EU: Macht vor Recht

Eigentlich ist die EU-Kommission nach den EU-Verträgen die Hüterin des Rechts. Doch tatsächlich biegt sie das Recht bis zur Unkenntlichkeit. Schäuble hat zwar Euro-Bonds verhindert, doch der Preis dafür sind weitere Zentralisierungsschritte an anderer Stelle.

© Sean Gallup/Getty Images

Wenn derzeit in Brüssel, Berlin und Paris über einen Europäischen Währungsfonds, einen Euro-Finanzminister oder einen eigenen Euro-Haushalt diskutiert wird, dann geht es in erster Linie um eine Frage: Wer bekommt mehr Macht? Die EU-Kommission oder Wolfgang Schäuble? Denn hinter jedem Vorschlag stecken unterschiedliche Interessen. Die Kommission will die andauernde Schuldenkrise nutzen, um mehr Kompetenzen zu erlangen. Sie will einen Fuß in die Tür bekommen, um ihre Macht zu erweitern. Wolfgang Schäuble ist dies ein Dorn im Auge. Er will die EU-Kommission umgehen, weil er ihr nicht traut. Daher will er den Europäischen Stabilitätsmechanismus aus- und umbauen. Es ist ein langgehegter Plan von ihm. Bereits zu Beginn der Eurokrise 2010 schlug er einen Europäischen Währungsfonds vor, der mit Krediten in Schieflage geratenen Euro-Staaten helfen soll. Heraus kam der Europäische Stabilitätsmechanismus. Der ESM sollte die Beteiligung des IWF überflüssig machen. Schäuble wandte sich bereits zu Beginn der Euro-Schuldenkrise 2010 gegen den Zugriff des IWF auf die europäische Politik, weil er den mittelbaren Einfluss der USA fürchtete. Heute ist die Beteiligung des IWF an den Griechenland-Programmen lediglich ein Druckmittel, das ihm hilft, die eigenen Reihen in Berlin zu schließen und gleichzeitig der sozialistischen Regierung in Griechenland mit einem Stopp der nächsten Kreditrate zu drohen.

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Für Schäuble besteht der wesentliche Vorteil des ESM darin, dass er nicht auf EU-Recht beruht, sondern auf einem intergouvernementalen Vertragswerk der Euro-Staaten untereinander. Hinzu kommt, dass Deutschland innerhalb des ESM ein faktisches Veto-Recht hat. Das EU-Parlament und die EU-Kommission sind in die Entscheidungen der ESM-Gremien nicht eingebunden. Schäuble mißtraut der Kommission. Nicht zu unrecht. Bei der Durchsetzung des verschärften Stabilitätspaktes versagt die Kommission auf ganzer Linie. Die Kommission läßt die Sünder laufen. Eigentlich ist die EU-Kommission nach den EU-Verträgen die Hüterin des Rechts. Doch tatsächlich biegt sie das Recht bis zur Unkenntlichkeit.

Dabei sollten mit automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder die Lehren aus der Euro-Schuldenkrise 2010 gezogen werden. Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild sollte jedes Land in seine Verfassung schreiben. Heute liegt der Schuldenstand in der Eurozone über 90 Prozent der Wirtschaftskraft und damit weit oberhalb des Maastricht-Kriteriums von 60 Prozent.

Doch trotz des berechtigten Misstrauens Schäubles gegen die Machtphantasien der Juncker-Kommission ist der Weg eines weiteren Ausbaus des ESM der falsche Weg. Schäubles Weg führt zwar nicht zu einer schnellen Vergemeinschaftung der Schulden, aber zu einer schrittweisen. Zwar kann er sich damit brüsten, die Vergemeinschaftung der Schulden durch Euro-Bonds verhindert zu haben, doch der Preis dafür sind weitere Zentralisierungsschritte an anderer Stelle. Junckers Investitionsplan gehört dazu, auch die drohende Zentralisierung der Einlagensicherung der Sparer, und erst recht die steigende Machtfülle der EZB im Dauerkrisenmodus.

Die Folge: Wo persönliche Haftung notwendig ist, wird die kollektive Verantwortungslosigkeit befördert. Wo Strukturreformen vor Ort notwendig wären, werden diese durch billiges Geld der EZB hinausgezögert. Und wo private Investitionen notwendig sind, werden diese durch Subventionen aus dem fernen Brüssel ersetzt. Als ob es in Spanien, Portugal und Griechenland nicht schon genug Autobahnen gäbe, über die niemand fährt.

Der politische Konstruktivismus ist sowohl in den Köpfen der EU-Kommission falsch, als auch in den Köpfen der Bundesregierung. Beides führt zu Verschwendung, Ineffizienz und Bürokratie, ohne dass dies dauerhaft den Wohlstand in den jeweiligen Ländern fördert. Die Wachstumsschwäche heute ist die Korrektur der künstlich erzeugten Wachstumsstärke von gestern. Das Wachstum in Südeuropa wurde zu Beginn der Euroeinführung durch billige Zinsen auf Sand gebaut und durch öffentliche Investitionsprogramme zusätzlich verzerrt. Das konnte und kann nicht gutgehen. Diese Fehllenkung von Kapital hat private Investitionen verdrängt, Preise steigen lassen und Korruption befördert.

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Eine Agenda für die Eurozone müßte das Haftungsprinzip bei Staaten, Banken und Unternehmen wieder hart durchsetzen. Es wäre eine Rückkehr zum Maastricht-Vertrag, der eine Haftung für die Schulden eines anderen Landes ausschließt. So würde auf einen Schlag die Schuldenaufkaufprogramm der EZB beendet und Zinsdifferenzen wieder innerhalb des Euroraums ermöglicht. Der Europäische Stabilitätsmechanismus wäre dadurch obsolet. Ihn stattdessen dauerhaft zu institutionalisieren, bedeutet letztlich, dass die Schuldenvergemeinschaftung in der Euro-Zone immer weitergeht. Die Haftungsbegrenzung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro ist daher nicht auf Dauer, sondern wird durch andere Instrumente immer weiter ergänzt. Mit der Durchsetzung des Haftungsprinzips müßte die Austrittsmöglichkeit aus dem Euro vertraglich geregelt werden, um damit eine atmenden Währungsraum zu schaffen. Wer sich nicht an die gemeinsamen Regeln halten will oder kann, muss auch die Möglichkeit erhalten auszutreten.

Vielleicht müsste man auch eine Regelung verankern, die den Ausschluss von Mitgliedsstaaten aus der Währungsunion ermöglicht. Wer dauerhaft die Regeln verletzt, alle anderen im Währungsraum damit gefährdet, kann nicht erwarten, dass der Rest diesem Treiben dauerhaft zuschaut. Wahrscheinlich wäre dies die effektivste Schuldenbremse für alle. Sie würde nämlich auch diejenigen disziplinieren, die sich vom billigen Geld und der Verantwortungslosigkeit infizieren lassen. Letztlich ist der Währungsraum wie ein Club, der gemeinsame Regeln kennt. Wie in einem Verein können die Mitglieder nicht akzeptieren, wenn ein Mitglied die Grundsätze des Vereins dauerhaft verletzt. Geht es nicht freiwillig, dann wird es nach festgelegten Regeln ausgeschlossen. Das ist nicht unsolidarisch, sondern ganz im Gegenteil: es dient dem dauerhaften Erhalt der gemeinsamen Ziele.

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Kommentare ( 11 )

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Ohne langjähriges Hochschulstudium und ohne First-Line-Berufserfahrung, lediglich ausgestattet mit einer Banklehre, einem nachgeholten Abitur und ein paar Jahren als Geschäftsführer einer kleinen, maximal mittelständischen Firma darf ich Ihnen, sofern erlaubt, den Einstein machen. Eingezwängt in den uniformen Euro funktioniert der Ausgleich zwischen Volkswirtschaften mit unterschiedlicher Produktivität nicht mehr. Dieser Mechanismus hat sich ganz einfach verflüchtigt, ist entschwunden. Für diese Volkswirtschaft, ist der Eurokurs zu hoch, für jene zu niedrig, so dass man eingreifen muss mit Zielvorgaben, mit Eingriffen in die Zuständigkeiten der einzelnen Staaten, mit Nullzinspolitik, mit einer exorbitanten, ausufernden, ungesetzlichen Offenmarktpolitik der EZB, ohne schlussendlich etwas zum besseren zu… Mehr

ich weiss, aber das GG wird nur bedient, wenn es den ReGIERenden in den Kram passt. Ansonsten verstösst man auch selbst ganz gern dagegen und fadenscheinliche Ausreden – aber dabei ist sich der Filz dann wieder einig.

Nein, – wir gehen wissend und mit wehenden Fahnen
– sage das bewusst und ohne irgendwie geartete Übertreibung.
Ob wir obsiegen kann ich freilich nicht sagen, aber die Panik auf der Gegenseite ist doch offensichtlich.

Mit welcher Fahne? Die einer 5-10% Partei? Ja, die Panik ist ersichtlich? Bei Politiker ohne Alternativen, die dafür jedes Gesetz brechen? Und ein Land voller Claqueure ohne Cojones!

„Zwar kann er [Schäuble] sich damit brüsten, die Vergemeinschaftung der Schulden
durch Euro-Bonds verhindert zu haben, doch der Preis dafür sind weitere
Zentralisierungsschritte an anderer Stelle.“

Aber das WILL er doch gerade. Deswegen ist das in seinen Augen überhaupt kein „Preis“, sondern ein Gewinn! Wir brauchen eine Krise, hat Schäuble gesagt, um die europäische Einigung = Europäischer Zentralstaat (gegen den Willen der Bevölkerung!) zu erreichen. Alles läuft wunderbar für Schäuble und gegen uns Bürger.

Da ich gegen staatliche Willkür bin, befürworte ich Recht vor Macht. Damit die Macht adäquat auf künftige Umstände reagieren kann, muss das Recht künftige Entwicklungen vorhersehen. Das war nicht der Fall: daher Machtgebrauch und neue Regeln.

Wenn „neue Regeln“ nur auf Symtome reagiert, wird die Ursache nicht erfasst. Das macht die EU nicht krisenfest.

Natürlich möchte die EU-Kommission eine europäische Zentralregierung ohne demokratische Legitimation und ohne parlamentarische Kontrolle werden. Vielleicht könnte man das sogenannte EU-Parlament, das auch nach BVG keine legitime Vertretung der europäischen Völker ist, also gar kein Parlament, sondern nur eine sündteure und wesentlich parasitäre Versammlung auf der Suche nach Aufgaben ist, für einen pseudo-demokratischen Mantel einspannen. Eurokratendiktatur ist das Ziel.

Die EU ist an sich schon ein Witz. Hinzu kommt, dass die EU ein Eliten und kein Bürger Projekt ist. Weiter ist somit die EU auch nicht in der Lage Gesetze für die Gsellschaft zu machen sondern zwangsläufig gegen die Gesellschaft…schließlich lebt ja dieser NGO-Lobby Eliten Verein namens EU von der arbeitenden Gesellschaft….hier kann man auch von einen modernen Sklaventum (Wohlstand, Steuer- und Abgabenfreiheit auf der einen Seite = herrschende-politischen Seite und das Leben am Existenzminimum mit Steuer- und Abgabenzwang) sprechen.
Die EU ist nicht Europa sondern die EU ist ein Eliten-Mafiaprojekt das mit dem Europa der Bürger/Völker/Kulturen nichts gemein hat.

Wer von den EU- Bürgern durchschaut eigentlich noch das ganze EU-Konstrukt und ihre Regeln, die nicht eingehalten werden ? Gestern noch schrieb der Focus, dass Lagarde gegen Merkel agiere, indem der IWF mit Trump gegen DE gemeinsame Sache mache. DE solle seine Exportüberschüsse für die deutsche Infrastruktur nutzen. Was ist so falsch daran ? Aber da kann man sich vorstellen, dass das Schäuble nicht gefällt. Er will selber bestimmen, wo er deutsche Steuergelder verschwendet. Des weiteren war im Focus zu lesen , dass heute im Bundestag von der SPD eine EU-Pauschalreise Richtlinie, ein umstrittenes Reiserecht , mit einem Umsetzungsentwurf von… Mehr

Wohl wahr! Und alles richtig. Schäuble verhindert in diesem Club der bankrotten Sozialisten immer das Schlimmste auf Kosten des Schlimmen. Wäre interessant zu wissen, ob er auch auf den atmenden Währungsraum hin steuert, Herr Schäffler? Das ist nämlich der Lackmustest, der die Guten von den Bösen scheidet. Was sagen die Auguren?

Die EU als Hüterin des Rechts? Seit wann denn? Meines Wissens wurd sie mit anderen Zielen gegründet. So wurde mir in 50 Jahren erzählt. Aber natürlich bin ich nur Bürger und nicht in die Vereinbarungen dieser „Eliten“ eingebunden. Deshalb meine ich es wäre an der Zeit, dieses Konstrukt auf demokratischer Basis neu aufzusetzen.

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