Vor dem OLG Düsseldorf läuft der Prozess gegen Peter Fitzek und Mitglieder des „Königreich Deutschland“. Dirk Sattelmaier spricht mit Fitzeks Anwalt Dr. Björn Clemens über eine halbe Million Aktenseiten und die Bedingungen für die Verteidigung. Michael R. Moser fordert mehr Gelassenheit vom Rechtsstaat: „Nicht jeder bandenmäßige Unfug ist ein Staatsstreich.“
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf läuft der Prozess gegen Peter Fitzek und Führungsmitglieder des selbsternannten „Königreich Deutschland“. Während die Bundesanwaltschaft schwere Geschütze auffährt und das Verfahren vor dem Staatsschutzsenat im Hochsicherheitstrakt verhandelt, offenbart der Fall fundamentale rechtsstaatliche Bruchstellen: Die Anklage betrifft im Kern Bank- und Wirtschaftsdelikte, verhandelt wird jedoch wie bei schwerer Staatsgefährdung.
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier spricht mit Dr. Björn Clemens, Verteidiger von Peter Fitzek, über die Realität im Gerichtssaal: Ein gigantischer Apparat mit einer halben Million Aktenseiten bei Vorwürfen ohne Gewalt und ohne einen einzigen geschädigten Bürger.
Im Anschluss ruft Rechtsanwalt Michael R. Moser zu mehr Gelassenheit des Rechtsstaats auf: „Nicht jeder bandenmäßige Unfug ist ein Staatsstreich. Der souveräne starke Staat sollte auch demgemäß handeln.“
TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat.
Jeden Donnerstag diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert. Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „TICHYS Rechtsstaat“ zu hören.
„Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.





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