Die Türkei will in Frankfurt, Köln und Berlin türkische Auslandsschulen eröffnen. Ein Abkommen über die geplante Gründung türkischer Auslandsschulen in Deutschland liegt als Entwurf den Ländern vor, sein Inhalt ist noch nicht bekannt.

Die Ankunft immer neuer Flüchtlinge auf den Ägäis-Inseln stellt den griechischen Staat vor beständig wachsende Herausforderungen. Protestierende Bürger und innerparteiliche Gegner treiben Kyriakos Mitsotakis vor sich her. Durchsichtig undurchsichtig ist die Rolle von Nicht-Regierungs-Organisationen und der benachbarten Türkei.

Die neue EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean aus Rumänien trat in Tirol mit der Anmaßung auf, die Kritiker der EU bilderbuchartig bestätigen.

Mit Wegsehen, mit Gleichgültigkeit beginnt stets die Schleifung des Rechts.

Besonders in Norddeutschland ist erneut eine politische Diskussion darüber entbrannt, ob es in Schulen oder Hochschulen erlaubt sein soll, mit einem Niqab bekleidet zu erscheinen. Wie positionieren sich Parteien und Gewerkschaftsvertreter?

Doppeltes Dilemma, falsches Dilemma oder Polylemma?

Der Bundesrat hat klar gegen ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen entschieden. Mittlerweile stellt sich ohnehin eher die Frage, wo es angesichts von Staus, Dauerbaustellen, unsicheren Brücken und ramponierten Fahrbahnen noch möglich ist, schnell zu fahren.

Eine kurze historische Betrachtung zur inneren Liberalität in Deutschland - von wilhelminischem Kaiserreich und merkelistischer Gegenwart.

Die Reaktionen auf die thüringischen Ereignisse offenbaren eine FDP, die ihren inneren Richtungsstreit zwischen sozial- und bürgerlich-liberal nicht länger verstecken kann.

Die erwartete Kabinettsumbildung fällt gründlicher aus als erwartet. Mit Sajid Javid verlässt der einflussreichste Ex-Remainer die Regierung. Sein Nachfolger gehört eindeutig zur Johnson-Schule und wird eng mit Dominic Cummings zusammenarbeiten.

Die FDP gibt sich nach den Ereignissen in Thüringen beschämt. Sie sollte besser in den Angriffsmodus schalten, denn von einer AfD, die immer mehr von wirtschaftsliberalen Positionen zugunsten eines rechten Sozialpopulismus abrückt, gibt es viele Wähler zurückzugewinnen.

Die Demokratie ist in Deutschland in Gefahr. Sie wird unterhöhlt durch die Desavouierung der Wähler, wodurch es legitim erscheint, deren politischen Einfluss zu begrenzen.

Die ehemalige Ministerin musste vor dem Verteidigungsausschuss zur Affäre um möglicherweise unrechtmäßige Aufträge an externe Berater aussagen. Von Selbstkritik war nichts zu hören. Es war der übliche Ego-Trip einer gefühlten Macherin, die diese Attitüde nun in der EU-Kommission auslebt.

Wo das Wort „faschistisch“ als Brandmal verwendet wird, wird der rechtsstaatliche Schutz von Bürgerfreiheit und parlamentarischer Demokratie zerstört.

Ausgerechnet Angela Merkel wirft jemandem vor, die Demokratie kaputt machen zu wollen. Die umbenannte SED befindet, dass Freundlichkeit ein Zeichen von Faschismus sei. Willkommen in der bizarren Gegenteilwelt, wo alles sein Gegenteil bedeutet.

„Bis in den Herbst, in den Winter hinein“ wollte Annegret Kramp-Karrenbauer ihre (und Merkels) Nachfolge regeln, aber selbst in dem Punkt hört ihr niemand mehr zu. Schon im Sommer soll das Theater einen neuen Direktor bekommen.

Mit der "Ein-China-Politik" greift die Volksrepublik auf Taiwan zu und verhindert beispielsweise die Einbeziehung der Insel in die Weltgesundheitsorganisation trotz Corona-Virus. Rechtfertigt wirtschaftliche Macht jeden Übergriff?

In seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister soll Olaf Scholz nach Medienberichten den Besitzer der Privatbank M.M. Warburg getroffen haben, gegen den wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt wird. Die Bank konnte erschwindelte 47 Millionen Euro behalten.

Eigenes programmatisches und personelles Profil ist für Parteien in Deutschland weniger wichtig als die kompromisslose Abgrenzung zur AfD. Das ist fatal.

Für sein Buch über die Bombardierung Dresdens hat Sinclair McKay zahlreiche Augenzeugenberichte aus dem Dresdner Stadtarchiv herangezogen. Die Schilderungen unbekannter wie berühmter Zeitzeugen (darunter Victor Klemperer und Kurt Vonnegut) sind ebenso berührend wie erschütternd