Von der freien zur kontrollierten Demokratie?

Was gestern noch zu den Grundsätzen unserer freiheitlichen Gesellschaft gehörte, muss heute dem „Kampf gegen rechts“ oder einer wie auch immer formulierten Gerechtigkeit weichen, die letztlich nur die Maske des Unrechts ist.

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Vermutlich erinnert sich in unseren schnelllebigen Zeiten kaum jemand an einen früheren Gesundheitsminister namens Philipp Rösler, dessen praktische Politikexempel aus seltsamen Bereichen stammten. Ein Frosch der in einem Wassertopf sitzt, würde herausspringen, so meinte der FDP-Politiker, wenn man schlagartig die Temperatur erhöhen würde, begänne man die Erhitzung als sehr langsame Erwärmung, bliebe das Tier im Topf, bis es platzen würde.

So in etwa kann man sich den Abschied von der Demokratie vorstellen, der von der „neuen Klasse“, wie Paul Collier das Establishment in seinem Buch „Sozialer Kapitalismus“ nennt, vorangetrieben wird. Was gestern noch zu den Grundsätzen unserer freiheitlichen Gesellschaft gehörte, muss heute dem „Kampf gegen rechts“ oder einer wie auch immer formulierten Gerechtigkeit weichen, die letztlich nur die Maske des Unrechts ist. Die Demokratie wird mit hochmoralischen Argumenten ausgehöhlt. Der gesellschaftliche Diskurs gerät unter den Druck selbsternannter Inquisitoren in den Medien, für die Einseitigkeit noch Vielfalt bedeuten würde. Ein Format wie das frühere Frontal, das gemeinsam gegeneinander von einem Linken und einem Konservativen, nach heutiger Lesart von einem Rechten, bestritten wurde, sucht man im ZDF vergebens und es wäre auch inzwischen leider undenkbar.

Von jeher besitzen die Intellektuellen die Aufgabe zu warnen, doch nur allzu viele beeilen sich stattdessen, in die erste Reihe, wenigstens in die zweite vorzudringen, erfüllt von dem Wunsch, mitzutun am großen Werk, andere schweigen lieber, weil sie sehen, mit welch erheblichen Schwierigkeiten diejenigen konfrontiert werden, die treu und brav ihrer unbequemen Intellektuellenpflicht nachkommen. Nichts jedoch ereignet sich aus heiterem Himmel und alles kündigt sich an. Wenn man sehen will, wie täglich demokratische Werte und Regelungen in Frage gestellt oder sogar deformiert werden, kann man es, wie folgende Beispiele pars pro toto belegen:

Angst vor dem Gebührenzahler
Der New Speak der ARD - wie wir manipuliert werden sollen
In Brandenburg wird ein Parité-Gesetz durch den Landtag gejubelt, dessen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz und den Prinzipien der Demokratie offensichtlich ist, doch spielt das keine Rolle, denn ohne auch nur auf die Argumente einzugehen, werden diejenigen, die darauf hinweisen oder gar protestieren, als Anhänger der AfD oder als Rechtspopulisten verdächtig gemacht oder eben als Männer geoutet, die aufgrund ihrer niederen Kultur nicht anders können, als Angst vor klugen, fähigen, modernen Frauen zu haben, die sie deshalb unbedingt zu verhindern trachten. So klug wie Angela Merkel? So befähigt wie Ursula von der Leyen? So modern wie Franziska Giffey? Thomas De Maiziere würde, obwohl er keine Frau ist, in diese Liste passen, was nur zeigt, dass es eben nicht um das Geschlecht, sondern um die Professionalität und das Können geht.

Nachdem die neue Verfassungsrichterin Juli Zeh in Brandenburg das Politische dem Juristischen vorzieht – und dadurch praktisch die Gewaltenteilung ignoriert, sollte man nicht allzu große Hoffnungen hegen, dass dieses grundgesetzwidrige Gesetz vom Brandenburgischen Verfassungsgericht gestoppt wird. Zeh bezieht sich auf die Schlüsselposition der „kleinen Verfassungsgerichte“, wenn „sie etwa über Klagen rechter Parteien entscheiden müssen, die darauf abzielen, die Arbeit in den Parlamenten aufzuhalten.“ Wenn das linke Parteien versuchen würden, wäre das nach Zeh also kein Problem. Linke dürfen alles, weil sie links wie Zeh sind.

Das nannten die Linken früher übrigens „Klassenjustiz“. Im Klartext: Würden „rechte“ Parteien durch Klagen ein rechtswidriges „linkes“ Durchregieren zu stoppen versuchten und damit ihre rechtsstaatlichen Rechte wahrnehmen, würde das die „linke“ Verfassungsrechtlerin Zeh verhindern wollen. Liest man Zehs Einlassungen, so würde sie vermutlich eine Klage gegen das Parité-Gesetz abschmettern. Dass jeder Bürger unabhängig von seinem Geschlecht ein aktives und ein passives Wahlrecht besitzt, interessiert schon gar nicht mehr, selbst wenn es im Grundgesetz steht. In dem Fall muss man eben, wie ein Redakteur der FAZ twitterte, „steuern“:

Geschichtsklitterung ist kurzlebig
Heißt Aufarbeitung des SED-Unrechts jetzt: „Kampf gegen rechts“?
„Kann es sein, dass ein Männeranteil in Parlamenten von zwei Dritteln die Überzeugung des Volkes ausdrückt, dass Männer doppelt so gut Politik machen wie Frauen? Nein, das ist absurd. Und wer das für absurd hält, muss etwas dagegen tun. Auf der Ebene der Normen = Steuerung.“ Man könnte auch lenken sagen und würde damit die repräsentative Demokratie, die auf dem Konzept des mündigen Bürgers unabhängig von Alter und Geschlecht beruht, in eine gelenkte Demokratie umwandeln, die sich in lauter Sorge um den Menschen, um benachteiligte Gruppen nicht einmal mehr an den Bürger erinnert.

Der demokratische Souverän fällt lästig, man erklärt ihn deshalb zu einer gestrigen, wenn nicht zu einer reaktionären Angelegenheit. Meinungsfreiheit wird geradezu regierungsamtlich abgeräumt, wenn in einer mit ca. 55.000 Euro vom Bundesfamilienministerium geförderten Kampagne grundgesetzwidrig verkündet wird: „Es heißt Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und nicht Grundrecht auf Scheiße labern.“ Auch das „Scheiße labern“ wird vom Recht der freien Meinungsäußerung abgedeckt. Wo es das nicht mehr tut, existiert kein Recht auf freie Meinungsäußerung mehr.

Das von der ARD in Auftrag gegebene Framing Manual empfiehlt daher nur konsequent der Anstalt öffentlichen Rechts als Slogan: „Kontrollierte Demokratie statt jeder, wie er will.“ Wohin käme man in einer Demokratie, wenn der Bürger seinem Willen Ausdruck verleihen würde? Er muss kontrolliert und gelenkt werden, ihm ist mit medialer Überwältigung einzubläuen, was „Meinung“ und was „Scheiße“ ist. Dadurch wird allerdings die freie in die sozialistische Demokratie überführt, wobei grün in diesem Fall das neue sozialistisch ist. Die grüne Demokratie Habecks ist im Grunde eine sozialistische, stalinistisch grundiert.

Untrennbare Entitäten
ARD: Läuft das Gehirnwäscheprogramm schon?
Überhaupt geht es nicht mehr um Bürger, sondern nur noch um Menschen, die den Autoritäten Vertrauen und keinesfalls Kritik entgegenzubringen haben, wie vor kurzem aus einem Artikel von Torben Lütjen in der FAZ zu erfahren war. Aus dem Bürger des Staates, aus dem politischen Subjekt, wird der Mensch, das zu betreuende Objekt. Der pfiffige Politikwissenschaftler stellte klar, dass derjenige, der stets kritisch sei und alles hinterfrage, eben auch derjenige sei, der in der Sprache der AfD der „mündige Bürger“ genannt werde. Der mündige Bürger entspringt Lütjen der Sprache der AfD wie die Aufklärung übrigens auch. Schlimmer noch, „der Populismus rechnet in seiner Ansprache tatsächlich mit Menschen, die sich für so kompetent halten, dass sie die Komplexität der Welt ohne fremde Hilfe und damit selbst verstehen.“ Diese „Menschen“ besitzen für Lütjen die Frechheit, die Immanuel Kant „Mut“ übrigens nennt, sich ihres „eigenen Verstandes zu bedienen“. Es sind Leute, die, wie es schon in der päpstlichen Bannbulle gegen den Philosophen Meister Eckart heißt, „die mehr wissen wollen, als ihnen zusteht“, was im 14. Jahrhundert und in unseren Tagen offenbar bereits wieder als Ketzerei gilt. Im platten, dafür um so gestemmteren Spott macht sich Lütjen lustig über die „fußnotengesättigten Gegenexpertisen“ von Menschen mit „fachfremden, aber doch staatlich zertifizierten Bildungsabschluss vom Typus Dr. rer. nat..

Da hat der Politik“wissenschaftler“ Lütjen recht, Fragen des Klimas haben natürlich überhaupt gar nichts mit Naturwissenschaften zu tun, denn der Dr. rer nat. als Gegenstück zum Dr. phil. wird für die unter Beweis gestellte Befähigung in den Naturwissenschaften verliehen. Zwingender, als es Lütjen tat, konnte man nicht belegen, dass die Problematik des „vom Menschen gemachten Klimawandels“ das Fach von Ideologen, von Politik“wissenschaftlern“ – und freilich von 16-jährigen Mädchen ist. Lütjen räumt ein, dass die „technisch-wissenschaftliche Moderne“ die Menschen befähigt hat, ihre „Methoden, Axiome, Argumentations- und Denkfiguren“ zu benutzen, doch um so notwendiger wird es, sich der Leitung seines Verstandes zu entsagen und stattdessen sich der „Mehrheit der Wissenschaft und sonstigen Interpretationseliten“ zu unterwerfen. Lütjen wirbt für das, was der Soziologe Wolfgang Streeck die Expertenlüge nennt und der nur eine Funktion zukommt, der Göttin TINA (there is no alternative) zu dienen.

An dieser Stelle wäre es interessant gewesen, zu erfahren, wer diese „sonstigen Interpretationseliten“ sind. Katrin Göring-Eckardt? Robert Habeck? Die Amadeu Antonio Stiftung oder doch die Antifa? Die Legionen der gut finanzierten NGOs? Folgt man den Gedanken des Autors in der FAZ wird deutlich: Unmündigkeit schützt vor Populismus, plumpes Vertrauen davor, als „rechts“ aufzufallen. Man wird das Gefühl nicht los, dass der Autor sich die Renaissance des fanatischen Glaubens wünscht. Aus jeder seiner Sätze quellen die halb vergessenen Sätze aus dem „Untertan“ von Heinrich Mann:„ Auf dem Pferd dort, unter dem Tor der siegreichen Einmärsche, und mit Zügen steinern und blitzend, ritt die Macht! Die Macht, die über uns hingeht und deren Hufe wir küssen! Die über Hunger, Trotz und Hohn hingeht! Gegen die wir nichts können, weil wir alle sie lieben! Die wir im Blut haben, weil wir die Unterwerfung darin haben!“ In Lütjens Text feiert zumindest der Untertanengeist Wiederauferstehung.

Ausgrenzen
»Feind der Demokratie« – das neue Schimpfwort gegen Kritiker?
Denn das alte methodische Prinzip de omnibus dubitandum (an allem ist zu zweifeln) gilt wieder als verwerflich, als rechts, verpönt wird der denkende, kritische Bürger. Voraussetzung dafür, ein guter Demokrat zu sein, ist es, die Skepsis aufzugeben und autoritätshörig zu werden, denn „Die ein wenig ernüchternde Wahrheit ist daher vielleicht, dass moderne Demokratien“ – im Unterschied zu den alten, liberalen will man ergänzen – „auf einige gänzlich unmoderne Ressourcen angewiesen sind, dass ohne ein gewissen Vertrauensvorschuss seitens der Regierten die repräsentative Demokratie wohl nicht funktionieren kann.“ Ein üppiger Schuss Diktatur kräftigt also die Demokratie. Mithin ist jede parlamentarische und außerparlamentarische Opposition, die kritische Fragen stellt, von vorn herein demokratiegefährdend, weil sie durch Kontrolle und kritisches Nachfragen diesen Vertrauensvorschuss vermissen lässt.

Unter der Hand schlägt der Autor den Abschied von der Demokratie und die Einführung der Diktatur vor, denn Diktaturen fordern Vertrauen ein, Demokratien nicht, deren einziger Vertrauensvorschuss in die Wahl der Volksvertreter besteht, nicht etwa zu ihrer Arbeit, die stets zu kontrollieren ist, sondern nur zu ihrer Wahl. Doch dort, wo weniger Kontrolle durch den Wähler und durch die Opposition, wenn es sie denn gibt, geschieht und stattdessen mehr Vertrauen existiert, sprich Hörigkeit, dort wird die Macht um so aboluter, was an den Satz von Lord Acton erinnert: Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. Gerade gegen die der Macht eigene Korruptionskraft steht der Mechanismus der demokratischen Kontrolle des mündigen Bürgers, des, wenn man so will, demokratischen Misstrauens.

Den Populismus sieht Lütjen als eine „ tendenziell antiautoritäre“ Bewegung. Ist Lütjens guter Demokrat hingegen ein Duckmäuser, ein Mitläufer in einer „tendenziell autoritären Bewegung“? Schuld ist im Grunde die Aufklärung, die Vernunft, die antiautoritäre Haltung und die Mündigkeit des Menschen, all das ist Populismus, AfD, demokratiefeindlich. Und so kommt Lütjen folglich zu dem Schluss, dass die Demokratie der Demokratie schadet, und die Lösung nur in weniger und nicht in mehr Demokratie liegt, denn „vielleicht sollte man stattdessen aufhören, … immer noch mehr Demokratie, mehr Mitsprache, mehr Beteiligung … zu versprechen …“.

Falsche Toleranz gegen Links und Islamistisch
Hans-Georg Maaßen: Es werden permanent die gleichen Fehler gemacht wie 2015
Mit dieser Vorstellung, dass man die Mitwirkung des Bürgers reduzieren soll, steht Lütjen nicht allein da. Eine neue herrschende Klasse will verhindern, nun da ihr Versagen offenkundig ist, dass der Wähler sie dafür abstraft und sie abwählt. Der Niederländer David van Reybrouk fragt in einer Art offenen Brief an Jean-Claude Juncker, der in einem Sammelband des Suhrkamp Verlages veröffentlicht wurde, „ob Wahlen in ihrer jetzigen Form nicht vielleicht doch eine altmodische Methode sind, um aus dem Gemeinwillen eine Regierung und deren Politik zu bestimmen“.

Der Gemeinwillen als reaktionäres Überbleibsel, das es zu liquidieren gilt? Denn schließlich, fragt Reybrouck rhetorisch: „Legen die Bürger wirklich ihre beste Seite an den Tag, wenn sie im dunklen Licht und hinter dem geschlossenen Vorhang der Wahlkabine wichtige Entscheidungen über die Zukunft der Gesellschaft treffen, und zwar ohne in irgendeiner Weise verpflichtet zu sein, sich zu informieren, oder die Möglichkeit zu haben, zunächst mit anderen zu diskutieren.“ Glaubt Reybrouck, dass es besser war, als in der DDR die meisten die Wahlkabine gemieden haben, weil sie dadurch dokumentiert hätten, gegen den Wahlvorschlag der Regierung, also gegen die SED zu stimmen und mithin der Stasi als Staatsfeind gemeldet worden wären?

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Eine Frage.
Der Begriff „kontrollierte Demokratie“.
Steht der so in dem Framing-Handbuch ?

Diese neue Klasse, die hier recht gelungen skizziert wird, hat leider auch eigene Ressourcen, die bereits von Fürst Metternich eingesetzt wurden und die sich über Stasi und ähnliche Konstrukte bis zu Obama als Überwachungs- und Bespitzelungsinstrumente beschreiben lassen. Dass die Algorithmen einer speziellen KI bereits der NSA den Weg zur Totalüberwachung wiesen (mit freundlicher Unterstützung von Cisco et al), sollte bekannt sein. Dass auch China oder Russland diesen Weg der Volksdemokratur beschreiten, versteht sich da fast von selbst. Daraus folgert das Merkel-Team vermutlich, alternativlos! Ich vermisse ein bisschen die Empfehlung, dem gerade politisch gehegten Digitalisierungswahn gegenüber zumindest die kalte Schulter… Mehr
„Eine neue herrschende Klasse will verhindern, nun da ihr Versagen offenkundig ist, dass der Wähler sie dafür abstraft und sie abwählt. “ DAS ist der zentrale Satz in diesem ausgezeichneten Artikel. Versagen in der Migrationspolitik, wir lassen halt alle rein, bei der Energiewende, teure und hocheffiziente Gaskraftwerke lässt man rumstehen oder als Reserve für Wind- und Sonnenernergie, aus der Kernenergie deren Effizienz noch lange nicht ausgereizt ist, da ist noch viel Luft nach oben, steigt man aus und last but not least das Eingeständnis völliger Hilflosigkeit der Negativzins. Man braucht ja eine Wirtschaft nur mit Geld zu fluten und alles… Mehr

Sehr schöne Ausführungen.
In Europa scheint Demokratie dahingehend interpretiert zu werden, dass man das Volk möglichst von ihr ausschließen muss, um sie zu erhalten.
Jetzt stellt sich nur noch die Frage, ob sich „die da oben“ darüber bewusst sind, dass sie de facto eine Diktatur errichtet haben, oder diesen Unfug aus voller Überzeugung ernst meinen.
Was sagte Mielke damals in der Volksammer? „Ich liebe doch alle Menschen“.
Vielleicht meinte er das wirklich ernst. Und vielleicht denken unsere jetzigen Politgrößen, dass der Unfug den sie da verzapfen, wirklich das Beste für das Volk sei. In dem Falle wird es auf der Argumentationsebene natürlich schwer.

Die Parteifürsten schwärmen immer von unserer Gewaltenteilung. Tatsächlich gibt es ca. 50 Personen, die sowohl Bundestagsmandate haben, als gleichzeitig auch Regierungsmandate. Fast alle Bundesninister sitzen im Bundestag. Zusätzlich gibt es den Schwarm der Parlamentarischen Staatssekretäre, die zum Leitungsstab der Bundesministerien gehören. Sie alle stimmen im Bundestag über Gesetzvorlagen ab, die sie selbst eingebracht haben. Rd. 7% der Bundestagsabgeordneten sind Exekutive und Legislative in Personalunion. Gewaltenteilung in Deutschland? Ein Märchen, dass die Regierenden mit Freude verbreiten. Eine kürzliche Frage an die Unionsfraktionsführung im BT lieferte die sinngemäße Antwort, Gewaltenteilung sei laut Grundgesetz nicht vorgesehen. Man habe hier die “Gewaltenverschränkung“, finde das… Mehr
War die bundesdeutsche Demokratie vor 2015 mehr wert als heute? Ich denke nicht. Lippenbekenntnisse gab es zwar immer genug, aber beim Reden und vor allem beim Schwärmen und Gelobt-werden-wollen waren die Deutschen schon immer besser als beim tatsächlichen ethisch erforderlichen Handeln, vor allem beim Tragen von unangenehmer Verantwortung. Der Unterschied zu der Zeit bis vor ein paar Jahren ist einfach der, dass dies heute von mehr Bürgern erkannt wird. Die Fassade bröckelt einfach. Auslöser zur Erkenntnis dürfte der fatale Spätsommer 2015 gewesen sein. Damals bog man sich Tatsachen einfach so zurecht, verteufelte einfach diejenigen mit anderer Meinung, drehte einfach alles… Mehr

Man könnte meinen, dass die SED die ideologische Übernahme der BRD von langer Hand vorbereitet hat. Die wirtschaftliche Lage der DDR war ja bekannt. Ihre geschulten Kader wurden systematisch und SED konform ausgebildet, im Gegensatz zu unserem geradezu naiven Parteinachwuchs. Zusätzlich wurden wohl über Jahrzehnte gezielt von Seiten der SED politische U-Boote bei uns ausgesetzt und finanziert. Fazit: Die SED hat die BRD inhaltlich übernommen.

Mein Reden seit 10 Jahren. Merkel war Reisekader und wurde bereits zwei Jahre vor dem Ende der DDR auf die klammheimliche Übernahme der BRD vorbereitet. Das es keine Aufarbeitung des DDR-Unrechts und auch kein Aussortieren der Stasi-und SED-Täter gab, ist dem CIA und den Bestrebungen der Sorosclique ( Bilderberg, Blackstone, Atlantikbrücke, Freimaurern; schlicht den Oligarchen ) zu verdanken. Beispiel Kahane, Göring-Eckard, Merkel. Der Propagandasender HR-Info hat gerade ein Rührstück über den „Hass“ der Ungarn gegen Soroses Open Society gebracht. Es kamen Mitarbeiter zu Wort, die sich so erleichtert zeigten, jetzt in Berlin zu arbeiten. Allerdings keinerlei Hinterfragen ihrer Tätigkeit gegen… Mehr

1989 ging nur deswegen unblutig aus, weil alles bereits vorbereitet war. Der „Fall des Kommunismus“ mag den Kadern sogar willkommen gewesen sein, erlaubte es ihnen noch, sich unter der Decke des historischen Vergessens zu verkriechen. 15 Jahre nach der Wiedervereinigung hieß es dann „Äch bän wäder da“.

Alles andere wäre beim HR auch ein Wunder.

Ich kann Sie verstehen und möchte Ihnen Trost spenden, weil ich ein überzeugter Optimist bin. Wenn wir zusammenhalten und diesem Gesocks Paroli bieten können wir den Horror stoppen. Allerdings müssen wir etwas aktiv dagegen tun.

Vielleicht gab es nie eine Demokratie, sondern immer nur eine Illusion davon. Vielleicht gibt es immer nur eine Art von Elitenherrschaft, die sich lediglich in die Kategorien Hard Power und Soft Power unterteilen lässt. Hard Power-Regierungen sind heute China oder der Iran, früher das kommunistische Osteuropa oder Nazi-Deutschland, Soft Power-Regierungen sind die offensichtlich gelenkten Demokratien des Westens mit ihrem repräsentativen Charakter und „Nudging“. In Deutschland ist die Illusion einer wahren Demokratie spätestens durch Dauer-Grokos geplatzt. Vor 2005 kamen nach Wahlen von Politikern von CDU und SPD immer die gleichen Aussagen zur Groko: „Große Koalitionen sind immer schlecht für die Demokratie“.… Mehr

Europa haben sie nicht im Visier. Die globalisierte Welt, in der Menschen wie Waren verschoben werden können, mit Sicherheit.

„Vielleicht gab es nie eine Demokratie, sondern immer nur eine Illusion davon“

Nein, das ist – Gott-sei-Dank – definitiv falsch (und in Ihrem „Vielleicht“ haben Sie es ja zugelassen). Es gibt das Gegenbeispiel, mit dem nach Mathematiker-Art die ganze These widerlegt ist. Und auch wenn die meisten schon genervt-überdrüssig abwinken, es existiert konkret, in unserer Realität, und seit langem: die Schweiz.

Dass alles andere, was Sie sagen, bedrohliche und deprimierende Beobachtung gleichzeitig ist, dem muss ich leider zustimmen. Besteht für uns Hoffnung, Schweizer zu werden? Eher Nein…

Danke für die Hoffnung, aber gibt es noch mehr Beispiele als die Schweiz?

Mir wäre schon mit einer vernünftigen Regierung wie in Österreich und einem Sender wie Servus TV geholfen.

„Danke für die Hoffnung, aber gibt es noch mehr Beispiele als die Schweiz?“

Es gibt sicher noch mehr, wenn auch vielleicht nicht so prägnant positiv. Und auch nicht so nahe (und sogar deutschsprachig!), dass wir die Eigenschaften konkret begreifen können, auch im Vergleich mit unserem eigenen direkten Umfeld.

Insofern nehme ich einfach die Schweiz, weil sie alle positiven Ingredienzien einer vitalen und pluralistischen in idealtypischer Weise und konkret darlegt,

Ich denke es liegt einfach daran, das die schweizer Politiker Politik für die Schweiz machen und nicht für den Rest der Welt.

„Ich denke es liegt einfach daran, das die Schweizer Politiker Politik für die Schweiz machen und nicht für den Rest der Welt“ Nein, so einfach ist der Grund definitiv nicht: Es ist eine komplexe Melange aus repräsentativer Demokratie und Kontrolle der Politik durch ein exzellentes und tief in die Entscheidungsprozesse verwobenes System von Volksabstimmungen. Dazu kommt ein hohes Mass an praktizierter Subsidiarität: Was auf Ebene der Kommune entschieden werden kann, das wird in der Kommune entschieden und bezahlt und volksabgestimmt. Und so weiter hoch über die Kantone (Bundesländer) bis hinauf zum Bund. So funktioniert sogar ein (de facto) dreisprachiges System… Mehr

Da wär ich mir nicht so sicher. In der Schweiz gibt es aber ein wichtiges Korrektiv: Die Volksabstimmungen.

Diese sog. Politikwissenschaftler sind eine einzige Schande für jeden Wissenschaftsbereich!

Sie haben recht. Und deswegen will ich diese Leute auch nicht als Wissenschaftler bezeichnen, das sind sie nämlich nicht.