Manchmal sind Notlügen das Problem. Manchmal sind aber die verdorbenen äußeren Umstände das Problem, die Notlügen beinahe unausweichlich machen.

Europa steht vor der Frage, ob es den derzeitigen Prozess der Selbstauflösung zu neuer Selbstbehauptung umwandeln kann. Erster Teil eines Plädoyers für eine Rekonstruktion des Westens. Von Heinz Theisen

Allmählich wacht der Zentralrat der Juden auf, wenn es um den Antisemitismus in Reihen der Linken geht. Doch das ist ein Problem für die Funktionäre. Denn eigentlich sehen sie in eben diesen Linken Verbündete.

Über 30.000 Bürger wollten das Gendern in Hessens Amtsstuben stoppen – doch Regierung und Behörden beerdigten das Anliegen stillschweigend. Die CDU-SPD-Koalition verspricht Klartext, liefert aber Nebelkerzen – Universitäten, Rundfunk und Kulturinstitutionen tanzen dem Ministerpräsidenten inzwischen offen auf der Nase herum.

Weil sie sich weigerte, ein Drittel der Brandenburger Wähler unter Generalverdacht zu stellen, musste Innenministerin Katrin Lange gehen. Ihr Rücktritt zeigt, wie weit sich der sogenannte „Kampf gegen rechts“ inzwischen vom demokratischen Rechtsstaat entfernt hat. Jene, die noch an politische Auseinandersetzung glauben, gelten als Störfaktor

Gewinnt in Rumänien am Sonntag der liberale Nicusor Dan oder der rechte George Simion? Beide Kandidaten der Präsidentschaftswahl wollen das politische System umkrempeln.

"J.D: Vance was right": Der Economist zerlegt abermals Europas Umgang mit der Meinungsfreiheit, der Befund ist regelrecht vernichtend. In einer Titelgeschichte voller präziser Anklagen zeigt das Magazin, wie westliche Demokratien unter dem Deckmäntelchen der Toleranz ein Netz staatlicher Repression gegen freie Rede errichtet haben.

Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), ist vorübergehend zurückgetreten. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Gerichts.

Ein Verbot der größten Oppositionspartei wäre das Ende der Demokratie, warnt AfD-Chefin Alice Weidel. In der Debatte um ein mögliches Verbot ihrer Partei sieht sie keinen Rechtsakt, sondern ein durchschaubares Machtmanöver gegen eine unliebsame Opposition.

Vor der Wahl versprach Friedrich Merz großspurig (wie so vieles andere auch) das Ende des Linkstrends – seine Bundestagspräsidentin Klöckner hisst nun die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude wie zuvor Rot-Grün. Statt Kurswechsel liefert die CDU Symbolpolitik im Dienst des Mainstreams.

Nächste Attacke auf einen Polizisten im Dienst: Ein 28-jähriger Mann stach dem Beamten in Berlin unvermittelt mit einem Messer in den Hals. Der Polizist wurde notoperiert, er schwebt noch in Lebensgefahr. Es ist der zweite Mordversuch in zwei Tagen - Täter auf freiem Fuß.

Friedrich Merz verspricht Normalität – und liefert Beliebigkeit. Statt die Republik vom ideologischen Ballast der letzten Jahrzehnte zu befreien, verwaltet er brav den grünen Status quo und scheut jede Konfrontation, wo echter Kurswechsel nötig wäre.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Weit mehr als eine Autobiographie: Wolfgang Herles legt mit „Gemütlich war es nie“ auch die Geschichte der Bonner und der Berliner Republik vor und er liefert einen kritischen Insiderbericht des öffentlich-rechtlichen Journalismus.

Wieder brennt ein Windrad, wieder kann die Feuerwehr nichts tun – und wieder gibt es keine Konsequenzen. In einem Land, das seine Energiezukunft auf tausende Windanlagen setzt, fehlen bis heute TÜV-Pflicht, Löschtechnik und ein zentrales Störfallregister – ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid mit Ansage.

Mit Katrin Lange geht die Ministerin aus Woidkes Kabinett, für die Brandenburger Interessen im Mittelpunkt stehen, letztlich von der eigenen Landtagsfraktion der SPD über Gebühr bedrängt. Blamiert steht ein schwacher Ministerpräsident da.

Belgien steigt aus dem Atomausstieg aus, Deutschland aus der Realität. Während unser Nachbar neue Reaktoren plant und stabile Stromversorgung sichert, setzt Berlin weiter auf ein ideologisches Energiemodell, das teuer, wetterabhängig und zunehmend importabhängig ist.

225 Milliarden Euro jährliche Ausgaben für die Verteidigung. Die Regierung Friedrich Merz hat in dieser Woche deutlich gemacht, wo sie ihren Schwerpunkt ansetzen will. Allerdings vergisst der Kanzler einen entscheidenden Faktor in seiner Rechnung.

Geflüchtete würden die Renten der Babyboomer sichern, so Marcel Fratzscher 2015/2016. Heute warnt der Lieblingsökonom jeder Regierungspartei vor einer Überforderung durch eben diese Generation. Fratzscher, der Präsident des DIW, liegt sehr oft daneben, aber dabei auf Regierungslinie – eine erstaunliche Konstanz im Irrtum.

Spesenansprüche für Beamte der Europäischen Union sind um bis zu 38 Prozent gestiegen – ein Anstieg, den der dänische Europaabgeordnete Anders Vistisen mit der Aussage kommentierte, die Bankkonten der EU-Mitarbeiter würden „mit Euros von ausgepressten Steuerzahlern vollgestopft“.