Wenn im Herbst in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt wird, schaut die gesamte Republik auf den Wahlausgang. Mit Ulrich Siegmund könnte es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Ministerpräsidenten der AfD geben. Der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze muss um sein Amt fürchten, da er in den Umfragen deutlich abgeschlagen zurückliegt.

Bei einem Kandidatenforum des Redaktionsnetzwerk Deutschlands trafen Ulrich Siegmund und Sven Schulze in Magdeburg aufeinander. Politische Verbündete werden die beiden nach diesem Auftritt keine mehr. Beide kämpften wortreich um die Gunst der sachsen-anhaltischen Wähler.

CSD-Terror überschattet den Wahlkampf

Obwohl die Wahl in Sachsen-Anhalt ziemlich brisant wird, ist die Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschlands eher spärlich besucht. Ein paar Dutzend Wähler lauschen der Debatte zwischen Ulrich Siegmund und Sven Schulze, die von zwei Journalistinnen moderiert wird. Schulze erscheint im zugeknöpften blauen Anzug mit roter Krawatte, während Ulrich Siegmund sein graues Sakko offen trägt und auf eine Krawatte verzichtet. Auf einen Handschlag wird verzichtet.

Die Moderatorinnen thematisieren zu Beginn den Anschlag auf den CSD in Berlin. Ein emotionales Thema gerade in Magdeburg, wo die Wunden des dortigen Anschlags noch nicht verheilt sind. “Ich treffe mich mit den Opfern von Magdeburg”, berichtet Sven Schulze.

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Es sei für ihn wichtig, im Austausch mit den Hinterbliebenen zu bleiben, betont der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. “Warum war der Täter auf freiem Fuß?”, fragt sich Schulze. Ulrich Siegmund nutzt die Gelegenheit für seine erste Attacke auf Schulze. “Wir hören immer die gleichen Floskeln”, kritisiert der AfD-Spitzenkandidat Schulze scharf. “Die Grundursachen für Terror sind die verfehlte innere Sicherheit und die verfehlte Migrationspolitik”, analysiert Siegmund richtigerweise.

Schulze ist sichtlich bemüht, den Angriff ruhig abzuwehren und versucht der Kritik auszuweichen. “Der Attentäter ist hier geboren”, sagt er in Richtung Siegmund. Dieser grätscht dazwischen. “Wieso hat er die deutsche Staatsbürgerschaft?”, will der AfD-Mann wissen. “Wer hier geboren ist, kriegt die deutsche Staatsbürgerschaft”, erklärt Schulze.

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Dafür sei die Regierung in Berlin verantwortlich, kritisiert Siegmund. “Es sei schon immer so gewesen”, erwidert CDU-Mann Schulze. Eine glatte Unwahrheit. Die frühere rechtliche Grundlage des Staatsangehörigkeitsrechts basierte auf dem Abstammungsprinzip. Die rot-grüne Bundesregierung änderte diese Grundlage während ihrer Amtszeit. Seitdem haben nachfolgende Bundesregierungen das Staatsangehörigkeitsrecht weiter verwässert und die Hürden für Einbürgerungen abgesenkt. Siegmund kritisiert diesen Umstand scharf. “Die Staatsbürgerschaft wird verschenkt”, bemängelt er.

Außerdem weist er darauf hin, dass die Bundesregierung das Recht wieder ändern könnte. “Das Staatsangehörigkeitsrecht ist eine Bundesangelegenheit”, sagt Siegmund.

Wie kommt die Wirtschaft wieder in Gang?

Sachsen-Anhalt ist ein strukturschwaches Bundesland mit einer schwächelnden Wirtschaft. Im Wahlkampf ist die ökonomische Zukunft des ostdeutschen Bundeslandes eine zentrale Frage. Als Ministerpräsident muss Sven Schulze seine Bilanz schönreden. “Wir müssen erhalten, was wir aufgebaut haben”, erklärt der ehemalige Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt. Neuansiedlungen von Unternehmen seien erstmal kein Thema, so Schulze.

Siegmund schaltet auch bei diesem Thema in den Angriffsmodus. “Die ideologischen Vorgaben der Bundesregierung schlagen voll rein“, kritisiert er. “Die Energiepreise sind viel zu hoch”, bemängelt er. Seine Forderung an die Bundesregierung ist: “Die Wirtschaft muss entideologisiert werden.”

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Wieder einmal versucht Schulze, sich aus der Affäre zu ziehen. Die AfD sei zu sehr auf Berliner Themen fixiert, während er die Themen von Sachsen-Anhalt hochhalte, erklärt Schulze. Richtig kraftvolle Argumente klingen anders. Schulze muss in unangenehmen Situationen oft auf Gemeinplätze und Floskeln zurückgreifen.

Siegmund macht einen deutlich spritzigeren und wacheren Eindruck als sein CDU-Kontrahent, der etwas bräsig daherkommt. Beim Thema Zuwanderung wird Schulze aber deutlich. “Ich brauche Zuwanderung in den Arbeitsmarkt”, bekräftigt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Ulrich Siegmund will davon nichts wissen. “Wir müssen es aus eigener Kraft schaffen”, fordert er.

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Ganz sicher würde die AfD auf zusätzliche Zuwanderung aus dem Ausland verzichten, stellt Siegmund unmissverständlich klar. “Wir werden uns für eine Neuordnung der Migration stark machen“, äußert sich der AfD-Spitzenkandidat. Für Sven Schulze geht diese Rechnung nicht auf. Kurzfristig habe Sachsen-Anhalt aufgrund der demographischen Herausforderungen erheblichen Bedarf an Zuwanderung, erklärt der CDU-Politiker. “Gegen gut integrierte Fachkräfte hat die AfD auch nichts”, entgegnet Siegmund.

Aus dem Auftritt der beiden Kontrahenten lässt sich ablesen, dass die CDU und die AfD nach der Wahl nicht zusammenarbeiten werden. Die Gräben zwischen Schulze und Siegmund sind auch persönlicher Natur. So vermeidet Sven Schulze auf der Bühne Augenkontakt und dreht sich von Siegmund weg. Die AfD setzt auf eine Landesregierung ohne CDU. Die absolute Mehrheit oder der Verbleib in der Opposition scheinen die einzigen ernsthaften Optionen für Siegmund zu sein.

Bis zur Wahl dürfte es weiterhin eine harte Auseinandersetzung um die Macht geben. Zu viel steht für alle Beteiligten auf dem Spiel.

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