Untersuchungsausschuss: Ursula von der Leyen gibt das Unschuldslamm

Die ehemalige Ministerin musste vor dem Verteidigungsausschuss zur Affäre um möglicherweise unrechtmäßige Aufträge an externe Berater aussagen. Von Selbstkritik war nichts zu hören. Es war der übliche Ego-Trip einer gefühlten Macherin, die diese Attitüde nun in der EU-Kommission auslebt.

Sean Gallup/Getty Images

Wie generös und selbstlos die vormalige Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (UvdL) doch schon immer war: „Wenn ich vom Ausschuss eingeladen werde, werde ich selbstverständlich erscheinen und als Zeugin zur Verfügung stehen,“ sagte sie vor geraumer Zeit. Dabei blieb ihr gar nichts anderes übrig. Nun also war es am Donnerstag, 13. Februar 2020, so weit: Von der Leyen hatte ihren fünfstündigen Auftritt vor dem seit einem Jahr arbeitenden Verteidigungs- und Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort geht es um nicht weniger als um Millionen in dreistelliger Höhe (von 200 Millionen ist die Rede), die in UvdL.s Zeit vom Verteidigungsministerium oft rechtswidrig und nahe am Verdacht der Vetternwirtschaft für externe Berater ausgegeben wurden. Bis dato hatte der Ausschuss 40 Zeugen gehört und 4.000 Akten ausgewertet.

Ja, UvdL, spricht von „Fehlern“: „Es sind Vergabeverstöße aufgetreten.“ Es sei „nicht schön“ gewesen, „dass Fehler gemacht worden sind.“ Sie sind einfach „aufgetreten?“ – einfach so, durch außer- oder überirdische Einflüsse? Konkreter wurde UvdL natürlich nicht, allerdings räumte sie ein, dass, als sie von den Fehlern erfahren habe, ihr „Grundgefühl Betroffenheit“ gewesen sei. Wie die Fehler „aufgetreten“ sind, blieb freilich auch nach fünfstündiger Sitzung völlig offen. SPD und Opposition zogen denn auch frustriert von dannen, zur Aufklärung des Skandals wurde nichts beigetragen.

UvdL gab einerseits die in wahrlich großen Zusammenhängen denkende Strategin, andererseits das Unschuldslamm. Mit ihrem Antritt als Verteidigungsministerin im Dezember 2013, so UvdL, habe sie eine gefährliche Weltlage mit „hybriden Kriegen“ vorgefunden. „Das vergisst man leicht“, erklärte sie. Um die Bundeswehr dafür zum Beispiel digital fit zu machen, sei externe Expertise nötig gewesen. „Wir brauchten Hilfe von außen.“ Am desolaten Zustand der Bundeswehr seien Vorgänger schuld gewesen. Vor allem zu Verteidigungsminister Rudolf Scharping (im Amt von 1998 bis 2002!) reichen UvdL.s Schuldzuweisungen zurück. Dazwischen gab es ja offenbar keine anderen Verteidigungsminister, auch keine drei der CDU/CSU (Jung, zu Guttenberg, de Maizière)?

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Großes Lob hatte UvdL für ihre einstige Staatssekretärin Katrin Suder übrig. Mit ihr hatte UvdL bereits in ihrer Zeit als Arbeits- und Sozialministerin zusammengearbeitet. 2014 war Suder von UvdL bei McKinsey abgeworben und zur Staatssekretärin befördert worden. Suder soll nach und nach immer mehr McKinsey-Mitarbeiter ins Verteidigungsministerium gelotst haben. UvdL dennoch über Suder: „Frau Suder hat mit großer Bravour und Glanz ihre Aufgabe gemeistert.“ Um dann fortzufahren: „Wer immer aktiv ist, macht auch Fehler, das gilt auch für mich.“

Wurde UvdL im Ausschuss gefragt, ob es – wie vom Bundesrechnungshof mehrmals moniert – Regelverstöße bei der Vergabe sündteurer Beraterverträge gegeben habe, antwortete UvdL: „Das war unter meiner Ebene.“ Dabei hatten der Spiegel und die Welt längst öffentlich gemacht, dass aus dem Ministerium Druck ausgeübt worden sei, bestimmte Firmen oder Personen auszuwählen. An UvdL ist dies offenbar spurlos vorüber gegangen. Wenn eine Oppositionsvertreterin in der Ausschusssitzung nachhakte und wissen wollte, ob dabei Druck auf untere Beamte ausgeübt wurde, war UvdL.s Antwort mehrmals: „Ich teile ihre Beurteilung nicht.“ „Ich teile nicht, dass das gewünscht wurde.“

Völlig offen blieb am 13. Februar auch die Frage nach Diensthandys der Ex-Ministerin, deren Daten sie gegen alle Vorschriften selbst gelöscht hatte. Minister sind nämlich gesetzlich verpflichtet, die Telefone nach Ende ihrer Amtszeit zurückzugeben. Die Oppositionsvertreter vermuten, dass auf den Handys Informationen gewesen sein könnten, die womöglich beweisen würden, dass UvdL früh informiert oder auch eingebunden gewesen war. Wenn es nach der FDP geht, hat diese Sache womöglich noch ein juristisches Nachspiel. Die FDP prüft, ob das Bundesverfassungsgericht dazu angerufen werden soll, auch wenn UvdL
beteuerte, sie habe das Telefon vor allem zum Telefonieren genutzt. SMS habe sie nur geschrieben, wenn sie etwa ihrem Team habe mitteilen wollen, dass sie von einem zum nächsten Termin müsse. Strategische Entscheidungen habe man immer „face-to-face“ besprochen.

Fazit – wie zu erwarten: Außer Spesen nichts gewesen! Eine Schuld der Ex-Verteidigungsministerin gibt es nicht. Selbstkritik auch nicht. Es war der übliche Ego-Trip einer gefühlten Macherin, die diese Attitüde nun andernorts auslebt.


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Kommentare ( 44 )

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44 Kommentare auf "Untersuchungsausschuss: Ursula von der Leyen gibt das Unschuldslamm"

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Komisch, bei Gauland wurde wegen einer angeblich mangelhaften Steuererklärung die Immunität aufgehoben. Soweit ich weiß, ging es da nicht um Millionen.
„Wenn es nach der FDP geht, hat diese Sache womöglich noch ein juristisches Nachspiel.“
Ach, das trauen die sich doch noch? Wo sie doch gerade das Büßerhemd angezogen und sich öffentlich gegeißelt haben, weil sie der Demokratie einen entsetzlichen Schaden zugefügt haben …

„Wer immer aktiv ist, macht auch Fehler, das gilt auch für mich.“ Und damit ist von der verlorenen Stecknadel bis zum Mord alles „entschuldigt“ und ins Nirvana relativiert.
Guten Agentur, die sie diesmal für „was wollt ihr eigentlich“-Sprech „beraten“ hat.

Man muss bedenken wir leben in Merkel Deutschland, in dem unbequeme Wahlergebnisse zur „Rettung der Demokratie“ rückabgewickelt werden. Unverschämt gewinnt.

Natürlich, weil sie weiß, dass ihr niemand ans Bein pinkeln kann, gibt sie auch nur allgemeine Antworten, die unverfänglich sind. Und jetzt gehts in der EU um das ganz große Geld…

So wird´s gemacht: wichtig hereingeweht kommen, drüberweggrinsen (Frisur sitzt wie gemeißelt), hinweglächeln und wieder rauswehen, weil wichtige Aufgaben warten. Braucht jemand solche Ausschüsse in unserer gefühlten Demokratie? Von der Frau kann man lernen, wie man Karriere (unter Merkel) macht und sich über alles hinwegsetzt. Eiskalt, berechnend, unverwüstlich, unangreifbar…. gruselig.

Die Arroganz und Ignoranz dieser narzisstischen Persönlichkeit ist unerträglich. Noch unerträglicher ist, dass ALLE Involvierten ihr Spiel mitspielen.
Wäre es nicht einfach, sie ganz klein mit Hut zu sehen? Immunität aufheben, vor ein Gericht stellen und Verantwortung zu tragen mit allen Konsequenzen. Aber das bleibt wohl Wunschdenken.

Aufschlussreicher Beitrag! Fr. v.L. hat offensichtlich für nichts Verantwortung. Sie lächelt und spricht in wohlgesetzten Worten alles weg!

Was wäre derlei gefundenes Fressen, ginge es um das Diensttelephon des Herrn Trump aus Übersee. Dauerbeschallung aus allen Kanälen rund um die Uhr mit minutengenauer Wasserstandsdurchsage, was die Democrats gerade vorbrachten, wäre Grund für Sondersendungen. Zu Ursula von der Leyen hingegen erstaunliche Ruhe. Bislang jedenfalls, wollen wir der Fairness halber mal abwarten, ob morgen abseits von inhaltslosem Blabla noch was kommt in hiesigem Qualitätsfunk… Beim DLF wage ich eine Prognose: Ein Interview mit kritischem Beobachter, das aber wegen „Störungen in der Leitung“ immer unverständlicher und darum dann beendet wird, es kommen ja Nachrichten bzw. das, was die da in Köln… Mehr

Ich habe so eine Chefin, vom Kaliber her vergleichbar. Sie hat eine ganze Abteilung unserer Behörde zerstört. Hatte sie bereits einmal gemacht. Anschließend „entsorgte“ man sie in eine Planungsstelle wo sie weniger Unheil anrichten konnte. Diese Frau ist beratungsresistent, hat keine Ahnung, weiß aber alles besser. – Ich überlege an „Uschi“ für meine Chefin :-))

Bei uns im Pott würde man sagen „Die Alte lügt wie gedruckt!“

Andernorts auch.

Hat jemand ernsthaft geglaubt, in diesem neufeudalen Hofstaat würde sich irgendetwas Demütiges, Wahrhaftes und Konsequentes ergeben? Ein Rücktritt geht ja nicht mehr und wäre auch nicht passiert, aber vielleicht ein Schuldeingeständnis o. ä. Natürlich nicht. Die machen was sie wollen, einfach immer und immer weiter. Weil sie es können! Und weil der Bürger machtlos ist, in dieser Scheindemokratie.