Mit Karin Prien holt CDU-Chef Merz eine Ministerin ins Kabinett, die sich eher als Gesinnungskontrolleurin denn als Verteidigerin bürgerlicher Freiheitsrechte versteht. Wer glaubt, mit dem Ende der Ampel sei die staatlich geförderte Verengung des Meinungskorridors vorbei, wird nun eines Besseren belehrt.
IMAGO
Was mag Friedrich Merz dazu bewogen haben, die linke CDU-Frau Karin Prien zur „Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ zu berufen? Wollte er mit diesem Coup das Türchen zu den Dunkelroten (Links-Partei, Bündnis Sarah Wagenknecht) weiter öffnen? Jetzt sitzt „Unsere DNA ist antifaschistisch“-Prien also im Bundeskabinett, ohne ein Abgeordnetenmandat zu haben.
2021 war sie übrigens Mitglied des „Zukunftsteams“ des gescheiterten CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet gewesen. Wahrscheinlich wollte Merz mit Priens Berufung jetzt den nicht minder linken CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Daniel Günther einkaufen. Aus dessen Stall nämlich kommt Karin Prien; sie war bei Günther seit 2017 Kultusministerin. Auf einen Länderproporz zugunsten des kleinen, nördlichsten Bundeslandes hätte Merz freilich keine Rücksicht nehmen müssen, denn auch Außenminister Johannes Wadephul kommt aus dem dortigen CDU-Landesverband.
Wenn man sich die jüngsten Äußerungen der Karin Prien anschaut, dann wird man den Verdacht nicht los: Mehr Merkel, Faeser, Paus und Haldenwang als mit Prien geht nicht. Ausgerechnet auf dem links-grün-woken Forum „re:publica“ lässt sie ihre Vorstellung von Meinungsfreiheit vom Stapel. Sie sagte dort am 27. Mai über digitale Plattformen: „Machen wir uns nichts vor. Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen.“
Wie bitte? Liberalität mittels Illiberalität retten? Die „Frankfurter Rundschau“ liegt da – wieder einmal – voll daneben, wenn sie Prien in der „Tradition Angela Merkels“ zur „liberalen Stimme der CDU“ befördert. Richtig liegt hier WELT-Korrespondentin Anna Schneider; sie schreibt zu Recht über Priens Regulierungsidee: „Als hätte die Meinungsfreiheit unter der Ampel nicht schon genug gelitten.“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält Priens Vorstellungen für einen autokratischen Ansatz. Kubicki wörtlich: „Wem zur Rettung der liberalen Demokratie zuerst die Instrumente von Autokraten einfallen, hat sich auf dem Weg zur Rettung der Demokratie schon verlaufen“, schrieb er auf X. „Leider ein weitverbreitetes Phänomen in der deutschen Politik.“
Noch mehr Regulierung? Gibt es nicht ein Strafgesetzbuch? Gibt es nicht das EU-Zensur- und Bespitzelungsverfahren des Digital Services Act, mit dem gegen „Hass und Hetze“ vorgegangen wird? Gibt es nicht staatlich empfohlene, auch dubiose Meldestellen („trusted flagger“) wie „Respect!“?
Gibt es nicht Hunderte von Anzeigen von damaligen Ministern (siehe Baerbock und Habeck) wegen kritischer, auch durchaus deftig kritischer Äußerungen gegen sie? Gibt es nicht schon genug Hausdurchsuchungen bei Kritikern und nicht genug willfährige Gerichte (wie in Bamberg), die schräge Urteile gegen Satire über Politiker loslassen?
Priens politische Fundamente
Prien ist der Linksaußen in der Bundesregierung. Das können ihr nicht einmal die SPD-Minister streitig machen. Prien denkt „total“, denn ihr Ministerium versteht sie verräterisch als „Gesellschaftsministerium“. www.zwd.info/prien-familienministerium-wird-„gesellschaftsministerium“.html Zu totalitären Verhältnissen ist es da nicht mehr weit.
Vor allem ist Prien nach links offen wie ein Scheunentor. Wenige Wochen vor ihrer Kür zur Bundesministerin und dann bereits im Amt liefert sie bereits Belege dafür:
♦ Beim CDU-Partei vom 5. Februar 2025 verkündet sie höchst aufgewühlt folgende Sätze ins Plenum: „Meine, unsere DNA ist anti-faschistisch, und die ist anti-totalitär … Wir brauchen keinen anti-faschistischen Nachhilfeunterricht von niemandem in diesem Land …“ Merz und Co. spenden Beifall. Ohne daran zu denken, was die historischen Wurzeln des Antifaschismus sind.
♦ Prien lässt sich mit der sächsischen SPD-Frau und Landtagsabgeordneten Sophie Koch eine Queer-Beauftragte ins Haus setzen, die bislang vor allem als CDU-Feindin und als Antifa-Hardlinerin bekannt wurde. Womöglich hat sie sich diese „Beauftragte“ selbst ausgesucht.
♦ Wenige Tage nach ihrer Vereidigung als Bundesministerin plädiert sie für eine Zusammenarbeit etwa mit der Linkspartei und Sarah Wagenknechts BSW. Sie sagt dem „Stern“: „Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus.“ Die Union müsse „pragmatisch abwägen“ und „die Stabilität der demokratischen Institutionen“ im Blick haben. Linke und AfD stünden zwar im fundamentalen Gegensatz zur Union, aber sie unterschieden sich genauso fundamental. „Die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, die Linke sei das jedoch nicht, meint Prien. Noch Fragen!? Hier ist sie wieder ganz brav Sprachrohr ihres vormaligen CDU-Regierungschefs Daniel Günther, der den Spitznamen „Genosse Günther“ trägt, seit er CDU-Verbänden in den neuen Ländern Koalitionen mit der Links-Partei, also der SED-Nachfolgepartei empfahl. Günther gehört selbstredend – gegen die großen Bedenken seiner Parteispitze – zu den ehrgeizigsten Befürwortern eines Verbots der AfD.
Ein wenig Nachhilfe in Sachen „Meinungsfreiheit“
Die Volljuristin Karin Prien hat sich offenbar nicht sonderlich vertieft in die Bedeutung des Grundgesetz-Artikels 5 (Meinungsfreiheit) eingearbeitet. Sie sollte wenigstens den wegweisenden, einstimmigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2011 zur Kenntnis nehmen: „Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen … Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden … Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden … Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.“
Nein, es ist nicht der Job einer Bundesministerin, ihre Vorstellung von ideeller oder ideologischer Stromlinienförmigkeit zu erzwingen. Es ist nicht ihr Job, den Korridor der Meinungsfreiheit noch mehr zu verengen. Es wäre ihr Job, den Bürgern die Angst davor zu nehmen (rund die Hälfte sorgt sich darum), sich kritisch politisch zu äußern. Deshalb würde es einer Bundesministerin Prien gut zu Gesicht stehen, die von ihrer Vorgängerin Lisa Paus (Grüne) jährlich bis 2027 projektierten 182 Millionen Euro für das Umerziehungsprogramm „Demokratie leben!“ vernünftigen Projekten zuzuführen. Und schleunigst Abstand zu nehmen von Faeser-/Haldenwang’schen Verdachtsmonstern wie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.“
Das Post-„Ampel“-Deutschland sollte unter dem Schutz des Artikels 5 des Grundgesetzes endlich wieder frei atmen können.
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Was mag Fruedrich Merz dazu bewogen haben, die linke CDU-Frau Karin Prien zur Bundesministerin für ……………zu berufen. Ich sage mal, Herr Merz wurde und wird von einigen, die ihm bei der Kanzlerwahl ihre Stimme gegeben haben, erpresst.
Nur wer erpressbar ist, kann erpresst werden. Solche Leute sind für jegliche Ämter restlos ungeeignet.
Machen wir uns nichts vor, auch im Kabinett Merz finden sich Mitglieder, bei denen Emotionen den Platz der Ratio eingenommen haben..
Welche Emotionen können Frauen dazu veranlassen, Faschismus abzulehnen, Islam aber nicht? Wo doch beides Verschissmus ist … .
Ist sie wirklich eine Linke? Passen Begriffe wie links und rechts überhaupt noch? Auf jeden Fall will sie den Debattenraum weiter schließen und die „Störer“ weiter aussortieren. Ausschluss ist ein protofaschistisches Element. Ich würde sie eher dort verorten.
Ich weiß wirklich nicht wieso, aber wenn es heutzutage um Meinungs- und Redefreiheit geht, fällt mir immer ein weiser Spruch einer absolut unumstrittenen afrikanischen Polit-Autorität aus den Siebzigern namens I. Amin ein, sinngemäß wiedergegeben: “ Ich garantiere die Freiheit der Rede, nur die Freiheit nach der Rede kann ich leider nicht garantieren.“ Irgendwie zeitlos.
Da muss man garnicht Herrn Amin bemühen. Frau M. (ich kann den Namen dieser Person nicht schreiben und auch nicht aussprechen) hat doch auch sinngemäß gesagt „Bei uns kann jeder seine Meinung sagen, er muss dann aber auch mit den eventuellen Konsequenzen leben können“.
Das Merz-Regime ist erkennbar eine Fortsetzung der Ampel. Vielleicht sogar schlimmer noch, was die Haltung zur Ukraine anbelangt. Prien ist schon rein optisch ein würdiges Pendant zu Eskens, der gleiche verkniffen, menschenverachtende Politkommissartyp.
Was das Pendant zu Esken angeht habe ich mich noch nicht entschieden.
Ich schwanke da noch zwischen Prien und Bas, beide wären rein optisch würdige Nachfolger.
Was dem kurzen roten Scholz an berüchtigten Spezialisten – der Habeck, die Baerbock, die Faeser, und der Lauterbach war,
Das ist für den dünnen Merz eine Ansammlung von anderen Spezialisten – Pistolius, die Prien, der Wardepohl, die Reiche, die Klöckner usw.
Die BRD steigt unaufhörlich immer tiefer ab
Ich glaube das Links-Rechtsschema führt hier nicht weiter. Die ganze Gesellschaft ist – auf einem linken Ticket – weit in Richtung Staatsgläubigkeit gewandert. Der staatsferne Impetus, den der Kulturimport aus den USA nach dem Krieg mitbrachte, war nur oberflächlich, die Konjunkturritter hatten ihn scheinbar übernommen, auch ein Großteil der 68er war nur scheinbar antiautoritär. Der (protestantische) Deutsche war und bleibt staatshörig. Hinzukommt, was inzwischen nach oben geschwemmt wird. Niemandem geht es da wirklich um politische Anliegen, es geht darum, sich das Regieren leicht zu machen. Mir fällt auf, daß exessiv antifreiheitlich vor allem Frauen unterwegs sind. Aber das kann täuschen.… Mehr
„Was mag Friedrich Merz dazu bewogen haben…“. Die Antwort ist ganz einfach: Merz ist ein schwacher Politiker, der nur mit Wortbruch-Versprechen die Wähler beeinflussen konnte, um dann nach der Wahl sogleich das linke Gegenteil zu tun. Dazu kommt noch der Kotau vor seinen Gönnern, den Grünen, der Linken und der Mächtigen in der CDU. Solange er nach deren Pfeife tanzt, darf er den Kanzler spielen. Deshalb weicht er auch auf dummen Aktivismus in der UA-Politik aus und zeigt, welch Scheinriese er dort ist. An Größe fällt er nur noch durch seine 198 cm auf. Der Rest wird zur Fußnote in… Mehr
Naja, die Meinung wird doch schon längst gelenkt. Man muss sich nur mal die jüngste Berichterstattung im ÖRR oder den großen Tageszeitungen ansehen. Da kommt die FDP, die aus dem BT geflogen ist, öfter zu Wort als die AfD. Und über Themen wie Migration wird eher selten berichtet. Als gäbe es das Problem gar nicht mehr.
Politische Karriere (Ochsentour) und Schulbildung schließen sich gegenseitig zeitlich aus, wie diverse Exponate der deutschen Politik beweisen. Wer zum arbeiten zu faul und zum lernen zu blöd ist geht in die Politik. Denn dann haben sie bessere Einkommen Chancen als ein Akademiker. Ein Fake-Dr lässt sich dann auch erschwindeln. Stammtisch akademische Titel wie „Völkerrechtlerin“ sind nicht nachteilig. Auch christliche Scheinheiligkeit kann von Vorteil sein. Wenn sie gut kriechen un lecken können, genug schleimig und skrupellos sind um die Ochsentour zu bstehhen können sie jedwelchhes Staatsamt erreichen, sogar vom „Mädchen“ zur Kanzlerin werden. Unwissen und Denkunfähigkeit wird mit Dogmen einer Phantasiewelt… Mehr
Mir tut die Frau Prien ehrlich gesagt entsetzlich leid. Man möchte sie in den Arm nehmen und trösten. Ich habe noch nicht ein einziges Bild von ihr gesehen, wo die nur in Ansätzen fröhlich dreinblickt oder gar eine gesund Gesichtsfarbe hätte. Sie ist gerade mal 60, aber sieht aus, als ob alles Elend dieser Erde sich in diesem Gesicht niedergelassen hätte. Sie ist das lebende Exempel, was aus einem Menschen wird, wenn Neid, Hass, Abwesenheit von Lebenslust und sozialistisches Gedankengut alles Denken und Handeln bestimmen.
#Übers Niederträchtige niemand sich beklage, denn es ist das Mächtigste, was man dir auch sage.#
Es ist doch völlig unwichtig, w e n der zweite-Wahl-Kanzler so in sein Kabinett holt. Diese Regierung wird auch nicht lange durchhalten.
Das ewige Weiter So! mit einer Mischung aus Kommunismus und Sozialismus gepaart mit einer ordentlichen Prise Autokratie (man müßte mal ein neues Wort für diese Politrichtung erfinden…konservativ ist das auf alle Fälle nicht) hängt den allermeisten Menschen mittlerweile total zum Hals raus.
Und was man von einem Kanzler halten soll, der schon wenige Stunden nach der Wahl genau das Gegenteil von dem tut, was er vorher angepriesen hat, frage sich jeder selbst. Mehr abgrundtiefe Charakterlosigkeit geht wahrscheinlich nicht.
Die Physiognomie eines Menschen kann so viel über ihn aussagen…
Hitler konnte das Christentum nicht ausstehen. Dem Islam konnte er etwas abgewinnen. Das NS-Regime ließ Hunderttausende muslimische Rekruten für Deutschland kämpfen. Dahinter stand „militärisches #Kalkül“, sagte der Historiker David Motadel im Dlf. Ideologische Motive waren sekundär“. David Motadel im Gespräch mit Andreas Main | 20.02.2018, https://www.deutschlandfunk.de/islam-im-nationalsozialismus-fuer-fuehrer-und-prophet-100.html #Heute ist das eher ökonomisches #Kalkül, bei der deutschen pole position im größten Markt der Welt, dem muslimischen. Indien gleich mit, da sitzen die dick drin. Das lockt schon, oder? Da simmer dabei, dat is prima … . Ganz vorneweg, die anderen ticken nämlich genauso, die schlafen nicht. Die Nazis waren hellauf begeistert von Islam und… Mehr