Wer wissen will, weshalb die demokratische Gesellschaft nicht ohne Liberalismus auskommt, muss nur die Grundsatzrede der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner hören, die in dem skandalösen Satz gipfelt: „Frei sind wir nur im Wir.“ Die Partei, die sich ja ebenfalls für bürgerlich liberal hält, propagiert ein kollektivistisches Menschenbild. Liberal ist das schiere Gegenteil: Frei sein kann nur das Ich, niemals ein Wir.

I.

Nach Lage der Dinge müsste deshalb selbst in der auf Gleichmacherei gebürsteten staatsgläubigen Gesellschaft eine dezidiert liberale Partei ein Potential von mindestens zwanzig Prozent haben. Tatsächlich aber steht die FDP am Abgrund. Ein Grund dafür ist der bisherige Mangel an Liberalität in der FDP selbst. Sie wurde ersetzt durch Konformismus. Der neue Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat mit einem Dilemma zu kämpfen. Er muss den gefledderten Laden zusammenhalten und ihm gleichzeitig einen neuen Kurs verschreiben, der mit der alten, angepassten Ampelpartei namens FDP nicht mehr viel zu tun hat. Er war ja selbst nicht frei von Opportunismus. Wäre Kubicki unabhängig und klarsichtig genug, das Ruder herumzureißen, bestünde immer noch die Gefahr, dass er damit die FDP zerreißt.

II.

Die FDP hat das in besseren Zeiten schon einmal durchgemacht. Als Hans-Dietrich Genscher 1982 mitten im Fluss die Pferde wechselte und aus der Koalition mit Helmut Schmidt (SPD) zum Bündnis mit Helmut Kohl (CDU) wechselte, traten viele „Sozialliberale“ aus und in die SPD ein. Aber es schuf Klarheit und schärfte die liberale Handschrift der Partei. Sie wurde den linken Flügel weitgehend los. Der neue Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat dieses Glück nicht. Die Intrigantin, die in letzter Minute aus dem Gebüsch kam, um gegen ihn zu kandidieren, kann ihre Niederlage nicht akzeptieren. Sie will den Kurs wesentlich mitbestimmen: „Es steht 60:40“, proklamiert Strack-Zimmermann. Die Bellizistin mit den Bindestrichen, die im Europa-Parlament sitzt, ist keine Erz-Liberale. Sie kämpft ja auch vor den Gerichten nicht für, sondern gegen Meinungsfreiheit.

III.

Kubicki hat es also doppelt schwer. Anders als Genscher damals kann er nicht aus einer amtierenden Koalition heraus agieren. Zurück in die Parlamente finden ist die eine, vordringliche, einen eindeutig liberalen Kurs einzuschlagen die andere Herausforderung. Die Kettensäge passt nicht zur Konsensdemokratie Deutschlands. Die Kettensäge aber wäre das richtige Symbol für den Überlebenskampf einer klaren Marktwirtschaft. Das ist das liberale Dilemma. Einem so übergriffigen wie dysfunktionalem Staat in die Speichen zu greifen, wäre Aufgabe einer liberalen Partei, die diesen Namen verdient.

IV.

Die Eigenschaft liberal wird oft verwechselt mit nachgiebig, gleichgültig, kompromissbereit und angepasst an den jeweiligen Mainstream bis zur Unkenntlichkeit. Der wahre Liberale ist aber nicht tolerant bis zum Exzess, sondern radikal der Freiheit verpflichtet. Er leistet kollektivistischem Denken, gleich welcher Seite, Widerstand. Die FDP muss eine Partei von Individualisten sein, oder sie muss gar nicht sein. Individualisten aber sind per se keine geborenen Parteigänger: Da ist es wieder, das liberale Dilemma in einem Land, in dem die Bereitschaft zum Gleichschritt als demokratische Tugend gilt und Individualismus gern als Egoismus diskriminiert wird. Wenn die FDP dazu nicht in der Lage ist, wird es notwendig sein, eine neue Partei der Freiheit zu gründen. Es wäre freilich hundert mal mühsamer, als auf die Strukturen der FDP zurückzugreifen. Der neue liberale Anführer Kubicki sollte es mit der innerparteilichen Liberalität nicht übertreiben. Das ist schwer in einer Situation, in der Angst vor dem Verschwinden umgeht.

V.

Auch (mit Ausnahme der Linken) andere Parteien behaupten, liberal zu sein, predigen „Freiheit“ und meinen das Gegenteil. Echte Freiheit ist im Krisendeutschland kein Bestseller. Die meisten Leute wollen nicht frei sein von staatlichen Zumutungen, sondern der Staat soll sie von allen Zumutungen des Lebens befreien. Sie halten es mit der grünen Vorsitzenden, die tatsächlich gesagt hat: „Freiheit gibt es nicht ohne Gleichheit.“ Brantner beweist, dass sie keine blasse Ahnung von Freiheit hat. Aber nicht nur die Grünen sind eine Bedrohung für die Freiheit. Dieses Land bräuchte nicht bloß eine liberale Partei, die den Namen verdient, sondern eine liberale Bewegung.

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