet stellt die bisherige Kommunikation vom Kopf auf die Beine. Was stört, ist, dass neue Anbieter antreten, die sich dem bisherigen Comment entziehen, weil sie nicht eingebunden sind in das eingespielte Zusammenwirken von Macht und Medien.

Nur allmählich erkennen die Journalisten der klassischen Medien, dass sie im Zweifelsfall auch gemeint sein könnten. Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands, beklagt seltsam verklemmt, es sei ja „unbestritten, dass der öffentliche Diskurs nicht dauerhaft durch Fake News Schaden nehmen darf. Aber es darf doch nicht eine Behörde darüber entscheiden, was wahr ist und was nicht.“ Immerhin – denn bislang waren die klassischen Medien geradezu unterwürfig regierungsnah, bereit, die offizielle Lesart der Regierung Merkel an die Leser zu bringen wie ein gelehriger Pudel das Stöckchen.

Kein Wunder, dass die für revolutionäre Aufwallungen nicht bekannten Schweizer Zeitungen in Deutschland als das „neue Westfernsehen“ gelten. So spottet Markus Somm, „Chefredaktor“ der „Basler Zeitung“, über seine deutschen Kollegen nach dem Terroranschlag von Berlin: „Rasch sprachen Kritiker von der rechten AfD von ,Merkels Toten‘, was besonders die Journalisten sogleich als überzogene Verunglimpfung zurückwiesen, ohne dass Merkel sich auch nur eine Sekunde zu wehren brauchte. So haben Politiker die Presse gern.“

Tatsächlich – in so zentralen Fragen wie der Energiewende, der Sanktionspolitik gegen Russland und vor allem der Einwanderungspolitik ist es der Regierung Merkel gelungen, die Medien weitgehend widerspruchslos auf ihre Seite zu bringen.

Im Netz allerdings schwillt der Widerstand zunehmend an. Während an den Bahnhöfen die Einwanderer noch mit Teddybären und im Bundestag einmütig von allen Fraktionen begrüßt werden, tobt die Netzopposition. Dort herrscht Ablehnung; jedes vorgeschobene Argument der Regierung wird in real time zerpflückt – die Einwanderung von Chefärzten und Facharbeitern verlacht, die geschönte Statistik mit Fakten zerschlagen.

Höhepunkt der Netzrealität waren die Vorkommnisse des Jahreswechsels 2015/16 in Köln: Während Sender und Zeitungen noch die offizielle Verlautbarung von einer harmonischen Silvesternacht nachbeteten, kursierte im Netz längst die bittere Realität massenhafter Gewalt gegen Frauen, die zunächst die Onlineredaktion des mutigen „Kölner Express“ bundesweit abrufbar machte.

Private Stiftung bespitzelt Medien

Es ist dies vermutlich eine Wendemarke in der Mediengeschichte: Erstmals trieben Onlinemedien die klassischen Medien vor sich her, zwangen sie dazu, ähnliche Vorkommnisse auch in anderen Großstädten zu thematisieren.

Und seither reagiert die Politik garstig auf den Widerspruch im Netz: Zunächst trat Justizminister Heiko Maas eine Hate-Speech-Kampagne los, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Schon das ein skandalöser Vorgang: Neuerdings soll eine privatrechtliche Stiftung anstelle von Gerichten und Verfahren nach eigenem Gusto beurteilen und sanktionieren – der sensible Umgang mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit wird privatisiert. Allein für den Versuch wäre früher ein Minister zum Rücktritt gezwungen worden.

Dass Maas auf eine Ex-Stasi-Agentin als Stiftungsvorsitzende zurückgreift, die dann noch die früher von der Stasi verfolgte Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld erneut als „Nazi“ zu diskreditieren versucht – umso schlimmer. Auf die Hate-Speech-Kampagne folgt der Angriff auf Facebook.

Unter dem Druck Berlins löscht und sperrt Facebook seither willkürlich Texte und Autoren. Zwar ist Facebook ein privates Unternehmen, aber auch als solches unterliegt es einem Willkürverbot – wobei Maas Willkür gegen „Rechte“ zum Prinzip erhebt. Und als dritte Eskalationsstufe jetzt also Fake News. Falschmeldungen, die früher verharmlosend Ente oder in der Häufung Propaganda genannt wurden, heißen heute Fake News. Und wieder steht eine Stiftung bereit: das Journalistenbüro Correctiv aus Essen will künftig „falsch“ und „richtig“ bei Facebook bewerten. Es ist eine SPD-nahe Stiftung. Aufgefallen ist sie durch skandalöse Falschmeldungen: So wurde Hillary Clinton zur Wahlsiegerin ausgerufen – was stören schon Fakten? Mit Geld von der Deutschen Bank finanziert organisiert Correctiv einen Feldzug gegen die Sparkassen. Ist das Unabhängigkeit? Und Kliniken werden bezichtigt, Hygienestandards zu verletzen – dummerweise so fehlerhaft, dass Correctiv zurückziehen muss. Das also sind die neuen Faktenchecker von Gnaden der SPD.

Fake News von der Energiewende

Früher konnten nur Regierungen und Zeitungen oder Rundfunksender Fake News erfinden – mit dem Internet neuerdings auch die Bürger. Manche sind tatsächlich empörend, aber auch jeder Zeitungsleser wundert sich häufig genug über erkennbare Falschmeldungen. In ihrer schwierigeren Form sind Falschmeldungen nicht immer „falsch“– sie sind oft nur anders gewichtete Wahrheit. Hat der Tsunami in Japan das Risiko deutscher Kernkraftwerke erhöht und die Energiewende geradezu erzwungen? Ist die Energiewende „erfolgreich“ oder ein gigantischer Misserfolg, eine der größten Dummheiten in der Geschichte der Menschheit? Und ist diese Formulierung schon wegen ihrer Zuspitzung fragwürdig? Weil sie Merkel nicht gut aussehen lässt? Hier werden Regierung und Kritiker nie zueinanderfinden.

Demokratie setzt daher auf den Diskurs, die ständige Debatte, die oft laut, irritierend, verletzend ist und oft jene Hate Speech braucht, die geächtet werden soll. Nach den neuen Maas-Stäben jedenfalls müsste der wort- wie beleidigungsgewaltige Martin Luther im Jubeljahr verboten werden, hat er doch für seine Bibelübersetzung, den Beginn der modernen Medienwelt, „dem Volks aufs Maul geschaut“. Zur Kritik feinsinniger Theologen seiner Zeit an seiner direkten Sprache antwortet er: „Man mus die mutter jhm hause, die kinder au der gassen, den gemeinen man au dem marckt drumb fragen, und den selbigen au das maul sehen, wie sie reden, und darnach dolmetzschen, so verstehen sie es den und mercken, das man Deutsch mit jn redet.“

500 Jahre später redet das Volk auf Facebook so, wie ihm der Schnabel gewachsen ist – und wieder reagieren die Herrschenden verstört, Betroffene aggressiv. Damit steht Deutschland vor der Frage, ob es auch in der modernen Medientechnik seine Meinungsfreiheit bewahren oder „falsche Meinungen“ abschalten will.

Andere sind schon „weiter“: In der Türkei wanderten in den vergangenen sechs Monaten 1.656 Menschen wegen ihrer Beiträge in sozialen Medien in Untersuchungshaft. Insgesamt wurden gegen 3.710 Verdächtige Verfahren wegen „Terrorpropaganda“ oder anderer Straftaten in sozialen Medien eingeleitet, meldete die staatliche Nachrichten- agentur Anadolu. Die Behörden rufen dazu auf, verdächtige User der Polizei zu melden, und schränken außerdem den Zugang zum Internet immer weiter ein. 2010 zog sich Google aus China zurück, weil es sich der dortigen Internetzensur nicht unterwerfen wollte.

Und jetzt Deutschland, der Meister in Sachen Zeigefinger und Menschenrechte? „Black Mirror“ endet mit einer bitteren Pointe. Prinzessin Suzanna kommt frei. Es merkt nur keiner, weil alle vor den Fernsehgeräten sitzen.

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Kommentare

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  • Kornelia Santoro

    Den normalen Medien in Deutschland vertraue ich nicht mehr. Die Antonio-Stiftung zeigt, wie sich die Bundesrepublik zu einer DDR 2.0 entwickelt. Ich bin mittlerweile bei etwas freieren Plätzen im Internet unterwegs, zum Beispiel gab.ai und minds.com.