Die Abgrenzung zur AfD wird zum Maßstab der deutschen Politik

Eigenes programmatisches und personelles Profil ist für Parteien in Deutschland weniger wichtig als die kompromisslose Abgrenzung zur AfD. Das ist fatal.

Sean Gallup/Getty Images

Als Kolumnist muss man sich im aufgeregten politischen Meinungsklima erst einmal öffentlich bekennen: Ich gehöre nicht zu den Wählern oder Sympathisanten einer AfD, in der sich in den letzten Jahren zunehmend der nationale und sozialistische Flügel des Björn Höcke durchsetzt. Trotzdem bleibt zu den Fakten zunächst einmal festzuhalten: Die „Alternative für Deutschland“ ist eine Partei, der es nach der erfolgreichen Gründung der Grünen vor 40 Jahren als erster Neugründung gelungen ist, in einem atemberaubenden Tempo von weniger als sieben Jahren in alle 16 Länder-Parlamente einzuziehen, zur stärksten Oppositionsfraktion im Bundestag zu werden und trotz der Abspaltung der euroskeptischen Parteigründer auch bereits das zweite Mal in das Parlament der EU gewählt zu werden.

Als Abgeordneter saß ich selbst insgesamt zehn Jahre im Bundestag und im Landtag von Baden-Württemberg. Mein Credo war immer, dass vom Volk gewählte Abgeordnete gleiche Rechte und Pflichten haben. „Sie sind – wie es in Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes heißt – „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Jetzt bin ich natürlich nicht blauäugig, kenne die diversen Zwänge des politischen Geschäfts – vom Fraktionszwang bis zur Drohung mit der Nichtnominierung durch die Partei. Doch eines wusste ich immer: Bei geheimen Wahlen und in Abstimmungen zählt jede Abgeordnetenstimme in gleicher Weise. In Thüringen wählten im vergangenen Jahr 23,4 Prozent der Wähler die AfD, was einem Zugewinn von 12,8 Prozent entsprach. 22 Abgeordnete sitzen seither für diese Partei im Landtag. Sie votierten in geheimer Wahl für einen Ministerpräsidentenkandidaten der FDP, der im 3. Wahlgang gewählt wurde, weil er von seiner eigenen fünfköpfigen Fraktion sowie der 21-köpfigen CDU-Fraktion gewählt wurde. Rein rechnerisch hätte der FDP-Bewerber aus diesen drei Fraktionen 48 Stimmen haben können. Er erhielt aber „nur“ 45 Stimmen, während der Bewerber der rot-rot-grünen Minderheitsregierung, Bodo Ramelow, 44 Stimmen erhielt und damit 2 Stimmen aus dem Lager von CDU, FDP und AfD. Auch eine Stimmenthaltung wurde vermerkt.

Avanti Dilettanti
Der ewige Landtag – wie die Hysterie Thüringen in die Sackgasse trieb
Dass diese geheime Wahl die Republik sofort in einen Hyperventilierungs-Status versetzte, ist bekannt. Zumindest das politische Establishment und die gesamte Medienzunft waren sich einig: Das ist der „Dammbruch”, die Parallele zur ersten Regierungsbeteiligung von Nazis seit 1930. Wie geschichtsvergessen muss man übrigens sein, wenn man das Thüringen des Jahres 1930 mit dem heutigen Land vergleicht?! Die Bundeskanzlerin, Inhaberin eines Amtes mit Verfassungsrang auf Bundesebene, intervenierte schon anderntags aus Südafrika und verlangte eine unverzügliche Korrektur der Wahl. Dass diese Amtseinmischung unsere föderale Ordnung und die Souveränität des Thüringer Landtags mit Füßen tritt, regt im Land scheinbar kaum jemand auf. Dass der Bundespräsident, ebenfalls ein Verfassungsorgan, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einen Wahlmissbrauch nennt, „um die freiheitliche Demokratie und ihre Vertreter der Lächerlichkeit preiszugeben“, geht genauso unter. Dass Kandidaten bei demokratischen und geheimen Wahlen scheitern können, scheint für das Establishment nicht zu gelten, wenn plötzlich „falsche“ Mehrheiten zusammenkommen.

Seit Jahren versuchen die etablierten Parteien die neue rechte Konkurrenz durch Aus- und Abgrenzung klein zu halten. Je weniger das gelungen ist, umso aggressiver wird die Frage, „Wie hältst Du es mit der AfD?“, zum Maßstab allseits akzeptierter demokratischer Politik in Deutschland. Statt die Themen aufzugreifen, die Millionen von Wählern zur AfD getrieben haben, wird mit einem Kampf gegen die AfD-„Nazis“ fast ausschließlich auf Aus- und Abgrenzung gesetzt. Das radikalisiert übrigens ganz nebenbei die AfD weiter, weshalb der Höcke-Flügel auch zunehmend die Oberhand gewinnt. Aber es radikalisiert auch immer größere Teile von deren Wählerschaft, die vor allem im Osten immer weniger Sympathien für das deutsche Demokratie-Modell hegt. Diese Entwicklung ist verhängnisvoll.

Für eine im besten Sinn marktwirtschaftliche und bürgerliche Politik im Land geradezu fatal ist aber das AfD-Abgrenzungsstöckchen, das vom politischen und journalistischen Juste Milieu der Union wie der FDP bei jeder Gelegenheit unter die Nase gehalten wird. Es erzwingt praktisch einen kontinuierlichen programmatischen Linksruck im Land. Dieser politisch-mediale Mechanismus könnte dafür sorgen, dass uns im Land bei der nächsten Bundestagswahl eine linke Mehrheit blüht.

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Kommentare ( 85 )

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85 Kommentare auf "Die Abgrenzung zur AfD wird zum Maßstab der deutschen Politik"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Bisher konnte die Regierung die AfD auch finanziell kleinhalten, durch das 7 Millionen Euro Testament eines Ingenieurs aus Niedersachsen und entsprechende Ansprüche auf Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung entsteht jetzt ein riesiger Puffer. Nun sollte auch Geld vorhanden sein, um gegen Diffamierung zu klagen. Da auch Immobilien im Erbe enthalten sind, ist die Partei zukünftig wahrscheinlich nicht mal mehr darauf angewiesen, sich vergeblich um gemietete Räume für den Parteitag zu bemühen, sondern kann die eigenen Gebäude nutzen. CDU und SPD machen sicher bald ein Brainstorming, nicht um die Abgrenzung (das wäre ok.), sondern die weitere Ausgrenzung und Mobbing gegen die… Mehr

Irrationale Ideologisierung der Gesellschaft driftet in einen Primitivismus wie im Mittelalter und in einen Dschihad-ahnlichen Fanatismus gegen Ungäubigen (AfD). Bald wird man von uns allen eine Glaubensbekenntnis abzulegen verlangen.
Ergebnis: der Rest von Empathie und vom Gerechtigkeitsgefühl in uns (siehe Hellinger) verursacht, dass man sich im Unterbewusstsein oder auch bewußt mit Unterlegenen und Unterdrückten solidarisiert auch dann, wenn man nicht unbedingt alle deren Prinzipien deckungsgleich bejaht.

Was wollen die Vertreter der Blockpartei eigentlich machen, wenn die AfD bei den nächsten Wahlen im Osten in 5 Jahren über die 30%-Marke kommen sollte? Dann ist eine Ausgrenzung nicht mehr möglich, ohne sich selbst völlig unglaubwürdig zu machen.

@“Dieser politisch-mediale Mechanismus könnte dafür sorgen, dass uns im Land bei der nächsten Bundestagswahl eine linke Mehrheit blüht.“

Sogar der „Spiegel“ musste kürzlich feststellen, dass 75-90% der Bürger für Marktwirtschaft, Unternehmertum usw. sind. Etwas müsste mächtig schief laufen, würden sie (wir) alle stattdessen Enteignungen und Umverteilungen wählen – bloß weil ein paar Leute hysterisch wurden. Auch TE schrieb kürzlich in einem Artikel – die angebliche linksgrüne Mehrheit sei bloß Urban Legend.

Hoffentlich ordnet sich noch alles bis zur nächsten Bundestagswahl.

Merkel schüchtert alle so ein, dass vor jedem Statement eine Distanzierung von der AfD erfolgen muss. An diese Sprachregelung halten sich alle anderen Parteien. Ich frage mich, mit welchen Methoden gearbeitet wird, dass so ein Duckmäusertum herauskommt. Habe eben ein Interview mit Herrn Brinkhaus auf Welt gehört. Fahrplan für die Zukunft: 1. „Wir wollen nicht nach rechts rücken, in keiner Art und Weise … aber wir müssen nicht grüner werden als die Grünen“ – Ich verstehe das so: Wir wollen genauso grün werden wie die Grünen, genauso rot wie die Roten …. 2. „Wir bleiben in der Mitte stehen“ –… Mehr
Gute Analyse. Aber die immer wieder angeführte Radikalisierung der AfD aufgrund von Ausgrenzung durch die anderen Parteien sehe ich nicht. Wenn Höcke in der AfD zunehmend an Einfluss gewinnt, ist das noch keine Radikalisierung. Überhaupt, Radikalisierung gemessen woran? Vielleicht an unserer Bundeskanzlerin die unsere Gesellschaft in einem geradezu atemberaubenden Tempo radikal umbaut? Daran gemessen ist die AfD ein Haufen konservativer Schlafmützen mit totlangweiligen Vorschlägen. Und da soll es ein Höcke tatsächlich mit einer Merkel in Sachen Radikalität aufnehmen können? Lachhaft. Eher umgekehrt, scheinen sich die etablierten Parteien um Merkel immer weiter zu radikalisieren. Höcke ist zum einen nicht die AfD,… Mehr

Biermann sang 1976 in einem Lied über die PARTEI : “ Sie hackt sich ab den Fuß …“
Sie hat noch 14 Jahre überlebt, verkrüppelt und viel Leid bringend, bis zum Zusammensturz des selbst geschaffenen Lügengebäudes. Ich hätte nie erwartet, dass ich wahrscheinlich die Errichtung des EINPARTEIEN- Staates mit dem Zentralorganen “ Neues Deutschland“ und den angehängte Blockparteien wieder erleben werde. Und den in den Medien mit Hass und Hetze verbreitenden SUDEL -EDEs aus der Ägide der Schnitzlers.

Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sich in der AfD immer mehr der rechte, nationalistische Flügel durchsetzt? Weil das alle so schreiben? Weil das alle anderen Parteien so tröten? In Sachsen-Anhalt hat man z. B. einen treuen Gefolgsmann Höckes, den ehemaligen Fraktionschef im Landtag, Poggenburg, entmachtet. In Schleswig-Holstein wurde Frau Sayn-Witgenstein aus der Partei geworfen. Benötigen Sie weitere Beispiele?

Bis 2021 werden wir noch folgendes sehen, alles alternativlos selbstverständlich:
– Wahlrecht ab 12 Jahren
– Wahlrecht für alle Migranten
– Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
– Wahlen werden so lange „korrigiert“ bis das Ergebnis den „Eliten“ genehm ist
– alternativ: Wahlen und Demokratie werden gleich ganz abgeschafft. Merkel wird auf Lebenszeit Gott-Kanzlerin, oberstes geistig, moralisches und was sonstnoch Oberhaupt der sozialistischen Republik Deutschland

Die Geschichte mit dem Verfassungsschutz ist doch schon eingetreten! 🙁

Widerspruch Felix. Welches Land führt denn „sozialistisch“ in seiner Bezeichnung? Gute Demokratien weisen darauf hin, gute Demokratien zu sein.

Das war schon bei der „Deutschen Demokratischen Republik“ so, das ist bei der „Demokratischen Volksrepublik Laos“ und erst recht bei der „Demokratischen Volksrepublik Nordkorea“ so. Da erscheint es mir nur logisch, sollte Deutschland demnächst in die „Allerdemokratischste Bürger- und Bundesrepublik Deutschland“ umfirmieren. Etwas sperrig, gebe ich zu, aber: wir können Alles immer noch ein bisschen besser als Andere. Und das sollte schon zum Ausdruck gebracht werden.

Wir Bürger die hier im Forum ihre Meinung geben, haben auf die oder andere Art Recht mit dem was sie schreiben. Es führt aber kein Weg daran vorbei, unsere Kraft darauf zu verwenden die große Masse der Bevölkerung zu mobilisieren und seien die Schritte noch so klein. Der Wahlbürger in Deutschland muss begreifen, daß wer die derzeitige verschrobene Lage ändern will a) wählen gehen und b) das Kreuz ander richtigen Stelle machenmuss um die derzeitigen Mehrheiten zu ändern.