In seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister soll Olaf Scholz nach Medienberichten den Besitzer der Privatbank M.M. Warburg getroffen haben, gegen den wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt wird. Die Bank konnte erschwindelte 47 Millionen Euro behalten.
Michele Tantussi/Getty Images
Mehrere SPD-Spitzenpolitiker, darunter der ehemalige Hamburger Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben offenbar Banker getroffen, während gegen diese wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt wurde. Das ergaben Recherchen des NDR-Fernsehmagazins Panorama und der Zeit. Die Hamburger Finanzbehörde verzichtete schließlich auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro, die sich die Privatbank M.M. Warburg durch Cum-Ex-Geschäfte illegal als falsche Steuerrückzahlung verschafft hatte.
Die Hamburgische Finanzbehörde wusste spätestens seit 2016 von ihren Ansprüchen gegen Warburg, nahmen sie aber nicht wahr, indem sie eine Frist verstreichen ließen.
Die Privatbank hatte wie andere Institute mehrere Jahre lang sogenannte Cum-Ex-Deals abgewickelt. Durch Verabredungen dreier Investoren untereinander konnten diese Aktiengeschäfte so abwickeln, dass sie sich einmal bezahlte Steuern mehrfach erstatten ließen. Der Cum-Ex-Skandal gilt als größter Steuerbetrug der deutschen Geschichte.
2016 hatten Ermittler und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Finanzbehörde unterrichtet, dass Warburg aus solchen Geschäften 2009 rund 47 Millionen Euro unberechtigt aus der Staatskasse eingesteckt hatte. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte die Geschäftsräume der Warburg Bank durchsuchen lassen – wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.
Dennoch blieben die Hamburger Behörden untätig, angeblich weil man das Risiko eines Rechtsstreits mit Warburg nicht tragen wollte. Die Rückforderung der Behörde verjährte schließlich Ende 2016. Faktisch hat der Stadtstaat Hamburg also der betrügerischen Bank Warburg 47 Millionen Euro geschenkt.
Trotz der laufenden Ermittlungen gegen die Bank trafen sich nach Informationen von NDR und Zeit mehrere SPD-Spitzenpolitiker mit Christian Olearius, dem Inhaber und ehemaligen Chef der Warburg Bank. Scholz wurde im November 2017 von Olearius in seinem Amtszimmer empfangen. Bei den Treffen wurde dabei offenbar insbesondere über die steuerlichen und strafrechtlichen Probleme gesprochen, die der Bank aus ihren Cum-Ex-Geschäften erwachsen waren. Dies geht aus bei Durchsuchungen beschlagnahmten Tagebüchern von Christian Olearius hervor. Laut seinen Tagebuchaufzeichnungen interpretierte Olearius das Verhalten von Scholz so, dass sich die Bank und Olearius „keine Sorgen zu machen brauchen“.
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Es fehlt an einer Opposition.
Das ganze war schon seit 2002 im BMF bekannt. Der ehemalige Steuerreferatsleiter im BMF, Michael Gierlich, sagt am Donnerstag, 22. September 2016, vor dem 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) aus: Mit dem Thema der steuerbetrügerischen Cum/Ex-Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag herum sei er erstmals 2002 mit dem Schreiben des Bankenverbandes konfrontiert worden, in dem die Banken das Problem schilderten und einen Vorschlag für dessen Lösung unterbreiteten. Gierlich sagte auf eine Frage des Ausschussvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD), das Schreiben habe damals kaum jemand verstanden, deshalb habe man sich das vom Verband ausführlich, auch mit Hilfe einer Präsentation, erklären lassen. Und: Weiter erklärte Gierlich,… Mehr
Schon interessant der Herr Scholz. Heute läßt er sich von eienem Goldman Sachs Bänker den Griffel führen. Tja, die Sozen und das Geld, damit konnten die noch nie umgehen.
In Frankfurt Beteiligung an den AWO-Raubzügen, in Hamburg Zurückpfeifen der Staatsanwaltschaft zugunsten ominöser Banker. Und das gemeine Volk wird mit immer neuen Steuern und Abgaben belastet. Die SPD ist zu einer mafiösen Organisation mit hypermoralistischer Rhetorik geworden.
… läuft doch wie geschmiert bei den Spezialdemokraten: nach oben buckeln und nach unten treten… und immer eine staatstragende Miene zur Schau stellen bzw. das scholzomatsche Pokerface.
……der hat doch ge rn mit bankern – exbankern – zu tun! einer davon wurde sein staatssekretär!
Dass sich SOD-Leute gerne korrumpieren lasse und nun wirklich nichts Neues. Aber wie auch bei anderen SPD-Skandalen gilt : Da passiert nichts. Keine rechtlichen Folgen aufgrund der sehr guten vernetzung des SPD-Clans.
Ausgerechnet Olaf Scholz vom SPD-rechten Seeheimer Kreis. Wen kann das ernsthaft verwundern?
Und wieviel von den 47 Millionen ist links weitergerutscht? Irgendiwe muss die Partei ja finanziert werden.
…….dazu kommen noch ca. 60 vmilliarden, deren verlust olaf scholz aus der finanzkrise zu verantworten hatte!
Kemmerich ist nach einem Tag zurückgetreten. Der Frankfurter OB und Olaf Scholz bleiben im Amt. SPDler können sich offensichtlich alles erlauben. Die Medienmacht der SPD wird langsam demokratiegefährdend.
Die Medienmacht der SPD IST demokratiegefährdend!