Mehr Polizisten, mehr Lehrer: aber insbesondere die Verwaltung in den Ministerien explodiert. Pensionslasten und teure Neubauten der Ministerien erhöhen die Kosten noch weiter. Von Fabian Kramer
Der Bund und die Bundesländer haben ein großes Herz für Staatsdiener. Während die Wirtschaft in Deutschland auf Effizienz und sinkende Personalkosten durch Personalabbau setzt, klotzt der Staat und bläht die Anzahl an Staatsdienern massiv auf. Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft untersuchte in einer Studie von 2012 bis 2022 die Entwicklung der Personaldecke im öffentlichen Dienst. Die Erkenntnisse erweisen sich für den Steuerzahler als ziemlich kostspielig. Innerhalb des untersuchten Zeitraums stieg die Zahl der Bundesbeamten um 3 Prozent auf 361.000 und die Zahl der beim Bund Angestellten um 5 Prozent auf 145.000. Im Vergleich zu den Ländern eine humane Zunahme an Personal. Denn die Bundesländer steigern ihre Zahl an Staatsdienern noch deutlicher. Die Zahl der Beamten in den Ländern stieg um 3,6 Prozent auf 1,22 Millionen und die Zahl der Angestellten explodierte förmlich um 20 Prozent auf 1,06 Millionen. Bund und Länder rüsten personell massiv auf.
Wo der Staat fett wird
Ein moderner Industriestaat wie die Bundesrepublik braucht einen effizienten und funktionierenden Apparat an Staatsdienern. Schließlich benötigen die Kinder in Deutschland dringend ihren Schulunterricht und die Bürger brauchen die Polizei zur Bekämpfung von Kriminalität. In den Feldern der Bildung und der inneren Sicherheit schadet ein höherer Personalstand zwar dem Geldbeutel, hat aber auch seinen Nutzen.
Denn aufgrund der irregulären Massenmigration steigt die Zahl der schulpflichtigen Kinder, obwohl die Geburtenrate sinkt. Besonders diese Kinder aus einem lernschwachen Umfeld und mit großen sprachlichen Defiziten brauchen einen personell gut ausgestatteten Lehrkörper, damit die Integration halbwegs beginnen kann. Da aber die Pensionierungswelle im Bereich der Lehrerschaft erst begonnen hat, kommen die Länder gar nicht hinterher, neue Lehrer einzustellen. Die Folge in den meisten Bundesländern ist, dass es zu massiven Unterrichtsausfällen und Stundenausfall kommt. Die Länder haben im untersuchten Zeitraum von 2012 bis 2022 nachgesteuert und mehr Personal im Bereich der Bildung eingestellt.
Auch im Bereich der inneren Sicherheit mussten die Länder nachrüsten. In Folge der illegalen Massenmigration kulturfremder und gewaltaffiner junger Männer aus dem Mittleren und Nahen Osten erodierte die innere Sicherheit und die Polizei braucht mehr Personal, um der Messerstecher und Vergewaltiger Herr werden zu können.
Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass auch hier die Zahl der Staatsdiener um 10 Prozent auf 298.000 Personen angewachsen ist. Mit Blick auf die Kriminalitätsstatistik ist der Personalzuwachs wahrscheinlich sogar zu gering.
Offensichtlich wurde eine Vielzahl an lukrativen Versorgungsjobs für Parteifreunde geschaffen, für die die Allgemeinheit bezahlen darf. Hinzu kommt ein Anwachsen an Bürokratie. Die Gängelungswut und der Regulierungseifer der Politik kennen seit jeher keine Grenzen und führen zu einem Mehrbedarf an Personal, um die Bürokratie auch durchsetzen zu können. Diese Politik schadet dem Bürger doppelt. Sie gängelt ihn durch überflüssige Bürokratie und zwingt ihn zugleich, dafür zu bezahlen.
Kosten werden in Zukunft weiter steigen
Weil die Politik den Beamtenapparat immer weiter aufbläht, kommen auf den Steuerzahler nicht nur die aktuellen Gehaltskosten zu, sondern auch horrende Folgekosten bezahlen. Da auch die Politik im Bund großzügig Versorgungsjobs für ihre Parteifreunde geschaffen hat, kommt es zu Platzmangel in den Ministerien. Die Politik hat in den letzten Jahren über 11.000 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. Deshalb ist im Berliner Regierungsviertel der Bauboom ausgebrochen. In den kommenden Jahren werden das Kanzleramt, das Umweltministerium, das Innenministerium und das Außenministerium für eine voraussichtliche Summe von 1,5 Milliarden und 2 Milliarden Euro erweitert oder umgebaut, um Platz für viele neue Mitarbeiter zu schaffen. Die Endkosten sind noch nicht abzusehen, es handelt sich um prognostizierte Kosten. Einzig der Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte den Umbau seines Ministeriums vorerst auf Eis gelegt.
Der Bund und die Länder müssen dringend umsteuern. Teure Versorgungsposten für Parteifreunde müssen umgehend abgeschafft werden. Die Ministerien müssen deutlich an Personal abbauen und die Bürokratie muss reduziert werden. Sonst droht Steuerzahler und Staatskasse ein finanzielles Debakel.
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In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf den gerade im Bau stehenden „Burggraben“ um das Reichstagsgebäude hinweisen. Er kostet ein Vermögen und ist eigentlich überflüssig wie ein Kropf. Es sei denn, man nimmt an, dass die Regierung sich bereits auf den Tag X vorbereitet, an dem das Kartenhaus zusammenbricht. Eine weitere „Verschwörungstheorie“, die sich als die Wahrheit entpuppt?
Ja,derStaat bedient sich zuallererst selbst, vom sich nicht wehren könnendem Steuerzahler. Verkäufer werden ihre Waren nur unter die Leute bringen, wenn alle Käufererfordernisse erfüllt werden. Diese Binsenhrheitt stört den Öffentlichen Dienst nicht, er wird immer mehr ufgebläht. Fachkräfte fehlen an allen Ecken und Enden in der Wirtschaft, der ÖD saugt mit seinen unschlagbaren Bedingungen den Arbeitsmarkt ab. Erwirtschaftet werden die Leistungen des ÖD von den Produzierenden. Der ÖD müßte genauso wie jeder sich am Markt behauptend wollende Betrieb ausgestattet und geführt werden. Jetzt, in Zeiten fehlender Wirtschaftskraft und nachlassender Steuereinnahmen, ist die Notbremse zu ziehen und der ÖD ist abzuspecken,… Mehr
Seit Javier Milei wissen wir, daß der Staat abgebaut gehört. Denn die Verwaltung verwaltet immer mehr sich selbst und drückt dem Bürger immer mehr unnötige Ladten auf. Deswegen: Weg damit!
Insbesondere im Schulwesen hat der Staat absolut nichts zu suchen.
Da sieht man mal wie der Staatsapparat „and friends“ das Volk sieht. Als Masse an der man sich bedienen kann. In der freien Wirtschaft oder früher im Politbetrieb wäre das sofort ein Grund gewesen aus der missbrauchten Stellung entfernt zu werden. Ich störe mich an dem Begriff „irreguläre Migration“. Irregulär ist in meinen Augen wenn der Bus oder die Bahn zu spät kommt. Was wir hier mit der Destruktivmigration erleben sind massive Gesetzesbrüche. Sowohl von den „Regierenden“, wie auch jedem, der X Grenzen verletzt um hier auf unsere Kosten versorgt zu werden. Man sagt ja auch nicht ein Bankräuber oder… Mehr
„Denn aufgrund der irregulären Massenmigration steigt die Zahl der schulpflichtigen Kinder, obwohl die Geburtenrate sinkt. Besonders diese Kinder aus einem lernschwachen Umfeld und mit großen sprachlichen Defiziten brauchen einen personell gut ausgestatteten Lehrkörper, damit die Integration halbwegs beginnen kann.“ Nein. Schule für die Nachkommen der illegal Eingereisten steht in einem UNO Camp, nicht in DE. Aus welchem Grund sollen wir denn integrieren? Integration bedeutet Verlässlichkeit – Deutsch können sich auf die Asylanten verlassen… Inwiefern ist es gegeben??? Wer garantiert es den Deutschen? Niemand. Leute, die illegal gekommen sind, sind grundsätzlich nicht vertrauenswürdig. Auch das Argument, sie würden arbeiten und wären… Mehr
In diesem Zusammenhang sollte man auch einen Blick auf Faesers „Turbo-Einbürgerung“ von Ausländern schauen….. passt.
Illegale und Nachkommen sind grundsätzlich von Einbürgerungen auszuschließen. Sie dürfen nie Leuten gleichgestellt werden, die legal mit der danzen Bürokratie gekommen sind.
Illegale gehören ein ein Illegalenlimbo. Fehlende Staatsangehörigkeiten sind nicht unser Problem.
Kinder der Illegalen können jederzeit zurück und legale Einreise beantragen und warten und qualifiziert kommen…
Sie dürfen keine Rechte in einem Land bekommen, in das sie unter dem Zaun gekrochen sind.
Nachkommen der Illegalen dürfen hier nie Richter, Polzisten, Politiker werden. Auch Studium sollen wir ihnen nicht finanzieren…
Wer im 21. Jahrhundert keinen Pass hat, ist selber schuld. Wir tragen für diese Leute keine Verantwortung.
Ich finde es komplett verantwortungslos, als illegal Eingereister ohne geklärten Status und oft zumeist ohne Identitätsnachweis, Kinder zu bekommen. Und wir belohnen dieses Verhalten durch massive Unterstützung und schneller Einbürgerung.
Auch “Minderjährige” sollten schleunigst zurück zu ihren Eltern geschickt werden, denn da sind sie schließlich am besten aufgehoben.
Ein moderner Industriestaat braucht einen effizienten und funktionierenden Apparat an Staatsdienern.
Die Bundesrepublik braucht Staatsdiener, um ihre Pleite zu kaschieren. Die Altparteien können es nicht. Keiner von denen.
Die Vertrauensfrage ist zB Pflicht, weil alleine für dieses Jahr eine mittlerer zweistelliger Mrd Betrag im Haushalt fehlt. Der BK ist alleine dafür direkt zu entlassen. Wo ist denn da noch die offene Frage?
Effizient wird der Staatsapparat nie werden. Der Fisch stinkt am Kopf zuerst. Die Netzwerke müssen bedient werden. Hilfs`t Du mir, helfe ich Dir. Bezahlen muss man das ja nicht selber. Das soll und muss der Bürger machen. Warum soll sich daran was ändern. Es funktioniert doch blendend. Für alle innerhalb dieser Netzwerke.
Ihr Fehler liegt in der Annahme, wir sollen industiell sein…
Nein, wir sollen klimafreundlich sein. Von der Industrie habe ich unsere Politiker lange nicht reden hören.
Welche Industrie soll unser Steckpferd werden? Soll DE die beste Adresse für Stahl, Maschinenbau, Chemie, IT, Pharma, Raumfahrt werden? – Keine Diskussion.
Aber, dass wir das Klima verpesten – davon sind die Zeitungen voll!
„Denn die Beamten rechtfertigen ihre Existenz allzu oft mit dem Erfinden und Durchsetzen neuer Regulierungen.“ ‚Die Beamten‘ entscheiden nicht darüber ob bzw. welche Regulierungen erfunden und durchgesetzt werden sollen. Die Aufträge dazu kommen immer ‚von oben‘ … der jeweiligen Regierung und/oder der EU. Die Beamten stehen letztlich immer am Ende der „Befehlskette“und haben sich dem Gutdünken derjenigen zu beugen, die die Bürgenden (das Wahlvolk) gewählt haben. Wenn diese eine Regierung wählen, die ernsthaft Bürokratieabbau betreibt und die Vorgaben der EU in Frage stellt, lassen sich die dann überflüssigen Stellen sozialverträglich abbauen, indem sie nach altersbedingten Personalabgängen nicht nachbesetzt werden.… Mehr
Niemand braucht Beamte. Angestellte im öffentlichen Dienst reichen völlig aus und können zudem bequem entlassen werden. Jurisdiktion, Polizei und Militär sind die einzigen Staatsaufgaben, für die es eines öffentlichen Dienstes überhaupt bedarf. Alles andere kann privatisiert werden. Insbesondere Schulen, Sozialversicherungen, Universitäten und Stadtwerke. Dann ließe sich der Bundesstaat bequem durch eine Umsatzsteuer, die Kommunen bequem durch eine Grundsteuer finanzieren. Ich schlage vor, die Höhe der Umsatzsteuer in der Verfassung festzulegen und der Gesetzgebung zu entziehen. Ebenso muss die Zentralbank abgeschafft werden, wie es dem Staat auch verboten sein muss, Schulden aufzunehmen. Ebenso muss jegliche Subvention durch den Staat verboten werden.… Mehr
Sorry, aber ich möchte nicht, dass Wasserwerke oder sonstige Infrastruktur jemandem Gewinn bringen…
DE hat Erfahrung mit Privatisierung: Post, Bahn, Telekom, Wohnungen in Berlin. Was davon ist nach der Privatisierung besser geworden?
Scheinprivatisierungen für noch mehr lukrative Pöstchen der Parteisoldaten …
Wenn ein Stadtwerk keinen Gewinn bringt, bringt es Verlust. Ist es im öffentlichen Besitz, kommt die Öffentlichkeit für den Verlust auf. Nämlich durch Steuern und Gebührenerhöhungen. Die Bahn ist nicht wirklich privatisiert, da dem Staat über Aktien wesentliche Stimmrechte verbleiben. Deswegen funktioniert sie ja auch nicht. Im Privatbesitz würden nur noch die Strecken bedient werden, die sich rechnen. Und Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass der Wettbewerb die Dienstleistungen und das Preisleistungsverhältnis von DHL, Telecom und T-Mobile verschlechtert hätten? Das Gegenteil ist der Fall!
Zu Ihrer Anfangsthese: Das stimmt natürlich- bis auf das „einfach entlassen werden“ . Angestellte im öffentlichen Dienst werden heute auch bei Minderleistung nicht entlassen, da gelten ebenfalls erhebliche Schutzrechte mit Ausnahme der Zeitverträge. Wenn man die ändern würde, könnte man das auch bei Beamten machen, Dass immer noch viel zu viele Beamte auch da eingestellt werden, wo das nicht nötig ist, liegt am Sozialsystem. Um auf das gleiche Nettogehalt wie bei Beamten zu kommen, entstünden sofort erheblich höhere Lohnkosten für den Arbeitgeber Staat , nämlich der AG und AN-Anteil der gesamten Sozialversicherungsbeiträge. Das verschiebt man doch lieber auf später, dann… Mehr
Die Erhöhung der Beamtenquote dient – genau wie viele andere öffentlich ins Leben gerufene oder hochgradig öffentlich subventionierte Bullshit Jobs – der Validierung falscher Lebensentwürfe und – planungen. Das sind anspruchslose und nutzlose Studiengänge, die gerne Mal über die Periode der gesamten 20er gezogen werden, wobei man sich in der üppigen Freizeit mit Netflix, Urlaub und „Feiern“ selbst findet. Diese fehlinvestierte Zeit muss dennoch mit genügend 50000€ Jobs alimentiert werden, denn darauf beruht die gesellschaftliche
Sedie… Stabilität.Quatsch, ein Beamter ist i.d.R. völlig vom Staat abhängig, weil er nach einer gewissen Zeit nicht mehr in der freien Wirtschaft unterkommt/ für die freie Wirtschaft unbrauchbar ist. Also (und so ist es auch im Bundesbeamtengesetz festgehalten), unterliegt er nicht nur der Gehorsamspflicht, sondern versucht vielmehr, sich durch vorauseilendem Gehorsam als besonders förderungswürdig darzustellen. Sehr praktisch, wenn man eine „Transformation“ durchsetzen will – um es einmal so harmlos auszudrücken.
Ja. Und weil die Industrie nicht so viele Politologen, Germanisten, Soziologen- und Pädagogen aufnehmen kann, werden für sie Beamtenposten geschaffen, wo sie dann abhängig werden…
Weniger Bullshit-Ausbildungen werden zu mehr und besser ausgebildeten Leuten führen.
Wie viele Dramaturgen und Ethnologen brauchen wir? Es ist unverantwortlich, diese Ausbildungen ohne Begrenzung anzubieten, wohlwissend, dass nur einige wenige gute Anstellungen finden werden und der Rest sich anders durchschlagen muss.
Wir sollen der Jugend ehrliche Perspektive auftischen. Wir brauchen keine10.000 neue Dramaturgen pro Jahr. Hundert neue vielleicht…
Die Beamten, die Illidan anspricht, sind aufgrund schädlich-nutzloser Studiengänge und der daraus resultierenden Indoktrination von vornherein nicht für die freie Wirtschaft zu gebrauchen, insofern geht Ihre These ins Leere. Die Beamten, die an der Front zum Bürger ihre Jobs erledigen, sind in jedem vergleichbaren Bürojob, als Lehrer oder im Sicherheitsbereich ohne weiteres einsetzbar, da meist nicht ideologisch, sondern praktisch ausgbildet. Das Problem sind eben die Neuen Beamten, die hochdotierte Stellen besetzen und aus ideologischen Gründen helfen, den Staat in ein parasitäres Bürokratiemonster mit komplett unsinnigen un schädlichen Vorschriften zu verwandeln.
Wo soll den eine Ricarda unterkommen? Oder ein Kevin?
Welche Industrie wartet auf sie? Welche Eltern wollen diese Leute vor der Klasse ihrer Kinder sehen?
Ich sage das ja schon seit dem Corinna Fiasko: es herrscht Krieg zwischen oeffentlichem und privatem Sektor.
Corinna&co waren zu einem Grossteil die Antwort auf die vorhergehende durchaus recht erfolgreiche Austeritaetsperiode, speziell in D und UK.
Das konnte sich der oeffentliche Sektor aber nicht laenger bieten lassen, und er startete den Gegenangriff.
Milei und Trump sind die Ersten, die den Fehdehandschuh wieder aufgenommen haben.