Das Gericht Bamberg fällt bemerkenswerte Urteile: Journalisten werden für Satire zu Haft verurteilt - und Sexualverbrecher kommen mit leichten Strafen davon. Grund genug für Hans-Georg Maaßen dem Gericht und dem Vorsitzenden Richter einen Sonderpreis für "progressive Rechtssprechung" zu verleihen.
Die Stiftung Meinung und Freiheit vergibt in diesem Jahr seinen Negativpreis für Manipulation und Propaganda an die Medienorganisation Correctiv. Doch dabei bleibt es nicht: Mit einem neu geschaffenen Sonderpreis für „progressive Rechtsprechung“ wird das Amtsgericht Bamberg und insbesondere Richter Martin Waschner öffentlich kritisiert. Hans-Georg Maaßen hält die Laudatio. Darin spricht Maaßen über die Erosion des Rechtsstaats, die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und den Übergang zu einer aus seiner Sicht politisch instrumentalisierten Justiz. Besonders im Fokus: das Urteil gegen David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, der für ein satirisches Meme zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Maaßen zieht Parallelen zu repressiven Systemen und warnt vor einer bedenklichen Entwicklung innerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit. Die Verleihung wirft ein Schlaglicht auf das Zusammenspiel von Politik, Medien und Justiz.
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Verehrter Herr Dr. Maaßen. Warum verschwenden Sie Ihre ksot6bare Zeit immer noch in der sinnlosen Hoffnung auf eine Besinnung der CDU/CSU. Mit Merz dürfte doch auch für Sie klar sein, dass es weiter geht, aber weiter nach Unten. Sie sind der CDU gar nichts schuldig. Man hat Sie böse vorgeführt, allein dafür, dass Sie die Wahrheit benannt haben. Wäre es nicht zumindest eine Überlegung wert, ob es nicht zielführender und erfolgreicher mit und bei der AFD gehen würde. Sie wären der Leuchtturm der Partei, die Absolution. Mit Ihrem Wechsel würden Sie einige mitziehen, die ebenfalls hoffen. Hier verstehe ich Ihre… Mehr
Wegen Besorgnis der Befangenheit gemäß § 24 StPO kann einem Richter die Prozessführung entzogen weden.
Danach kann ein Richter auch abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.
Begründetes Misstrauen reicht dazu aus.
Der Verteidiger muss einen entsprechenden Ablehnungsantrag bis zum Beginn der Vernehmung des (ersten) Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen stellen. Später kann ein solcher Antrag nur noch schwer eingebracht werden.
[! Well, Well, Well, Peter, WAS sind „SPITZBUBEN“ “RICHTER genannt? Nun, sie sind ANGESTELLTE mit verliehenen TITELN in SCHWARZEN KOSTÜMEN, auf einem UPU-SEEHANDELSSCHIFFS „GERICHT“ genannt. Sie sind eingeschworene BAR ASSO Brüder, teilweise auch noch in Freimaurerlogen am Braunen Tisch sitzend, klar in BLAUEN SESSELN mit BLAUEN ANZÜGEN und BLAU-WEISEN KRAWATTEN.. WAS haben sie? ANSTELLUNGSVERTRÄGE und haben somit als PERSONAL GESCHÄFTSORDNUNGEN und GESCHÄFTSBEDINGUNGEN zu folgen die täglich im laufenden GESCHÄFTSALLTAG erweitert werden, OHNE dass wir davon wissen noch gefragt werden, verkauft aber als „ DEMOKRATIE“. Wir bekommen es zwar dann irgendwo irgendwann zu lesen…nur wer liest all die Werke in den… Mehr
Alle BRD Gerichte sind als Gewerbebetrieb erfaßt. Seit wann darf eine FIRMA hoheitlich tätig sein?
Das sind betrügerische Machenschaften !
Die Manipulation der Fakten der Geschichte begann schon in den Völkerrecht „Prozessen von Nünberg“. Korrigiert wurde es bis heute nicht. Da wurden einzig und allein die „Naziverbrechen“ zugelassen, obwohl es doch ein „Internationales Tribunal über alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sein sollte.. Als der deutsche Anwaltverteidiger Alfred Seidel forderte, „Alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ des 2WK in den Völkerrecht-Prozess einzubringen, auch den Massenmord an 20.000 polnischen Offizieren duch Genickschuß in Katyn, verübt von Stalins SS dem NKWD, drohten die sowjetischen Ankläger den Prozess platzen zu lassen. Quelle: Alfred Seidel Die alliierten West-Siegermächte verzichteten dann darauf, denn sonst hätten sie ihren… Mehr
Wenn Satire zum Verbrechen wird – weil ungebildte Dummheit zur „kulturellen Hegemonie“ geworden ist. Gerade die größte „ethnische Säuberung“ und der größte „Pogrom“ der Menscheitsgeschichte, am deutschen Volke, werden zur Lüge umgedreht, mit sinnleeren Troll-Floskeln. 12 Millionen Deutsche vertrieben im größten „Massen-Pogrom der Menscheitsgeschichte, verübt nach Kiegsende 1945, wie es die Dokumente der Geschichte und Zeitzeugen belegen, „vae victis“ Massenmorde – Erschießungen, Totprügeln, Köpfe zertrümmern Todesmärsche Deportationen nach Auschwitz, Mihailowka, u.a. Enteignung und Vertreibung – beschlossen in Verrträgen und Gesetzen(sic) Mord und Genocid nur für Frieden 😉 Freiheit 😉 Völkerverbrüdrung 😉 Quellen: [1] – „Rede zum Grundgesetz“ – Dr. Carlo… Mehr
Solche Richter sind die Köpfe der Medusa der linksrotgrünen Junta. Meiner Meinung nach sind es Verfassungsfeinde, die Recht und Gesetz mit Füßen treten.
Die Geschichte vergisst nicht. Auch wenn die anti-rechtsstaatlichen Aktivisten im Gewande von Staatsjuristen es später mit Weisungsgebundenheit oder Manipulation durch vorgesetzte Behörden und die Politik entschuldigen werden. Sie bleiben genauso schuldig wie alle, die deutsche Diktaturen durch vorauseilenden Gehorsam gefördert und befördert haben. Immer derselbe Fehler: Die verlieren die Maßstäbe und glauben, ihre Fehltritte seien schon in Ordnung. Doch sie werden in ihrem Tun von objektiven Beobachtern dokumentiert.
Sudel Ede – der Sonderpreis?
Diese Richter verdienen den „Rasenden Roland“!
Dieser Richter interpretiert die Anweisungen nach seinem ideologischem Gusto. Die Justiz ist und bleibt eine Hure.
Die Bestzung von Stellen mit Entscheidungskraft durch politisch Gleichgesinnte, haben Linke und Grüne schnell verstanden und umgesetzt.
Auch die Maulwurftheorie, die in einenge Beriechen umgesetzt wurde, hat sich bewährt. Siehe Berlin. CDU regiert, aber mit strammer linksextremer Haltung. Warum wohl?
Leider ist die Gewaltenteilung passé. Mit Merkel begann die Auflösung, sie kannte es nicht anders und die Ampel hat es vollendet! Die Politiker haben bemerkt, dass sie alles durchsetzen können, wenn die Justiz auf Linie ist und dieses Werkzeug lassen die sich nicht mehr nehmen! Demokratie ist anstrengend und spätestens seit Corona – (in dieser Zeit wurde getestet wie weit man gehen kann) – hat man unter den Regierenden wahrgenommen, dass es viel einfacher ist den Bürgern zu diktieren, was sie zu sagen, zu denken und zu machen haben! Grundgesetz hin oder her!
Richter die solche rechtwidrige Urteile fällen gehörren vor in Strafgrricht gestellt wegen wegen Rechtwillkür.
Bei inem Richter der „Corona Uteile“ fällte hat es doch auch geklappt diesen vor Gericht zu stellen.
Der Preis für dieses Gericht muss heißen Preis für „Schande Rechtsprechung“.
Das Problem liegt im System.
Schon die StPO ist widersprüchlicher bullshit.
Die deutsche Richterschaft hat sich den Rechtstaat zur Beute gemacht !!!
Sie meinen doch tatsächlich sie dürften Urteile nach eigener Meinung fällen.
Richtermeinung darf nicht als Beweis der Urteilbegründung dienen,
weil wegen dem Neutralitätszwang der Richter keine Beweise in den Pozess einbringen darf.
Jeder Entscheider in Lappenland BRD ist ein Teil „UnsererDemokratie“. Darüber zu diskutieren ist sinnlos, Game over.