Die Energieminister der 16 deutschen Länder haben sich vom 20. bis 22. Mai zu ihrer 7. Konferenz, diesmal auf der ostfriesischen Insel Norderney, getroffen. Unbeirrt von der aktuellen Rücknahme des absoluten Klima-Horror-„Narrativs“ des Weltklimarats und unbeirrt von der durch die Energiepreise verursachten Deindustriealisierung Deutschlands wollen sie den Ausbau von Wind- und Solarstrom vorantreiben und warnen den Bund davor, sich darüber hinwegzusetzen.

Unbeirrt übrigens auch von den Vorgaben des von der „Ampel“ am 29. Juli 2022 novellierten „Energiewirtschaftsgesetz“- (EnWG). Dort heißt es in § 1: „Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche und treibhausgasneutrale leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.“ So in etwa stand es schon 2011 im EnWG, das es schon 1935 gab und das seither mehr als hundertmal geändert wurde. Die “Ampel“ fügte gegenüber 2011 als maßgebliche Änderung „treibhausgasneutral“ ein.

Sicher? Preisgünstig? Verbraucherfreundlich? Effizient? Von wegen! Umweltverträglich angesichts von Milliarden Insekten und Vögeln, die von Windrädern geschreddert werden? Angesichts des Betonversiegelns von Waldböden und der Austrocknung der Böden rund um die Windräder? Angesichts der Tatsache, dass die Verbundstoffe, mit denen die Windräder gebaut werden, nicht recycelbar sind?

28 Seiten Beschlusspapier – Wie ein Katechismus der Klimasekte

Der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens grüner Umweltminister Christian Meyer, betont trotzig unbelehrbar: „Die Länder bleiben bei der Energiewende auf Kurs in Richtung Unabhängigkeit mit heimischen Energien, Speichern und Netzausbau.“ Meyer sieht unter seinen 15 Länderkollegen weitestgehend Einigkeit, die Konfliktlinie verortet er zwischen den Ländern und der Bundesregierung bzw. konkret dem Wirtschafts- und Energieministerium Katherina Reiches (CDU). Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne) assistiert: „Wir sind dem Bund gegenüber sehr deutlich geworden.“ Der Bund war freilich aufgrund einer Erkrankung von Katherina Reiche nicht vor Ort; einer ihrer Staatssekretäre war 90 Minuten lang zugeschaltet.

Der Streit entzündet sich unter anderem an Plänen Reiches zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG); die Länder befürchten, dass damit die Energiewende in ihren Ländern abgewürgt werden könnte. Die 16 Landesminister wollen einstimmig, dass die Förderung der Windenergie ein zentraler Hebel für die Versorgungssicherheit und Preisstabilität sei. Die 16 Landesminister wollen ebenso einstimmig, dass die Förderung der Windenergie ein zentraler Hebel für die Versorgungssicherheit und Preisstabilität sei. Da klingt sehr nach Drohung. Denn der Bund ist beim Leitungsausbau und vielen anderen Themen auf die Kooperation mit den 16 Ländern angewiesen. Über den Bundesrat wollen die Energieminister auch in Zukunft ihren Einfluss geltend machen.

Bei der abschließenden Pressekonferenz auf Norderney saßen allerdings nur grüne und sozialdemokratische Minister auf dem Podium. Die 15 Beschlüsse zu Themen wie Windenergie, Netzausbau, bezahlbarer Energiewende und Gasreserve haben aber alle 16 Bundesländer einstimmig verabschiedet. 28 Seiten haben sie dazu verabschiedet. Sie lesen sich wie ein Katechismus der Klimasekte.

Apropos 16 Minister: 6 kommen von den „Grünen“: BaWü, Bremen, HH, Niedersachsen, NRW, Schleswig-Holstein. 7 kommen von der SPD: Berlin, Hessen, Meck-Pom, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sa-Anhalt. Je 1 kommt aus dem BSW (Thüringen) und der CDU (Brandenburg). Dazu für die Freien Wähler (FW) Bayerns Hubert Aiwanger. Auch er kämpft mittlerweile für den Ausbau der Windenergie. Was aber überhaupt nichts damit zu tun hat, dass sein älterer Bruder Helmut, der ihn 2023 aus der Flugblattaffäre der 1980er Jahre rettete, als Geschäftsfrüher der „HM Aiwanger GmbH & Co. KG“ für die Windkraft tätig ist.

Interessant auch: Die 16 Landesminister trafen sich auf Norderney mit Vertretern des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) sowie des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE). Beide forderten auf der Konferenz ein klares Signal gegen bundespolitische Ausbau-Bremsen und für verlässliche Investitionsbedingungen.

Virtuell freilich saßen mit am Tisch zig Vertreter der Klimasekte: Robert Habeck, Patrick Graichen, Jennifer Morgan, Luisa Neubauer, eine paar AGORA-Leute, ein paar Leutchen von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der Climate Works Foundation (CWF), die European Climate Foundation (ECF), der Climate Investment von George Soros, natürlich Jürgen Trittin (mit ein paar Kugeln Eis, die die Energiewendet angeblich kostete), Larry Kramer von der Hewlett Foundation und Nancy Lindborg von der Packard Foundation, Professorin C. Kempfert vom DIW, „The Children’s Investment Fund Foundation“ des Hedgefonds von Christopher Cooper-Hohn und natürlich das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) des Merkel-Flüsterers Schellnhuber.

Das Bild eines Dschungels drängt sich auf: Auf das Wohl des Landes angeblich vereidigte Minister, dazu Lobbyisten und Einflüsterer über Einflüsterer. Da leugne noch jemand, dass dieses Land vom Kopf her stinkt.