Kanzlertag 512: Außer Sprüchen nichts gewesen

Auf die Entlassung des Finanzministers Klingbeil durch Kanzler Merz wie einst die von Finanzminister Lindner durch Kanzler Scholz hoffen bisher alle vergebens. Und die SPD will in ihrer Verzweiflung vom Bundesverfassungsgericht durch ein AfD-Verbot gerettet werden.

Seit Kanzler Merz‘ Regierungserklärung am 14. Mai 2025 sind 504 Tage vergangen, seit seiner Angelobung als Kanzler 512. So wie es seine Koalition zu keinem eigenen Namen brachte, war sie schon bei Beginn im Endstadium der Ampelkoalition. Auf die Entlassung des Finanzministers Klingbeil durch Kanzler Merz wie damals die von Finanzminister Lindner durch Kanzler Scholz hoffen allerdings bisher alle vergebens, die Deutschland nach vorne zurückwünschen auf den Pfad des Wohlstands für Alle durch freie Marktwirtschaft und Meinungsfreiheit.

Auf dem aktuellen Streitfeld der Nichtregierungskoalition gab es gestern vor dem heute anstehenden Kabinettsbeschluss zur Pflegereform, von dem nicht feststeht, ob es dazu kommt und wenn ja in welcher abgespeckten Form, Null zu Null.

AfD-Verbot. Die SPD hat den Höhepunkt der Verzweiflung erreicht, sieht bei freien Wahlen keine Chance mehr und will vom Bundesverfassungsgericht durch ein AfD-Verbot gerettet werden. Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Bund, Ländern und EU-Parlament wollen noch in diesem Jahr eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eingesetzt sehen. Sie soll Material sammeln und ein Verbotsverfahren vorbereiten. Am 25. September hatte SPD-Vormann Klingbeil gefordert, ein Prüfverfahren zum AfD-Verbot voranzutreiben.

Merz hinter Weidel. im „Politiker-Ranking“ von Forsa für RTL/ntv landete Kanzler Merz erstmals hinter AfD-Vorfrau Weidel. Merz‘ „Vertrauenspunkte“ sind von 25 auf 21 gefallen. Weidel kommt auf 22 Punkte, Wirtschaftsministerin Reiche und AfD-Chrupalla sind mit jeweils 20 Punkten das Schlusslicht des Rankings. Wie bisher liegt Verteidigungsminister Pistorius mit 55 Vertrauenspunkten vorn (ändert sich, falls er sich zu anderem als Bundeswehr äußert). Ihm folgen die erstmals im Ranking berücksichtigte MeckPomm-MP Schwesig und NRW-MP Wüst mit jeweils 50 Punkten. BW-MP Özdemir folgt mit 46 Punkten. Wadephul und Söder erreichen jeweils 39 Punkte, Frei 34, Dobrindt 33, Miersch wie Banaszak 31, je 30 Reichinnek, Klingbeil und Linnemann. Dahinter folgen Schwerdtner mit 28, Brantner und Bas mit je 27 Punkten. – Real bedeutet das nichts, Stimmung macht es.

EEG. Bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wirft Grünen-Vormann Banaszak der Union vor, Arbeitsplätze besonders im ländlichen Gebiet zu gefährden: „Jede Kilowattstunde Strom aus Sonne und Wind macht uns unabhängiger von teuren Energieimporten aus den Krisenregionen dieser Welt (RP).“ Statt Sonnen- und Windenergie „mit voller Kraft“ voranzubringen, entwickele die Union „ganze Aktenstapel“ mit neuer Bürokratie: „Mit keiner anderen Branche in diesem Land würden CDU und CSU so umgehen. Da stehen 430.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, gerade in ländlichen Regionen, weil die Union einen Hass auf Erneuerbare hat.“ Er wolle vor allem in ländlichen Regionen Investitionen: „Deshalb braucht es diese Verlässlichkeit im EEG.“ Banaszak macht Lobby für EEG-Barone, das ist erlaubt. – Einen der täglichen Energiewende-Wetterberichte im TE-Wecker hat er noch nicht gelesen. Sonst wüsste er, wie EEG täglich nicht reichen.

Echter Bürokratieabbau könnte die reale Wirtschaftsleistung in fünf Jahren um 42 Milliarden Euro erhöhen. Sagen die Ökonomen Claus Michelsen und Simon Junker vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller und Ferdinand Fichtner von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, berichtet das Handelsblatt. Ein Viertel weniger Bürokratieaufwand machte 250 Millionen Arbeitsstunden frei. Die frei werdende Arbeitskraft könnte kurzfristig zu einem Überangebot in den Unternehmen führen. Langfristig dürften sinkende Preise und steigende Realeinkommen Konsum und Investitionen ankurbeln. Am stärksten würde der private Konsum zulegen – um 18 Milliarden Euro.

Pflegereform verschieben. Für den geplanten Kabinettsbeschluss fordern Städte und Gemeinden grundlegende Korrekturen und sind wie die SPD für die Deckelung der Heimkosten. Die Ausgaben der Kommunen für die Hilfe zur Pflege seien in drei Jahren um ein Drittel auf 6 Milliarden Euro gestiegen. Städtetagspräsident Jung fordert Korrekturen: „Der aktuell diskutierte Pflegedeckel wäre als ein Einstieg genau richtig, perspektivisch muss der Eigenanteil allerdings noch weiter abgesenkt werden … Die Pflegereform sollte jetzt nicht auf Biegen und Brechen bei der nächsten Kabinettssitzung durchgezogen werden. Entscheidend ist, dass am Ende keine Reform beschlossen wird, die das Finanzierungsproblem der Pflegeversicherung zu einem erheblichen Teil auf die Kommunen abwälzt (NOZ).“

Kapitalflucht. Die Investoren- und Kapitalbeteiligungsbranche befürchtet nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin eine Kapitalflucht aus Deutschland. „Kapital hat keinen Wohnsitz. Wer Investoren vertreibt, sieht ihr Geld woanders wieder“, sagte die Geschäftsführerin Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, Hinrichs (Bild). Die aktuelle Vergesellschaftungsdebatte sei „pures Gift für den Standort Deutschland. Wer über Enteignung redet und gleichzeitig um privates Kapital wirbt, handelt widersprüchlich.“ Investoren hätten die Wahl zwischen vielen internationalen Standorten wie Berlin, Paris, London oder den USA. „Kapital ist scheu – und vor allem schnell“, sagte Hinrichs. Investitionsentscheidungen könnten „über Nacht gedreht werden. Wer in dieser Situation private Investoren abschreckt, spielt mit dem Feuer.“

Erif Eralp. Mit welch anderen Augen eine Deutsch-Türkin auf die andere schauen kann – hier auf die an das RAF-Milieu grenzende Rote Hilfe-SED-Die Linke-Türkin Erif Eralp auf dem Weg zum Regierenden Bürgermeister von Berlin, schildert Firuze B. wie stets ebenso einfühlsam wie eindringlich.

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Grünen Subventionsstahl aus Deutschland will die Welt nicht. Die einzige Flucht aus dem Dilemma sind weitere Milliardensubventionen – darin sind sich Politik und staatsnahe Medien einig. – Mehr als die Verlängerung der Regierungsämterzeiten von Parteifunktionären des Parteienstaats als einziges sauteures Ergebnis kommt dabei nicht raus.

Das größte Stahlwerk in der US-Geschichte kündigte Donald Trump an. Mesabi Metallics will im Bundesstaat Iowa 15 Milliarden Dollar dafür dinvestieren mit mehr als 6.000 Arbeitsplätzen. Zunächst sollen dort jährlich siebeneinhalb Millionen Tonnen Stahl entstehen, später bis zu zehn Millionen. Das Eisenerz kommt aus einer Mine in Minnesota. Damit entsteht eine fast durchgehend rein amerikanische Lieferkette von der Mine bis zum Stahlwerk. Während Deutschland Kraftwerke, Hochöfen und Fabriken stilllegt, baut Amerika neue. Alexander Heiden sagt es so: Deutschland hält Industrie für eine Klimasünde. Amerika hält sie für seine Zukunft.

Klima-Superfonds. Der Bundesstaat New York wollte Öl- und Energiekonzernen über 25 Jahre hinweg insgesamt 75 Milliarden Dollar abnehmen. Bezahlen sollten sie im sogenannten Klima-Superfonds für angebliche Klimaschäden durch frühere Emissionen. Den hat ein Bundesgericht in New York jetzt für verfassungswidrig erklärt. Es ist das zweite Bundesgericht, das die Lieblingsidee der New Yorker Democrats kassiert. Globale Emissionen und internationale Energiepolitik seien Sache des Bundes, sagen die Richter. New York verstoße sowohl gegen Bundesgesetze – als auch gegen die außenpolitischen Zuständigkeiten der Trump-Regierung. Mit „Klimagerechtigkeit“ geht nicht jeder Unfug – in America.

Lesen Sie bitte die Namen der KI-Größen beim Treffen mit Donald Trump durch und sie sehen, auf wen es im Weltgeschehen im Unterschied zu den täglichen, ganz und gar unwichtigen Polit-Figuren ankommt.