Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes soll für den Bundestag kandidieren. Die CDU in Wuppertal will ihn vorschlagen. Damit räumt Thomas Haldenwang letzte Zweifel an seiner Überparteilichkeit aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz haben sich am Grundgesetz vorbei auf Neuwahlen im Februar geeinigt. Bis dahin passiert im Bundestag: Nichts. Zu groß ist die Angst der CDU vor der Brandmauer. Zum gelähmten Land diskutiert Roland Tichy heute Live mit Bernd Baumann (AfD), Wolfgang Herles und Valerie Wilms (ehem. Grüne)

In einer sorgsam orchestrierten Operation schüren SPD, Grüne und Medien Zweifel daran, dass schnelle Neuwahlen überhaupt möglich wären. Jetzt hat man sich mit der CDU auf den 23. Februar 2025 geeinigt. Doch genau dieser Fahrplan enthüllt: Natürlich würde es auch viel früher gehen.

Unser Parlamentarismus funktioniert nicht mehr richtig. Am deutlichsten zeigt sich das nicht am ruchlosen Kanzler, sondern am schlappen Oppositionsführer. Olaf Scholz führt das Land in den Abgrund. Aber Friedrich Merz hält ihn nicht auf. Er versucht es noch nicht einmal richtig. Das System wackelt.

Wer hindert Merz oder Lindner daran, im Bundestag einen Gesetzesentwurf einzubringen, die Kernkraft-Werke werden unverzüglich wieder instandgesetzt und in Betrieb genommen - und den Antrag in namentlicher Abstimmung zu entscheiden?

Die „Ampel“ hat mit dem neuen Einbürgerungsrecht ein Gesetz durchgezogen, ohne die gesellschaftspolitischen und die administrativen Folgen zu bedenken. Nun forcieren geschäftstüchtige Anwälte qua Untätigkeitsklage eine Turbo-Einbürgerung und legen zugleich deutsche Gerichte lahm. Die Kosten trägt der Steuerzahler.

CDU/CSU und SPD einigen sich auf den 23. Februar als Wahltermin. Das Geschacher verdeutlicht die Abgehobenheit der Berliner Blase. Statt Neuanfang kündigt sich das Albtraumpaar Habeck-Merz an. Der CDU-Chef ist lediglich Merkels Nachlassverwalter.

Die Wähler des Freistaats votieren zu 70 Prozent liberal-konservativ, doch sollen eine linksorientierte Regierung bekommen, weil Partei- und Regierungschef Michael Kretschmer eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Dabei ist höchst fraglich, ob er selbst noch zum Ministerpräsidenten gewählt wird.

Eine Kriegserklärung in Form neuer Steuergesetze hat der linke Premierminister Keith Starmer den Landwirten im Königreich geschickt. Dabei bricht er gleich mehrere Wahlversprechen gegenüber den Bauern, ohne die er nicht ins Amt gekommen wäre. Der Insel stehen unruhige Zeiten bevor.

Warum ist die Ampel gescheitert, wer trägt die Verantwortung? Wann stellt Scholz die Vertrauensfrage und wann sind Neuwahlen? Welche Rolle spielt die Bundeswahlleiterin und welche wird die Schuldenbremse im Bundestagswahlkampf spielen?

"Große Koalition" geht nicht, nur Kleine Koalition - vor dem Misstrauensvotum für Scholz eines für den Parteienstaat - Vorsicht vor Torschlussgesetzen - Trump gegen WHO als Tor für globale Regierung

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Krise bei Volkswagen verschärft sich zunehmend. Die Premium-Tochter Audi sieht sich im dritten Quartal mit einem Gewinneinbruch von 91% konfrontiert. Ähnlich wie bei der VW-Mutter sollen nun auch beim Automobilhersteller aus Ingolstadt massiv Stellen abgebaut werden.

Es war nicht einmal das Unvermögen der Polizei. Die Amsterdamer Ausschreitungen gegen israelische Fans waren Teil eines neuen Kampfes der Kulturen, in den sehr bald auch andere verwickelt werden könnten. Das ist allen Beobachtern nur allzu bewusst.

Narzissmus und Hysterie – so problematisch sie im gesellschaftlichen Theater des Westens auch gesehen werden, gegen Langeweile gibt es kaum ein besseres Rezept. Eine Betrachtung von Burkhard Voß

Die Wiener Linien haben ihre Sitzplatzsymbole "überarbeitet" – um sie barrierefreier und geschlechtsneutral zu gestalten. Die neuen Piktogramme werden nun schrittweise ausgetauscht. Ob dieser Aufwand tatsächlich den Fahrgästen zugutekommt oder nur ein weiterer Versuch ist, mit Symbolpolitik zu punkten, ist äußerst fraglich. Die breite Kritik an den Änderungen folgte auf dem Fuß. Von Richard Schmitt

Immer noch beschäftigt das Correctiv-Dramolett die Gerichte: Weil der SWR von der weiteren Verbreitung nicht wahrheitsgemäßer Behauptungen nicht absah, erwirkte Ulrich Vosgerau nun eine einstweilige Verfügung gegen drei Falschbehauptungen.

Hamburg zerstört modernes Kraftwerk und riskiert die Energieversorgung der Region – bei wachsenden Versorgungslücken und steigenden Energiepreisen. Rotgrüne Politik opfert Funktionierendes für Visionen, ruiniert Versorgungssicherheit und Industriestandort Hamburg.

Die umstrittene Krankenhausreform und die chronische Unterfinanzierung der Krankenkassen sorgen für immer größeren Aufruhr im Gesundheitswesen. Steigende Beitragssätze sind bereits Realität – nun sollen auch die Pflegebeiträge angehoben werden. Von Hannes Märtin

Mehr Polizisten, mehr Lehrer: aber insbesondere die Verwaltung in den Ministerien explodiert. Pensionslasten und teure Neubauten der Ministerien erhöhen die Kosten noch weiter. Von Fabian Kramer