Die bedrohte Demokratie

Die Demokratie ist in Deutschland in Gefahr. Sie wird unterhöhlt durch die Desavouierung der Wähler, wodurch es legitim erscheint, deren politischen Einfluss zu begrenzen.

Michele Tantussi/Getty Images

Nach dem politischen Beben in Thüringen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der AfD vorgeworfen, die Demokratie zerstören zu wollen. „Sie hat einen Plan, einen perfiden Plan, und verfolgt diesen durchaus strategisch und planvoll: die Zerrüttung des politischen Systems und eine Unterhöhlung der Demokratie.“ Auch die Thüringer Landes- und Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, bläst ins gleiche Horn und behauptet, das Ziel der AfD sei es, „die demokratischen Institutionen kaputt zu machen.“ FDP-Chef Christian Lindner ist ebenfalls überzeugt, dass die AfD das Ziel verfolgt, „die Demokratie zu chaotisieren, die politische Landschaft zu zerstören“.

Der Linksrhetorik nicht folgen
Thüringen und der frei flottierende Faschismus-Begriff
Um die Gefahr für die Demokratie zu untermauern, hielt es der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für angemessen, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zu seinem Amtsnachfolger mit den Stimmen der AfD in den Kontext der Machtergreifung der Nationalsozialisten zu rücken. In die gleiche Richtung argumentierte Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau. Die Demokratie selbst könne sogar zum Steigbügel des Faschismus werden, da auf Wähler und die von ihnen Gewählten kein Verlass sei. Damals wie heute würden daher „formal demokratische Entscheidungen den Feinden der Demokratie den Weg ebnen.“ Wie bei der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler sei es daher nun den AfD-Abgeordneten rund um den „Faschisten“ Björn Höcke gelungen, sich auf dem „verfassungsmäßig vorgesehenen Weg“ durchzusetzen.

Zwar bemühen CDU und FDP nicht den historischen Vergleich, sie ließen jedoch ebenso keinen Zweifel an einen „Dammbruch“ und einer akuten Gefahr für die Demokratie. FDP-Chef Lindner entschuldigte sich für die Wahl Kemmerichs als „schweren Fehler“, Bundeskanzlerin Merkel sah in der Wahl einen „schlechten Tag für die Demokratie“ und einen sogar „unverzeihlichen“ Fehler.

Limitierte Demokratie

Um die übernervösen Reaktionen einordnen zu können, die von der Linken bis zur CDU/CSU und in die Medien reichen, ist es notwendig, sich das in Deutschland etablierte Demokratieverständnis zu vergegenwärtigen. Wie der britische Publizist Daniel Ben-Ami erklärt, bringt der „Begriff ‚repräsentative Demokratie´ … das Wesen der Regierungsform, die sich im Laufe des letzten Jahrhunderts in einem Großteil Europas entwickelt hat, nicht auf den Punkt. ‚Eingeschränkte Demokratie´ wäre viel passender, denn das drückt aus, dass die Öffentlichkeit und manchmal sogar Parlamentarier von der Entscheidungsfindung ferngehalten werden.“

Das institutionelle Gefüge des deutschen Staates gewährleistet eine formale Demokratie, in der der Einfluss der Wähler jedoch limitiert ist. Eine wesentliche Legitimationsgrundlage hierfür liegt darin, dass den Wählern – auch mit Blick auf die deutsche Geschichte – die erforderliche moralische und intellektuelle Reife zum Erhalt der Demokratie abgesprochen wird. Daher wurde ein staatliches Institutionengefüge einschließlich Gewaltenteilung aufgebaut, das darauf abzielt, die formale Demokratie zu schützen. Das reflektiert auch das allgemein für richtig befundene Konzept der „wehrhaften Demokratie“, wonach Demokratien in der Lage sein müssen, sich mit militanten und undemokratischen Maßnahmen, etwa der Einschränkung der Meinungsfreiheit, zu verteidigen.

Der große Graben in der Gesellschaft
Zweierlei Demokratie
Aus dieser Perspektive und mit der Brille der etablierten Parteien betrachtet, stellt die Landtagswahl in Thüringen ein typisches Demokratieproblem dar, denn je nach Lesart entschieden sich knapp ein Viertel (AfD) oder mehr als die Hälfte (AfD und Linke zusammen) der Wähler für Parteien, die der Demokratie ablehnend oder skeptisch gegenüberstehen beziehungsweise als extremistisch gelten. Zu ihrer Bestürzung hat es dem großen Wählerzuspruch für die AfD keinen Abbruch getan, dass von politischen Gegnern und in den Medien kontinuierlich das Gerücht verbreitet wird, ihr thüringischer Vorsitzende Höcke dürfe laut Gerichtsentscheid als „Faschist“ bezeichnet werden. Das Wählervotum in Thüringen scheint demnach die von den Wählern ausgehende potenzielle Gefahr für die Demokratie zu bestätigen.

Durch die Wahl Kemmerichs ist aus diesem Problem nun der beklagte „Dammbruch“ geworden, denn der nächste Schutzwall, der diesen problematischen Einfluss der Wähler limitieren soll, hat versagt. Nun haben sich nämlich nicht mehr nur die Wähler, sondern auch die Landtagsabgeordneten der demokratischen Parteien als demokratisch unzuverlässig erwiesen. Und das obwohl die Parteien selbst penibel darauf achten, wer auf ihre Wahllisten kommt und sie damit eine Vorauswahl der Volksvertreter vornehmen. Hinzu kamen die klaren bundesweiten Parteibeschlüsse und Warnungen ihrer jeweiligen Parteizentralen im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl, über die sich die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP hinweggesetzt haben.

Antidemokratische Strohmänner

Die Behauptung, die Demokratie sei in Thüringen oder in ganz Deutschland durch politischen Extremismus akut gefährdet, hat keinerlei Substanz. Sie dient in erster Linie als Abgrenzungstaktik durch Stigmatisierung politischer Gegner und einer Verweigerung der politischen Diskussion. Antidemokratischer Extremismus ist eine politisch einflusslose Randerscheinung. Weder die AfD noch die Linke streben eine Abschaffung der Demokratie an.

Noch bedeutender ist jedoch, dass die große Masse der Wähler beider Parteien nicht etwa danach strebt, die ohnehin nur limitierte Demokratie noch weiter zu beschränken. Die Wähler wenden sich gegenwärtig eher von Parteien ab, die ihnen eine politische Stimme vorenthalten. Die seit Mitte der 2010er Jahre deutlich zunehmende Wahlbeteiligung in ganz Deutschland, wie auch jetzt bei der Wahl in Thüringen, zeigt, dass die Wähler politisiert sind und sich aktiver in die Politik einbringen. Zuvor schweigende Minderheiten artikulieren ihre Meinung, auch wenn die nun öffentlich vertretenen Auffassungen vielen nicht in den Kram passen. Die öffentliche Diskussion – sofern sie zugelassen wird – wird kontroverser und oft auch konfrontativer und das mag unbequem und anstrengend sein, für die unabhängige Meinungsbildung aller Wähler ist dies jedoch eine begrüßenswerte Entwicklung.

Wendepunkt
Merkels Iden des Februar
Die Demokratie ist dennoch bedroht, denn ihr Fundament wird unterhöhlt. Diese Bedrohung geht jedoch – ziemlich unbeachtet – oft von denjenigen aus, die sich selbst als deren vehementeste Verteidiger sehen oder nur dafür ausgeben. Ihr meist völlig undifferenzierter und maßlos übertriebener Vorwurf von ausufernder Demokratiefeindlichkeit, Extremismus oder gar Faschismus legitimiert eine für die Demokratie schädliche Unterdrückung unliebsamer politischer Auffassungen. Indem politische Ansichten derart stigmatisiert werden, scheint es legitim, sie im Sinn der „wehrhaften Demokratie“ zu unterdrücken, anstatt sie als freie Meinungsäußerung zu tolerieren. Meinungen werden so aus dem öffentlichen Diskurs verbannt.

Die Toleranz gegenüber abweichenden Auffassungen, egal wie abwegig, demokratiefeindlich oder hasserfüllt diese sein mögen, ermöglicht jedoch die öffentliche Kontroverse. Nur so ist es möglich, dass sich alle Wähler aus der Durchdringung der vorgetragenen Argumente eine eigene und von politischer Beeinflussung unabhängige Meinung bilden können. Der öffentliche Streit ist die notwendige Grundlage hierfür und legt die Basis, dass die Wähler mit ihren Entscheidungen als vernunftbegabte Souveräne das Fundament der Demokratie bilden und die politische Entwicklung bestimmen. Nimmt man ihnen die Möglichkeit des Meinungsaustausches und der freien Meinungsbildung, so degradiert man sie zu Mündeln.

Diese Toleranz gegenüber dem politischen Gegner meinte die polnisch-deutsche Revolutionärin Rosa Luxemburg, als sie in ihrer kritischen Betrachtung zur russischen Revolution schrieb: „Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden.“ Diese Freiheit Andersdenkender erscheint vielen nicht als oberste Priorität. Das liegt vor allem daran, dass die limitierte Demokratie darauf beruht, dass der Schutz der Demokratie nicht vom Wähler ausgeht, sondern in erster Linie auf ein staatliches Institutionengefüge setzt, das aus demokratischen Eliten besteht.

Unreife Wähler

Die heute vorherrschende politische Kultur verstärkt die gegenüber den Wählern bestehenden Vorbehalte zusätzlich. Hinter der übersteigerten Abwehrhaltung gegenüber vermeintlich oder tatsächlich extremen oder antidemokratischen Auffassungen steht die Vermutung, dass die Wähler hierfür besonders empfänglich und verführbar sind. Dieses Wählerbild zeigte sich in der Diskussion um den im Juni 2019 von Rechtsextremisten begangenen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke. Die CDU attestierte den Wählern der AfD ein niedriges moralisches Niveau, da sie bewusst rechtsradikalen Hass und Hetze in Kauf nähmen. Sie behauptete, dass durch verbale Attacken eine Stimmung geschaffen werde, die wie im Fall Lübcke bis zum Mord führe. Wer demnach AfD wähle, nehme die Ermordung von politisch missliebigen Personen billigend in Kauf, selbst wenn er damit nur das Recht ausübt, seine politische Meinung zu artikulieren: „Die geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzung haben den Weg zur Gewalt bereitet. […] Wer die AfD unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch den rechtsradikalen Hass und die Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt. Und wir wissen, wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können.“

Keine Konsistenz
Die Frage, die Angela Merkel nie stellen wird
Die Herabwürdigung der Wähler und ihrer gewählten Vertreter unterhöhlt die Demokratie. Obwohl laut dem Grundgesetz von ihnen die politische Macht ausgehen soll, wird ihre Fähigkeit, demokratisch und vernünftig agieren zu können, nicht nur in Zweifel gezogen, sondern ausgehöhlt. Mit dem Vorwurf des antidemokratischen Extremismus zielen die Parteien nicht nur auf die so titulierten Parteien, sondern sie beschimpfen damit auch deren Wähler. Es ist daher wenig überraschend, dass inzwischen Überlegungen die Runde machen, das Wählervotum zu ignorieren und eine Technokratenregierung, etwa unter Führung des Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten einzusetzen, wie die FDP nun vorschlägt. Der nächste logische Schritt wären dann die allgemein favorisierten Neuwahlen. Diese wären so lange zu wiederholen, bis die Wähler in Thüringen zur Besinnung und zu Ergebnissen kommen, die den Parteien passen. Falls auch das nicht klappen sollte, wäre es wohl nicht mehr undenkbar, dass zur „Bewahrung der Demokratie“ die bereits vorgeschlagene Technokratenregierung nicht nur als Übergangslösung installiert wird.

Die Demokratie ist in Deutschland tatsächlich in Gefahr. Sie geht jedoch nicht von den extremistischen Strohmännern aus, die die etablierten Parteien einschließlich der Linken so erfolgreich aufgebaut haben und die ihnen nun selbst im Weg stehen. Die Demokratie wird unterhöhlt durch die Desavouierung der Wähler, wodurch es legitim erscheint, deren politischen Einfluss zu begrenzen.


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Kommentare ( 130 )

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Gerhart
8 Monate her

Daß der Tauber die AfD – Lübcke Karte gespielt hat, hat mich erstaunt. Das hatte ich nicht für möglich gehalten.
Daran, daß man jetzt nichts mehr davon hört, zeigt, daß instrumentalisiert wurde

Templeton Peck
8 Monate her

Mit der ÖR Konstruktion war hier noch nie Demokratie, nur besser gespielte Schein-Republik.
Die Zentrale für politische Vollverblödung (Bildung im Volksmund genannt) erzählte uns schon vor einem viertel Jahrhundert, wer mehr zu bestimmten Themen weiß ist sehr wahrscheinlich nicht freundlich, gebildetet und klug, sondern ein Nazi.

Wilhelm Cuno
8 Monate her

Interessant wird, wie es jetzt in Thüringen weitergeht, wo jüngst importierte Westdemonstranten den allgemeinen Bürgerwillen in die Fernsehnachrichten bringen sollten, der sich mit der einheimischen Bevölkerung einfach nicht gross genug medienwirksam darstellen liess. Entweder verprellen Union und FDP durch Unterstützung von Herrn Ramelow massiv bürgerliche Wähler oder sie zerlegen ihre Bundespartei. Egal, wie es ausgeht: sie werden darunter leiden. Dèm neuen Vorsitzenden der CDU wird es ähnlich gehen. Entspannung bei Grünen, Linken und AFD ist angesagt…

country boy
8 Monate her

Die Demokratie von Deutschland sei in Gefahr? Hall0? Gibt es ein Land auf der Welt, in der die Regierung lebhafter von der Presse kritisiert wird? Unsere Chefin ist schon 15 Jahre ununterbrochen im Amt und unsere Medien veröffentlichen bald im Jahresrhythmus einen kritischen Artikel. Da kann der einfache Bürger also wirklich unbesorgt sein. Solange die 4. Gewalt unseren Oberen so genau auf die Finger sieht, blüht unsere Demokratie. Allein die Tatsache, dass beispielsweise SPD-Minister und -Oberbürgermeister schon reihenweise zurücktreten mussten, eben weil der mediale Druck zu groß wurde, zeigt doch, wie gut dieses System funktioniert. Außerdem sind wir ja ein… Mehr

Hoffnungslos
8 Monate her

Die Planwirtschaft verbunden mit einer nicht durch das Volk gewählten und auch nicht mehr abwählbaren Funtionärsregierung bilden das Ende der Demokratie. – Wieviel Macht hat das Volk denn tatsächlich noch in unserem Land? Welche politischen Entscheidungen durfte das Volk denn in den vergangenen Jahren tatsächlich treffen, an welchen Entscheidungen wurde das Volk denn auch nur beteiligt? Wer mit Hilfe einsamer Entschlüsse regiert, unterstützt durch die Medien und deren Moralkeule, hat sich bereits von der Demokratie verabschiedet. – Aber Schuld ist natürlich immer das Volk?

Dieter Rose
8 Monate her

weder die AfD noch die SED-Linken
wollen die Demokratie abschaffen?
Wahlprogramm der Linken lesen:
doch!
das der AfD:
nein!

Teufelskralle
8 Monate her

Der Gesinnungsterror scheint seit der Wahl des Thüringer MP in Deutschland keine Kuriosität auszulassen. Als Mitglied eines Männerchores musste ich heute vor dem Auftritt in einem Seniorenheim erleben, wie ein relativ junger Mann – typischer Weise mit Haarknoten am Hinterkopf – die vorwiegend Seniorinnen zum Kampf gegen die Nazis von der AfD aufrief. Wird jetzt schon ein weiblicher Volkssturm aus > 75 an die rote Front geschickt? Die hatten sich allerdings nicht besonders beeindruckt gezeigt, sondern fröhlich gefeiert.

Udo Schreck
8 Monate her

Ja, – die FDP. Früher war sie mal liberal. Früher habe ich sie auch mal gewählt. Heute und für die Zukunft undenkbar.
Tschau FDP. Nie wieder.

MathiasKneisl
8 Monate her

Langsam werde ich pessimistisch.
Muss es soweit kommen dass wieder auf den Straßen gekämpft wird?

IJ
8 Monate her

„Die Herabwürdigung der Wähler und ihrer gewählten Vertreter unterhöhlt die Demokratie.“
Klarer kann man die aktuelle politische Krise in Deutschland und ihre fundamentale Ursache nicht beschreiben. Eine kleine, vollkommen größenwahnsinnige politische Führungskaste glaubt, das Volk und ihre Parlamente vor sich selbst schützen zu müssen. Mehr Hybis geht kaum.
Wegen Merkel & Co. leben wir aktuell in sehr finsteren und bedrohlichen Zeiten, so finster und bedrohlich wie seit 75 Jahren nicht mehr.