Wenn Salvini angeklagt wird, müsste auch Premier Conte vor Gericht stehen

Ex-Innenminister Matteo Salvini rechtfertigt sich vor dem möglichen Prozess gegen ihn wegen der geschlossenen Häfen: Offenbar wollten seine früheren Koalitionspartner ihn für etwas verurteilen, das sie selbst mittrugen, nämlich die Verringerung der Todeszahlen im Mittelmeer.

Antonio Masiello/Getty Images)

Das fragt der ehemalige Innenminister Salvini live „on Air“, beim Sender Radio Radio in Rom direkt hinein in die Mikrofone und blickt in die Studio-Kameras. Wie bereits vor Tagen versprochen, schaute der Lega-Chef quasi gleich nach der vom italienischen Senat aufgehobenen Immunität im Studio vorbei, um die Sachlage zu besprechen.

Ja, Si, anscheinend ist es so, Salvini beantwortet die rhetorische, aber nicht minder richtige Frage gleich selbst, dass die Linke und genauso die Regierung es als kriminell ansehen wollen, wenn die Zahl der Ertrunkenen auf dem Mittelmeer zurück gehe. Denn als Salvini als Innenminister fungierte an der Seite von Giuseppe Conte und Luigi Di Maio, ist eben dies geschehen.

Eine rigorose Sicherheits- und Migrationspolitik der geschlossenen Häfen, ließen tatsächlich weniger Schlepperboote ins Meer stechen – es sei denn, NGO-Schiffe warteten einladend in der Nähe der libyschen Küste. Es war auch nicht das erste Mal, dass italienische Staatsanwälte und Politiker der Opposition Anzeige gegen Salvini wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung der illegalen Migranten stellten.

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Bereits nach dem Fall mit dem italienischen Küstenwachschiff „Diciotti“, wurde Salvini angezeigt, weil er zuerst sicher gehen wollte, wie viele Migranten und wer konkret an Bord sei. Jetzt nun der Fall „Gregoretti“ – ähnlich gelagert. Bei der Diciotti schmetterte der Senat die Aufhebung der Immunität und einen möglichen Prozess noch ab – Salvini war ja Innenminister der Regierung. Nun aber, natürlich weil er ja die Regierung im vergangenen Sommer aufkündigte, sind die früheren Koalitionspartner nun seine Gegner – und quasi Mitankläger, stimmen quasi auf der Flucht vor dem Volk nicht mit ab, enthalten sich, um sich die Hände nicht sichtbar schmutzig zu machen.

Aber so gesehen, spricht Salvini ganz ruhig ins Mikrophon, schicken mich die Cinque Stelle, die PD und auch Renzis Splitterpartei vor das Gericht, dann solle es eben so sein. Wohlgemerkt, so Matteo Salvini, „weil ich circa 140 illegale Migranten nicht an Land gelassen habe, bei kompletter Versorgung und medizinischer Aufsicht“, und um von der EU eine Antwort zu erhalten, welche Nationen sich denn der Migranten annehmen würden.

Außerdem, fügt Salvini im Interview hinzu, seine politische Agenda sei ja nie ein Geheimnis gewesen. Er sei nämlich exakt dafür gewählt worden, um Italiens Grenzen und Küsten zu sichern, um die illegale Migration von Italien fern zu halten. Das habe er auch immer so kommuniziert und volle Rückendeckung auch von Premier Conte gehabt.

Zudem wurden Frauen, Kinder und Schwangere oder Kranke stets sofort an Land geholt. Die Moderatorin fragt Salvini, den bekennenden Fußballfan, das Spiel ist also beendet? Nun, sagt Salvini vielsagend lächelnd, über Fußball wolle er nicht reden, aber ja, der Senat habe diesmal dafür gestimmt, ihn vor Gericht zu sehen, weil er einfach seinem Land gedient habe. Übrigens, es gehe auch um die Zukunft des eigenen Landes und der eigenen Kinder Italiens.

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Die Linke kann es einfach nicht ab, dass man Programme eben doch durchführen könne, für die er sogar viel Zuspruch von integrierten Migranten selbst bekommen habe. So sei es nun jetzt einmal, mit erhobenem Haupt gehe er dann eben vor Gericht, um nochmals klar darzustellen, was seine Aufgaben für das Land gewesen seien. Die Richter und Kläger sollen es eindeutig wiederholen, dass es ein krimineller Akt sei, Gefahren von der Nation abzuwenden, illegale Migration und  Menschenschmuggel zu unterbinden, Drogendealer von Italiens Schulen sowie Kriminelle fern zu halten.

Ja, sogar Matteo Renzi, wirft die Moderatorin ein, habe zugegeben, einen kriminellen Akt Salvinis sehe er selbst nicht, auch wenn er so natürlich nie gehandelt hätte, wie Salvini. Salvini schmunzelt und fragt, und dann stimmt er der Aufhebung der Immunität zu? Matteo Renzi müsse sich schon ehrlich machen, während zu Zeiten Salvinis als Innenminister, die Ankünfte um mehr als die Hälfte zurück gegangen seien, die Anzahl der Ertrunkenen sowieso, seien „damals unter der Renzis Führung, jährlich circa 180.000 Migranten in Italien angekommen …“.

Nein, er, Salvini habe sich nichts vorzuwerfen, andere Politiker standen bereits wegen ihrer korrupten Vergangenheit oder wegen Steuerhinterziehung vor Gericht, und er sei nun der erste, dem direkt aus der Aula, dem Parlament heraus, quasi der Prozess gemacht werde. Egal, so Matteo Salvini, wer mich sympathisch findet, oder auch nicht, jeder der Bürger wusste immer, wofür Salvini und die Lega stünden: nämlich für geschlossene Häfen und Grenzen, für eine kontrollierte Zuwanderung und gegen eine illegale Migration und den organisierten Menschenschmuggel. Es scheint in der Tat so, wie sehr viele Politbeobachter und Journalisten meinen, kannst Du Salvini politisch nicht besiegen, musst Du ihn wohl „einkerkern“ lassen.

Immerhin, Salvini bekommt vom bekannten ehemaligen Staatsanwalt und Mafia-Jäger Antonio Di Pietro, Rückendeckung. In der Zeitung Il Libero Quotidiano, meinte Di Pietro, natürlich könne man jemanden wegen „Freiheitsberaubung“ anzeigen, die Frage ist jedoch, ob dies tatsächlich gegeben war und ob Salvini nicht seine Pflicht als Innenminister getan hätte, die Grenzen zu schützen. Sollte jedenfalls Salvini der Prozess gemacht werden, müsste eigentlich auch Premier Conte vor Gericht stehen. Und der hätte noch viel mehr zu verlieren.

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Kommentare ( 7 )

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7 Kommentare auf "Wenn Salvini angeklagt wird, müsste auch Premier Conte vor Gericht stehen"

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Ich begrüße die Aufhebung der Immunität Salvinis vollumfänglich; gibt es doch dadurch die Möglichkeit, die Pharisäer zu demaskieren.

Eine Aufhebung der Immunität bedeutet ja noch lange nicht die Verurteilung. Es gibt S noch mehr Aufmerksamkeit und die Möglichkeit medienwirksam die Unterschiede seiner zu jetzigen Politik aufzuzeigen.

Das ischd ein Komplott der linken Liberalen und die Order kommt von der EU. Eine bodenlose Frechheit und Manipulierung der Demokratie…

Die Verhinderung illegaler Einreise soll eine Straftat sein… wofür haben wir noch mal einen Innenminister, achja, um die Grenzen für alles und jeden stets weit offen zu halten. Und wozu braucht man dann noch eine Bundespolizei, achje, als Begrüßungskomitee 🙂

Das ungeschickte Verhalten der „Linken“, also die völlig falsche Behandlung eines politischen Gegners als Kriminellen hat schon fast etwas Komisches. Bis der Prozess durchgeklagt ist, ist Salvini an der Regierung – und der Senat mit freundlicheren Kräften besetzt. Weil der Schmarn wirklich für jeden sichtbar ist. Wer sich fragt, woher die Politik- / Parteiverdrossenheit kommt, der schaue sich das unwüdrige Verhalten der „Altparteien“ in Italien und Deutschland an. Arrogantes Gehabe – Missbrauch der Staatsorgane, angestrengtes Weghören der Sorgen der Bevölkerung, während die eigenen Taschen immer praller gefüllt werden.

Dieser Gerichtsprozess ist nicht nur für Salvini und die Lega, sondern für ganz Italien und indirekt für die komplette EU sehr wichtig. Es geht darum, ob die EU, vor allem deren zahlreiche linke Wähler und Politiker, den Unterschied zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik jetzt endlich lernen oder eben nicht. Entweder wir machen die Grenzen ernsthaft dicht und fordern die Afrikaner auf, ihre Probleme vor Ort endlich selbst zu lösen oder wir gehen rein mathematisch in der Flut der Migranten und den von ihnen mitgebrachten Problemen unter und diese Fragen erübrigen sich, weil wir in einer failed EU leben. Nur eines geht… Mehr

Ohne dass es Medien großartig zu Kenntnis genommen haben hat auch Papst Franziskus sich jetzt erstmals migrationskritisch geäußert, was Salvinis Position weiter stützen dürfte.
Migration führe laut Franziskus zur „Entwurzelung“ der Migranten und sei außerdem mit Verbrechen wie Menschenhandel verbunden. Die Hoffnung einer „gegenseitigen Bereicherung und der Befruchtung zwischen verschiedenen Kulturen“ durch Migration erfülle sich in der Realität außerdem oft nicht. Zudem könnten Menschen nur dann Verantwortung für ihre Heimat übernehmen, wenn sie diese nicht verließen.
https://renovatio.org/2020/02/papst-franziskus-der-christliche-auftrag-zur-bewahrung-der-voelker-und-kulturen/

@T. Schmidt:

Ein ausgezeichneter Link, wobei ich von Papst Franziskus schon gerne erfahren würde, warum er erstens nicht früher darauf hingewiesen hat und wie sich das mit seiner Kritik an migrationsskeptischen Menschen verträgt, die er früher regelmäßig vorgetragen hat. Das könnte einen Wendepunkt in der intellektuellen Diskussion einleiten helfen, vor allem auf der kirchlich geprägten Seite der konservativen Politiker in der EU.