Das liberale Dilemma

Franziska Brantners Satz „Frei sind wir nur im Wir“ ist die Formel eines autoritären Kollektivismus. Wo Grüne Freiheit sagen, meinen sie Anpassung, Gleichschritt und die Entmündigung des Einzelnen.

Wer wissen will, weshalb die demokratische Gesellschaft nicht ohne Liberalismus auskommt, muss nur die Grundsatzrede der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner hören, die in dem skandalösen Satz gipfelt: „Frei sind wir nur im Wir.“ Die Partei, die sich ja ebenfalls für für bürgerlich liberal hält, propagiert ein kollektivistisches Menschenbild. Liberal ist das schiere Gegenteil: Frei sein kann nur das Ich, niemals ein Wir.

I.

Nach Lage der Dinge müsste deshalb selbst in der auf Gleichmacherei gebürsteten staatsgläubigen Gesellschaft eine dezidiert liberale Partei ein Potential von mindestens zwanzig Prozent haben. Tatsächlich aber steht die FDP am Abgrund. Ein Grund dafür ist der bisherige Mangel an Liberalität in der FDP selbst. Sie wurde ersetzt durch Konformismus. Der neue Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat mit einem Dilemma zu kämpfen. Er muss den gefledderten Laden zusammenhalten und ihm gleichzeitig einen neuen Kurs verschreiben, der mit der alten, angepassten Ampelpartei namens FDP nicht mehr viel zu tun hat. Er war ja selbst nicht frei von Opportunismus. Wäre Kubicki unabhängig und klarsichtig genug, das Ruder herumzureißen, bestünde immer noch die Gefahr, dass er damit die FDP zerreisst.

II.

Die FDP hat das in besseren Zeiten schon einmal durchgemacht. Als Hans-Dietrich Genscher 1982 mitten im Fluß die Pferde wechselte und aus der Koalition mit Helmut Schmidt (SPD) zum Bündnis mit Helmut Kohl (CDU) wechselte, traten viele „Sozialliberale“ aus und in die SPD ein. Aber es schuf Klarheit und schärfte die liberale Handschrift der Partei. Sie wurde den linken Flügel weitgehend los. Der neue Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat dieses Glück nicht. Die Intrigantin, die in letzter Minute aus dem Gebüsch kam um gegen ihn zu kandidieren, kann ihre Niederlage nicht akzeptieren. Sie will den Kurs wesentlich mitbestimmen: „Es steht 60:40“, proklamiert Strack-Zimmermann. Die Bellizistin mit den Bindestrichen, die im Europa-Parlament sitzt, ist keine Erz-Liberale. Sie kämpft ja auch vor den Gerichten nicht für mehr, sondern gegen Meinungsfreiheit.

III.

Kubicki hat es also doppelt schwer. Anders als Genscher damals kann er nicht aus einer amtierenden Koalition heraus, agieren. Zurück in die Parlamente finden ist das eine, vordringliche, einen eindeutig liberalen Kurs einzuschlagen die andere Herausforderung. Die Kettensäge passt nicht zur Konsensdemokratie Deutschlands. Die Kettensäge aber wäre das richtige Symbol für den Überlebenskampf einer klaren Marktwirtschaft. Das ist das liberale Dilemma. Einem so übergriffigen wie dysfunktionalem Staat in die Speichen zu greifen, wäre Aufgabe einer liberalen Partei, die diesen Namen verdient.

IV.

Der Eigenschaft liberal wird oft verwechselt mit nachgiebig, gleichgültig, kompromissbereit und angepasst an den jeweiligen Mainstream bis zur Unkenntlichkeit. Der wahre Liberale ist aber nicht tolerant bis zum Exzess, sondern radikal der Freiheit verpflichtet. Er leistet kollektivistischem Denken, gleich welcher Seite, Widerstand. Die FDP muss eine Partei von Individualisten sein, oder sie muss gar nicht sein. Individualisten aber sind per se keine geborenen Parteigänger: da ist es wieder, das liberale Dilemma in einem Land, in dem die Bereitschaft zum Gleichschritt als demokratische Tugend gilt und Individualismus gern als Egoismus diskriminiert wird. Wenn die FDP dazu nicht in der Lage ist, wird es notwendig sein, eine neue Partei der Freiheit zu gründen. Es wäre freilich hundert mal mühsamer, als auf die Strukturen der FDP zurück zu greifen. Der neue liberale Anführer Kubicki sollte es mit der innerparteilichen Liberalität nicht übertreiben. Das ist schwer in eines Situation, in der Angst vor dem Verschwinden umgeht.

V.

Auch (mit Ausnahme der Linken) andere Parteien behaupten, liberal zu sein, predigen „Freiheit“ und meinen das Gegenteil. Echte Freiheit ist im Krisendeutschland kein Bestseller. Die meisten Leute wollen nicht frei sein von staatlichen Zumutungen, sondern der Staat soll sie von allen Zumutungen des Lebens befreien. Sie halten es mit der grünen Vorsitzenden, die tatsächlich gesagt hat: „Freiheit gibt es nicht ohne Gleichheit.“ Brantner beweist, sie, dass sie keine blasse Ahnung von Freiheit hat. Aber nicht nur die Grünen sind eine Bedrohung für die Freiheit. Dieses Land bräuchte nicht bloß eine liberale Partei, die den Namen verdient, sondern eine liberale Bewegung.

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Kommentare ( 12 )

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Dr.KoVo
19 Minuten her

Warum eine neue Partei der Freiheit gründen, wenn schon eine da ist? Ob diese die Versprechungen hält, wird die Zukunft zeigen. Man muß sie halt nur mal machen lassen.

a.bayer
22 Minuten her

Gerade Liberale werden zu Recht nicht müde, die Segnungen der Arbeitsteilung zu preisen. Erst die Arbeitsteilung ermöglicht den ungeheuren Entwicklungsfortschritt der „Produktivkräfte“; um es mit Marx zu sagen. Je größer dieser Fortschritt, desto größer das Freiheitspotential der Gesellschaft und des Individuums. So gesehen ist die Gesellschaft nicht das „Ich und die anderen“, sondern in der Tat ein „Wir“, das ein mehr an Freiheit ermöglicht. Man kann daraus ein Hennef- Ei- Problem machen, man kann aber auch das Ich und das Wir mit Marx als „Einheit von Gegensätzen“ auffassen. Ich hasse die Grünen, aber das angeblich Monströse an Brantners Satz kann… Mehr

humerd
22 Minuten her

„Aber nicht nur die Grünen sind eine Bedrohung für die Freiheit. „ auch weite Teile der Bevölkerung. Seit Merkel wünschen sich weite Teile der Bevölkerung den Nanny Staat und Merkel suggerierte auch subtil: „Ihr braucht mich nur wählen, ich kümmere mich um den Rest“ Die Blüte der vielen NGOs suggerieren das ebenfalls „Ihr müsst uns nur finanzieren, manchmal mit uns demonstrieren und wir kümmern uns um den Rest“. Das zeigt sich in ganz profanen Dingen: z.B. der Ruf nach Verkaufsverbot von Saisonware wie beispielsweise Lebkuchen im Sommer oder Schoko-Osterhasen im Winter. Das geht soweit, dass ein Verbot von Handynutzung für Kinder… Mehr

Eremit57
25 Minuten her

Was wollen die Grünen denn eigentlich?
Vielfalt oder Gleichheit?
Sie können ihre geliebte Vielfalt doch nicht ernsthaft nur auf das Äußere beschränkt propagieren und was Ziele, Befürfnisse und Wünsche von Menschen betrifft eine nordkoreanische Gleichheit fordern?
Das ist eindeutige ein weiterer Widerspruch in dieser ( – es fällt mir schwer sie als Partei zu bezeichnen ) Gruppierung.
Gleichwohl muss man Frau Brandtner dankbar sein, dass sie nochmal jedem klar macht, was es bedeutet GRÜN zu wählen.

Nibelung
25 Minuten her

Die Grünen sind kommunistisches Teufelswerk, hervorgegangen über ihre Vordenker, Gramsci, Marx, Mao, Horkheimer, Adorno, Grünberg, Marcuse usw. deren kommunistischen Lehren sie sich zu eigen gemacht haben und seither danach agieren. Kein Wunder, wenn sich Brandner in dieser Grundeinstellung geoutet hat, denn der Apfel fällt nicht weit vom Birnbaum und diese Idiologen haben uns zu unserem Glück gerade noch gefehlt und im Prinzip die Schuld der Schwarzen und der damaligen Roten war, diesem Irrsinn nicht sofort ein Ende zu bereiten, was leider bis heute anhält, weil sie dumm und verbohrt sind und dagegen helfen auch keine Pillen, sondern nur noch der… Mehr

babylon
29 Minuten her

Die Aufteilung der FDP in zwei Parteien, freiheitlich/wirtschaftsliberal also der Kubicki-Flügel und links/“liberal“ also Strack-Zimmermann, ist die einzige halbwegs denkbare Möglichkeit, parteipolitisch den Liberalismus wieder glaubwürdig zu machen. Wenn Kubicki diesen Weg nicht geht, kann er einpacken

Franz Grossmann
35 Minuten her

Die Grünen und ihr Programm und ihr Personal waren und sind immer noch eine komplette Katastrophe für Deutschland, vor allem weil die böse alte Frau aus der ehemaligen DDR die Union zu einer Kopie dieser Chaoten gemacht hat. Gestern konnte man in den Nachrichten den aktuellen Verkehrsminister Schnieder bei der gesperrten Bonner Brücke sehen. Daneben stand der Verkehrsminister von NRW, Krischer von den Grünen, der aussah wie ein Volldepp. Krischer ist nur ein typischer Vertreter dieser Grünen. Dieser Typ hat noch niemals in seinem Leben außerhalb der Politik etwas gearbeitet.

Der Michel
38 Minuten her

„Zurück in die Parlamente finden ist das eine, vordringliche, einen eindeutig liberalen Kurs einzuschlagen die andere Herausforderung.“ Nein. Die FDP muss erstmal nachdenken, was sie eigentlich will. Dann sollte sie überlegen, mit welchem Personal man das erreichen kann. Danach – nach einer fundamentalen Häutung – kann sie probieren, die zerstörte Glaubwürdigkeit wieder aufzubauen. Und dann – ERST dann – kann sie probieren ob ein Weg zurück in „die Parlamente“ führt.

Ich bin RECHTS
40 Minuten her

FDP R.I.P

Wo will sich denn die „neue“ FDP positionieren?

Links der Brandmauer?
Dieser Bereich ist schon durch LINKE, GRÜNE, SPD und Merkel-CDU völlig zugekleistert.

Rechts der Brandmauer?
Hier reicht die AFD völlig aus.

Auf der Brandnauer?
Da sitzt ja schon das BSW

Fazit:
Die FDP hat ihre Chance 2015 völlig vertan. Hätte sie sich da klar gegen Merkels Willkommensputsch positioniert, stünde sie heute bei >30% und die AFD wäre nur eine kurze Episode geblieben.

Der Michel
43 Minuten her

„Er [Kubicki] war ja selbst nicht frei von Opportunismus.“ Angesichts der Diskrepanzen zwischen Reden und Handeln (Abstimmverhalten) dieses Herrn ist das wohl der Euphemismus des Jahres, Herr Herles!