Polizei fragt Asylbewerber, ob er abgeschoben werden mag. Er verneint. Die Polizei geht wieder. – Frage an Finanzminister (wenn Sie zwischen Cum-Ex-Fragen etwas Zeit haben): Können Steuerzahler das auch so tun – oder gilt etwa nicht gleiches Recht für alle?

Bodo Ramelow beweist sich als Meister darin, Krisen zu bereden, die es ohne ihn nicht gäbe. In diesem Modus könnte es noch eine Weile weitergehen.

Für die Grünen ist es mittlerweile zum Trauma geworden: ein unabhängiges Bundesinstitut von ihnen selbst ins Leben gerufen, das tatsächlich auf diese Unabhängigkeit besteht anstatt grüner Politik und dem zu folgen, was Grüne unter Umweltkritik verstehen. Blöd gelaufen.

Vor 13 Jahren machte die Bertelsmann-Stiftung, die einflussreichste Denkfabrik in Deutschland, eine Reise in die Zukunft – in einer Zeitmaschine mit Unwahrscheinlichkeitsantrieb:„Es fühlt sich entspannt an, im Jahr 2020 EU-Bürger zu sein.“ Ein Blick in eine heute leider vergriffene Broschüre.

Ein "öko-anarchistischer" Verein hat einen vorläufigen Rodungsstop auf dem Gelände der geplanten Tesla-Fabrik in Brandenburg erreicht. Tesla-Gründer Musk hat die Börsenaufsicht schon wegen des deutschen Umweltrechts vorgewarnt.

Bei Ramelows Modell handelte es sich also um eine Rumpfversion seiner abgewählten rot-rot-grünen Regierung und einer CDU-Politikerin.

Ein Angestellter, der ALLE Ideen eines Kollegen torpediert, weil er diesen nicht mag, egal wie viel Schaden solche Kinderei der Firma zufügt, er würde entlassen werden. – So aber handeln Politiker, die ALLES ablehnen, was die verfemte Opposition vorschlägt.

Viele Wege führen bekanntlich für Zuwanderer nach Deutschland. Möglicherweise haben die EU-Außenminister gerade wieder einen neuen übers Mittelmeer freigeschaufelt - angetrieben vom deutschen Außenminister Heiko Maas.

Der Söder Markus träumt. Die Frage 2021 oder vorher ist nicht, wer bei Schwarz-Grün vorn ist, sondern ob es die Schwarzen überhaupt braucht.

Der Rücktritt von Ralf Höcker als Sprecher der WerteUnion und sein Austritt aus der CDU hatten für Aufsehen gesorgt - zumal er diesen Schritt mit Drohungen gegen ihn begründet hatte. Umso erstaunlicher die Reaktion aus den CDU-Zentralen in Düsseldorf und Berlin.

Kurz vor den Wahlen in Hamburg am 23. Februar ist die regierende SPD im Zwielicht. Besteht zwischen irritierenden behördlichen Steuerentscheidungen und hohen Parteispenden ein enger Zusammenhang?

Weitgehend unerhört blieben die vorige Woche geäußerten Warnungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán über den wachsenden Migrationsdruck auf dem Balkan und insbesondere an der südlichen Grenze Ungarns. Die EU sieht dem Massenansturm tatenlos zu. Ihr kann er nur recht sein.

Ex-Innenminister Matteo Salvini rechtfertigt sich vor dem möglichen Prozess gegen ihn wegen der geschlossenen Häfen: Offenbar wollten seine früheren Koalitionspartner ihn für etwas verurteilen, das sie selbst mittrugen, nämlich die Verringerung der Todeszahlen im Mittelmeer.

Die bisherige freie Mobilität ist dann halt nicht mehr. So viel Geißlertum muss sein, um die Welt vor dem Zorn des Klimagottes zu retten. Aber für einige wenige gibt es ja weiterhin Dienstautos.

Die Thüringer sind Anlass, nicht Ursache für eine Erkenntnis: Die Gesetze der alten Parteiendemokratie gelten nicht mehr. Deutschland erlebt eine Strategie- und eine Sinnkrise. Doch was kommt jetzt? Wie sehen künftig Koalitionen aus? Eine Analyse.

"Westlessness" war das bestimmende Schlagwort der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa, der Kern des Westens, ist ermattet und von Deutschland ist keine Revitalisierung zu erwarten. Ohne die USA geht es nicht - und auch nicht ohne Russland.

Vorbei ist die Hoffnung des Sommers 2019, als im Zuge der Klimahysterie sich die Hansegrünen bereits auf dem Weg sahen, selbst den Ersten Bürgermeister stellen zu können.

Claudia Roth und Peter Altmaier auf dem Fahrrad als Motive finden sich selten. Für Otto Normalradler heißt es: Strampeln gegen den Klimawandel.

Die CSU legt sich auf eine Position fest, die in Thüringen ein unlösbares Dilemma bedeutet. Den Ausweg sollen Neuwahlen schaffen. Doch deren Ergebnis dürfte nicht das gewünschte sein. Immerhin Kevin Kühnert weiß Rat: Ramelow wählen als Buße.

Störung der Gedenkfeier für Dresdner Bombenopfer beschäftigt die Justiz.