Vermutlich erinnert sich in unseren schnelllebigen Zeiten kaum jemand an einen früheren Gesundheitsminister namens Philipp Rösler, dessen praktische Politikexempel aus seltsamen Bereichen stammten. Ein Frosch der in einem Wassertopf sitzt, würde herausspringen, so meinte der FDP-Politiker, wenn man schlagartig die Temperatur erhöhen würde, begänne man die Erhitzung als sehr langsame Erwärmung, bliebe das Tier im Topf, bis es platzen würde.

So in etwa kann man sich den Abschied von der Demokratie vorstellen, der von der „neuen Klasse“, wie Paul Collier das Establishment in seinem Buch „Sozialer Kapitalismus“ nennt, vorangetrieben wird. Was gestern noch zu den Grundsätzen unserer freiheitlichen Gesellschaft gehörte, muss heute dem „Kampf gegen rechts“ oder einer wie auch immer formulierten Gerechtigkeit weichen, die letztlich nur die Maske des Unrechts ist. Die Demokratie wird mit hochmoralischen Argumenten ausgehöhlt. Der gesellschaftliche Diskurs gerät unter den Druck selbsternannter Inquisitoren in den Medien, für die Einseitigkeit noch Vielfalt bedeuten würde. Ein Format wie das frühere Frontal, das gemeinsam gegeneinander von einem Linken und einem Konservativen, nach heutiger Lesart von einem Rechten, bestritten wurde, sucht man im ZDF vergebens und es wäre auch inzwischen leider undenkbar.

Von jeher besitzen die Intellektuellen die Aufgabe zu warnen, doch nur allzu viele beeilen sich stattdessen, in die erste Reihe, wenigstens in die zweite vorzudringen, erfüllt von dem Wunsch, mitzutun am großen Werk, andere schweigen lieber, weil sie sehen, mit welch erheblichen Schwierigkeiten diejenigen konfrontiert werden, die treu und brav ihrer unbequemen Intellektuellenpflicht nachkommen. Nichts jedoch ereignet sich aus heiterem Himmel und alles kündigt sich an. Wenn man sehen will, wie täglich demokratische Werte und Regelungen in Frage gestellt oder sogar deformiert werden, kann man es, wie folgende Beispiele pars pro toto belegen:

In Brandenburg wird ein Parité-Gesetz durch den Landtag gejubelt, dessen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz und den Prinzipien der Demokratie offensichtlich ist, doch spielt das keine Rolle, denn ohne auch nur auf die Argumente einzugehen, werden diejenigen, die darauf hinweisen oder gar protestieren, als Anhänger der AfD oder als Rechtspopulisten verdächtig gemacht oder eben als Männer geoutet, die aufgrund ihrer niederen Kultur nicht anders können, als Angst vor klugen, fähigen, modernen Frauen zu haben, die sie deshalb unbedingt zu verhindern trachten. So klug wie Angela Merkel? So befähigt wie Ursula von der Leyen? So modern wie Franziska Giffey? Thomas De Maiziere würde, obwohl er keine Frau ist, in diese Liste passen, was nur zeigt, dass es eben nicht um das Geschlecht, sondern um die Professionalität und das Können geht.

Nachdem die neue Verfassungsrichterin Juli Zeh in Brandenburg das Politische dem Juristischen vorzieht – und dadurch praktisch die Gewaltenteilung ignoriert, sollte man nicht allzu große Hoffnungen hegen, dass dieses grundgesetzwidrige Gesetz vom Brandenburgischen Verfassungsgericht gestoppt wird. Zeh bezieht sich auf die Schlüsselposition der „kleinen Verfassungsgerichte“, wenn „sie etwa über Klagen rechter Parteien entscheiden müssen, die darauf abzielen, die Arbeit in den Parlamenten aufzuhalten.“ Wenn das linke Parteien versuchen würden, wäre das nach Zeh also kein Problem. Linke dürfen alles, weil sie links wie Zeh sind.

Das nannten die Linken früher übrigens „Klassenjustiz“. Im Klartext: Würden „rechte“ Parteien durch Klagen ein rechtswidriges „linkes“ Durchregieren zu stoppen versuchten und damit ihre rechtsstaatlichen Rechte wahrnehmen, würde das die „linke“ Verfassungsrechtlerin Zeh verhindern wollen. Liest man Zehs Einlassungen, so würde sie vermutlich eine Klage gegen das Parité-Gesetz abschmettern. Dass jeder Bürger unabhängig von seinem Geschlecht ein aktives und ein passives Wahlrecht besitzt, interessiert schon gar nicht mehr, selbst wenn es im Grundgesetz steht. In dem Fall muss man eben, wie ein Redakteur der FAZ twitterte, „steuern“:

„Kann es sein, dass ein Männeranteil in Parlamenten von zwei Dritteln die Überzeugung des Volkes ausdrückt, dass Männer doppelt so gut Politik machen wie Frauen? Nein, das ist absurd. Und wer das für absurd hält, muss etwas dagegen tun. Auf der Ebene der Normen = Steuerung.“ Man könnte auch lenken sagen und würde damit die repräsentative Demokratie, die auf dem Konzept des mündigen Bürgers unabhängig von Alter und Geschlecht beruht, in eine gelenkte Demokratie umwandeln, die sich in lauter Sorge um den Menschen, um benachteiligte Gruppen nicht einmal mehr an den Bürger erinnert.

Der demokratische Souverän fällt lästig, man erklärt ihn deshalb zu einer gestrigen, wenn nicht zu einer reaktionären Angelegenheit. Meinungsfreiheit wird geradezu regierungsamtlich abgeräumt, wenn in einer mit ca. 55.000 Euro vom Bundesfamilienministerium geförderten Kampagne grundgesetzwidrig verkündet wird: „Es heißt Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und nicht Grundrecht auf Scheiße labern.“ Auch das „Scheiße labern“ wird vom Recht der freien Meinungsäußerung abgedeckt. Wo es das nicht mehr tut, existiert kein Recht auf freie Meinungsäußerung mehr.

Das von der ARD in Auftrag gegebene Framing Manual empfiehlt daher nur konsequent der Anstalt öffentlichen Rechts als Slogan: „Kontrollierte Demokratie statt jeder, wie er will.“ Wohin käme man in einer Demokratie, wenn der Bürger seinem Willen Ausdruck verleihen würde? Er muss kontrolliert und gelenkt werden, ihm ist mit medialer Überwältigung einzubläuen, was „Meinung“ und was „Scheiße“ ist. Dadurch wird allerdings die freie in die sozialistische Demokratie überführt, wobei grün in diesem Fall das neue sozialistisch ist. Die grüne Demokratie Habecks ist im Grunde eine sozialistische, stalinistisch grundiert.

Überhaupt geht es nicht mehr um Bürger, sondern nur noch um Menschen, die den Autoritäten Vertrauen und keinesfalls Kritik entgegenzubringen haben, wie vor kurzem aus einem Artikel von Torben Lütjen in der FAZ zu erfahren war. Aus dem Bürger des Staates, aus dem politischen Subjekt, wird der Mensch, das zu betreuende Objekt. Der pfiffige Politikwissenschaftler stellte klar, dass derjenige, der stets kritisch sei und alles hinterfrage, eben auch derjenige sei, der in der Sprache der AfD der „mündige Bürger“ genannt werde. Der mündige Bürger entspringt Lütjen der Sprache der AfD wie die Aufklärung übrigens auch. Schlimmer noch, „der Populismus rechnet in seiner Ansprache tatsächlich mit Menschen, die sich für so kompetent halten, dass sie die Komplexität der Welt ohne fremde Hilfe und damit selbst verstehen.“ Diese „Menschen“ besitzen für Lütjen die Frechheit, die Immanuel Kant „Mut“ übrigens nennt, sich ihres „eigenen Verstandes zu bedienen“. Es sind Leute, die, wie es schon in der päpstlichen Bannbulle gegen den Philosophen Meister Eckart heißt, „die mehr wissen wollen, als ihnen zusteht“, was im 14. Jahrhundert und in unseren Tagen offenbar bereits wieder als Ketzerei gilt. Im platten, dafür um so gestemmteren Spott macht sich Lütjen lustig über die „fußnotengesättigten Gegenexpertisen“ von Menschen mit „fachfremden, aber doch staatlich zertifizierten Bildungsabschluss vom Typus Dr. rer. nat..

Da hat der Politik“wissenschaftler“ Lütjen recht, Fragen des Klimas haben natürlich überhaupt gar nichts mit Naturwissenschaften zu tun, denn der Dr. rer nat. als Gegenstück zum Dr. phil. wird für die unter Beweis gestellte Befähigung in den Naturwissenschaften verliehen. Zwingender, als es Lütjen tat, konnte man nicht belegen, dass die Problematik des „vom Menschen gemachten Klimawandels“ das Fach von Ideologen, von Politik“wissenschaftlern“ – und freilich von 16-jährigen Mädchen ist. Lütjen räumt ein, dass die „technisch-wissenschaftliche Moderne“ die Menschen befähigt hat, ihre „Methoden, Axiome, Argumentations- und Denkfiguren“ zu benutzen, doch um so notwendiger wird es, sich der Leitung seines Verstandes zu entsagen und stattdessen sich der „Mehrheit der Wissenschaft und sonstigen Interpretationseliten“ zu unterwerfen. Lütjen wirbt für das, was der Soziologe Wolfgang Streeck die Expertenlüge nennt und der nur eine Funktion zukommt, der Göttin TINA (there is no alternative) zu dienen.

An dieser Stelle wäre es interessant gewesen, zu erfahren, wer diese „sonstigen Interpretationseliten“ sind. Katrin Göring-Eckardt? Robert Habeck? Die Amadeu Antonio Stiftung oder doch die Antifa? Die Legionen der gut finanzierten NGOs? Folgt man den Gedanken des Autors in der FAZ wird deutlich: Unmündigkeit schützt vor Populismus, plumpes Vertrauen davor, als „rechts“ aufzufallen. Man wird das Gefühl nicht los, dass der Autor sich die Renaissance des fanatischen Glaubens wünscht. Aus jeder seiner Sätze quellen die halb vergessenen Sätze aus dem „Untertan“ von Heinrich Mann:„ Auf dem Pferd dort, unter dem Tor der siegreichen Einmärsche, und mit Zügen steinern und blitzend, ritt die Macht! Die Macht, die über uns hingeht und deren Hufe wir küssen! Die über Hunger, Trotz und Hohn hingeht! Gegen die wir nichts können, weil wir alle sie lieben! Die wir im Blut haben, weil wir die Unterwerfung darin haben!“ In Lütjens Text feiert zumindest der Untertanengeist Wiederauferstehung.

Denn das alte methodische Prinzip de omnibus dubitandum (an allem ist zu zweifeln) gilt wieder als verwerflich, als rechts, verpönt wird der denkende, kritische Bürger. Voraussetzung dafür, ein guter Demokrat zu sein, ist es, die Skepsis aufzugeben und autoritätshörig zu werden, denn „Die ein wenig ernüchternde Wahrheit ist daher vielleicht, dass moderne Demokratien“ – im Unterschied zu den alten, liberalen will man ergänzen – „auf einige gänzlich unmoderne Ressourcen angewiesen sind, dass ohne ein gewissen Vertrauensvorschuss seitens der Regierten die repräsentative Demokratie wohl nicht funktionieren kann.“ Ein üppiger Schuss Diktatur kräftigt also die Demokratie. Mithin ist jede parlamentarische und außerparlamentarische Opposition, die kritische Fragen stellt, von vorn herein demokratiegefährdend, weil sie durch Kontrolle und kritisches Nachfragen diesen Vertrauensvorschuss vermissen lässt.

Unter der Hand schlägt der Autor den Abschied von der Demokratie und die Einführung der Diktatur vor, denn Diktaturen fordern Vertrauen ein, Demokratien nicht, deren einziger Vertrauensvorschuss in die Wahl der Volksvertreter besteht, nicht etwa zu ihrer Arbeit, die stets zu kontrollieren ist, sondern nur zu ihrer Wahl. Doch dort, wo weniger Kontrolle durch den Wähler und durch die Opposition, wenn es sie denn gibt, geschieht und stattdessen mehr Vertrauen existiert, sprich Hörigkeit, dort wird die Macht um so aboluter, was an den Satz von Lord Acton erinnert: Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. Gerade gegen die der Macht eigene Korruptionskraft steht der Mechanismus der demokratischen Kontrolle des mündigen Bürgers, des, wenn man so will, demokratischen Misstrauens.

Den Populismus sieht Lütjen als eine „ tendenziell antiautoritäre“ Bewegung. Ist Lütjens guter Demokrat hingegen ein Duckmäuser, ein Mitläufer in einer „tendenziell autoritären Bewegung“? Schuld ist im Grunde die Aufklärung, die Vernunft, die antiautoritäre Haltung und die Mündigkeit des Menschen, all das ist Populismus, AfD, demokratiefeindlich. Und so kommt Lütjen folglich zu dem Schluss, dass die Demokratie der Demokratie schadet, und die Lösung nur in weniger und nicht in mehr Demokratie liegt, denn „vielleicht sollte man stattdessen aufhören, … immer noch mehr Demokratie, mehr Mitsprache, mehr Beteiligung … zu versprechen …“.

Mit dieser Vorstellung, dass man die Mitwirkung des Bürgers reduzieren soll, steht Lütjen nicht allein da. Eine neue herrschende Klasse will verhindern, nun da ihr Versagen offenkundig ist, dass der Wähler sie dafür abstraft und sie abwählt. Der Niederländer David van Reybrouk fragt in einer Art offenen Brief an Jean-Claude Juncker, der in einem Sammelband des Suhrkamp Verlages veröffentlicht wurde, „ob Wahlen in ihrer jetzigen Form nicht vielleicht doch eine altmodische Methode sind, um aus dem Gemeinwillen eine Regierung und deren Politik zu bestimmen“.

Der Gemeinwillen als reaktionäres Überbleibsel, das es zu liquidieren gilt? Denn schließlich, fragt Reybrouck rhetorisch: „Legen die Bürger wirklich ihre beste Seite an den Tag, wenn sie im dunklen Licht und hinter dem geschlossenen Vorhang der Wahlkabine wichtige Entscheidungen über die Zukunft der Gesellschaft treffen, und zwar ohne in irgendeiner Weise verpflichtet zu sein, sich zu informieren, oder die Möglichkeit zu haben, zunächst mit anderen zu diskutieren.“ Glaubt Reybrouck, dass es besser war, als in der DDR die meisten die Wahlkabine gemieden haben, weil sie dadurch dokumentiert hätten, gegen den Wahlvorschlag der Regierung, also gegen die SED zu stimmen und mithin der Stasi als Staatsfeind gemeldet worden wären?