Im Koalitionsvertrag versprechen CDU, SPD und CSU Milliarden-Einsparungen, Stellenabbau und Bürokratieabbau. In der Praxis erhöhen sie Parteizuschüsse, schaffen neue Ministerien und vergeben mehr Spitzenposten denn je. Während der Bürger zur Kasse gebeten wird, verteilen sich Politik und Parteien den Steuersegen untereinander – dreist, schamlos und systematisch.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ebrahim Noroozi
Es ist offensichtlich noch niemandem aufgefallen: Im 144 Seiten starken CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrag kommt das Wort „Sparen“ durchaus vor. Es ist auf Seite 53 die Rede von: „Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent (zwei Prozent/Jahr) (Ausnahme für Sicherheitsbehörden); Reduzierung der Ausgaben für externe Berater in allen Einzelplänen; Halbierung der Beauftragten des Bundes; Einsparungen von insgesamt einer Milliarde Euro bei den Förderprogrammen im Bundeshaushalt insgesamt; Kürzung bei den freiwilligen Beiträgen zu internationalen Organisationen; Straffung, Konzentrierung und Kürzung von Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds; Einsparungen beim Bürgergeld durch eine reformbedingt und zu erwartende bessere Arbeitsmarktintegration.“
Das praktische schwarz-rote Handeln schaut völlig anders aus. Zwei Beispiele:
– Die Parteien bekommen noch mehr Geld.
– Es gibt mehr ministerielle Spitzenämter als je zuvor.
6-Millionen-Geldregen zusätzlich für die Parteien
Konkret sollen die Staatszuschüsse für die Parteien rückwirkend für 2025 um weitere sechs Millionen Euro auf 225,4 Millionen Euro steigen. Laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52, CDU) sind die parteitypischen Ausgaben nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr um 2,8 Prozent gestiegen. Dementsprechend sollen die staatlichen Mittel für CDU, SPD und Co. angepasst werden. Erst im vergangenen Jahr waren die Staatszuschüsse an die Parteien um knapp zehn Millionen Euro (4,6 Prozent) angehoben worden. Nach dem Papier der Bundestagspräsidentin gibt es ab sofort auch mehr Geld pro Wählerstimme. Für die ersten vier Millionen Wählerstimmen bekommen die Parteien je 1,21 Euro statt bisher 1,18 Euro. Für jede weitere Stimme gibt es 99 Cent (bisher 97 Cent).
Von der staatlichen Finanzierung profitieren alle Parteien, die bei einer Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen oder bei einer Landtagswahl mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten haben. So viel bekamen die Bundestagsparteien im Jahr 2023 aus der Staatskasse (Summe: 198,59 Mio.):
– CDU: 57,96 Mio. Euro
– SPD: 51,3 Mio. Euro
– Grüne: 32,6 Mio. Euro
– FDP: 18,58 Mio. Euro
– Linke: 13,95 Mio. Euro
– CSU: 12,6 Mio. Euro
– AfD: 11,6 Mio. Euro
Dabei leben die Parteien ohnehin im Luxus. Die Bundestagsparteien verfügten Ende 2022 über 660 Millionen Euro Reinvermögen:
– SPD: 263,6 Millionen Euro
– CDU: 181,9 Millionen Euro
– Grünen: 87 Millionen Euro
– CSU: 39 Millionen Euro
– Linke: 36,4 Millionen Euro (Wo die SED-Milliarden sind, wollen sie nicht wissen!)
– FDP: 27,8 Millionen Euro.
– AfD: 23,5 Millionen Euro.
Dazu kommen – auch wenn sie explizit keine Parteipolitik betreiben dürfen – viele Millionen für die jeweiligen parteinahen Stiftungen. Im Zeitraum von Oktober 2021 bis Februar 2025 waren es in der Summe 3,5 Milliarden Euro. Es entfielen auf
– die Friedrich-Ebert-Stiftung 1,388 Mrd.
– die Konrad-Adenauer-Stiftung 869 Mio.
– die Heinrich-Böll-Stiftung 342 Mio.
– die Friedrich-Naumann-Stiftung 329 Mio.
– die Rosa-Luxemburg-Stiftung 317 Mio.
– die Hanns-Seidel-Stiftung 257 Mio.
– die Desiderius-Erasmus-Stiftung: 0 Mio.
Von den jährlich 182 Mio. Euro, mit denen Vorfeldorganisationen (pardon: NGOs) im Rahmen des Projekts „Demokratie leben“ alimentiert werden, soll hier im Detail nicht die Rede sein.
Mehr ministerielle Spitzenämter als je zuvor
Friedrich Merz wollte das „Bürokratie-Monster“ Bundesregierung in den Griff bekommen – wenigstens im Wahlkampf. Die Zahl der Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre sei zu hoch. Merz forderte eine drastische Reduzierung. Es folgte aber ein Rekord bei Spitzenposten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) scheint nichts dagegen zu haben.
Mit insgesamt 54 Führungsposten, die sich aus Bundesministern und Staatssekretären zusammensetzen, gibt es so viele wie nie zuvor im wiedervereinigten Deutschland. Zudem hatte Merz gesagt, nicht mehr Ministerien als die Vorgängerregierung haben zu wollen. Auch das klappte nicht.
Heute, mehr als ein halbes Jahr später: Die schwarz-rote Koalition hat im Vergleich zur Ampel-Regierung nochmal zugenommen und ist so groß wie nie zuvor.
Insgesamt sind 54 Stellen in der neuen Bundesregierung vergeben worden. Davon entfallen 17 auf Bundesminister und 37 auf Parlamentarische Staatssekretäre. Die Ampel hatte insgesamt 53 Minister und Staatssekretäre, nach dem Bruch der FDP mit den Grünen sowie der SPD und der Entlassung von Finanzminister Lindner (FDP) im November 2024 blieben noch 43 übrig.
Die 17 neuen Bundesminister verteilen sich auf 16 Ministerien. Merz hatte gesagt, dass es nicht mehr Ministerien als unter der Vorgängerregierung geben solle. Bei der „Ampel“ waren es 15, unter Merz nun 16. Merz hatte während des Wahlkampfes zudem betont, Bürokratie abbauen und nicht nötige Stellen streichen zu wollen. Das sollte vor allem Stellen in der Bundesverwaltung, allen voran Sonderbeauftragte, treffen. Von der laut Koalitionsvertrag angestrebten Halbierung der Zahl der Sonderbeauftragten (Stand Januar 2025: 43) ist bislang nichts zu spüren.
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offensichtlich hat das politische System der Bundesrepublik den „Kipppunkt“ zur Kleptokratie überschritten. Selbst ein Austausch mit der Opposition führt nur zu Kungelei und Fortführung der Missstände.
Es ist mit dem Schlimmsten zu rechnen.
Was beschreibt es besser als diesen realen (legalisierten) Mafia-Staat und mittendrin auch die „Justiz“ und die Mainstream „Medien“. Die Mehrheit der dummen Deutschen will es so. Das nennet man „Unsere Demokratie“.
Ja die „parteitypischen Ausgaben“ werden immer mehr. Sieh einer an. Aber was das fuer Aufgaben sein sollen, sagt man lieber nicht. Man koennte auch mal auf die Idee kommen, wie in einem modernem Unternehmen, wo kann man sparen, was ist ueberfluessig, was unnoetige Buerokratie, was kann weg, usf. ?
Das waere aber zuviel verlangt bei solchen Parteiengurkentruppen, die sich den Staat zur Beute gemacht haben. Das Foto zum Artikel ist uebrigens koestlich: Da sitzen sie alle, selbstzufrieden und grinsend, und lachen uns aus.
Ja, das passt zur Gesamtsituation des Staates. Immer mehr herrscht die Devise vor: „Rette sich, wer kann.“
Fritze wird langweilig. Wie wäre es mal damit: Statt die nächsten vier Jahre das immer selbe Drama zu beklagen, die Zeit nutzen, um die Alternative dazu aufzubauen – Ziel: Verdoppelung bis zur nächsten Bundestagswahl?
In Neu-Versailles wird halt nicht gekleckert, sondern geklotzt. Damals in Versailles prasste Ludwig XIV., heute in Berlin Friedrich der Größte (Friedrich II. von Preußen war der Große).
Zwar reicht das Kanzleramt nicht an die Pracht von Schloß Versailles heran, aber bei Hofstaat und Kosten läßt dier Obrigkeit sich auch heute nicht lumpen.
Die Untertanen staunen oder schimpfen, aber das ist Friedrich egal. Schließlich sind sie selber schuld, daß sie die CDU zur stärksten Partei und ihn zum Kanzler gemacht haben.
Mit Merz sind aus den „Reziproken Drei“ -Fratzscher, Kemfert, Rahmstorf- die „Reziproken Vier“ geworden. Wenn eine/r von denen was sagt, sollte man erst einmal vom Gegenteil ausgehen. Und es zeigt sich auch wieder einmal, daß Länge nichts mit Größe zu tun hat.
Ist ja schön,, Herr Kraus, dass Sie hier alles aufzählen, was Herr Merz früher mal gesagt hat, aber jetzt ganz anders handelt. Das ist doch nur noch langweilig, denn alle, die es wissen wollen, wissen es schon. Denn es wurde doch hier schon so oft thematisiert, dass Herr Merz heute etwas sagt und morgen wahrscheinlich das Gegenteil macht. Und das war doch vor den Wahlen schon längst bekannt. Aber warum wird er trotzdem gewählt? Das ist doch hier die Frage. Sind die Deutschen Wähler so saudumm? Werden sie von den Massenmedien gesteuert? Warum gelingt ein Wechsel in der USA, aber… Mehr
Wenn Sie wissen wollen, warum die Wähler weiterhin Union. SPD, Grüne, Links usw. wählen, dürfen Sie nicht von Tagespolitik oder Kurzzeitempörung ausgehen. Auch die Masse der Wähler von Union und SPD findet die Zahlen, die Herr Kraus aufführt, nicht gut. Ebenso missfällt etlichen, vermutlich fast allen Unionswählern, das Merz sie belogen hat.
Sie wählen dennoch Union (und nicht etwa AfD) weil ihre Güterabwägungen andere sind, oft nicht mal dediziert politische. Ohnehin weitgehend machtlose Opposition, kann die AfD hier wenig Versprechungen machen, die diesen Abwägungen entgegenkämen. Wenn Sie in diese Richtung nachdenken, kommen Sie vielleicht darauf, warum die AfD nicht vorankommt.
Ich stimme Ihnen in vollem Umfang zu, aber besser wäre es doch, wenn noch mehr wirkliche Oppositionsparteien im Bundestag sitzen würden. Für die AFD ist es schwierig als einzige Partei den Totalitarismus-Bestrebungen der 5 grünen Blockparteien Paroli zu bieten. Ein Schauder überzieht mich wenn ich sehe wie die Unionsparteien auf dem Pfad von Mao und Stalin den Linken, der SPD und den Grünen hinterherrennen. Es wird jedoch für sie vergeblich sein den rotgrünen Gespenstern der Vergangenheit zu huldigen, der Weg in den Hades ist aalglatt und bietet keinen Halt mehr.
Eine wichtige Rolle spielt der ÖRR und die per „Fördermittel“ recht eng an die Regierung privaten Medien.
In den USA gab übrigens Elon Musk den Ausschlag. Erst sein persönlicher, finanzieller aber auch Managment-Einfluss ermöglichten es.
Sehe ich genau so. Und gehe sogar noch einen Schritt weiter: In dem gegebenen System wird auch die AfD, sollte sie denn die Opposition verlassen und eines Tages Regierungsverantwortung (mit) uebernehmen koennen, sich anpassen, d.h. ebenso persoenliche Eigeninteressen entfalten und sich bedienen. Solange Politiker keine wirkliche Verantwortung fuer ihr Tun uebernehmen muessen, wird sich gar nichts aendern, vielmehr wird der Verfall fortschreiten. Habe unlaengst diese Zusammenfassung unserer Zeit gelesen und fand sie recht passend: „Unsere Gegenwart gleicht der letzten Phase Roms. Ein äußeres Blühen, das sich immer weiter von der inneren Quelle entfernte. Am Ende herrschten nicht mehr die Philosophen,… Mehr
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Gestern habe ich an einer Vatertagswanderung teilgenommen. Die zehn Männer waren typische Boomer: 57-60, fast alle haben mit 16 zum Arbeiten begonnen und sind überwiegend noch beim ersten Arbeitgeber beschäftigt. Alle sind finanziell abgesichert und wohnen im eigenen Haus auf dem Land. Keiner meiner Freunde möchte den übermächtigen Staat noch länger mästen. Alle wollen sich so schnell wie möglich vom Steuerzahler zum Geldempfänger transformieren. Bemerkenswert ist, dass bis auf linksgrün, alle Parteien (rot, schwarz, gelb, blau) innerhalb der Gruppe vertreten sind. Ich fürchte, bei 18 Millionen Boomern, werden finanziell spannende Jahre auf Deutschland zukommen.
Bemerkenswert finde ich eher, wenn gereifte Leute keinen Zusammenhang zwischen ihrem eigenen Wahlverhalten und der politischen Entwicklung um sich herum erkennen können.
Diese Stiftungen gehören verboten, da sie nur Steuergelder abgreifen und verschleiern, wofür die Gelder genommen werden.
Und die Rentner, die jahrzehntelang bei einer 5- bis 6-Tage-Woche geschuftet und hart gearbeitet haben, die gottfroh sind es in diesem linkslastigen Land endlich in den Ruhestand geschafft zu haben, ausgerechnet die sollen laut dem Kartell mehr Arbeiten damit die „Anderen“ sich eine 4-Tage-Woche genehmigen können.
In diesem Land stimmt von vorne bis hinten nichts mehr. Es ist nur noch erbärmlich.