Das Ganze steht von nun an in der parlamentarischen Beratung im Bundestag. Wie lange die dauert und was am Ende dabei rauskommt, ist in Wahrheit so offen wie zu Beginn des Koalitionsstreits. Und parallel geht der Streit in einer Kommission weiter.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Im Streit um die Zukunft der Pflegeversicherung gab es nach Ansicht der Regierung keinen Anlass des Bundeskanzlers für ein Machtwort: „Das ist kein Werkzeug, das der Bundeskanzler leichtfertig anwendet“, sagte Regierungssprecher Kornelius auf Anfrage von dts. Wesentliche Streitpunkte seien in eine Kommission ausgelagert worden: „Die Koalition hat dieses Verfahren verhandelt, es wurde geeint und so beschlossen, da gab es keinen Grund für Richtlinienkompetenz.“ Bis zum Sommer 2027 sollen die Vorschläge der Kommission in ein Gesetz gegossen sein. Diese Lösung sei „sehr gut“, sagte Kornelius.
Während weite Teile der Union unverändert auf Leistungs-Kürzungen und Einengung des Kreises der Leistungsberechtigten setzen, will die SPD die Pflegeversicherung am liebsten zu einer Vollversicherung ausbauen. SPD-Generalsekretär Klüssendorf kritisiert die Inhalte des Kabinettsbeschlusses als nicht ausreichend: „Der Beschluss des Kabinetts kann zwar einen Beitrag zur Stabilität leisten, ist aber ganz sicher noch keine Reform und damit auch noch kein Erfolg … Wichtig ist uns für den Moment, dass die Kürzungsvorschläge zunächst weitgehend verhindert werden konnten. Jetzt wird es also umso mehr darauf ankommen, endlich echte Veränderungen auf den Weg zu bringen … Für uns ist und bleibt dabei besonders wichtig, einen fairen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung zu schaffen sowie die Eigenanteile in der Pflege wirksam zu deckeln … Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir werden die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegenden nicht im Stich lassen (RP).“
„Wir brauchen weitere Anstrengungen, um die Pflege auch für die Dreißigerjahre zukunftsfest zu machen. Deswegen wird eine Strukturkommission ab Oktober grundlegende Reformen erarbeiten“, sagte Gesundheitsminister Linnemann nach dem Kabinettsbeschluss.
Der nun beschlossene Entwurf sieht eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro pro Monat vor, analog zur gesetzlichen Krankenversicherung. Ab 2028 soll ein Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern in Höhe von 0,52 Prozent erhoben werden, der Zuschlag für kinderlose Mitglieder ab 2027 um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent steigen. Die Pflegeversicherung übernimmt zudem weiterhin die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige in vollem Umfang. Ab 2029 soll eine jährliche, regelhafte Dynamisierung der SPV-Leistungsbeiträge auf Basis der Kerninflationsrate eingeführt werden.
Versicherte ab 60 Jahren sollen künftig einen Anspruch auf eine Früherkennungs-Untersuchung „Check-up 60+“ bekommen, um gesundheitliche Risiken frühzeitig zu erkennen. Bei der Pflegebegutachtung soll geprüft werden, ob eine Rehabilitation den Pflegebedarf senken kann. Familien, die Pflegebedürftige zu Hause versorgen, sollen durch eine präventionsorientierte Pflegebegleitung unterstützt werden.
Ein digitales „Pflege-Cockpit“ soll die Organisation der Pflege erleichtern, indem es alle relevanten Informationen an einem Ort bündelt. Zudem werden die zentralen Leistungen bei häuslicher Pflege erhöht, und ein Sozialraumbudget wird eingeführt, um die Unterstützung im Alltag zu verbessern. Für pflegerische Akutsituationen wird ein Überbrückungsbudget bereitgestellt, und die Begutachtungssystematik wird angepasst, um die Pflegegrade zielgenauer zu vergeben.
Das Ganze steht von nun an in der parlamentarischen Beratung im Bundestag. Wie lange die dauert und was am Ende dabei rauskommt, ist in Wahrheit so offen wie zu Beginn des Koalitionsstreits.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Eine nach dem Genossenschaftsprinzip organisierte Sozialversicherung kann halt nicht Millionen von Leistungsempfängern aufnehmen, die nie in das System eingezahlt haben und auch in Zukunft größtenteils nicht einzahlen werden, ohne irgendwann zu kollabieren. Geld wäre in Deutschland genug vorhanden, es müsste nur denen zugutekommen, die sich ihren Anteil redlich verdient haben. Wer Milliarden Euro aus den Sozialversicherungen und aus dem Steuersäckel ohne Gegenleistung weltweit verschenkt, hat zwangsläufig kaum noch Geld für diejenigen übrig, die den ganzen Laden finanzieren. Allerdings wählen die Finanziers mehrheitlich immer noch Parteien, von denen sie ausgeplündert und entrechtet werden. Die Abgezockten sind mithin mehrheitlich die Komplizen dieser… Mehr
Oh, eine Zusatz-Check-Up für GKV Versicherte als großer Fortschritt. Lustig. Wo sollen diese Untersuchungen eigentlich stattfinden? Termine gibt es schon jetzt bei Fachärzten nicht mehr und durch die kommende „Gesundheitsreform“ wird sich dieser Zustand noch verschärfen.
Im Übrigen wird keine Regierung irgendein Interesse daran haben, dass 60+ Menschen alt werden, denn das kostet nur Geld. Konsequenter wäre es, sämtliche Gesundheitsleistungen für 60+ vollständig zu streichen (bis auf die Polit-Elite natürlich), damit möglichst wenige das Rentenalter erreichen.
Der Erfinder von „CDU-PUR“ Linnemann hat sich inzwischen die Sprache, Begrifflichkeiten und Inhalte der SPD zu eigen gemacht!
„Versicherte ab 60 Jahren sollen künftig einen Anspruch auf eine Früherkennungs-Untersuchung „Check-up 60+“ bekommen, um gesundheitliche Risiken frühzeitig zu erkennen.“
Sehr lieb. Und vorher wurde das Hautkrebs-Früherkennungs-Screening sowie gynäkologische Ultraschall-Vorsorgeuntersuchungen etc. abgeschafft. Also eine Nullrechnung für Beitragszahler. Schafft endlich die Vollkasko-Versicherung für Flüchtlings-Grundsicherungsbezieher ab!
Abgesehen davon: Ernsthafte Erkrankungen entwickeln sich unentdeckt meist schon deutlich vor dem 60. Lebensjahr… eine Früherkennungsuntersuchung dürfte damit relativ oft den Arztausspruch „wir haben da was gefunden, Sie haben noch 6 Monate…“ zur Folge haben.
Und täglich grüßt das Murmeltier. Diese Versagertruppe – in Fachkreisen Kabinett genannt – vertagt einen sogenannten Reformbeschluss in einen weiteren Arbeitskreis, um ihn angemessen zu zerlabern. Das weichgespülte Ergebnis wird dann mit großem Tamtam als „wegweisende Reform“ verkauft, und das Gewurstel geht weiter. Aber niemand traut sich eine einfache Tatsache auszusprechen: Aus allen sozialen Sicherungssystemen beziehen Leute Leistungen, die nie eingezahlt haben.
Den ganzen Schmuß können die sich sparen. Geld ist genug da. Stoppt alle Gelder in die Welt, führt ordentliche Einwanderungskriterien ein und schon löst sich das Problem bei Rente, Pflege und Infrastruktur. Dazu besorge man bezahlbare Energie und entlaste die Bürger, dann bleibt auch was fürs Alter. Ach ja das Alter, zieht den Linken den Zahn immer mehr beim Erben abgreifen zu wollen, dann macht auch ein „Generationenvertrag“ Sinn. In diesem Land ist es aber die Realität, das Beiträge erhöht und Leistungen gekürzt werden. Interessant auch das perverse Ausspielen der Versicherten.
Wenn Merz unser Vermögen nicht an dubiose Empfänger weltweit verschenken würde, könnte es uns einigermaßen gut gehen. Auch etwas, was CDU-Wähler nicht begreifen.
Nur 0.58 % „Eigenanteil“ für die bisher kostenlos mitversicherten Angehörigen? Dabei bezahlen doch die gesetzlich Versicherten, zumindest wenn der Arbeitgeber Anteil weggefallen ist, nur einen Bruchteil des Betrages den die privat Versicherten bezahlen müssen. Denn dort richtet sich die Beitragserhöhung ausschließlich nach dem Lebensalter der versicherten Person. Eine 35 jährige Person bezahlt ein Drittel des Beitrags einer 65 jährigen Person. Ist auch logisch so. Denn 35 Jährige sind selten ernsthafter krank und müssen im Krankenhaus behandelt werden. Ein ambulanter Arzbesuch ist mit 500 Euro in der Regel bezahlt. Eine OP im Krankenhaus mit 3 Nächten kostet zwischen 5.000 und 10.000,… Mehr
Der Begriff Reform wird heutzutage zu Tode gequält und stellt nicht das dar, was es dem Sinne nach bedeuted, sondern ausschließlich ein Geschachere um unterschiedliche Interessen geht und das ist in der Regel das schlimmste aller Kompromisse und hat mit Reform nur noch wenig zu tun, wenn man Erneuerung damit meint und der Mensch über die Reform erneut zum Opfer wird, ohne Aussicht, daß sich durch die Reform jemals was ändert. Reform ist plastisch gesprochen entweder ein Umbau oder ein Abriß alter Substanz, wo man bestehendes sinnvoll mit einfließen lassen kann um im neuen Glanz zu strahlen und wenn nur… Mehr
Es fängt bereits damit an, dass Kanzler Merz BlackRock als den weltgrößten Vermögensverwalter bezeichnet. In Wirklichkeit kann Geld aber gar kein Vermögen abbilden, weil es wegen der Art der Geldentstehung bei den Kreditvergaben eher nur für eine Art Bezahlen mit Schuldscheingeld ausgerichtet ist. Es ist auch schon etwas komisch, dass beim Kapitalismus wenige Superreiche und Konzerne extrem reich sind, während die breite Bevölkerung immer größere Schuldenberge in Form von immer mehr Geld in der Welt vor sich herschiebt. Wenn jetzt etwa Kinderlose höhere Beiträge für die Pflege bezahlen sollen, dann geht unsere Regierung weiterhin fehlerhaft davon aus, dass Geld skalierbare… Mehr