"J.D: Vance was right": Der Economist zerlegt abermals Europas Umgang mit der Meinungsfreiheit, der Befund ist regelrecht vernichtend. In einer Titelgeschichte voller präziser Anklagen zeigt das Magazin, wie westliche Demokratien unter dem Deckmäntelchen der Toleranz ein Netz staatlicher Repression gegen freie Rede errichtet haben.
Bild: Economist - Collage: TE
Wenn das führende Magazin des globalen Liberalismus zum Rundumschlag gegen Europas Meinungsfreiheitslage ansetzt, sollten alle Alarmglocken schrillen. Bereits vor einigen Wochen kritisierte der Economist in einem anschließend international viral gegangenen Beitrag den hoch besorgniserrechenden Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa:
In seiner aktuellen Titelgeschichte legt das Magazin nun nach und diagnostiziert nicht weniger als einen systematischen Angriff auf das Grundrecht der freien Rede in Europa – betrieben nicht von Diktaturen, sondern ausgerechnet von den selbstgefälligen Demokratien Europas.
„Prominente Beispiele sind Deutschland und Großbritannien“, schreibt das Blatt und lässt keinen Zweifel daran, dass beide Länder längst in einem Zustand legalisierter Zensur angekommen sind. Was unter dem Banner des „Hassrede“ oder der „sozialen Verantwortung“ betrieben werde, sei in Wahrheit, so der Tenor, eine autoritäre Machtdemonstration der politischen Klasse gegen ihre Kritiker.
Dass ein ehemaliger Vizekanzler hunderte Anzeigen gegen einfache Bürger stellte, weil er sich als „Idiot“ beleidigt fühlte, entlarve die politische Klasse als juristisch hochgerüstete Echokammer, als dünnhäutig und rachsüchtig.
In Großbritannien sei das System der Repression technokratischer, aber nicht weniger brutal. Die Polizei widme sich lieber beleidigenden Online-Posts als der Verbrechensbekämpfung. Täglich 30 Verhaftungen, Tausende durchforsteter Accounts: das ist die schäbige Bilanz eines Staats, der sich ins Digitale zurückzieht, um dort durchzuregieren. Der Economist bringt es trocken, fast höhnisch auf den Punkt: „Es ist viel einfacher, Instagram-Poster zu erwischen als Diebe.“
Dass in Frankreich ein Fernsehsender 100.000 Euro Strafe zahlen musste, weil er Abtreibung als führende Todesursache bezeichnete (eine gängige Ansicht unter Lebensschützern), illustriert die neue Logik der EU-Staaten: Schutz nicht vor Gewalt, sondern vor Meinungen.
Der Staat entscheidet, was gedacht werden darf. Alles andere wird finanziell, sozial oder juristisch zerstört.
Der perfideste Aspekt dieser Entwicklung aber liegt laut Economist in der strukturellen Anreizsetzung. „Wenn das Gesetz das Beleidigen verbietet, schafft es auch einen Anreiz, sich beleidigt zu fühlen“. Und diesen Anreiz nutzen Bürger wie Politiker bereitwillig. Die Polizei wird zur persönlichen Waffe. Kritik wird nicht mehr ausdiskutiert, sondern weggesperrt. Es ist das Ende des bürgerlichen Diskurses – mit „rechtlichen” Mitteln.
So entsteht eine „Tabu-Spirale“, wie der Economist es nennt: Je mehr Gruppen Sonderrechte beanspruchen, desto mehr Themen verschwinden aus dem öffentlichen Raum. Migration, Religion, Geschlechterpolitik: wer hier abweicht, lebt gefährlich. Es herrscht ein Klima der Einschüchterung. Wer sich äußert, riskiert das Hausrecht, den Job, den Strafbefehl. Das ist kein Fortschritt, nein, das ist ein Rückfall in autoritäres Denken.
Gerade weil diese Kritik zunehmend von populistischen Kräften vorgetragen werde, ducken sich Liberale weg. Ein fataler Fehler, warnt das Magazin. Denn: „Gesetze, die eine Seite zum Schweigen bringen, können genauso gut gegen die andere eingesetzt werden.“ Ein Argument, das bereits seit Jahren von diffamierten Kritikern vorgebracht wird.
Der Economist zieht daraus eine radikale Konsequenz: „‚Hassrede‘ ist so ein verschwommener Begriff, dass er abgeschafft werden sollte.“ Es braucht klare, enge, liberale Regeln. Keine politisch dehnbaren Gummiparagraphen. Verleumdung? Zivilrechtlich. Gewaltaufrufe? Strafbar. Aber verletzte Gefühle? Nicht das Problem des Staates.
Und zum Schluss der Satz, der wie ein eisiger Wind durch Europas selbstgerechte Debattenhallen fegt:
„Wenn Staaten zu viel Macht über Meinungsäußerungen haben, werden sie diese früher oder später auch nutzen.“
Der Economist spricht hier nicht hypothetisch. Er beschreibt einen Prozess, der längst im Gange ist und bei dem Europa längst dabei ist, sich selbst darin zu verlieren.
Abermals hat sich nun Friedrich Merz zur Kritik von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert und diese als „übergriffig“ abgebürstet. Wenn Merz die fundamentale Kritik von Vance dermaßen leichtfertig und arrogant abtut, verkennt er nicht nur den Ton, sondern den Kern der Debatte, und zwar kolossal. Statt sich mit den von Vance gut belegten Vorwürfen zur Einschränkung von Meinungsfreiheit ernsthaft auseinanderzusetzen (darunter Strafanzeigen gegen harmlose Äußerungen, politische Zensur im Netz und ein zunehmend repressives Meinungsklima), wählt Merz reflexhafte Abwehr. Doch wer berechtigte Kritik an rechtsstaatlichen Fehlentwicklungen einfach als unverschämt für beendet erklären möchte, belegt vor allem eines: dass ihm das institutionelle Selbstbild wichtiger ist als die tatsächliche Verfassung der Debatte in diesem Land.
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„Umgang mit der Meinungsfreiheit“ = Unterdrückung der Meinungsfreiheit mit dem Strafgesetz, durch eine Justiz die den Rechtstaat des GG verlassen hat, hin zu einem rechtlichen Willkürstaat. Zu jedem Urteil gehört eine „Urteil Begründungsplicht“ hergelitet aus dem GG und anderen Rechhvorschriften, auf Basis welcher Beweise das Urteil erfolgt ist. Richtermeinung kann nich als Beweis dienen, weil gemäß richterlicher Neutralitäspflicht, der Richter keine Beweise in das Prozssverfahrn einbringen darf. Wenn sie als Normalbürger eine Strafanzeige bei de Staatsanwaltschaft machhen wegen „Person X hat gesagt ich hasse die Meinungsfreiheit“, dann fallen die erst einmal vor lachen vom Stuhl. Nachdem sie sich aufgrappelt haben,… Mehr
> In seiner aktuellen Titelgeschichte legt das Magazin nun nach und diagnostiziert nicht weniger als einen systematischen Angriff auf das Grundrecht der freien Rede in Europa – betrieben nicht von Diktaturen, sondern ausgerechnet von den selbstgefälligen Demokratien Europas.
Die diktieren und sollen dennoch keine Diktaturen, sondern „Demokrstien“ sein? Wenn etwas wie eine Entw aussieht und quakt…
Apropo Meinungsfreiheit und das Urteil aus Bamberg zu Nancy Faeser, wegen „Politikerbeleidigung“ §188 StGB iv §186 § 186 Üble Nachrede „Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist,….“ Ein Beschhuldigter muss gar nicht beweisen. Mann mus ihm die Schuld beweisen. Im Falle Nancy Faeser war also von den Anklagebehörden zu beweisen, dass Nancy Faeser die Meinungsfreiheit nicht hasst. Ein Beweis der nicht erbracht werden kann, weil es sich dabei nicht um ein beweisliches Faktum handelt. Richtermeinung zählt… Mehr
„Statt sich mit den von Vance gut belegten Vorwürfen zur Einschränkung von Meinungsfreiheit ernsthaft auseinanderzusetzen [..], wählt Merz reflexhafte Abwehr.“ Natürlich. Merz ist nicht liberal und nicht konservativ, er ist – wie die mitlerweile die ganze CDU – völlig auf dem linksgrünen Kurs der Globalisten. Er wird nichts tun, was diesen Kurs gefährdet. Und auch die CDU wird nichts mehr tun, was liberal-konservativ ist. Die CDU ist völlig ins linksgrüne Lager übergewechselt. Die Unterschiede der CDU zur grünen Sekte sind marginal, im Großen und Ganzen ist es sind die Parteifarbe und die Gesichter, die einen anlügen. Wer von Merz und… Mehr
„Antisemitismus“ wieso „rechtsradikal“ ?
Ein schäbig konsruiertes linkes Narativ !
Schon vergessen ???
Die Antisemitische Linksterroristische Waffenbrüderschaft
RAF + arabische Terrorganisationen
Mogasdischu, Uganda. München 72′, H.M. Schleyer Mord und und
zudem die Verbindung RAF + STASI
Von Politikdarsteller Fritze Merz hat man auch nichts anderes erwartet! Der Mann ist eben nicht nur ein Wahlbetrüger, sondern auch ein moralisches Leichtgewicht ohne Charisma und charakterlicher Autorität.
Was Merz auch immer daherplappert, ist sowieso reiner Opportunismus.
Seit fünf Jahren streite ich mit meinem Schwiegervater wegen meiner Einschätzung der deutschen Regierung als autoritär. Zum ersten Mal hat er kürzlich zugegeben, dass er nun versteht, was ich meine. Der Grund: Wechsel der Lektüre. Er hört jetzt zu, wenn ich die Motive Trumps erkläre und den Globalismus verurteile. Er glaubt nicht mehr, dass die Energiewende funktioniert, und zweifelt (!) an der Gefährlichkeit der Klimaerwärmung. Vielleicht bewegt sich noch was. Das Entscheidende ist: Prominente müssen sich kritisch äußern. Leute, die mein Schwiegervater aus dem Fernsehen kennt. Ohne die Legitimation durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen glaubt er nichts. Didi Hallervorden, Vince Ebert,… Mehr
Sicht der „Jüdischen Allgmeinen“ versus Verfassungsschutz !!!„Die Linkspartei, ihr Bundesparteitag und der Abschied vom Eintreten gegen Judenhass“ – Quelle: Jüdische Allgemeine „Wer sich als vorgeblich sozialistische Partei mit einer Bewegung solidarisiert, die Frauen steinigt, Homosexuelle verbrennt und Judenmord als oberstes Ziel ihrer Bemühungen proklamiert, hat keine Ehre.“ In Deutschland seht das als „Islamophobie“ unter Strafe. „Der Erfolg der Partei hat gerade auch bei jungen Leuten sehr viel mit Manifestation von Judenhass zu tun.“ Ja sag blos, ich dachte das sei die AfD? So kann man sich irren 😉 „Junge Abgeordnete der Linken lichteten sich voller Stolz mit Kufiya um den… Mehr
Hervorragender Artikel. Den Linken- dazu gehören auch die woken und die Grünen, alles ein Mischmasch, zu dem leider seid geraumer Zeit auch die SPD gehört- haben schon immer, mindestens seit Lenins Zeiten eine klare Tendenz zur Diktatur gehabt, weil sie nicht in der Lage sind, andere Meinungen als ihre eigene zu tolerieren, geschweige denn zu akzeptieren. Wohin das führt, hat man an Stalin gesehen, und auch Mussolini und Hitler waren in erster Linie Sozialisten. Schon die 68er taten sich durch das Niederschreien Andersdenkender hervor, heute haben ihre Enkel dies institutionalisiert. Wahrscheinlich denken die heutigen Protagonisten dieses Denkens, dass sie im… Mehr