NetzDG – Meinungsmache im Bundestag

Der Bundestag beriet aktuell über die Änderung des StGB – Wohnungseinbruchsdiebstahl. Jetzt soll wohl doch noch im Schnellverfahren das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgepeitscht werden. Trotz des anderen Eindrucks der Unionsfraktion von gestern.

Screenshot: phoenix

Der Bundestag berät aktuell über die Änderung des StGB – Wohnungseinbruchsdiebstahl. Anschließend soll dann wohl doch noch im Schnellverfahren das Netzwerkdurchsetzungsgesetz am Bundesrat vorbei durchgepeitscht werden. Obwohl die Unionsfraktion gestern den Eindruck erweckte, eine gründliche Prüfung brauche Zeit, Qualität ginge vor Tempo. Zunächst wird also der Bürger als Leidtragender vorgestellt, nur um dem Bestohlenen anschließend noch einen in die Meinungsfresse zu hauen.

Ein Wahnsinn, nun wird der Kampf gegen Einbruchsserien dafür missbraucht, den Bürger noch weiter zu beschnüffeln. Selbstverständlich kann der Gläserne Mensch weniger Straftaten begehen. Aber ebenso der geknebelte, der gefangene, der eingesperrte, der tote. Diese Binse ist Allgemeinwissen diktatorischer Regime. Dort bezieht sie sich allerdings weniger auf Einbrüche, als auf die Bekämpfung der Meinungsfreiheit. Der Knebel soll also heute in Form des Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Bundestag passieren. Vorher macht die große Koalition schnell noch Stimmung indem man populistisch Einbrüche härter bestrafen will und so also mit einer Law-and-Order-Politik auf die aktuelle Kriminalstatistik des LKA reagieren will.

Aber man will, was viel schwerer wiegt, anschließend mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz per 24 Stunden Schnellgericht ohne Richter dafür sorgen, das Kritik an Regierungspolitik und ihren Protagonisten vorsorglich von den Anbietern der sozialen Netze massenhaft im Eilverfahren von Privatunternehmern eliminiert wird.

Wie perfide ist das nun, zunächst so zu tun, als würde man Deutschland sicherer machen, durch Strafverschärfung und Ausbau des Überwachsungsstaates? Ohne dabei freilich erwähnen zu wollen, das jeder zweite Einbrecher ausländischer Herkunft ist. Jeder Bürger soll nun auch als potentieller Einbrecher überwacht werden, während doch nur immer offensichtlicher wird, dass für das Wohl des deutschen Volkes eine Überwachung der Telefonie des Bundestages und der Bundesregierung nebst anschließendem Whistleblow  wahrscheinlich die weit größere Gefahrenabwehr darstellen würde.

Dann kommt Hans-Christian Ströbele. Irgendwie parteiübergreifend das gute Gewissen des Hauses. Die graue Eminenz. Und er betont: My home ist my Castle. Aber er meint damit das kleine Häuschen, in das eingebrochen wurde. Das Land selbst hat niemand mehr im Sinn. Die Mechanik der deutschen Zugbrücken ist eingerostet. Keine Chance mehr, diese hochzuziehen, wenn Gefahr droht.

Da passt es ins Bild, das die Union am Vortag, nachdem der Protest gegen diese antidemokratischen Methoden unüberhörbar werden, alarmiert vorgibt, es ginge ihr nun um eine Nachbesserung. Nein, das wirkt dann  nur so, als würde der Einbrecher sich darauf einlassen, nur noch dann einzubrechen, wenn keiner zu Hause ist.
Weiter in Kürze.

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Kommentare ( 48 )

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Mit dem NetzDG tritt man dem Volk in die F*****! Wenn dies ein Musiker, der seine künstlerische Freiheit nutzt, deutlich und transparent zum Ausdruck bringt, ist der Aufschrei in den Medien groß. Da er den Kern der Wahrheit getroffen hat und auch keine sachlichen Gegenargumente vorhanden sind, bleibt nur noch eins:
Die Nazikeule!

Klar machen die das. Die Betreiber der NWO und der europäischen Zentralregierung sitzen doch genau dort. Die Kommission hat das ECTR um Weihnachten rum beschlossen und den Mitgliedsländern zur freien Nutzung übergeben. Was glauben Sie, warum die Schariademokraten mit ihrem untermaßigen Großwesier Maas derart unbeschadet rotieren ?
Timmermans, Sutherland und Junker ,die Maasen Aktivitäten durchwinken, schicken schon mal eine Grußadresse an ihren Auftraggeber Soros.

Dieses System mauert gerade aktiv am eigenen Untergang, jede dieser Massnahmen sind ein Stein des nahenden Zusammenbruchs, der immer höher wachsenden Pyramide, man merkt nicht, wie sie schon schwankt und kurz vor dem Einstürzen ist, wegen mir darf es schnell gehen!

Zwei Bemerkungen zu Ihrem Kommentar: – Ja, ich bin auch der Meinung, dass es schnell gehen sollte, denn der Prozess scheint unaufhaltsam, daher bitte je schneller desto besser. Ich vergleiche das mit der Zündung einer Atombombe: WENN sie denn schon eingesetzt wird, möchte ich gerne möglichst im Zentrum stehen, denn dann könnte ich (bevor ich bis 0,5 gezählt habe) gnadenvoll verdampfen. Schmerzlos futsch. Halte ich mich allerdings in der Peripherie auf, bin ich möglicherweise das Opfer einer qualvollen Strahlenkrankheit, schwerer Verbrennungen, und laboriere Jahre daran herum, bevor mich endlich der Tod holt. Ich ziehe erstere Möglichkeit vor – warum also… Mehr

Der unbescholtene Altbürger wird kriminalisiert, der ausländische Kriminelle gleichgestellt.
Das ist die Gerechtigkeit der Schulz-Merkel Weltkoalition. Dazu gibt es noch einen auf die Meinungsfr****.

Was wird im September passieren ? Blick in die Zukunft : Wahlbeteiligung ca. 63%, 80 % der Wähler geben Ihre Stimmen in Rangfolge an CDU/CSU,SPD,FDP,Grüne und Linke. Die verbliebenen 20 % geben der AfD 15%und der Rest geht an den restlichen Parteien. Das Ergebnis ist, alles bleibt beim alten und die Talfahrt nimmt wieder Fahrt auf. Was muss noch alles passieren bis der Deutsche (ich meine den Deutschen!) begreift und handelt ? Ich habe keine Hoffnung, leider. Mir gruselt es vor der Zukunft !

… ist das noch Wut – oder schon Resignation ?

Feinde der Meinungsfreiheit und damit der Demokratie scheint es nicht, wie immer behauptet vor allem rächts zu geben sondern auch in der SPD, die sich nach eigener Aussage fälschlich in der Mitte ansiedelt. Wahrscheinlich ist das Koordinatensystem kaputt (davon abgesehen, daß ein Justizminister der Aufgaben der Judikative an Firmen abtritt kein Jurist sein kann). Auf diese Weise scheinen sich Vorboten der Bildungskatastrophe zu zeigen. Parteimitgliedschaft ersetzt Kompetenz. Oh Schreck, weg mit dieser Regierung.
Bitte dies im September bei der Stimmabgabe zu berücksichtigen!

Ich habe mich nicht verändert, fühle mich sozialdemokratisch. Aber im Sinne von Helmut Schmidt und Willy Brandt. Aber jetzt finde ich Leute wie Stegner und Maas. Manchmal denke ich, in den großen Parteien hat eine feindliche Übernahme stattgefunden.

DIES und anderes…;-)
Versprochen.

Was ist denn eigentlich ein Hasskommentar ?
Wenn der Bundespräsident eine demokratische Partei einen Brandsatz nennt ?
Wenn der Bundespräsident den amerikanischen Präsidenten einen Hassprediger nennt ?
Wenn auf einer Demo gerufen wird, Deutschland verrecke, Deutschland ein Stück Schei*e ?
Deutsche Bürger Köterrasse zu nennen, ist dagegen kein Hass ?
Nazi-Schlampe ist auch kein Hass ?
Herr Maas, wie bitte definieren Sie Hass ?
Wo kann ich nachlesen, was ich sagen darf und was nicht ? Als gesetzestreuer deutscher Bürger muss ich das wissen , aber die o.g. Beispiele machen mich doch arg unsicher !

„Wo kann ich nachlesen, was ich sagen darf und was nicht ?“
MUNDHALTEN ist das angestrebte Ziel…

Hören Sie Rot, Grün, Linke, SPD, FDP, CDU, CSU gut zu, und schauen Sie Ihnen auf den Mund. Dann immer alles nach plappern und es kann Ihnen nichts passieren.

Ich bin sprachlos und endgültig davon überzeugt, daß dies alles Absicht ist. Ich entschuldige mich bei den Mitfloristen hier, für meine falsche Einschätzung, Halbwertzeit, knapp 24 Stunden, keine Worte mehr…

Dito, ich war leider auch euphorisch, dass die Vernunft siegen würde. Hat sich was.
Marketingtechnisch war die Verlautbarung auf Nachbesserung des Machwerks gestern wohl dann der Maximale GAU. Still und heimlich wäre klüger gewesen. Ich könnte wetten, da ist jemand, der seinen Job ernst genommen hat, von „her Majesty“ zurück gepfiffen worden.

Hallo Herr Wallasch,
Ihr Artikel macht wütend und fassungslos zugleich.
Trotz Widerstands wird der Bürger seiner Rechte beraubt.
Die Dreistigkeit dieses Establishments ist nicht mehr zu überbieten.
Der begonnene Wahlkampf ein buntes Ablenkungsmanöver und Beruhigungspille
für den Bürger, um zu verschleiern, dass wir längst keinen Schutz des GG zu
erwarten haben.
Wer jetzt noch die Etablierten wählt, schaufelt durch Unwissen, Dummheit
und Gleichgültigkeit sein eigenes Grab.
Und danach heißt es dann wieder: „Wie konnte das alles passieren“.

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