Eine Mehrheit erwartet den vorzeitigen Bruch der Koalition. Friedrich Merz müsste daraus nach seinen eigenen früheren Maßstäben sofort die Konsequenz ziehen: Vertrauensfrage oder Rücktritt.
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Die aktuelle INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ belegt ein tiefes Misstrauen der Bürger in die Reformfähigkeit der Koalition – und zeigt massive Zweifel an einer Fortsetzung bis zum Ende der Legislaturperiode 2029: Nur 25 Prozent der Befragten glauben, dass die Regierung noch in diesem Jahr entscheidende Reformvorhaben umsetzen wird, 65 Prozent rechnen nicht damit. Gleichzeitig gehen 57 Prozent davon aus, dass die Koalition vorzeitig zerbricht; lediglich 29 Prozent meinen, dass sie bis 2029 hält. 14 Prozent machten keine Angabe.
Die Erhebung der Demoskopen von INSA wurde am 30. und 31. Juli 2026 unter 1.002 Personen durchgeführt – also während der Migrationskrise um die spanische Exklave Ceuta und kurz nach dem jüngsten Kabinettsumbau. Merz hatte nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn personell umgesteuert: Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (47, CDU) wechselt als erste Frau an die Spitze des Kanzleramts. Der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (52, CDU) übernimmt den Fraktionsvorsitz der Union. Carsten Linnemann (48, CDU), bislang Generalsekretär, wird neuer Gesundheitsminister. Auch der Verkehrsministerposten wurde neu besetzt. Doch die Rochade scheint die Grundstimmung nicht grundlegend verändert zu haben.
Innere Sicherheit auf Platz 4
Besonders dringend sei der Reformbedarf in den Kernbereichen der sozialen Sicherung und der Wirtschaft. 64 Prozent nennen die Rente als wichtigstes Thema, 63 Prozent die Wirtschaft und 62 Prozent die Gesundheit. Dahinter folgen innere Sicherheit (54 Prozent) und Migration (53 Prozent). Nur zwei Prozent sehen in keinem dieser Felder besonderen Handlungsbedarf.
Die Regierung hätte sich für 2026 und die Folgejahre ambitionierte Vorhaben vorgenommen: Eine umfassende Rentenreform mit kapitalgedeckten Elementen, steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen, Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung und Strukturreformen im Gesundheitswesen wären geplant. Im Juli hatte der Koalitionsausschuss bereits ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ mit mehr als 30 Punkten beschlossen, von Steuererleichterungen über Lockerungen im Arbeitsrecht bis zum Bürokratieabbau.
Die eigenen Worte sind rein gar nichts wert
Merz erklärte über Scholz, ein Kanzler mit derart niedrigen Zustimmungswerten, der weder seine Politik noch seinen Führungsstil ändere, lasse die Bürger mit ihren Problemen allein. Das sei respektlos und schade der politischen Kultur. Nach diesem Maßstab müsste Merz heute selbst zurücktreten.
Merz warf Scholz vor, seinen Zusagen könne man nicht mehr vertrauen. Wer das Vertrauen der Bürger verspielt habe, könne das Land nicht weiterführen. Nähme Merz seine eigenen Worte ernst, müsste er aus seinen gebrochenen Wahlversprechen noch heute die Konsequenz ziehen.
Merz verlangte von Scholz, unverzüglich die Vertrauensfrage zu stellen, und urteilte: „So kann man ein Land einfach nicht regieren.“ Genau dieser Satz fällt nun auf ihn selbst zurück. Folgte Merz seinem damaligen Rat, müsste er heute die Vertrauensfrage stellen – oder einfach still die Platte putzen und zurücktreten.
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Merz ist ein Vollversager, sein Vorgänger war teilzeitdement und dessen Vorgängerin war strunzdumm aber rotzfrech. Wer gibt diesen Knallchargen seine Stimme?
Der „Ritter“ von der traurigen Gestalt, der sich selbst in alle nur denkbaren Sackgassen (innerparteilich, in der Koalition, außenpolitisch) manövriert hat, steht derart auf Kriegsfuß mit der Realität, dass er dergleichen gar nicht mehr wahr nimmt. So jemand tritt nicht freiwillig zurück!
Auch die Gasleitungen und Rohre für die Gaslieferungen an die Haushalte wollen diese Vernichter aus der Erde reißen lassen, damit kein Gas mehr verteilt werden kann.
„Kleine Koalition“ – Das sind absolute Vernichter ebenso wie der Habeck.
Es sind Deutschlandhasser.
Die Reiche von der CDU hat gerade eine neue riesige Schweinerei verkündet. Nach einer so genanntenneuen „Verordnung“ müssen Besitzer von Gasheizungen künftig für Gas noch mehr bezahlen müssen.
2338 Euro sollen die Besitzer im Durchschnitt jährlich bezahlen.
Das sind Wegelagerer, doe sich s eztwas ausdenken.
Es ist unerträglich, was diese Nichtskönner anrichten. Das ist doch keine Regierung für das Volk, das sind Vernichter.
Nur noch die AFD !
Gibt es eigentlich überhaupt noch jemanden, der Merz wirklich noch ernst nimmt und nicht nur aus Opportunismus so tut? Ich denke nicht! Es sei denn, er ist blind und taub.
Doch, doch, der schon mit 16 viel zu früh gealterte Amthor. Der huldigt noch, was das Zeug hält! Und siehe da, schwupps gibt’s ne Beförderung!
Eigentlich hat sich der Frieder einen dicken Bonus verdient. Hat er es doch innerhalb eines Jahres geschafft das Land an die Wand zu fahren. Seine Auftraggeber werden es ihm danken. Es gibt wenige Manager, die eine solche Leistung erbringen können. Der Frieder ist zu Höherem berufen. Allerdings wird er nicht bei Blackrock zum Zuge kommen. Die wollen schließlich noch eine Zukunft haben. Sollte er, trotz seiner ausserordentlichen und herausragenden Qualitäten keine ihm angemessene Führungsposition angedient bekommen, kann er immer noch als Gastreferent bei der örtlichen Volkshochschule wirken.
Moment, vergessen sie nicht den Volkssturm! Da wird bald jeder seines Alters gebraucht. Da kann er dann im Atomkrieg, vor dem er keine Angst hat (O Ton), vorne weg marschieren!
Wirklich eine Schande, was wir nach Merkel und Scholz erleben mussten. Nur eine seriöse und lückenlose Aufarbeitung kann uns den Selenfrieden wiedergeben.
Auch das Dritte Reich wurde recht gut aufgearbeitet. Dann werden wir dies auch mit der selben Intensität und Gründlichkeit aufarbeiten und (ver)urteilen.
Die Iden des Merz sind im September. Entweder schafft es der aktuelle MP von Sachsen-Anhalt solcher zu bleiben oder seinen Sessel nimmt ein anderer ein, dessen Partei momentan mit weitem Abstand die stärkste in diesem Bundesland ist. Wie die CDU bei den drei Septemberwahlen abschneidet, entscheidet auch darüber ob Merz übersteht oder fällt. Wer dann den Dolch im Gewande zückt, Wüst oder andere, ist nur noch eine Frage von nachrangiger Bedeutung.
Merz freut sich jeden Tag, dass er Bundeskanzler ist und dass die Leute so doof waren ihm zu glauben.
Aktuelle Umfragewerte haben da keinen Platz.
—und trotz aller Umfragewerte lacht er täglich mehr über den doofen Untertanen. Denn der Untertan glaubt immer noch an wahrhaft demokratische Wahlen ohne Manipulation!
„Die Iden des Merz“?? Außer der sprachlichen Ähnlichkeit zwischen März und Merz hinkt der Vergleich in historischer Dimension gewaltig. Brutus und Cassius sind nicht in Sicht. Messer werden hierzulande – anders als vermutlich im Rom des Jahres 44 v. Chr. – zwar täglich mehrfach zweckentfremdet, aber von Leuten mit anderen Vornamen und nicht gegen divus Julius, sondern gegen die plebs. Außerdem sind „Iden des Merz“ auch in ihrem historischen Bezug so wenig wünschenswert wie das tägliche Messern auf den Straßen. Ein konstruktives Misstrauensvotum, mit dem der BT Frau Weidel zur Kanzlerin erhebt und Dobrindt Innenminister und Vizekanzler wird, täte es… Mehr
Gemessert wird Merz nicht aber u.U. gestürzt, womit seine politische Laufbahn ihr Ende nähme. Motto für seine Kanzlerschaft: „kurz und heftig“