FDP – Partei vor der Richtungsentscheidung

Die Reaktionen auf die thüringischen Ereignisse offenbaren eine FDP, die ihren inneren Richtungsstreit zwischen sozial- und bürgerlich-liberal nicht länger verstecken kann.

Emmanuele Contini/Getty Images

Die FDP hat in den letzten Tagen viel erlebt. Sie wurde die Heimat vieler Landwirte, gewann Mitglieder aus den Reihen der SPD. Für einige war sie schon auf dem Weg, als Arbeiterpartei wahrgenommen zu werden.

Dann folgte die Wahl in Thüringen: Die kürzeste Amtszeit eines Ministerpräsidenten aller Zeiten. Sachbeschädigungen an Parteizentralen im ganzen Land. Drohungen und Gewalt. Die Frau von Thomas Kemmerich wurde in der Öffentlichkeit bespuckt, die Familie steht unter Polizeischutz.

Diese Form des Protest gegen sie war für die Genscher-Partei bisher unbekannt. Doch die Proteste sind nicht das, was die Liberalen in absehbarer Zukunft beschäftigen wird. Denn es geht um eine viel wichtigere Frage für die Partei.

Es gibt zwei innerparteiliche Flügel – den sozialliberalen Flügel um Akteure wie Johannes Vogel und Konstantin Kuhle einerseits und den bürgerlich-liberalen Flügel um Akteure wie Wolfgang Kubicki und Christian Lindner andererseits. Die einen, die zur Wahl von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident jubelten, die anderen, die Ihren Augen kaum trauen wollten. Durch dieses Ereignis ist innerhalb der FDP ein Gegensatz offenbar geworden, was wohl schon mehrere Jahre existiert, aber öffentlich ignoriert und bisher nie vordergründig thematisiert wurde: Wo soll es hingehen?

Der Linksrhetorik nicht folgen
Thüringen und der frei flottierende Faschismus-Begriff
Die Frage der Richtung wird die Partei in der nächsten Zeit von innen heraus bestimmen. Nachdem aus verschiedenen Mitgliedergruppen der Partei die Streitigkeiten an die Öffentlichkeit gelangten und wohl jeder zweite Ortsverband ein Statement abgegeben hatte, wurde deutlich, wie gespalten die Partei der Mitte ist. Die Frage, die sich hinsichtlich dieser Probleme stellt ist: Wie liberal wird die FDP der Zukunft sein? Ist es noch möglich für die Partei der Mitte keinen klaren Kurs in eine Richtung zu halten? Und mit wem wollen die Liberalen dann Verantwortung für das Land übernehmen?

Die Frage der Ausrichtung beschäftigt aber nicht zum ersten mal die Gemüter: Der Liberale Aufbruch um Frank Schäffler und Carlos Gebauer war es, der die erste ernste Richtungsfrage innerhalb der FDP stellte. Die damaligen Mitglieder, die meisten von Ihnen Libertäre, wollten die damalige liberale Kraft in Deutschland radikaler gestalten nach Vorbildern wie Hayek – ohne den gewünschten Erfolg.
Die Liberalen sind in drei Regierungsbeteiligungen im Jahr 2020: In Schleswig-Holstein mit der CDU und den Grünen (Jamaika), in Nordrhein-Westfalen mit der CDU (Schwarz-Gelb) und in Rheinland-Pfalz mit der SPD und den Grünen (Ampelkoalition). Allein an diesen drei Regierungsbeteiligungen sieht man, wie unterschiedlich die Landesverbände innerhalb der Freien Demokraten sind – und vor welcher Aufgabe die FDP steht.


Nils Allersmeier ist Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen im Kreis Lippe und stellv. Bezirksvorsitzender der Julis OWL

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Kommentare ( 58 )

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Gerro Medicus
8 Monate her

Liberal – neoliberal – sch***egal…

Das ist die Entwicklung, die die FDP genommen hat!

Malte
8 Monate her

Lindner und Kubicki repräsentieren den bürgerlich-liberalen Flügel? Wenn das stimmt, ist die FDP für den bürgerlich-liberalen Wähler schlichtweg unwählbar. Lindner hat die FDP nach links geführt. Jede linke Mainstream-Position und jeder Mist, den die Bundesregierung verzapft hat, wird mitgetragen.

Ich bin vor ca. 2 Jahren aus dieser Partei ausgetreten und bereue es nicht.

Fred Schneider
8 Monate her

Gegen den Strom schwimmen ist zwar anstrengend, führt aber auch zur Quelle. Die FDP hatte nach der MP-Wahl in Thüringen die einmalige Gelegenheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf ihre Seite zu ziehen und zu verteidigen. Ähnliches „Rückrat“ hatte sie schon nach der Bundestagswahl 2017 gezeigt und es hat ihr auch nicht geschadet. Die treuen Wähler der FDP erwarten von „ihrer“ Partei mehr denn je ein selbstbewusstes Engagement für Freiheit und Vernunft. Deshalb stünde es ihr auch gut zu Gesicht, sich jetzt ganz klar zum bürgerlichen Lager zu bekennen und streng gegen jede Form der Diffamierung von links zu kämpfen. Ich bin… Mehr

Wolfgang M
8 Monate her

JEDE Partei darf Flügel haben. Die meisten Parteien haben Flügel. Wem klingt es beispielsweise bei Realos und Fundis nicht im Ohr. Weil Merkel den rechten Flügel der CDU verhungern ließ, ging der CDU 30% der Wähler verloren.

Auswanderer
8 Monate her

Man wählt anscheinend lieber einen Linksfaschisten zum MP als sich die Stimmen von angeblichen Rechtsfaschisten zu genehmigen um einen liberalen MP zu haben. Kemmerich wäre ein erheblich besserer MP gewesen als der kommunistische Linke Ramelow!

rbenditte
8 Monate her

Hr. Lindner hat seiner Partei mit seinem Verhalten betreffs der Wahl von He. Kemmerich einen Bärendienst erwiesen. Anstatt sich vor seinem Parteifreund zu stellen, hat er Ihn vor allen Augen gedemütigt. Anstatt die rechtmäßige Wahl von Hr. Kemmerich zu verteidigen, hat er es vorgezogen, einen Kotau Gegenüber den anderen Parteien hinzulegen. Damit ist m.E. die FDP erledigt und wird über kurz oder lang von der politischen Landschaft verschwinden!

FionaMUC
8 Monate her

Ich dachte ja, die FDP habe nur noch 2 Mitglieder: den Christian und den Lindner. sind das auch die beiden Flügel?

Trivium
8 Monate her

Ich habe mir mal den Spaß gemacht und mich auf die Facebook Seite der FDP Bundestagsfraktion begeben. Circa 75% der Kommentare dort gleichen eins zu eins den Kommentaren hier, die FDP Mitglieder sind ziemlich angefressen,so wie ich das sehe…eindrucksvollster Kommentar dort : “ ich bin nicht in die FDP eingetreten ,um auf die Knie zu gehen,sondern mit geraden Rücken zu stehen “

Ursula Schneider
8 Monate her

Ich bin baff. Da erlebt die FDP einen historischen shitstorm nach einer demokratisch gewonnenen Wahl, Frau Kemmerich wird öffentlich bespuckt, die Familie unter Polizeischutz gestellt, die Partei in vielfältiger Weise übelst diffamiert – und Allersmeier versichert, dass nicht diese „Proteste das sind, was die Liberalen in absehbarer Zukunft beschäftigen wird.“ Nein? Kümmert es eine liberale Partei nicht, wenn unsere freiheitlich demokratische Grundordnung mit Füßen getreten wird? Interessant.

Marc Hofmann
8 Monate her

Bis dato Stand die FDP und die Union für Merkel…. Merkel wird jedoch nicht mehr lange sein….und dann…für was steht die FDP und die Union…das ist die Frage aller Fragen! Wie diese beantwortet entscheidet über Freiheit oder Versklavung dieser Parteien!

Hannibal Murkle
8 Monate her
Antworten an  Marc Hofmann

Eine kleine Erinnerung an die Zeit, in der die FDP mehr Rückgrat hatte und schon mal was offen sagte:

https://www.idowa.de/inhalt.klimaprotestbewegung-das-steckt-hinter-extinction-rebellion-page1.409db400-52db-4b72-a71d-fa4f37b312ea.html

„… Die FDP … warnte vor antidemokratischen Zügen der Bewegung. „Über die extremen Forderungen zum Klimaschutz hinaus stellen Aktivisten der Gruppierung offen die Demokratie in Frage“, sagte Parteichef Christian Lindner …. „Klimaaktivisten und Grüne sollten sich von den antidemokratischen und teils totalitären Äußerungen aus dieser Gruppierung distanzieren.“ Klimaschutz sei keine Entschuldigung für Gewalt, die bei Blockaden ihren Ausgangspunkt nehme …“

Warum nicht immer so?

Marc Hofmann
8 Monate her
Antworten an  Hannibal Murkle

@Hannibal Murkle
Ganz einfach…weil sich FDP und auch Union von den Grünen Sozialisten/Linken Kommunisten vorschreiben lassen, was diese zu tun und zu lassen haben. Siehe MP Wahl in Thüringen…hier sieht man sehr schön, wer das Sagen bei der FDP und der Union hat…es sind die Linken und Grünen mit ihren GEZ Medien.