Marine Le Pen akzeptiert die doppelte Staatsbürgerschaft, die „Ehe für alle“ und das Abtreibungsrecht – und erntet scharfe Kritik aus der AfD. Hinter den Zugeständnissen steckt ein klares Kalkül: das Justemilieu gewinnen, um später bei Sicherheit und Migration handlungsfähig zu sein.
picture alliance / SIPA | Derouda
Der französische Wahlkampf um das zentrale Präsidentenamt nimmt an Fahrt auf. Und die politische Rechte – was auch immer man darunter versteht – ist sich nicht einig. Auch nicht darüber, ob und wie sie eine eigene Vorwahl (primaire) abhalten will. Eines ist dabei schon klar: Marine Le Pen und das konservative Urgestein Eric Zemmour sollen nicht daran teilnehmen. In dem Fall gäbe es keine „rechte Vorwahl“ mehr, meinte der Kandidat der halbgaren Républicains, Bruno Retailleau. So sehr gibt es also ein „rechtes Lager“ in Frankreich, dass ein Politiker einer vorgeblich konservativen Partei dekretieren will, wer dazu gehört und wer nicht.
Ein Europapolitiker des RN erwiderte hitzig, man werde sich von der AfD nicht vorschreiben lassen, wie man in der französischen Innenpolitik agiert. Das ließ derbere Töne aus der AfD folgen. Der EU-Abgeordnete Siegbert Dröse antwortete dem RN-Politiker Thibaut François: „Nulpe, heul leise. Oder kriech unter den Rock von Mutti mit der Fußfessel.“ Das spielt auf die Verurteilung Le Pens zu einer Fußfessel an, die sie wegen ihres Einspruchs (noch) nicht tragen muss.
Nun muss man aber die neuen Aussagen und Positionierungen Le Pens in einem ganz bestimmten Kontext und Rahmen sehen. Es ist der Rahmen der französischen Nation. Und man muss noch einmal genauer auf das Gesamtpaket schauen, um zu entscheiden, wo der wirklich RN steht. Le Pen selbst hat übrigens gesagt, dass sie die eigene Partei keineswegs als eine rein rechte Sammlungsbewegung sieht, Sie hat sich und den RN immer als einen dritten Pol neben links und rechts definiert.
Rente: Zwei Maßnahmen gegen die Überlastung
Was ist nun also das neue Projekt von Marine Le Pen und wie will sie es erreichen? Das Kalkül der Parteistrategen scheint eigentlich ziemlich simpel: Will Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr eine Mehrheit der Franzosen hinter sich bringen, dann reicht es nicht aus, sich als konservative Hardlinerin für innere Sicherheit und geschlossene Grenzen zu präsentieren.
Wohlgemerkt: Diese beiden Projekte sind für viele Franzosen von überragender Bedeutung, wie viele Befragungen über Jahre zeigen. Aber diese Stimmen hat der RN ja bereits. Um die eigene Mehrheit auch im Wahlkampf gegen einen vielleicht linke Endkandidaten Mélenchon auszupolstern, hat sich Marine Le Pen nun in einigen Fragen neu aufgestellt. Hier von einem Linksschwenk zu sprechen, ist leicht, trifft aber nicht den Kern auch des neuen Programms.
Eine Position Le Pens ist lange bekannt: Sie ist gegen die Rentenreform Macrons. Das war eine relativ einfache Entscheidung für die Oppositionspolitikerin, die so die Wut der Franzosen für sich nutzte. In der Tat vertritt der RN heute oftmals die Arbeiter und einfachen Angestellten, wird von ihnen gewählt, und das stärker als von linken Parteien. Auch diese Wähler wollen also von einer „Volkspartei“ RN bedacht sein.
Nun hat der RN neue Pläne für das Rentensystem vorgelegt – inklusive zwei stabilisierenden Maßnahmen. Die Mindestarbeitszeit will Le Pen zwar bei 40 bis 42 Jahren festlegen, was einen Renteneintritt mit 60 bis 62 Jahren ermöglicht. Das soll aber mit Abschlägen einhergehen. Ohne Abschläge soll die Rente erst ab 67 Jahren gezahlt werden. Zusätzlich plant der RN – inspiriert vom konservativen Verbündeten Eric Ciotti – einen neuen kapitalgedeckten Pfeiler für die Rente: Der Staat soll jährlich rund 500 Euro pro Bürger unter 52 in einen Fonds einzahlen. Daraus soll langfristig eine Zusatzrente entstehen, wie der parlamentarische Informationsdienst LCP berichtet. Das wäre folglich eine Stützungsmaßnahme aus dem Steuersäckel, die die Dynamik der Kapitalmärkte nutzt. Im Schnitt soll so ein Guthaben von 81.000 Euro entstehen, und daraus sollen 340 Euro Zusatzrente entstehen.
Schuldenbremse und gestrichene NGO-Mittel
Die französischen Renten dürften auch ohne diese Zutat höher bleiben als die deutschen. Ebenso sind aber die gezahlten Beiträge höher als hierzulande. Trotzdem ist ist dies ein Feld, auf dem Le Pen eher nach rechts schwenkt und sich von linken Konkurrenten absetzt.
Ähnliches gilt für ihre geplante Haushaltspolitik. Hier will Le Pen die Schuldenaufnahme stark begrenzen und eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einführen – wenn die Bürger dem in einem Volksentscheid zustimmen. Le Pen will anders als Macron nicht als Hasardeurin der Staatsverschuldung enden, auch wenn sie das vielleicht längst nicht mehr in der Hand hat.
Zudem will sie Subventionen streichen, namentlich für Verbände aus der vermeintlichen „Zivilgesellschaft“, die in Wahrheit kleinstes parteipolitisches Karo bedienen. 3,7 Milliarden Euro seien da einzusparen, sagt sie, ohne meisten Namen zu nennen. Ein Beispiel benennt sie aber doch: die französische „Menschenrechtsliga“, deren Vertreter selbst zugegeben haben, dass sie gegen das Rassemblement national (RN) Stimmung machen, wo es nur geht (so Madame Tehio im Tweet). Diese Politik ist zweifellos im Interesse des RN, aber auch der Franzosen, deren Geld hier für politische Agitation ausgegeben wird.
Man kann erkennen, dass der RN in diesen haushalterischen Fragen versucht, eine No-Nonsense-Position zu beziehen, die sich sogar etwas an Elon Musk und Javier Milei anlehnt – auch wenn einem die beiden nicht direkt als Vorbilder für das sozialistische Frankreich einfallen. Kurz gesagt: Es gibt eine konservative Matrix, die Interessen der einfachen Bürger, auf die jeder dieser Pläne aufgesetzt wurde. Auch die Franzosen wollen vor allem für sich selbst, nicht für einen oft abstrakten Staat arbeiten. Das zeigen auch die jetzigen Unruhen auf ihre Weise, so weit sie sich um das Thema der Lebenshaltungskosten drehen. Dass die Franzosen danach – inspiriert vor allem von linken Gewerkschaften – auch ein gewisses „soziales Sicherheitsnetz“ einfordern, gehört zu den Zugeständnissen, die wohl jeder Präsidentschaftskandidat heute machen muss.
Entdämonisierung wird fortgesetzt
Daneben hat Le Pen in der Frage ihres eigenen Orts in der politischen „Gesäßgeographie“ des 19. Jahrhunderts schon seit Jahren Korrekturen vorgenommen. Das wurde lange in den Kontext der „Entdämonisierung“ gestellt, die heute so erfolgreich ist, dass die Kandidatin praktisch alle Umfragen für die Präsidentschaft anführt. Bislang ging es hierbei um ein soziales Profil des RN, das sich in der Rentenfrage zeigt, aber auch im Vorrang für französische Staatsbürger bei Sozialwohnungen. Auch das ist kein neuer Vorschlag und wurde seit langem diskutiert, auch von Eric Zemmour.
Doch der sozialdemokratische Kandidat Raphaël Glucksmann warf Le Pen hier prompt eine Politik der „räumlichen Segregation“, der „Selektion von Franzosen und Ausländern“ vor – ganz getreu der Internationale und der gewollten Zerschlagung der Staaten, die man eher radikalen Sozialisten unterstellen würde. Nach Dänemark und zum Ghetto-Gesetz der dort regierenden Sozialdemokraten blickt Glucksmann jedenfalls nicht.
Bestehende Mietverhältnisse will auch Le Pen nicht anfassen. Aktuell werden rund 15 Prozent der Sozialwohnungen Frankreichs von Ausländern bewohnt. Auch hier bekundet Le Pen also ihre Mäßigung mit dem Satz: „Es geht nicht darum, Ausländer aus Sozialwohnungen zu vertreiben.“
Auch das gehört offenbar ins Kapitel „Entdämonisierung“ und dient dem Ziel, politische träge Wähler nicht zu verprellen, die keine „radikale“ Stimme für irgendetwas abgeben wollen, sondern nur eine Art von Justemilieu gutheißen mögen – also den neuesten Kompromiss zwischen Alt und Jung. Auf diesem Altar hat Le Pen in den letzten Jahren viel geopfert, aber vor allem in ihrer Rhetorik und der Selbstpräsentation.
Raffinierte Zugeständnisse
Von einigem Raffinement sind zuletzt die drei neue Zugeständnisse Le Pens an das französische Justemilieu, die von Politikern wie Tomasz Frölich besonders kritisiert wurden, von Le Pen aber keineswegs versteckt werden.
Le Pen zeigt sich offen für die „Ehe für alle“, weil diese nicht, wie von ihr befürchtet, die Leihmutterschaft mit sich gebracht habe. Das ist tatsächlich ein Ausflug in liberale und linke Gefilde, hat aber den taktischen Wert, dass es gleichgeschlechtliche Paare an den RN binden kann, die ohnehin mit einer Stimmabgabe für Le Pen liebäugeln, weil ihnen die Islamisierung des Landes zunehmend aufstößt.
Zweitens hat Le Pen ihre ablehnende Position zur doppelten Staatsbürgerschaft revidiert. Auch hier lockt ein offensichtlicher, ebenso wie vielleicht ein versteckter Gewinn. Zum einen kann Le Pen so natürlich allen Doppelstaatlern in Frankreich sagen, dass sie diese akzeptiert. Sie wird folglich auch hier eher als Kandidatin akzeptabel. Sie gibt damit nichts auf, bis auf ein Vorhaben, das ihr ohnehin als Präsidentin viel Ablehnungn und Protest einbringen würde. Daneben erhält sie sich einen vielleicht entscheidenden Rangierraum: Im Einzelfall wird eine französische Staatsbürgerschaft so leichter zu entziehen sein, da der vielleicht hochgradig kriminelle Bewohner des Territoriums noch einen zweiten Pass behält. Das hieße, Le Pen gäbe ein generelles Prinzip für mehr Beinfreiheit im Einzelfall auf.
Über den Status quo zur Handlungsfähigkeit?
Beim Recht auf Abtreibung – in der Tat eine überaus fragwürdige Entscheidung der Nationalversammlung – rudert Le Pen drittens auf die emanzipierten Frauen zu und akzeptiert den Status quo. Übrigens ist der RN unter Le Pen weiterhin mehrheitlich gegen die aktive Sterbehilfe („aide à mourir“). Dass die Abtreibung das Spiegelbild dieser Politik darstellt, lässt sich sagen. Aber Le Pen sieht die Stunde für eine Revision vielleicht noch nicht gekommen.
Insgesamt setzt Le Pen die seit Jahren laufende Entdämonisierung fort. Die Zugeständnisse in gesellschaftlichen Fragen dienen dazu, Wähler der Mitte nicht zu verprellen. Auf dem Altar der Mehrheitsfähigkeit opfert sie zum Teil symbolische Positionen, um auf den Feldern, die sie für die Zukunft Frankreichs als zentral ansieht – Sicherheit, Migration und nationale Priorität –, handlungsfähig zu werden. Letztlich besteht wenig Zweifel daran, dass Le Pen für das ländliche Frankreich der „Canon français“ steht, ein Frankreich, das in vielem auch gesellschaftlich konservativer denkt als die urbanen Zentren. Aber eine nationale und im Zweifel rechts zu verortende Kraft muss, wenn sie an die Regierung strebt, klug jene Kämpfe wählen, die sie aufnehmen will. Und sie muss daneben für Ruhe im Lande sorgen.
Man könnte nun sagen: Die gemachten Zugeständnisse waren nicht unbedingt notwendig, um diese Ruhe zu garantieren. Sie verbreitern aber offenbar die Wählerbasis des RN, damit dieselbe dann auf dem Gebiet, das die Parteiführung als zentral für die nähere Zukunft Frankreichs ansieht, umso entschlossener agieren kann. Das ist zweifellos der Hintergrund der drei Kurswechsel, den man im einzelnen kritisieren mag, aber zugleich als Gesamtstrategie verstehen kann. Die Frage wird sein, wie das Land nach fünf oder zehn Jahren Le Pen aussieht und wohin sich das Justemilieu dann entwickelt hat.



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