Der Thüringer Problemlösbär

Bodo Ramelow beweist sich als Meister darin, Krisen zu bereden, die es ohne ihn nicht gäbe. In diesem Modus könnte es noch eine Weile weitergehen.

A. Hosbas/Anadolu Agency via Getty Images

Der amtslose Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow schaffte es mit seinem Vorschlag einer Übergangsregierung unter der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht, vorübergehend vom Getriebenen wieder zum Treiber zu werden. Für 70 Tage, also bis zu den von Ramelow angestrebten Neuwahlen, sollte die frühere Thüringer Ministerpräsidentin nach seinen Vorstellungen eine Rumpfregierung führen. Beziehungsweise, wie Ramelow es formulierte, eine „technische Regierung“. Die Landesverfassung kennt diesen Begriff nicht.

Eine echte Regierung wäre das Kabinett jedenfalls nicht. Denn Lieberknecht hätte nicht wie andere Regierungschefs das Recht besessen, sich selbst Minister und Ministerinnen auszusuchen. Ihre Kabinettsliste stellte er Linkspartei-Politiker schon vorsorglich zusammen: Linkspartei-Politiker Benjamin Immanuel Hoff als Chef der Staatskanzlei, Heike Taubert von der SPD Finanz- und Dieter Lauinger (Grüne) Justizminister. Ramelows technische Regierung wäre also eine Fortführung der abgewählten rot-rot-grünen Koalition unter einer präsidialen Ruhestandspolitikerin von der CDU, die in Erfurt nichts wirklich zu bestimmen gehabt hätte. Umgekehrt hätte Der Linksparteipolitiker endlich bekommen, was er grundsätzlich will: eine helfende Hand von Merkels Christdemokraten.

Umgehend lobten viele Medien Ramelows Vorstoß als „Coup“, zu dem die CDU jetzt endlich Ja sagen müsse. Die Linkspartei des benachbarten Sachsen erklärte, endlich sei in Thüringen die „Blockade durchbrochen“. Mit „Blockade“ meinte sie die Entscheidung von CDU-Abgeordneten, Ramelow nicht zu einer Mehrheit zu verhelfen, die ihm die Wähler im Herbst 2019 verweigert hatten.

Das Benjamin-Immanuel-Hoff-Gesetz
Demokratie ist nur, wo sie das Sagen haben
Mehr als die Thüringer CDU brachte Ramelow mit seinem Lieberknecht-Vorschlag die allermeisten medial-politischen Kommentatoren in Verlegenheit. Gerade noch hatte der „Alt-Liberale“ Gerhard Baum in einer Talkshow verkündet, es gebe nun mal „keinen anderen Weg, als diesen Ramelow zu wählen“; Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz erklärte das Zustandekommen einer neuen Regierung Ramelow praktisch zur Staats- und damit Parteiräson. Kommentatoren beknieten die CDU, endlich nachzugeben, um eine „Staatskrise“ abzuwenden.

Den Begriff „Staatskrise“ hatte Ramelow selbst in Umlauf gebracht, indem er seine Wiederwahl zum Ministerpräsidenten als alternativlos erklärte:
„Es muss jetzt im ersten Wahlgang genügend Stimmen der Demokratischen Abgeordneten geben, ansonsten läuft es auf ungeordnete Neuwahlen hin und bis zu 170 Tagen ohne jede handlungsfähige Landesregierung. Ich bewerte das als beginnende und ungeahnte Staatskrise.“

Auch bei der Formulierung „ungeordnete Neuwahlen“ handelt es sich um eine kreative Schöpfung des Linkspartei-Politikers.

Und jetzt? Eben noch „ungeahnte Staatskrise“ – was wohl heißen sollte: Staatskrise von ungeahntem Ausmaß. Ab diesem Dienstag muss nun offenbar, wie Ramelow selbst befindet, Ramelow nicht mehr schleunigst Regierungschef werden, um Chaos, Finsternis und Faschismus in Thüringen abzuwenden. Jetzt geht es plötzlich auch anders.

Was sich in Thüringen abspielt, vereint Drama und Farce, eingehüllt in dichten Wortnebel. Deshalb soll noch einmal daran erinnert werden, wer das Schauspiel in Bewegung setzte: Bodo Ramelow mit seiner Entscheidung, sich am 5. Februar ohne parlamentarische Mehrheit in die Ministerpräsidentenwahl zu begeben. Am Morgen dieses Tages twitterte er noch: „Meine Hand ist ausgestreckt, um Neues zu wagen. Heute heißt es mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen!“

CSU will „politische Ränder“ isolieren – weiß aber nicht, wie
Kurz vorher hatte seine abgewählte rot-rot-grüne Allianz einen neuen Koalitionsvertrag geschlossen und so getan, als wäre ihre Mehrheit noch intakt. Das Neue, das nach seinen Vorstellungen gewagt werden sollte, bestand also in der bestechenden Idee, von CDU und FDP einfach zu verlangen, Hilfstruppen für seine Linksregierung zu stellen. Offenbar fehlte ihm die Phantasie dafür, dass dabei etwas nicht nach Plan laufen könnte. Beziehungsweise, dass ausgerechnet die AfD auf gerissene Art seinen Appell befolgen würde, etwas Neues auszuprobieren und weniger dem Parteibuch zu folgen.

Eine Woche brauchten alle Beteiligten, um die Wahl von Thomas Kemmerich, die dann stattfand, faktisch „rückgängig“ zu machen, wie sich Angela Merkel ausdrückte.

Nach einer quälend langen Zeit von zwei Wochen begriffen Ramelow und die Seinen offenbar, dass sie der CDU nicht befehlen konnten, ihn das nächste Mal gleich im ersten Wahlgang mit einer Mehrheit auszustatten. Und dass sie umgekehrt auch die AfD nicht daran zu hindern können, ihm ihre Stimmen zu schenken. Die Linkspartei-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow schlug in dieser Lage vor, die geheime Ministerpräsidentenwahl kurzerhand abzuschaffen und durch eine schon im Vorfeld – wie auch immer „dokumentierte Mehrheit“ zu ersetzen. Dazu revitalisierte sie bekanntlich den guten alten DDR-Begriff vom „demokratischen Block“, natürlich als „Bollwerk gegen die AfD“.

Vergebung und Unverzeihlichkeit im Zeitalter Angela Merkels
Eigentlich fehlte nur noch der Vorschlag, die führende Rolle ihrer Partei gleich in der Landesverfassung festzuschreiben. Irgendwann mussten Verfassungsjuristen es geschafft haben, Hennig-Wellsow und Ramelow den Sinn eines freien Abgeordnetenmandats zu erklären. Jedenfalls folgte auf die Beschwörung der „Staatskrise“ der Lieberknecht-Vorschlag, siehe oben, mit dem sich der Linksparteipolitiker zum obersten Problemlösbär Thüringens erklärt.

Nach ein paar Schreckstunden lehnte die CDU seinen Vorschlag ab, eine machtlose Präsidialministerpräsidentin für 70 Tage zu stellen. Die Dramafarce geht also in die nächste Runde.

Möglicherweise schafft es Ramelow, die Zeit bis zu den Neuwahlen mit frischen exotischen Vorschlägen einerseits und neuen Warnungen vor dem Abgrund andererseits zu füllen.

Die Wahlen, auf die alles zulaufen soll, verschaffen ihm möglicherweise gar nicht die große Lösung: Die Linkspartei dürfte nach allen Umfragen zwar Stimmen dazugewinnen, Grüne und SPD könnte aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Dann stünde Ramelow schlechter da als jetzt. Die CDU übrigens auch.

Sag zum Abschied leise Servus
Von der freien zur kontrollierten Demokratie?
Es ergibt sich noch ein Problem, wenn im Frühjahr tatsächlich gewählt werden sollte: nämlich das im vergangenen Jahr mit linker Mehrheit beschlossene Parité-Wahlgesetz. Das schreibt vor, Wahllisten künftig paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen (wobei diejenigen, die sich als divers eintragen, sich für alle Listenplätze bewerben können). Findet eine Partei zu wenige weibliche Bewerber, müssen die Listenplätze frei bleiben.

Einen so tiefen Eingriff schon in die Listenaufstellung, wie ihn das Parité-Gesetz verlangt, sehen nicht wenige Staatsrechtler als verfassungswidrig an. Als die linke Mehrheit in Erfurt das Parité-Gesetz für die damals übernächste Wahl verabschiedete, konnten alle noch davon ausgehen, dass Landes- und Bundesverfassungsgericht dazu vor dem ersten Wahltermin urteilen würden, an dem die Geschlechter-Regelung gelten sollte, also 2024. Jetzt gilt es schon für die Thüringer Neuwahl, die im Frühjahr 2020 stattfinden soll. Gut möglich, dass Verfassungsrichter anschließend das neue Wahlgesetz kassieren – und die Wahl natürlich gleich mit. Dann wäre die nächste sogenannte Staatskrise da – wieder ausgelöst durch linke Gesellschaftsingenieure, die Staat und Verfassung nur als Arbeitsmaterial betrachten, das für die bessere Zukunft gelegentlich umgeformt werden muss.

Aber auch dann sitzt der Problemlösungsbär im Dreiteiler wahrscheinlich wieder in einem Fernsehstudio, um dem Land und vor allem staunenden Journalisten den Weg aus der Krise zu weisen.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 76 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

76 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
JanAllemann
8 Monate her

Was man nie vergessen darf: Der ach so „staatsmännische“ Bodo Ramelow steht immer noch der Nachfolgerin der SED vor.

Der SED, die für Mauermorde und Stasi-Terror verantwortlich war!

Dies nur zur Erinnerung. Und jeder Demokrat sollte froh sein über jeden Tag, an dem diese Partei und die unsägliche Henning-Wellsow NICHT an der Macht sind!

Also, liebe CDU – bleibt stark und lasst euch von RRG und den angeschlossenen Funkhäusern nicht kirre machen!

AlNamrood
8 Monate her

Das Land wird in 70 Tagen nicht untergehen. Bisher läuft doch alles wie gewohnt. Wozu also eine hingesch… Übergangsregierung?

Milliarden von Galaxien
8 Monate her

„ungeordnete Neuwahlen“ – da grinst sie einen wieder an, die ** des bald wieder real existierenden Sozialismus. Aus dem Handbuch der linksgrünen Umerziehung.

SeiDuSelbst
8 Monate her

Die FDP wird auch verlieren, ich hoffe, deren Stimmen gehen an die AfD.
http://Www.rundfunk-frei.de unterschreiben und http://www.Hallo-Meinung.de beitreten

Eberhard
8 Monate her

Es macht mich unendlich traurig, das diese Linke, als Erbin der DDR SED, leider nicht nur in Westdeutschland, wieder so eine Rolle als demokratisch korrekt spielen darf. Das macht den Widerstand und die Opfer der SED Diktatur nur noch zur abgestandenen Tragik. Es ändert nichts, sondern verstärkt meine Zorn, das ein im freien Westen aufgewachsener Politiker heute im Osten gerade die Menschen aus der DDR, die unter hoher politischer Moral und persönlichen Nachteilen dem System Widerstand leisteten, heute so etwas antut. Seine politischen Spielchen um die Thüringer Regierungsbildung sind von gleicher Art, wie sie seine Blockparteien der AfD ankreiden. Macht… Mehr

frechdachs
8 Monate her

Wenn Genosse Ramelow als, Vertreter der Linkspartei (vormals SED genannt) seinen Vorschlag ohne jeden falschen Hintergedanken gemacht hätte, dann wäre dieser etwa folgenden Inhalts.
Bildung einer Übergangsregierung. Diese sollte aus mindestens 4-5, gegebenen -und bestenfalls parteilosen, Experten bestehen. Aus diesem Expertenkreis wird der vorläufige Ministerpräsident bestimmt. Diese Regierung wird mit der vorläufigen Geschäftsführung und der Vorbereitung neuer Wahlen beauftragt. Dabei legt diese Gremium selbst fest, wieviel Zeit für diesen Prozess aufgewendet werden muss. Mit der thüringischen Verfassung wäre auch das nicht wirklich vereinbar. Es wäre aber eine reale Möglichkeit zur Problemlösung und ohne jeden faden Beigeschmack.

HRR
8 Monate her

Es ist einer Demokratie nicht würdig, was in Thüringen bezüglich der Landtagswahl diskutiert wird. Die Linke hat die Mehrheit verloren. AfD, CDU und FDP haben zusammen gerade so die Mehrheit gewonnen. Der mit den Stimmen der AfD gewählte Ministerpräsident aus der FDP wurde per Kanzler-Ukas und mit maximalem Schaden für die Demokratie umgehend kaltgestellt. Der merkwürdige Vorschlag von Herrn Ramelow bezüglich der Ministerpräsidentin auf Zeit ist zum Glück schon Geschichte. Die CDU will aus nachvollziehbaren Gründen keine Neuwahl. Die Stimmen der AfD-Abgeordneten wollen angeblich weder die CDU und FDP noch die linke Seite. Das sind die Fakten. Die Lösung: Herr… Mehr

Iceman
8 Monate her

https://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=270570

Der erste Thüringer CDU-Kreisverband begehrt auf. Mal sehen ob sich in der Parteibasis eine Mehrheit findet, die diese Partei wieder auf alte Werte und Programmatik zurückführt, was dann unweigerlich zum Sturz der FDJ-Sekretärin führen muss.

Hannibal Murkle
8 Monate her
Antworten an  Iceman

^ Aus dem verlinkten Text:

„… und schreibt einen internen Brief an alle Kreisverbände der CDU und der CSU …“

Das ist aber konservativ – der Zeitgeist würde eine Veröffentlichung auf allen möglichen Info-Kanälen erfordern – und auch nicht nur auf Facebook mit Correctiv-Zensur. Etwa in der CDU-Gruppe auf Xing ist nix angekommen – bei Gelegenheit ein Thread dort über die Schaffung alternativer Medienkanäle, um einem linksgrünen „Zeitgeist“ zu entgehen:

https://www.xing.com/communities/posts/linksgruener-zeitgeist-in-den-medien-1018548911

bfwied
8 Monate her

Kemmerich wurde durch eine demokratisch-gesetzlich einwandfreie Wahl zum Ministerpräsidenten, aber das Gesetz stört, soll nicht mehr gelten. Merkel verordnete – gesetzlich nicht möglich – die „Rückgängigmachung“ der Wahl – schon das ist eigentlich ein Staatsstreich -, d. h., sie maßt sich die Ermächtigung zur übergesetzlichen Machtperson an. Lt. der Wortführerschaft der Kommunisten soll die geheime Wahl abgeschafft und ersetzt werden durch eine ausgeklüngelte irgendwie „dokumentierte Mehrheit“, was wieder einen offenen Rechtsbruch und Staatsstreich darstellt. Darüber hinaus diktieren die Kommunisten die Zusammensetzung einer Ersatzregierung mit von den Kommunisten ausgesuchter Präsidentin und Ministern! Damit wäre sichergestellt, dass sie gemäß ihres Parteiprogramms und… Mehr

SeiDuSelbst
8 Monate her
Antworten an  bfwied

Anscheinend gibt es schon 1000 Strafanzeigen gegen Merkel und das ist gut so!

Kassandra
8 Monate her
Antworten an  SeiDuSelbst

Eine genügte, würde sie denn von einem Gericht angenommen.

Simali
8 Monate her

Hier geht es nicht mehr allein um uns Thüringer.
Herrn Ramelow geht es nur um Macht und der Verbreitung seiner sozialistischen Ideologie.

Kassandra
8 Monate her
Antworten an  Simali

Nun ja. Dass Ramelow damit nicht alleine steht, hat „Thüringen“ anhand der enttarnten Kriecher doch überdeutlich gezeigt.
Ohnmacht der einen bedingt Macht der anderen.
Und bei solchen mit Rückgrat nutzte man und nutzt weiter Gewalt.

Wie viele sind seitdem eigentlich schon zurück getreten bzw. zurück getreten worden?