Jens Spahn, ehemaliger Maskenminister, dem es auch schon mal gefiel, mit dem schillernden Unternehmer und Milliardär René Benko E-Mails im „vertrauten Ton“ auszutauschen, hat klargestellt, dass es, anders als bei den Diäten der Bundestagsabgeordneten, keine Erhöhung des BAföGs geben wird.

Spahn erklärte: „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls so lange wir kein Wachstum haben.“ Spahn kennt den Unterschied zwischen Konsum und Investition nicht, denn im Gegensatz zu Bürgergeld ist BAföG Investition in die Zukunft.

Hat Spahn Bärbel Bas um Erlaubnis gefragt, ob er das so pauschal äußern darf? Bas wird Erhöhungen von staatlichen Leistungen wie Bürgergeld und Wohngeld sicherlich durchsetzen, denn fast jeder zweite Bürgergeldempfänger hat einen Migrationshintergrund. Durch die Turboeinbürgerungen zum Zwecke der Schaffung eines neuen Staatsvolkes müssen weiter Anreize geschaffen werden, schließlich benötigen wir laut Bas Einwanderung nicht nur als Fachkräftezuwanderung. Die scheint für Bas nebensächlich zu sein – vor allem geht es ihr darum, das deutsche „Einheitsbraun“ aufzulösen, durch Zuwanderung in die Sozialsysteme ein neues Volk zu erschaffen. Die Welt von Bärbel Bas dürfte so aussehen: migrantische Vielfalt bei den Sozialtransfers, Einheitsbraun bei Steuern und Sozialabgaben.

So bildungs- und wissenschaftsfeindlich die immer stalinistischer werdende SPD ist, spricht sie sich zwar öffentlich für eine Erhöhung des BAföGs aus, schielt aber wie die Union auf die Hintertür: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Nun hat Spahn die Tür geöffnet. Eigentlich wollte man die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von jetzt 380 auf 440 Euro im Monat erhöhen. Inzwischen bekommt man in den Universitätsstädten kaum noch einen WG-Platz für 380 Euro. Das ist vor allem eine Folge rotgrünschwarzer Wohnungs- und Einwanderungspolitik.

Dass ausgerechnet Spahn gegen die Anhebung der Wohnpauschale ist, zeigt die eisige und egoistische Abgehobenheit von Politikern wie Spahn. Wikipedia zufolge kennt sich Spahn ja auf dem Wohn- und Immobilienmarkt bestens aus: „Im Juli 2020 kauften Spahn und sein Ehemann eine denkmalgeschützte Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro. Der Kauf wurde im Wesentlichen durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland finanziert, für die er zwischen 2009 und 2015 Mitglied des Verwaltungsrats war.“ Doch damit nicht genug: Am 22. Dezember 2020 berichtete Hans-Martin Tillack im Stern, die Immobiliengeschäfte Spahns in Berlin reichten „weiter als bisher gedacht“.

In einem Fall habe er 2017 eine Wohnung von dem mit ihm auch privat bekannten Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken gekauft. 2019 wurde dieser Geschäftsführer der Gematik GmbH, ein Unternehmen, an welchem das Gesundheitsministerium in demselben Jahr die Mehrheit der Gesellschaftsanteile übernommen hatte. Für Dieken ließ Spahn die Bezüge des Geschäftsführers im Vergleich zum Vorgänger annähernd verdoppeln. Die nichtstaatliche Antikorruptions-Organisation Transparency International hatte die Berufung auf den Geschäftsführungsposten kritisiert.

Jetzt sagt Spahn dem Merkur: „Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt.“ Da kennt sich ja der Mann bestens aus. Und mit dem Akademischen hat er es ohnehin nicht so.

Spahn ist gelernter Bankkaufmann, hat dann an irgendeiner Fernuni ein so tiefschürfendes Fach wie Politikwissenschaften studiert. Man könnte spotten, das sei so, als wenn sich ein Psychoanalytiker auf seine eigene Analysecouch legen würde.

Der andere Bankkaufmann in der Fraktion, Spahns Vize Sepp Müller, trötet ins gleiche Horn: „BAföG-Erhöhungen klingen nett, aber wer kein Geld hat, kann keins ausgeben. Die Haushaltslage ist dramatisch. Jetzt noch mehr Schulden aufzupumpen, belastet genau die Generation, die es später zurückzahlen muss. Erst erwirtschaften, dann verteilen.“

Das ist nicht weniger eisig, nicht weniger brutal abgehoben als sein Fraktionsvorsitzender Spahn. Denn die Regierung verhindert mit aller Kraft, dass etwas erwirtschaftet werden kann. Seit 2019 sind 341.500 Jobs in der Industrie verloren gegangen, verloren gegangen und gehen immer noch verloren, Resultat der Politik von Merkel, Habeck, Scholz, Merz, Klingbeil, auch von Spahn und jetzt Müller.

Die Leute haben kein Geld, weil ihnen alles weggesteuert wird, weil durch die falsche, deutschlandfeindliche Politik der dysfunktionalen Eliten Preise und Abgaben explodieren. Wenn Müller sich dann noch hinstellt und die Bürger verhöhnt, dass künftige Generationen die Schuldenlast abzutragen haben, nachdem die Regierung und eben auch die Union unter Bruch ihres Wahlversprechens gewaltige Schulden aufgenommen haben, dann zeigt das nur, wie sehr Müller im akuten Höhenrausch die Wähler verachtet.

Die Frage, die Müller nicht, wir aber schon beantworten können, lautet, wo das viele Geld bleibt, das den Bürgern schon fast raubritterhaft abgenommen wird. Denn dass die Regierung „kein Geld“ hat, liegt nicht an den Einnahmen. Man muss Müller entgegenhalten: Wer nicht mit Geld umgehen kann, sollte nicht regieren. Das Geld fließt nach Afghanistan, nach Syrien, nach Gaza, vor allem in die Ukraine, 90 Milliarden, die immer noch nicht reichen – das verwundert auch nicht bei den dortigen Korruptionsskandalen.

Es gibt Ministerien, die nur dazu da zu sein scheinen, deutsches Steuergeld so schnell wie möglich außer Landes zu schaffen, Baerbocks Außenministerium, das für die Dame zur Zeit ein Herr Wadephul verwaltet, zum Beispiel. Oder das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Für die Ministerin, der es wirklich gelang, einen Bachelor in Politikwissenschaft zu erringen und von der es heißt, dass „die Ministerin … für das Entwicklungsministerium (BMZ) Mitarbeiter mit SPD-Nähe“ bevorzuge“ (WELT), kommt jede Kürzung ihres Weltbeglückungshaushalts einem Sakrileg gleich.

Überspringen wir die Diätenerhöhungen für Bundestagsabgeordnete doch gleich und fragen wir nach der NGO-Finanzierung, die komplett zu streichen ist. Wie viele Milliarden würden da für die BAföG-Erhöhung frei werden?

Würde man sogenannte Institute wie Foroutans DEZIM und Fratzschers DIW streichen, ebenso die Gender-Lehrstühle, ebenso die Lehrstühle in Postmodernismus von kultureller Anthropologie bis hin zu Postkolonialismus und Politikwissenschaften, würde man die Lehrstühle in den Geisteswissenschaften reduzieren, so würde das nicht nur Geld sparen, es würde die Auffanggesellschaften nicht vermittelbarer Akademiker unter der Sammelbezeichnung NGOs überflüssig machen.

Hinzu kommt, dass endlich das ausufernde Kommissarswesen an den Universitäten und Hochschulen, die vielen Beauftragten von Antidiskriminierung bis Gleichstellung, abzuschaffen ist. Das würde eine Straffung der Hochschulgesetze voraussetzen. Ginge man all das an, würde das eine Erhöhung des BAföGs für deutsche Studenten ermöglichen. Würde man zugleich wieder das Leistungsprinzip schon in der Bildung einfügen, könnte das den Wissenschaftsstandort Deutschland stärken, wenn Dozenten und Professoren nicht immer stärker zunächst bei ihren Studenten nachholen müssen, was die Schule versäumt hat.

Warum dürfen ausländische Studenten in Deutschland kostenfrei studieren, wenn deutsche Studenten, die im Ausland eine Universität besuchen, teils horrende Studiengebühren zahlen? Wie wäre es, für ausländische Studenten eine Studiengebühr pro Semester von 7.500 Euro einzuführen, was an europäischen Universitäten für ausländische Studenten durchaus üblich ist? Weshalb sollen deutsche Eltern die Ausbildung der Kinder ausländischer Eltern mitfinanzieren, dürfen aber die Studiengebühren ihrer Kinder im Ausland nicht einmal steuerlich absetzen?

Wahrscheinlich wird die Idee, dass ausländische Studenten Gebühren entrichten müssen, Bärbel Bas auf den Plan rufen, schließlich ginge es analog darum, das „Einheitsbraun“ der deutschen Studentenschaft abzuschaffen.

Doch ein Land, das nicht seine Wissenschaftler, Ingenieure, Techniker, Erfinder fördert, hat keine Zukunft. So wie Deutschland gerade regiert wird, hat Deutschland keine Zukunft, nur eine Vielfalt, eine Vielfalt an Verteilungskämpfen, und zwar, wenn man Bas zuhört, wohl am Ende zwischen denen, die nicht eingezahlt, aber einen Anspruch haben, und denen, die zwar eingezahlt, aber keinen Anspruch haben.