Der Koalitions-Streit um die Pflege wird als vorerst beigelegt dargestellt, der akute Sparteil ist im Kabinett durch. Der politische Streit ums Eingemachte geht im parlamentarischen Verfahren und öffentlich weiter.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Den Gesetzentwurf zur „Pflegereform“ (Pflegeneuordnungsgesetz) von Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat das Bundeskabinett heute beschlossen.
• Die Einsparungen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung und Vermeidung höherer Beiträge 2027 nach dem Linnemann-Standpunkt sind enthalten.
• Die zentralen SPD-Forderungen, insbesondere der Pflegedeckel bei Eigenanteilen im Heim auf 1.500 Euro und ein direkter Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung wurden nicht in das Gesetz aufgenommen.
• Stattdessen wird eine Kommission eingesetzt, die sich mit den strukturellen Fragen und weiteren Reformschritten (unter anderem auch dem Verhältnis private/gesetzliche Pflegeversicherung) befassen soll. Ergebnisse sollen zeitnah (teilweise bis Januar) kommen.
Der Kabinettsbeschluss ist der erste Schritt. Das parlamentarische Verfahren im Bundestag und Bundesrat folgen. Dort wird die SPD wieder das verlangen, was sie jetzt nicht durchgesetzt hat.
Die genauen Details der Einigung und des finalen Entwurfs werden wohl in den nächsten Stunden offiziell vorgestellt – ein Statement von Linnemann wurde angekündigt.
Kurzum: Der Streit wird als vorerst beigelegt dargestellt, der akute Sparteil ist im Kabinett durch. Der politische Streit ums Eingemachte geht weiter.
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Und? Linnemännchen hat auch behauptet, die CDU sei die Partei der inneren Sicherheit. Was also ist der Wahrheitsgehalt dieses Dieners?
Was für eine Regierung? Wo der Bundeskanzler ein Parteimitglied zum Minister in einem Gebiet macht, wo der gleiche Mann vorher gesagt hat, dass er davon keinen blassen Schimmer und sichtlich kein Interesse hat. Wie ein Veganer der zum Verkauf an die Fleischtheke im Supermarkt gestellt wird.
Reformen bedeuten stets Einsparungen und Kürzungen. Vor allem immer die Blendung, die Spd habe sich lange dagegen gesträubt. Doch hinter den Kulissen wahr man sich längst einig. Bei der Ampelregierung hieß umgedreht, die CDU habe sich lange dagegen gesträubt. Alles nur Verdummung, da momentan alle auf Merz eindreschen, übersehen die Leute, daß die Spd kein deut besser ist. Viele sehen oder interessiert es nicht, wer von den anderen Parteien, solche Reformen zustimmt. Man sollte sich nicht von Zwischenrufen und Reden vor allem der Linke und Grünen blenden lassen. Deren Beiträge bestehen eher nur aus Anschuldigen, Hass, Hetze und deren Inhalten… Mehr
Im Wartezimmer beim Arzt oder Krankenhaus
wird auch noch deutsch gesprochen –
aber diese Noch-Regierung spart an denen ,
die das Gesundheitssystem mit ihren Steuern bezahlen …
Prima! Mehr Geld was Sniffy sich in Pulverform durch die Nase ziehen kann!
Alles für die Ukraine! Nichts für Deutschland!
Nicht nur für die Ukraine. Für die ganze Welt!
Gab es nicht mal eine FDP, die das ganze Weltbeglückungsministerium richtigerweise abschaffen wollte?
Schon vor 30 Jahren sagte mein Mann: Goldene Badewannen für afrikanische Diktatoren. Die goldenen Zubehörteile leistet sich jetzt die Ukraine. Südamerika wird mit Kühlschränken und Radwegen beglückt.
Wie soll man das nennen, ohne daß man morgens den Bademantel bereithalten muß?
Die Situation des französischen Volkes am Vorabend der Revolution lässt sich als existenzbedrohende Krise geprägt von extremer sozialer Ungerechtigkeit, Hunger und politischer Machtlosigkeit beschreiben. Die Hauptmerkmale der damaligen Lebensrealität: Ungerechte Lastenverteilung: Der Dritte Stand (über 95 % der Bevölkerung, bestehend aus Bauern und Bürgern) trug die gesamte Steuerlast, während Adel und Klerus von Steuern befreit waren. Wirtschaftliche Not und Hunger: Missernten führten zu einer explosionsartigen Steigerung der Brotpreise, was zu Hungersnöten und Massenarmut im Volk führte. Politische Ohnmacht: Trotz ihrer überwältigenden Mehrheit und wirtschaftlichen Leistung besaß die einfache Bevölkerung kein politisches Mitspracherecht im absolutistischen System. Kommt das nicht irgendwie bekannt… Mehr
Das kommt heraus wenn Nullen sich an den Grundrechenarten vergreifen, da helfen selbst die arabischen Zahlen bzw. Ziffern nicht mehr, auch bei besten Verbindungen zu den arabischen Clans von Berlin, Hamburg oder Köln.
„Und wenn man nicht mehr weiter weiß, dann bildet man einen Arbeitskreis.“
In der Politik nennen sie es Kommission.
Nur sitzen halt dort die gleichen gerinqualifizierten Leute, die nur #Murks hervorbringen?
Krieg ist Frieden (Ukraine, Iran, …)
Freiheit ist Sklaverei (Das sozialistische Kollektiv ist ALLES, der Einzelne NICHTS)
Unwissenheit ist Stärke (siehe PISA Ergebnisse, Einlullung v.a. durch ÖRR, Bildungsmisere, Geschichtsklitterung)
Schulden sind Sondervermögen (das ist so frechdreist, da fällt mir nix dazu ein)
Kündigungen durch Insolvenzen sind Chancen auf Anschlußverwendungen
Eine weitere Ausplünderung der Leistungsträger ist eine Reform
… usw. usf.
Orwell war geradezu prophetisch. Nur mit der Jahreszahl hat er sich etwas vertan.
Meine Frau und ich, kinderlos weil es nicht ging, müssen nun also mehr Pflegeversicherung bezahlen. Sparen heißt für die linksverdrehte Regierung also Beiträge erhöhen. Und zwar für die Vollidioten, die ins System einzahlen. Alle Nichteinzahler, die durch die gewollte unkontrollierte Massenmigration geholt wurden, sind tabu.
Ich höre nie was von einer Asylreform?