NetzDG – Meinungsmache im Bundestag

Der Bundestag beriet aktuell über die Änderung des StGB – Wohnungseinbruchsdiebstahl. Jetzt soll wohl doch noch im Schnellverfahren das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgepeitscht werden. Trotz des anderen Eindrucks der Unionsfraktion von gestern.

Screenshot: phoenix

Der Bundestag berät aktuell über die Änderung des StGB – Wohnungseinbruchsdiebstahl. Anschließend soll dann wohl doch noch im Schnellverfahren das Netzwerkdurchsetzungsgesetz am Bundesrat vorbei durchgepeitscht werden. Obwohl die Unionsfraktion gestern den Eindruck erweckte, eine gründliche Prüfung brauche Zeit, Qualität ginge vor Tempo. Zunächst wird also der Bürger als Leidtragender vorgestellt, nur um dem Bestohlenen anschließend noch einen in die Meinungsfresse zu hauen.

Ein Wahnsinn, nun wird der Kampf gegen Einbruchsserien dafür missbraucht, den Bürger noch weiter zu beschnüffeln. Selbstverständlich kann der Gläserne Mensch weniger Straftaten begehen. Aber ebenso der geknebelte, der gefangene, der eingesperrte, der tote. Diese Binse ist Allgemeinwissen diktatorischer Regime. Dort bezieht sie sich allerdings weniger auf Einbrüche, als auf die Bekämpfung der Meinungsfreiheit. Der Knebel soll also heute in Form des Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Bundestag passieren. Vorher macht die große Koalition schnell noch Stimmung indem man populistisch Einbrüche härter bestrafen will und so also mit einer Law-and-Order-Politik auf die aktuelle Kriminalstatistik des LKA reagieren will.

Aber man will, was viel schwerer wiegt, anschließend mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz per 24 Stunden Schnellgericht ohne Richter dafür sorgen, das Kritik an Regierungspolitik und ihren Protagonisten vorsorglich von den Anbietern der sozialen Netze massenhaft im Eilverfahren von Privatunternehmern eliminiert wird.

Wie perfide ist das nun, zunächst so zu tun, als würde man Deutschland sicherer machen, durch Strafverschärfung und Ausbau des Überwachsungsstaates? Ohne dabei freilich erwähnen zu wollen, das jeder zweite Einbrecher ausländischer Herkunft ist. Jeder Bürger soll nun auch als potentieller Einbrecher überwacht werden, während doch nur immer offensichtlicher wird, dass für das Wohl des deutschen Volkes eine Überwachung der Telefonie des Bundestages und der Bundesregierung nebst anschließendem Whistleblow  wahrscheinlich die weit größere Gefahrenabwehr darstellen würde.

Dann kommt Hans-Christian Ströbele. Irgendwie parteiübergreifend das gute Gewissen des Hauses. Die graue Eminenz. Und er betont: My home ist my Castle. Aber er meint damit das kleine Häuschen, in das eingebrochen wurde. Das Land selbst hat niemand mehr im Sinn. Die Mechanik der deutschen Zugbrücken ist eingerostet. Keine Chance mehr, diese hochzuziehen, wenn Gefahr droht.

Da passt es ins Bild, das die Union am Vortag, nachdem der Protest gegen diese antidemokratischen Methoden unüberhörbar werden, alarmiert vorgibt, es ginge ihr nun um eine Nachbesserung. Nein, das wirkt dann  nur so, als würde der Einbrecher sich darauf einlassen, nur noch dann einzubrechen, wenn keiner zu Hause ist.
Weiter in Kürze.

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Kommentare

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  • Michael U.

    Mit dem NetzDG tritt man dem Volk in die F*****! Wenn dies ein Musiker, der seine künstlerische Freiheit nutzt, deutlich und transparent zum Ausdruck bringt, ist der Aufschrei in den Medien groß. Da er den Kern der Wahrheit getroffen hat und auch keine sachlichen Gegenargumente vorhanden sind, bleibt nur noch eins:
    Die Nazikeule!

  • gmccar

    Klar machen die das. Die Betreiber der NWO und der europäischen Zentralregierung sitzen doch genau dort. Die Kommission hat das ECTR um Weihnachten rum beschlossen und den Mitgliedsländern zur freien Nutzung übergeben. Was glauben Sie, warum die Schariademokraten mit ihrem untermaßigen Großwesier Maas derart unbeschadet rotieren ?
    Timmermans, Sutherland und Junker ,die Maasen Aktivitäten durchwinken, schicken schon mal eine Grußadresse an ihren Auftraggeber Soros.

  • Haerter

    Dieses System mauert gerade aktiv am eigenen Untergang, jede dieser Massnahmen sind ein Stein des nahenden Zusammenbruchs, der immer höher wachsenden Pyramide, man merkt nicht, wie sie schon schwankt und kurz vor dem Einstürzen ist, wegen mir darf es schnell gehen!

    • Sabine W.

      Zwei Bemerkungen zu Ihrem Kommentar:
      – Ja, ich bin auch der Meinung, dass es schnell gehen sollte, denn der Prozess scheint unaufhaltsam, daher bitte je schneller desto besser.
      Ich vergleiche das mit der Zündung einer Atombombe: WENN sie denn schon eingesetzt wird, möchte ich gerne möglichst im Zentrum stehen, denn dann könnte ich (bevor ich bis 0,5 gezählt habe) gnadenvoll verdampfen. Schmerzlos futsch.
      Halte ich mich allerdings in der Peripherie auf, bin ich möglicherweise das Opfer einer qualvollen Strahlenkrankheit, schwerer Verbrennungen, und laboriere Jahre daran herum, bevor mich endlich der Tod holt.
      Ich ziehe erstere Möglichkeit vor – warum also nicht SPD und/oder Grüne wählen? Dann geht es umso schneller. *Ironie aus*

      – Die Deutschen und ihre Weltmachts- und Bekehrungsfantasien mussten in den letzten 100 Jahren mindestens 2x von Europa/der Welt in die Schranken gewiesen werden, um nicht noch mehr europäisches oder sogar globales Unheil anzuzetteln.
      Wer kann und wird nun dieses Geisterfahrerland Deutschland WIE von seinem nun nächsten Kamikaze-Kurs abhalten?
      Wer bewahrt jetzt dieses Land davor, sich noch einmal in seiner Selbstherrlichkeit mitsamt seinen Bürgern selbst zu zerstören?

  • von Kullmann

    Der unbescholtene Altbürger wird kriminalisiert, der ausländische Kriminelle gleichgestellt.
    Das ist die Gerechtigkeit der Schulz-Merkel Weltkoalition. Dazu gibt es noch einen auf die Meinungsfr****.

  • Sachse

    Was wird im September passieren ? Blick in die Zukunft : Wahlbeteiligung ca. 63%, 80 % der Wähler geben Ihre Stimmen in Rangfolge an CDU/CSU,SPD,FDP,Grüne und Linke. Die verbliebenen 20 % geben der AfD 15%und der Rest geht an den restlichen Parteien. Das Ergebnis ist, alles bleibt beim alten und die Talfahrt nimmt wieder Fahrt auf. Was muss noch alles passieren bis der Deutsche (ich meine den Deutschen!) begreift und handelt ? Ich habe keine Hoffnung, leider. Mir gruselt es vor der Zukunft !

  • Oliver Christian Griebsch

    … ist das noch Wut – oder schon Resignation ?

  • T. Pohl

    Feinde der Meinungsfreiheit und damit der Demokratie scheint es nicht, wie immer behauptet vor allem rächts zu geben sondern auch in der SPD, die sich nach eigener Aussage fälschlich in der Mitte ansiedelt. Wahrscheinlich ist das Koordinatensystem kaputt (davon abgesehen, daß ein Justizminister der Aufgaben der Judikative an Firmen abtritt kein Jurist sein kann). Auf diese Weise scheinen sich Vorboten der Bildungskatastrophe zu zeigen. Parteimitgliedschaft ersetzt Kompetenz. Oh Schreck, weg mit dieser Regierung.
    Bitte dies im September bei der Stimmabgabe zu berücksichtigen!

    • Henryke

      DIES und anderes…;-)
      Versprochen.

    • Jip Jensen

      Ich habe mich nicht verändert, fühle mich sozialdemokratisch. Aber im Sinne von Helmut Schmidt und Willy Brandt. Aber jetzt finde ich Leute wie Stegner und Maas. Manchmal denke ich, in den großen Parteien hat eine feindliche Übernahme stattgefunden.