Gute Nachrichten: Trump brüskiert G6

Trump wurde gewählt, um das politische Establishment zu brechen und in einigen konzentrierten Momenten gelingt ihm dies gar nicht schlecht. Aber das ist der einfache Teil. Gemessen an den Möglichkeiten eines US-Präsidenten muss er erst noch liefern.

© Stephane De Sakutin/AFP/Getty Images
Front row, L-R: Kenya's President Uhuru Kenyatta, Guinea's President Alpha Conde, US President Donald Trump, Italian Prime Minister Paolo Gentiloni, French President Emmanuel Macron, Niger's President Mahamadou Issoufou and Tunisian President Beji Caid Essebsi pose for a family photo with other participants of the G7 summit during the Summit of the Heads of State and of Government of the G7, the group of most industrialized economies, plus the European Union, on May 27, 2017 in Taormina, Sicily. The leaders of Britain, Canada, France, Germany, Japan, the US and Italy will be joined by representatives of the European Union and the International Monetary Fund (IMF) as well as teams from Ethiopia, Kenya, Niger, Nigeria and Tunisia during the summit from May 26 to 27, 2017

Der gerade vorübergegangene G7-Gipfel hat eine gewisse Chance, von den Historikern der Zukunft als Zäsur im transatlantischen Verhältnis gewertet zu werden. Immerhin sah sich im Anschluss sogar die so oft um lauwarme Worte bemühte Bundeskanzlerin Merkel genötigt, öffentlich auszusprechen, dass sie die Vereinigten Staaten unter deren derzeitiger Regierung nicht mehr für verlässliche Partner hält. Obwohl sich hier die Frage aufdrängen mag, wer Angela Merkel wohl nach ihren abrupten oder schleichenden Kehrtwenden in der Energiepolitik, der Rentenpolitik, der Europolitik und der Migrantionspolitik noch für eine verlässliche Partnerin hält – der Gipfel hat anscheinend Spuren hinterlassen.

Diese Spuren finden sich weniger in dem, was die G7 verlautbaren ließen, denn in dem, was sie nicht bekanntgab – nicht bekanntgeben konnte, weil die US-amerikanische Delegation sich querstellte.

Zu den Themengebieten, auf denen Präsident Trump sich merklich verweigerte, gehörte auch die „Flüchtlingspolitik“. Der dazu beim Gipfel vorgelegte italienische Vorschlag verkörperte lediglich ein weiteres Mal die von den europäischen Eliten seit Jahren verbreiteten Illusionen und auch Unwahrheiten: Migration lasse sich nicht aufhalten, es sei auch nicht wünschenswert, sie aufzuhalten, denn sie mildere Europas demografisches Problem, sie könne höchstens dadurch reguliert werden, indem mit viel Geld und Programmen die Migrationsursachen in den Herkunftsländern bekämpft würden.

Als Ergänzung warf der Vorschlag zum wiederholten Male die Nebelkerze der Vorteile von hochqualifizierter Migration in den Raum. Nicht, dass es diese Vorteile nicht gäbe, aber der Anteil Hochqualifizierter am Migrantenstrom aus Afrika ist so gering, dass es sich hierbei um eine bestenfalls akademische Diskussion ohne Bezug zur Realität handelt. Man spricht über hochqualifizierte Migranten, weil letztere sich den Wählern kontroverslos verkaufen lassen, nicht weil es sich wirklich um ein Schlüsselthema handelt.

Statt des italienischen Vorschlags landete schließlich auf Drängen der USA ein kurzer Passus in der Abschlusserklärung des Gipfels, in dem das Recht der Staaten auf Kontrolle ihrer Grenzen und Beschränkung der Zuwanderung betont wird – also genau das Recht, das viele Bürger in Deutschland und anderen EU-Staaten niemals aufgeben wollten, dessen Aufgabe aber von der Regierung Merkel im Alleingang entschieden worden war. Mit diesem ins Gesicht der deutschen Kanzlerin gereckten Mittelfinger wird Trump sich manchen Freund gemacht haben.

Den Schock darüber, dass da einer auf dem G7-Gipfel einfach aus der Reihe tanzt, konnte man auch denjenigen anmerken, die sich sonst darauf verstehen, hinter den Kulissen derartiger Zusammenkünfte die Fäden zu ziehen.

DIE WELT zitiert eine anonyme Vertreterin einer Entwicklungsorganisation mit dem Satz „Ich habe noch nie einen solchen Gipfel erlebt“. Das sind gute Nachrichten. Denn anscheinend war die betreffende Dame es bereits bestens gewohnt, den Regierungschef der G7 die Themen und Standpunkte für deren Abschlusserklärungen praktisch ins Stammbuch zu schreiben. Ein völlig intransparenter Konkurrenzkampf der unzähligen NGOs, ausgetragen in luxuriösen Hotel-Lobbys und -Korridoren ohne demokratische Kontrolle und zudem natürlich für die Dauer des Gipfels enorm abgesichert gegen Migrantenboote, die Sizilien angesteuerten.

Zu den Organisationen, die sich namentlich über die mageren Resultate des Gipfels beschwert haben, gehören Oxfam und ONE.

Oxfam ist diejenige an Skandalen im Allgemeinen nicht arme NGO, die die Grenzen zu „fake news“ überschreitende Studien erstellt, um Lobbying für das Thema der globalen Ungleichheit zu betreiben.

ONE betreibt selbst kein einziges Projekt „on the ground“, um Armut zu bekämpfen. ONE versteht sich als reine Kampagnenorganisation, die bei Regierungen und Institutionen Lobbying für „Armutsbekämpfung“ betreibt – sprich, Geld auftreibt. Nicht genug, dass sie U2-Sänger Bono zu ihren Gründern zählt; ONE versteht sich auch darauf, die Drehtüren zwischen Politik und Lobbyisten zu nutzen. So ist die derzeit amtierende ONE-Präsidentin Gayle Smith noch bis Anfang des Jahres die von Barack Obama bestimmte Leiterin der staatlichen Entwicklungshilfebehörde USAID gewesen.

Noch einmal: Wenn diese Leute sich ärgern, sind das sehr gute Nachrichten – sowohl für die Bürger der G7-Länder, deren Zweifel an der tugendhaften Globalsteuerung von den Lobbyisten erstickt werden und nicht mehr zu den gewählten Regierenden durchdringen, als auch für die Bürger der Staaten, in denen diese „NGOs“ aktiv sind, denn der finale Sieg über den Hunger wäre das Schlimmste, was letzteren passieren könnte.

Jedoch fällt auch der Wermutstropfen über Trumps Brüskierungen vergleichsweise groß aus. Denn der Präsident ist zwar gut darin, mit den so einstudierten und immer gleichen Abläufen und Gepflogenheiten der politischen Eliten zu brechen. Aber bisher hat er noch nicht bewiesen, dass er etwas an die Stelle des angerichteten Scherbenhaufens setzen kann, nachdem die Genugtuung über die ratlosen Gesichter der EU-Politiker verflogen ist. Schließlich sind die Probleme, mit denen die G7 und andere Institutionen sich befassen, auch abgesehen von der Migrationskrise alles andere als trivial. Sie bedürfen allerdings neuer Ideen, neuer Argumentationen und neuer Partner. Hier hat die Trump-Regierung noch nichts von sich hören lassen und mit jeder Woche sinkt die Hoffnung darauf, dass sie etwas Nennenswertes anzubieten hätte.

Trump wurde gewählt, um das politische Establishment zu brechen und in einigen konzentrierten Momenten gelingt ihm dies gar nicht schlecht. Aber das ist, wenn man so will, der einfache Teil. Für das Amt des US-Präsidenten und angesichts der Möglichkeiten, die dieses Amt eröffnet, scheint dieser Auftrag, insbesondere auf vier Jahre ausgedehnt, viel zu gering. Wenn Angela Merkel ankündigt, sich in Zukunft nicht mehr auf Amerika zu verlassen und stattdessen mit Europa ein eigenes Programm durchzuziehen, dann sollte Donald Trump sehr darauf achten, nicht eines Tages von ihr abgehängt zu werden. Gesetzt den Fall, dass Merkels Wort mehr ist als die morgen vergessene Tagesmeldung.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 21 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Europa also jetzt Diktatur mit Präsidentin Angela Merkel an der Spitze

Es genügt aber nicht, sich an dem „Desaster“ des G7-Gipfels zu erfreuen, sofern im Herbst d.J. nicht heftig nachgewaschen wird. Aber da habe ich meine Zweifel Das deutsche Wahlvolk hat sich seit Goethe nicht verändert. Noch immer sitzen wir,bildlich gesprochen, in unseren guten Stuben und amüsieren uns über die Händel der Großen, während wir es uns in unseren Ohrensesseln gemütlich machen. Motto: AM mag böse sein, sogar sehr böse, aber wer weiß, wer an ihrer Stelle käme? Mit AM weiß ich wenigstens, was ich habe; das mag wenig sein, aber dieses Wenige ist wenigstens NOCH sicher.

Sehen Sie, da sind Sie besser dran als ich. Bei mir sind jegliche Zweifel bereits ausgeräumt, dass Angela Merkel uns weitere 4 Jahre erhalten bleibt. Und ich bin überzeugt, sofort nach der Wahl wird man zur richtigen Jagd auf alles blasen, was nicht der genehmigten Meinung genügt. Wir werden uns alle noch wundern. Wo ich allerdings vehement widerspreche, ist das ich lieber Merkel habe, als zu riskieren, das jemand anders noch schlimmer ist. Sie selbst wirbt ja immer mit „Sie kennen mich“ und ich bin mir nicht mehr so ganz sicher, ob das nicht als Drohung gemeint ist. Denn sich… Mehr

Habe schon einmal darauf hingewiesen. wir werden eventuell noch mal froh sein, das hier noch 50 000 US-Militärs stehen. BW vernichtet mit Genderschwachsinn und Einstellung Muslimischer Gefährder könnte ins Auge gehen. Die Amerikaner werden ihren Brückenkopf (v.Dhonany) schon zu verteidigen wissen gegen die von Merkel und dem „Philantrophen“ gewollte moslemische Übernahme.

Eine schwindende Unterstützung der USA wird uns unter Zugzwang setzen. Spätestens dann, wenn die ersten Schäden eintreten. Gerade die Deutschen muss man mit der Nase in den Dreck stoßen, damit sie begreifen. Also lassen wir es doch mal krachen. Das wird dann den Stein ins Rollen bringen.

Die andern san Hund, oba mir san die greßern !

Leider sehe ich das genauso. Die Jungen interessieren sich entweder überhaupt nicht oder drehen am grünroten Rad, die Alten sind zufrieden mit dem, was ihnen die MSM vorkauen.

Und was den ‚ultimativen Endkampf‘ angeht: allein schon anhand der Überrepräsentation ersterer dürfte doch klar sein, wie es ausgeht.

Man sollte bei allem Tun von Trump nicht vergessen, dass er mit einer Administration arbeiten muss, die er schließlich von seinem Vorgänger übernehmen musste. Um heraus zu finden, wer da wissentlich gegen ihn arbeitet und diesen dann „kalt“ zu stellen, braucht es nunmal Zeit! Ansonsten ist es schon staunends Wert, in welche Wespennester Trump sticht und welche Reaktionen daraus folgen. Die Großmäuligkeit unserer Bundeskanzlerin grenzt dann aber schon wieder an Größenwahn. Und genau das ist es, was uns das Ausland immer wieder vorwirft. Kein partnerschaftlicher Umgang mit den anderen Ländern, sondern immer wieder den Zuchtmeister zu spielen nach dem Motto… Mehr

In seinen besten Momenten hat Trump etwas von einem Hofnarren, der im Angesicht der Mächtigen rücksichtslos die Wahrheit ausspricht, und dafür liebe auch ich diesen Mann.

Die Führung eines Landes ist leider etwas anderes. Und auch dem listigen Merkel-Getier wird er so schnell nichts anhaben können. Das übernehmen, so will ich hoffen, zu rechter Zeit Wirtschaftskrise und/oder Migrantenansturm – auch von dem geschmeidigen Macron geht mehr Gefahr aus, als man glauben mag.

Trumps Auftreten ist nicht politisch, da gebe ich Ihnen recht. Allerdings denke ich, dass er angesichts des ständigen Bashings zur Ansicht gelangt ist, dass er sich sowieso benehmen kann, wie er will, es wird keine positivere Berichterstattung stattfinden. Und dann gibt er sich eben ganz ungeniert. Was Trumps Arbeit angeht: der Mann ist jetzt gerade mal 130 Tage im Amt und hat immerhin schon einen Milliardendeal für sein Land abgeschlossen, der viele Arbeitsplätze bringen wird. Hat er das nicht vor der Wahl versprochen? Dass die Umsetzung anderer Wahlversprechen nicht so einfach ist, war ihm sicherlich auch klar, aber er bleibt… Mehr
Zunächst einmal muss uns alles freuen, was unser Politestablishment ärgert. Zum zweiten finde ich den Vorwurf an Trump, er würde zwar das politische Establishment brechen, aber nicht sagen, was er an die Stelle treten könne, z.B. neue Ideen, neue Argumentationen und neue Partner. In Riad hat Trump deutlich gemacht, was seine Position ist. Er wolle nicht „belehren oder anderen Ländern sagen, wie sie zu leben hätten“. Warum also sollte Trump jetzt den Job für die EU oder die G7- oder G20-Staaten machen und sie belehren und denen sagen, wo es lang geht? Es gibt in den USA weißgott genug zu… Mehr
Entschuldigung, da muss ich Ihnen leider widersprechen. Ist diese Merkel denn etwas anderes …… ? Man muss sich bei den „dressierten Affen“ immer nur fragen, „wer hat sie dressiert“ und wofür? Terrormigration = Angst in der Bevölkerung = irrationale Sehnsucht derselben nach Stabilität und Bekanntem (keine weiteren Experimente) = Wahlsieg Merkels = Wirtschafts- und Finanzkontrolle durch Bargeldabschaffung = Auflösung europ. Grenzen = europ. Superstaat als erster Zwischenschritt zum angestrebten „Weltstaat“ erreicht. So, oder so ähnlich, dürfte die Agenda der Kräfte sein, die hier am Werk sind. Merkel, Macron, Clinton, Obama, Junker und wie diese …….sonst noch heißen mögen sind keine… Mehr