Nun sind Wahlen keine Abiturprüfungen in politischer Bildung oder Doktorandenprüfungen in Politikwissenschaften, sondern Ausdruck des politischen Willens der Bürger, die keinerlei Informationen vorzuweisen und auch nicht Inquisitionen vor der Wahl über sich ergehen zu lassen haben. Es sei daran erinnert, im Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Weder Intelligenzteste, noch Überprüfungen in politischer Korrektheit sind zulässig. Der Wähler muss noch nicht einmal die Meinung von David van Reybrouk teilen, mag dieser selbst sie auch für noch so begründet halten. Was ist die beste Seite des Bürgers? Dass er mit David van Reybrouk übereinstimmt? Und wenn nicht? Liegt die Wahlkabine für denjenigen, der die Meinung von David van Reybrouk vertritt und dementsprechend wählt, plötzlich in hellerem Licht, als bei denen, die konträr denken?

Warum meinen die Linken ständig, dass sie den Stein der Weisen gefunden und alle anderen ihre Ideen von der Zukunft der Gesellschaft zu teilen hätten? Wurde denn bereits vergessen, dass diesen Anspruch in der Sowjetunion ca. 20 Millionen, in China mindestens 70 Millionen Menschen mit dem Leben zu bezahlen hatten und ganze Völker ihr Leben in Unfreiheit und in knechtenden Systemen zubringen mussten? Wer die Wahlen in der DDR erlebt hat, wird die freien und geheimen Wahlen verteidigen, wer sie nicht verteidigt, der will im Grunde so etwas wie ein Blockwahlsystem mit Quotierungen und Wahlvorschriften. Das Brandenburgische Parité-Gesetz ist ein erster, ernstzunehmender Schritt in diese Richtung. Er drückt den Wunsch aus, die Demokratie abzuschaffen.

Wie schon Patrick Bahners träumt auch David van Reybrouck davon, zu steuern und zu lenken, denn schließlich darf man das Volk, den großen Lümmel, nicht einfach so abstimmen lassen. Populismus? Demokratie? Bahners interessiert sich nicht für die Gleichheit des passiven Wahlrechts aller, sondern er will die Frauenquote unterstützen, der in absehbarer Weise ein Migrantenquote folgen wird. Der Bürger soll nicht mehr denjenigen wählen, den er für den geeignetsten hält, sondern denjenigen oder diejenige, die willkürlich festgelegt werden und auch nur die Parteien, die sich die Medien wünschen, am besten die Grünen, vielleicht mit einer Angela Merkel an der Spitze, auf alle Fälle das Alternativlose, denn jeder alternative oder jeder kritische Gedanke wären ja schon Populismus, wie Lütjen schreibt.

In Dresden wurde bereits 2014 ein Konzept für ein Institut für Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration, das an der Technischen Universität gegründet werden sollte, entwickelt. Das konzipierte Institut kam unter die Räder des Wahlkampfes um den Oberbürgermeister von Dresden und wurde als Pegida-Institut bewusst diffamiert. Das Zusammenwirken der sozialdemokratischen Wissenschaftsministerin mit dem Rektor der Technischen Universität verhinderte schließlich das Zustandekommen des Instituts. Gesellschaftlicher Zusammenhielt schien für die Ministerin und den Rektor kein Thema zu sein. Als der Bund schließlich auf Initiative von Michael Kretzschmer ein Budget für ein bundesweites Institut zur Verfügung stellte, dabei aber sich von der Vorstellung leiten ließen, dass dieses neue Institut auf mehrere Standorte und unterschiedliche Träger verteilt würde, gingen die Dresdner Initiatoren wieder leer aus.

Nicht leer aus ging die Filiale der Amadeu Antonio Stiftung im thüringischen Jena. Dass ausgerechnet eine umstrittene Stiftung wie diese, deren ganzes Wirken die gesellschaftlichen Spaltung vorantreibt und eben nichts zum Zusammenhalt beiträgt, weil sie ständig ausgrenzt, dubiose Handreichungen für Erzieher in Kitas erstellt oder einen Internetpranger betrieb, wo jeder nach Kräften unter Wahrung strengster Anonymität denunzieren durfte, wie er wollte, finanzielle Zuwendungen erhält und zum neuen republikweiten Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration gehören wird, zeigt die massive Förderung der Stiftung durch die Regierung und natürlich wohin die Reise gehen soll. Die skandalösen Vorgänge um die Geheimtagung der Stiftung, die sich anmaßt, die DDR Aufarbeitung zu bewerten, als ob es übrigens keine Stiftung Aufarbeitung dafür gäbe, wurden gerade öffentlich.

Dass sich die Amadeu Antonio Stiftung in Thüringen wohlfühlt, kann man sich denken, denn in diesem Bundesland ist das Mitglied des Stiftungsrates Stephan J. Kramer auf Druck der rot-rot-grünen Regierung Präsident des Verfassungsschutzes geworden. Auf Wikipedia erfährt man: „Das Thüringer Verfassungsschutzgesetz bestimmt, dass der Präsident der Behörde über die Befähigung zum Richteramt verfügen soll, was auf Kramer nicht zutrifft. Auf Zweifel an der Qualifikation antwortete das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, die „Soll“-Formulierung des Gesetzes („Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt.“) lasse einen eingeschränkten Ermessensspielraum.“

Dass der Verfassungsschutz über jeden Zweifel erhaben ist und eine Distanz zur Politik hält, gehört zu den demokratischen Grundregeln, doch dürfte die Nähe des Leiters des Thüringer Amtes zur Kahane-Stiftung und das starke Engagement der rot-rot-grünen Regierung, die selbst objektiv gegebene Zweifel an der Qualifikation des Behördenleiters robust wegschob, für Zweifel an seiner Neutralität sorgen. Aber wie Lütjen bereits mitgeteilt hat, gehören Zweifel zum Populismus und zur Aufklärung, während der gute Demokrat einfach vertraut und sich von den Forderungen der Aufklärung verabschiedet, besser noch, sich von ihr distanziert. Doch auf welche Gesellschaft steuern einflussreicher Kräfte hin?

Die neue Gesellschaft

Der SPIEGEL verrät, wie diese neue Gesellschaft, diese neue Demokratie aussehen soll. Natürlich handelt es sich um eine „Gesellschaft, in der Selbstverwirklichung einen höheren Stellenwert hat als Produktivität. In der Sie weniger arbeiten und dafür Ihren Sehnsüchten nachgehen. Und in der Ihre Mitmenschen Sie nicht nur tolerieren, sondern annehmen, wie Sie sind – mit Ihrem Lebenskonzept, Ihrer Hautfarbe, Ihrer sexuellen Orientierung.“ Die Geschichte hat genügend Beispiele dafür erbracht, was geschieht, wenn man versucht, so idealistische Vorstellungen geradezu gesellschaftsalchemistisch durchzusetzen, wenn man die Wirklichkeit in eine Utopie zu zwängen versucht.

Wer mit den Träumen der Utopie einschläft, erwacht im Gulag oder in einer Verbotsgesellschaft, die nunmal die Freiheit unter Verweis auf hehre Ziele außer Kraft setzt. Wer Fragen stellt, gilt als Volksfeind, wer Freiheit wünscht, als Reaktionär. Aus der Gesellschaft der Gleichen wird sehr schnell schon die Gesellschaft, in der einige gleicher als die anderen sind.

Der SPIEGEL-Autor konfrontiert seine Leser mit den mehr als umstrittenen Thesen der amerikanischen Entwicklungspsychologin Jane Loevinger, die nicht nur eine Theorie zur Vermessung des Ichs erarbeitete, sondern zu dem Schluss kam, dass „jedes Ich … einer festen Reihenfolge von Entwicklungsstufen“ folgt und „dabei immer differenzierter und komplexer“ wird, wobei zehn Entwicklungsstufen definiert worden sind. Nicht nur, dass die willkürlich und ideologisch festgelegten Entwicklungsstufen, den Menschen in ein starres Konzept einsperren, entsteht in einer Art Sozialpsychologismus oder Sozialdarwinismus, wenn man die psychischen Entwicklungsstufen auf die Gesellschaft anwendet, letztlich ein strenges Hierarchiesystem, das an bestimmte Sekten wie Scientology erinnert.

Hierarchie statt Demokratie

Um es kurz zu machen: Da die Mitglieder der westlichen Gesellschaft immer höhere Entwicklungsstufen erreichen, verlieren nach den Vorstellungen des SPIEGEL-Autors „Wertmuster in Ehe, Arbeitsleben, Familie und Schule“ immer mehr an Bedeutung. Die „Individualisten“ und „Pluralisten“ auf der hohen Entwicklungsstufe E 7 interessieren sich nicht mehr für die Nationalität als „identitätsstiftendes Element“. „Konzepte wie eine rein deutsche ‚Leitkultur‘ würden an Attraktivität verlieren, der gesellschaftliche Diskurs würde sich stattdessen um Metakriterien drehen, denen alle in der Gemeinschaft zustimmen können, egal welche Interessen sie haben.“

Wie Meta müssten denn die Metakriterien sein, dass sie alle befürworten? Zumindest so Meta, dass sie in ihrer hohen Abstraktheit banal und wirkungslos wären. Natürlich würde auch das Leistungsideal verschwinden. „E7 stellen bei ihrer Lebensplanung verstärkt die Sinn- oder Identitätsfrage“, heißt, sie sind ausschließlich nur mit sich und ihrem Seelchen beschäftigt und interessieren sich nicht mehr für das, was um sie herum vorgeht. E 7 wären dann soziale Neutra. Überflüssig zu erwähnen, dass in dieser Menscheneinteilung natürlich die Anhänger der Grünen den höchsten Entwicklungsstand erreicht haben und die der AfD den niedrigsten.

Der SPIEGEL-Autor kommt zu dem Schluss: : „Es ist gut möglich, dass wir uns mit einer solchen Gesellschaftsform bald ernsthaft auseinandersetzen werden; auffällig viele Diskurse unserer Zeit drehen sich um postkonventionelle Denkansätze: Die wachsende Anzahl von Arbeitern in Teilzeit und die Debatten über ein bedingungsloses Grundeinkommen etwa lassen den Schluss zu, dass sich Erwachsene mehr Zeit und Raum zur Verwirklichung individueller Ziele wünschen. Oder sich diese Zeit bereits nehmen.“

Die Frage, wer diese Lebensweise finanzieren soll, stellt sich natürlich nicht. Mit dieserart nebensächlichen Details hält man sich nicht auf. Interessant ist, dass auch dieses so demokratische, so freiheitliche, so weltoffene Modell den alten Geist des allerdings stylisch verpackten alten Autoritarismus in seiner infantilsten Form, in seinem so großen Wunsch, das kritische Denken abzugeben und endlich gehorchen zu dürfen, verdeutlicht, wenn es heißt: „Eine kluge Regierung wird all diese Aspekte in Zukunft berücksichtigen müssen. Wie genau gute Lösungen aussehen, ist noch kaum absehbar. Eines aber ist schon jetzt klar: Sollte unsere Gesellschaft ihren Schwerpunkt irgendwann wirklich auf Stufe E7 verlagern, dann sollten führende Politiker und obere Führungskräfte sich am besten schon auf Stufe E8 befinden.“

Die Weisesten sollen herrschen

Nur die Weisesten sollen herrschen über die weniger weisen, die Interpretationseliten, denen blindes Vertrauen entgegenzubringen ist, weil sich kritisches Nachfragen nicht gehört, weil der Mut, sich seines Verstandes zu bedienen, reiner Populismus wäre. Neu ist das nicht, denn man hat das alles schon einmal gelesen, bei Thomas Morus oder bei George Orwell, bei Marx und Mao, bei Lenin und Stalin und mit Demokratie hat das nichts zu tun, sondern mit einer Art Wohlfühlsektenabsolutismus. Es wäre dies eine strengregulierte Welt, eine Welt ohne Freiheit. Dass die Gesellschaft sich diesem Zustand nähert, dass sie in dieser Art und Weise umgebaut wird, liegt an einer neuen herrschenden Klasse, die sich aus Vertretern der Neoliberalen, des Finanzkapitals, der Medien- und Kulturindustrie, den progressiven Emanzipationsbewegungen (LGBTQ-Verbände) und den Vertretern hoch technologisierter Bereiche der Digitalindustrie zusammensetzt.

Den Herrschaftsanspruch eines Teils dieser neuen Klasse beschrieb der Blogger Michael Seemann im Tagesspiegel einmal so: „Es gibt heute eine globalisierte Klasse der Informationsarbeiter, der die meisten von uns angehören und die viel homogener und mächtiger ist, als sie denkt. … Es ist eine Klasse, die fast ausschließlich in Großstädten lebt, die so flüssig Englisch spricht wie ihre Muttersprache, für die Europa kein abstraktes Etwas ist, sondern eine gelebte Realität, wenn sie zum Jobwechsel von Madrid nach Stockholm zieht … Diese neue globalisierte Klasse sitzt in den Medien, in den StartUps und NGOs, in den Parteien, und weil sie die Informationen kontrolliert („liberal media“, „Lügenpresse“), gibt sie überall kulturell und politisch den Takt vor …

Denn insgeheim weiß sie längst, was die eigentliche Quelle ihrer Macht ist: Sie kontrolliert den Diskurs, sie kontrolliert die Moral … Und das merken die anderen, die kulturell Abgehängten. Sie merken, dass uns ihre Welt zu klein geworden ist, dass wir uns moralisch überlegen fühlen und nach Größerem streben. Vor allem merken sie, dass wir dabei erfolgreich sind, dass wir auf diesem Weg die Standards definieren, die nach und nach auch an sie selbst angelegt werden.“

Diese Standards sind nicht die Standards der Demokratie. Sie sind die Standards einer Gesinnungsdiktatur, die ideologische Übereinstimmung fordert.

Abschied von der Demokratie

Fragt man nach dem Hintergrund des Abschieds von der Demokratie, so lautet die Antwort in historischer Einfachheit, dass sich die Herrschaft des juste milieus oder einer neuen Klasse oder des Establishments gebildet hat, das im wesentlichen aus Globalisten besteht, aus einem Bündnis der Utilitaristen, die allerdings den Kommunitarismus und den Kooperatismus gegen einen sozialen Paternalismus eingetauscht haben, und den Anhängern des Philosophen John Rawls, denen eine Gesellschaft erst dann als moralisch gilt, „wenn ihre Gesetze zum Wohle der am stärksten benachteiligten Gruppe gestaltet“ sind. (Paul Collier). Die Globalisierung kommt als multilateraler Prozess an ihr Ende, neue Hegemonien bilden sich heraus, vor denen diese neue Klasse in die Knie geht. Mit einem Wort: Die herrschende Klasse hat grundsätzlich und vollkommen versagt. Sie betreibt die Auflösung Europas. Sie besitzt statt Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft, nur infantile Träume gestriger Utopien.

Weil sie de-konstruktiv ist, sucht sie ihr Heil im Dekonstruieren. Ihr einziges Ziel besteht darin, an der Macht zu bleiben, ihre einzigen Idee, die sie der Gesellschaft anbietet, erschöpft sich in Verbotsträumen. Mithilfe einer obskuranten Klimaapokalypse versucht sie die Bürger zur Akzeptanz dieser Verbotsträume zu pressen. Demokratisch lässt sich der angestrebte Umbau der Gesellschaft, der ihre Herrschaft sichern soll, weder durchsetzen, noch legitimieren, deshalb muss alles, was die Demokratie ausmacht, Stück für Stück delegitimiert werden und an ihrer Stelle die Herrschaft der E 8, denen absolutes Vertrauen entgegenzubringen ist, stehen sie doch auf einer höheren Entwicklungsstufe, installiert werden, mit anderen Worten, statt der repräsentativen die gelenkte Demokratie, denn ohne kontrollierte Demokratie, macht jeder, was er will, wie es bei der ARD seit kurzem heißt.