Hört endlich auf, das BAMF für alles verantwortlich zu machen

Die Ursachen all der Fehlentscheidungen und Versäumnisse im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegen nicht in dieser Behörde, sondern in einer Politik, die außer Rand und Band geriet.

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Es muss etwas schon sehr faul sein in diesem unserem Lande, wenn man den Kleinen auf die Finger klopft und die Großen unbehelligt weiterziehen lässt. Genau so läuft es jetzt erneut ab. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht im Zentrum der Kritik und so mancher Attacken. Ja, dieses Amt hat in vielen Fällen Mist gemacht. Es hat falsche Bescheide ausgestellt. Es ist manchen Tricksern und Tricksereien auf den Leim gegangen. Nun steht es dafür am Pranger. Der oberste Dienstherr des BAMF, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ordnet immer neue Untersuchungen an. Er und der damalige Amtschef Frank-Jürgen Weise müssen sich kritischen Fragen in einem Untersuchungsausschuss und in der medialen Öffentlichkeit stellen.

Zugleich tut man so, als sei alles in Butter, würden die Fehler abgestellt. Nein, es zeugt von typisch deutschem Bürokratie- und Größenwahn zu glauben, man könne jedes – zumal selbst generierte – Problem beherrschen. Kann man eben nicht. Denn die Ursachen all der Fehlentscheidungen und Versäumnisse der BAMF-Behörde liegen nicht in dieser Behörde, sondern in einer Politik, die außer Rand und Band geriet.

Es war die sonst ob ihres Pragmatismus so geschätzte Bundeskanzlerin, die – wie es hieß: aus humanitären Gründen – die Grenzen geöffnet hat. Ohne Rücksprache mit den 16 deutschen Ländern und ohne Parlamentsbeschluss. „Humanitär“ hatte man es genannt, man könnte auch sagen: aus populistischen Gründen. Denn dem „populus“, dem Volk, wollte man bestimmte Bilder ersparen.  Dass das Volk diese Bilder dennoch vorgesetzt bekam, steht auf einem anderen Blatt. Die Damen und Herren Chefredakteure sorgten über ihre Kameraleute und Fotografen schon dafür, dass die wenigen Prozent Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen in den Focus genommen wurden und damit das „humanitäre“ Motiv unterfüttert wurde. Und es waren die Bundeskanzlerin und ihre Schleppenträger, die meinten, Deutschlands mehr als 3.000 Kilometer Grenzen könnten nicht restlos überwacht werden.

So fummelt die Politik nun an der Lösung eines Problems herum, das sie selbst geschaffen hat und weiter schafft. Man schaue sich nur die wieder anschwellenden Migrationsströme samt Familiennachzug an.

Die alten Römer haben uns die Weisheit mitgegeben: „Quidquid agis prudenter agas et respice finem“. Das heißt: „Was immer du tust, handle klug und bedenke das Ende.“ Gerade populistische Politik tut dies eben nicht.

Am Ende nun malträtiert man ein Amt, das das Flüchtlingsproblem gar nicht beherrschen konnte. Da mochten noch so viele neue Mitarbeiter – mit und ohne Schulung – eingestellt werden. Da mochte mit Frank-Jürgen Weise ein noch so erfahrener Amtschef einer anderen großen Behörde, der Bundesagentur für Arbeit, in Doppelfunktion auch noch das BAMF mitübernehmen. Nein, es war Überforderung pur, was da auf das BAMF zukam und unvermindert zukommt. Wohlfeile Kritik an den Beamten und Angestellten des BAMF („Chaos im Amt“) ist das eine, die Frage nach dem Verursacherprinzip ist das andere.

Es musste in weitaus weniger dramatischen Fällen schon manch führender Politiker für ein ungelöstes Problem oder eine verbockte Entscheidung die Verantwortung und dann seinen Hut nehmen. Aber bestimmte Leute in höchsten Staatsämtern scheinen sich in ihrer Teflonhaut wohl und sicher zu fühlen. Die staatstragende Presse leistet schon ihren Beitrag, dass an dieser Teflonhaut nicht gekratzt wird. Also macht man weiter in einem Pragmatismus, der nicht umsonst als ein Modus definiert wird, bei dem das Handeln vor dem Denken kommt.

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Kommentare ( 41 )

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„Was der verzweifelte Bürger tun kann?
Fr. Merkel wählen. Was denn sonst…….“

Ich fürchte, jetzt haben Sie den letzten Rest an Bodenhaftung verloren.

Ach ja, links-grün hat die Mehrheit im Bundesrat und Bundestag und deshalb lässt die Kanzlerin mal eben zwei Millionen überwiegend gewaltaffin sozialisierte junge Männer mit Koran-Chip im Kopf herein, einen guten Teil völlig unkontrolliert und unregistriert. Kann man halt nix machen, schließlich hat links-grün ja die Mehrheit im Bundesrat und Bundestag! Und jetzt sind sie halt da … Wollen Sie mich für dumm verkaufen? Haben Sie schon mal was von Staatskunst gehört? Und von Politikern, die als Staatslenker Format haben? Nee? Scheint mir auch so. Was soll die Ärmste denn auch bloß machen, wo doch links-grün die Mehrheit im Bundesrat… Mehr

Jetzt machen Sie sich wirklich lächerlich! In welchen Medien steht bitte, dass Merkel schuld sei, außer in den wenigen kritischen Organen und Portalen, die nicht von der Political Correctness durchseucht sind? Und schauen Sie sich bitte die vielen Blätter und Postillen aus den Medienhäusern Springer, Bertelsmann und Burda an, da wird jede Blähung der Kanzlerin zu wohlriechendem Jasminduft verklärt.

Sind Sie in Wahrheit Steffen Seibert, geschätzter Karel?

Doch es ist die Raute. Die Raute hat links-grüne Politik schon vor Langem adaptiert. Ohne die konsequente Umsetzung jener Politik durch die Raute hätten linke und grüne Spinner das allermeiste gar nicht durchdrücken können. Und in NRW wird künftig Merkels Obermarionette Laschet, erklärter Islamfreund, dafür sorgen, dass alles noch schlimmer wird. Doch Sie, lieber Karel, werden sich vermutlich, so Sie die Gelegenheit dazu haben, noch auf einigen CDU-Parteitagen die Hände wundklatschen.

Karel, ich glaube, wenn ich Sonne sehe, sehen Sie Regen, auch wenn wir aus demselben Fenster schauen – und umgekehrt. Sie wollen doch nicht abstreiten, dass diese Person den ganzen unguten Entwicklungen den entscheidenden Spin gegeben hat?Und die bescheuerte Energiewende und die verantwortungslose Öffnung der – wie kann ein Politiker sein eigenes Volk derart frech ins Gesicht lügen! – angeblich nicht zu sichernden Grenzen, die de facto Abschaffung der deutschen Staatlichkeit, sind auf ihrem Mist ganz allein gewachsen. Zudem hat der Weg in die Gesinnungsdiktatur unter Merkel einen Drive bekommen, wie es ihn nie zuvor in über 70 Jahren Bundesrepublik… Mehr
Werter Andreas Donath, dazu grundsätzlich: wir sehen durch das Fenster durchaus dasselbe, nur die Schlußfolgerungen trennen uns. Meine Schlußfolgerungen zur Kanzlerin berücksichtigen die politischen Entscheidungen ihres Vorgängers und deren Folge-Wirkungen. Ihre dagegen nicht. Ja, da stehe ich hier im Forum fast allein. Ich berücksichtige auch die parlamentarische Machtlosigkeit der Kanzlerin. Sie nicht. Rot-rot-grün hat nun mal 9 Stimmen Mehrheit im Bundestag, im Bundesrat sowieso. Auch damit stehe ich hier im Forum fast allein. Und ich merke an: auch in der Tichy-Redaktion sehe ich vielfach diese Einseitigkeit.. Zwischen der Regierungszeit von Helmut Kohl und der Kanzlerin war noch was. Da regierte… Mehr
Nein, er hat nicht Recht. Karel versucht nur zum gefühlt 500. Mal in diesem Forum, das jämmerliche Versagen der angeblich stärksten Frau Europas schönzuschreiben und die Fehlleistungen ihrer grottenschlechten Regierung, namentlich der Merkel-hörigen CDU-Minister, abzuschwächen. Und ich rede vom Versagen auf sämtlichen Politikfeldern seit nunmehr zwölf Jahren. Merkel hat sie alle im Sack, von „Schwarzen“, die de facto längst Sozialisten mit bürgerlicher Tarnkappe sind, über Sozis bis zu den Grünen – und ab September zählt zu diesem illustren Klub wieder der auferstandene Zombie namens FDP. Merkel ist keine Getriebene, sie ist die treibende Kraft hinter all dem. Sie hat ein… Mehr

Was Merkel angeht, Stimme ich Ihnen vollkommen zu. Aber hier liegen Sie aus meiner Sicht falsch:
„Ich bin mir sicher, wenige Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt wird sich die Justiz eingehend mit ihr befassen. “

Denn Merkels Schützenhilfe bei der Islamisierung Deutschlands wird unter den Gesetzen der Scharia sicherlich eher wohlwollend bewertet werden.

wie erklärt sich die veröffentlichte „hohe Zustimmung“zur derzeitigen „Kanzlerin“.

Merkel hat klug gehandelt – sie hat genau das getan, was notwendig ist, um diese Nation sukzessive zu beerdigen. Aus ihrer mafiösen Sicht ist also alles in Ordnung.

Etwas ganz anderes ist die Befindlichkeit eines großen Teils von Merkels ehemaligem Staatsvolkes. Das sieht den wiederholt gebrochenen Amtseid dieser Person vielleicht etwas anders. Könnte ja sein, denn die Kinder und Enkel der Autochonen werden vermutlich vielfach gar nicht mehr ihr Heimatland kennenlernen, weil ihre Eltern der nunmehr fast Islamischen Bundesrepublik den Rücken gekehrt haben.

Durch Outsourcen der Menschen an den Staat zeigen die selbsternannten Moralisten ihre UNMORAL. Wenn die Flüchtlinge es schon per Schlepper ohne zu ertrinken bis zu ihren deutschen Freunden geschafft haben, da sollte doch bei ihnen zu hause die gutmenschliche Gastfreundschaft und ein Bett drin sein. Die Tür zur Wohnung sollte wie das Herz offen sein, genau so grenzenlos wie die geöffneten Staatsgrenzen. Halal Grillen auf dem Balkon und Gespräche mit Händen und Füßen über die schlimme wirtschaftliche und menschliche Situation führt zusammen. Stattdessen werden Schutzbefohlenen von den „Freunden der Menschenrechte“ in Turnhallen und gefährlichen öffentlichen Heimen in die Unmenschlichkeit des… Mehr

Die Richtlinien der Politik bestimmt der Bundeskanzler (GG)

Frau Merkel ist für alles verantwortlich, was in der Bundespolitik länger als 6 Monate schief geht.
Flüchtlingskatastrophe inklusive der ungeheuren Lagefehleinschätzung, Entwaffnung der BW und die heutige Inquisition, Maut, Griechenland Insolvenzverschleppung, desaströse Personalauswahl in vielen Ministerien uvm
Sie hat die Richtlinienkompetenz.
Sie kann das abstellen.

Schon Müntefering wußte, daß die Richtlinienkompetenz nichts wert ist, auch wenn sie im Grundgesetz steht. Er nannte sie „wirklichkeitsfremd“ Soviel zur Realität. Abstellen kann die Kanzlerin nichts, aber auch gar nichts ohne links-grün. Würde sie etwas „abstellen“ würde, was links-grün nicht will, ist sie schon morgen abgesetzt. Die gesetzliche Kompetenz dazu hat links-grün. Und das schon seit 2013. Links-grüne Parteien haben im Bundestag und im Bundesrat die parlamentarischen Mehrheiten. Und somit auch die Mehrheit zur Absetzung der Kanzlerin. Zu jedem genehmen Zeitpunkt. Bleibt nur die Frage, warum sie die „ünfähige“ Kanzlerin nicht ablöst. Selbst der Kanzlerkandidat Schulz traut sich nicht,… Mehr