Wieder eine Hausdurchsuchung, wieder in Bayern, wieder wegen einer Politiker-Beleidigung: Dieses Mal auf Strafanzeige von CSU-Politikerin Dorothee Bär. Ein X-User hatte sie einen „hirnlosen Krapfen“ genannt.
IMAGO/dts
Beleidigungen, so hatte Dorothee Bär noch vor kurzem behauptet, zeige sie nicht an. Die CSU-Politikerin erklärte bei „Hart aber fair“, dass dies nur bei „hochdramatischen“ Kommentaren und Morddrohungen geschehe, was auch für jeden nachvollziehbar ist.
Offenbar ist diese Definition aber ziemlich dehnbar. Denn Bär hat Strafanzeige gegen einen Mann gestellt, der auf X einen abfälligen Post einstellte. Der Inhalt, der gemäß Bärscher Definition zwischen „hochdramatisch“ und „Morddrohung“ pendelte, lautete: „Wie kann so ein hirnloser Krapfen nur stellvertretende Vorsitzende von irgendwas sein?“
Den Fall ans Licht gebracht hat der Strafrechtler Konstantin Grubwinkler aus dem bayerischen Freilassing, das Portal NIUS berichtete. Grubwinkler vertritt den X-User als Anwalt. Wie im berüchtigten Fall Stefan Niehoff („Schwachkopf-Affäre“) gab es auch hier eine Hausdurchsuchung.
Grubwinkler erklärte, die Hausdurchsuchung bei seinem Mandaten sei nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vereinbar. Das hatte von einem schweren Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gesprochen und daher hohe Hürden gesetzt.
Die Verhältnismäßigkeit sei nicht gegeben, so der Strafrechtler: „Wo ist da die Verhältnismäßigkeit? Wenn das verhältnismäßig sein soll, dann können wir uns die Sache mit der Verhältnismäßigkeit gleich sparen. Wenn das so abläuft, können wir uns den Richter-Vorbehalt auch sparen. Dass Richter so etwas unterschreiben, da fühle ich mich in Deutschland nicht zu 100 Prozent sicher.“
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Verfassungen, wenn einklagbar und Gewaltenteilung, wenn praktiziert, sind ebend Spaßbremsen für die Regierenden. Daher bei denen unbeliebt, schon klar.
Es kann also jedem drohen, der die Protagonisten der Destruktion nicht mit Samthandschuhen, immer auch mit lobenden Worten, anfasst. Wer heilig ist, der kann nicht für das, was er tut, und wenn es durch dessen Handeln die Existenz von so manchem kostet, so benannt werden, wie es der durchaus existentiell Beraubte empfindet. Wie lobe ich mir die Zeiten von Schmidt, Brandt, Strauß, Barzel, Wehner, Bahr und Co. Da wurde Tacheles geredet, da wurde geschimpft, angegriffen, beschimpft, sogar der Obergrüne Fischer nannte Stücklen „Arschloch“ – unbestraft!!! Es waren sehr, sehr viel bessere Zeiten, denn damals gab es Auseinandersetzungen, harte, das war… Mehr
Die Einschüchterungen gehen weiter. Die Stasi in der DDR hat ganze Arbeit geleistet…
Nach dem Mauerfall waren die Stasimitarbeiter nicht einfach weg und geläutert, sie wurden in die Systeme der BRD integriert. Sie brachten auch gewisse Fähigkeiten mit, deren Auswirkungen wir heute mit Meldeportalen, NGO’s (Kahane ist das ein schönes Beispiel), Stiftungen zu spüren bekommen. Mit einer willigen Justiz gleiten wir in ganz dunkle Zeiten ab, die ich so nie erwartet hätte.
Ach was wünsche ich mir, dass doch unser so „unabhängige“ Justiz einmal gegen Politiker wegen Steuerverschwendung oder das Abzweigen von Steuergeldern an windige NGO’s ermittelt. Ich denke, wir sind mittlerweile näher an der DDR als an einer Demokratie, in der man auch einmal von Leder ziehen darf. Und was haben den die Bürger für Möglichkeiten, wenn die neuen Hoheiten im Amt sind und von den treuen Hofberichterstatter (auch genannt Presse) flankiert werden. Keine!! Nach der Wahl ist alles vergessen. Auf Texte bei X scheinen sie ja zu reagieren, auf Mails bekommt man meistens keine Antwort. Und wenn, bestehen diese aus… Mehr
Dürfen wir über Politiker höchstens noch sagen, sie seien nicht sehr gescheit. Ist alles andere bereits Majestätsbeleidigung ? Gute Nacht Deutschland.
Harry Truman. Noch als Senator von Idaho entgegnete er 1942 auf die Kritik eines Soldaten: „If you can’t stand the heat, stay out of the kitchen. “ Auf Deutsch: „Wer keine Hitze verträgt, sollte sich von der Küche fernhalten“ Selbiges gilt auch für andere, die glauben exponierten Stellungen einnehmen zu müssen.
Man kann nur hoffen, dass der Dame die Aktion so richtig lecker und langfristig auf ihre 400 Euro-Pumps fällt. Darüber hinaus denke ich, dass wie in Bamberg auch die Veröffentlichung der Namen der anderen Beteiligten, wie z. B. Staatsanwalt und Richter, auch von Interesse sein dürfte. Letztlich wird man wird diesen totalitären Auswüchsen nur Herr, in dem man die Protagonisten benennt und dann öffentlich diskutiert.
Deutschland wählt, so wie es begiert.
Wenn man sich an die versaubeutelten Millionen Euronen für das batteriebetriebene Flugtaxi erinnert, welches es auf eine maximale Flughöhe von ein paar Zentimetern gebracht hat, wird so mancher auch mit unfeinen Worten geäußerter Unmut durchaus nachvollziehbar.