Es gab Zeiten, da wurden auf der politischen Bühne noch, wie der hübsche Ausdruck im Barock lautete, Berliner Haupt- und Staatsaktionen aufgeführt. Jetzt, um sprachlich in dieser Zeit zu bleiben, werden uns nur noch Schimpf- und Rüpel-Stücke geboten. Das Publikum zahlt zwar immer höhere Preise für die immer schlechteren Aufführungen, kann aber die Auswahl des Stückes immer weniger mitbestimmen. Ganz gleich, ob es sich die Inszenierung anschaut oder nicht, wird sie ihm in Rechnung gestellt.

Der Politikbetrieb ähnelt in seinen Mechanismen immer stärker den öffentlich-rechtlichen Medien. Deshalb verstehen sich die Brandmauer-Medien und die Brandmauer-Parteien auch so gut. Sie stehen zusammen – ihnen gegenüber der Bürger, der beständig zu bekehren und belehren ist, der beständig abgeholt und mitgenommen werden muss, was man in einigen Fällen sogar wörtlich verstehen darf. Der Steuerbürger wird zum Zwangsgebührenzahler und umgekehrt.

Die Parteien innerhalb der Brandmauer gaukeln dem Publikum die Konkurrenz untereinander nur noch vor. Friedrich Merz und Markus Söder sind seit kurzem einander so grün, da passt gut und gern auch ein Robert Habeck unter Söders schwarzes Deckmäntelchen zwischen. Auch wenn Markus Söder den Robert Habeck nicht mehr als Wirtschaftsminister haben will. Dann wird er eben Außenminister im Kabinett Merz und Annalena Baerbock Wirtschaftsministerin, die versteht zwar nichts von Wirtschaft, aber Robert Habeck ja auch nicht, und im Ausland wollen Annalena Baerbocks Kollegen sie nicht mehr sehen.

Bekommt Deutschland dann eben eine feministische Wirtschaftspolitik und eine insolvente Außenpolitik. Im Subventionenverteilen, bis die Schuldenbremse bricht, haben es beide zur wahren Meisterschaft gebracht. Da wird kein Mangel entstehen, wenn die Minister ihre Ministerien tauschen – Hauptsache, Friedrich Merz wird Kanzler. In Kiew hat er gerade um Erlaubnis gefragt, ob er sich wählen lassen darf. Huldvoll wurde sie ihm gewährt. Die Ukraine bekommt, was sie braucht oder will, egal, was seine deutschen Wähler davon halten.

Die politische Situation ist indessen eindeutig uneindeutig. Eindeutig, was die aktuelle Situation betrifft, uneindeutig, wohin die Entwicklung führt.

Merkels Alternativlosigkeit, von den Brandmauer-Parteien beschleunigt als Kampf gegen Rechts, schuf zwei große Wählerlager: zum einen das Lager der woken Wähler, der irgendwie sich als links definierenden Wähler und auch eines Teils der Wähler der ehemals bürgerlichen Mitte, die nur deshalb mit nach links gehen, weil sie Angst haben, als rechts zu gelten; eine Angst, die ihnen von den öffentlich-rechtlichen Medien täglich eingejagt wird. Und zum anderen das Lager einer Mitte-rechts Wählerschaft, die keinen politischen Interessenvertreter mehr in einer der Brandmauer-Parteien findet.

Zwischen diesen Lagern existiert aufgrund der aggressiven Propaganda der Woken und Postmodernen keine Diskussion, keine Kommunikation, nicht das geringste Verständnis für die Position des anderen. Weil die Woken und Postmodernen beinah schon wie in einer Diktatur hemmungslos von ihrer Deutungshoheit Gebrauch machen, da sie, wie der französische Marxist Louis Althusser es nannte, die ideologischen Staatsapparate beherrschen und nicht im Mindesten in den Kategorien der Fairness, der Toleranz, der Freiheit und der Pluralität agieren, sondern in denen des Klassenkampfes (Freund-Feind-Denken) und in denen der Macht.

Das bedeutet: keinerlei Kommunikation, keine Diskussion mit dem Feind. An der Grenze des woken Lagers wurde die Brandmauer errichtet. Doch die Postmodernen haben es zu weit getrieben, sie haben noch nicht begriffen, dass sie sich selbst eingemauert haben. Sie würden im anderen Lager kaum noch, selbst wenn sie sich erheblicher Mühe unterzögen, eine Bereitschaft vorfinden, sich mit ihnen zu verständigen. Ihnen fehlt hierfür die Legitimation, weil sie sich nicht auf Werte und Gepflogenheiten berufen können, die sie selbst für den politisch Andersdenkenden außer Kraft gesetzt hatten. Der Grad der Erbitterung ist zu hoch, Tendenz steigend.

Zwischen beiden Blöcken existiert eine letztlich unentschiedene Gruppe, die bis zu 50 Prozent der Wählerschaft ausmachen, die Gruppe derer, die sich nicht absolut sicher sind, welche Partei sie wählen oder ob sie tatsächlich die Partei wählen werden, die sie angegeben haben. Am eindeutigsten sind in dieser Frage die Wähler der AfD. Wer in Meinungsumfragen angibt, AfD zu wählen, realisiert das in der Wahl auch in der Regel.

Seit den Wechseln der Politikergenerationen von Helmut Kohl zu Angela Merkel oder von Helmut Schmidt und Franz Müntefering zu Lars Klingbeil und Saskia Esken oder von Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff zu Guido Westerwelle und zu Christian Lindner lässt sich in der deutschen Politik ein Elitenbruch derart feststellen, dass wir es mit einem neuen Politikertyp zu tun haben, den postmodernen Politiker, mit Eliten, die dysfunktional geworden sind. Das bedeutet nicht, dass diese Eliten nicht in der Operation Ego und in der Disziplin Enrichissez-vous erfolgreich vorankämen. Sie erfüllen nur ihre Funktion als Eliten nicht mehr und agieren deshalb im demokratischen System dysfunktional, funktional allerdings im postdemokratischen System, das vor unseren Augen zu entstehen scheint. Da bei wenigen Begriffen so viel Unterschiedliches verstanden wird und um Missverständnisse vorzubeugen, sei hier ausdrücklich betont: Unter Eliten wird nicht die Auslese der Besten verstanden, sondern ein terminus technicus, der die Führung in Politik, Kultur, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft meint.

Die Dysfunktionalität der deutschen Eliten zeigt sich darin, dass sie ihre beiden Aufgaben nicht mehr zu lösen vermögen, sich einerseits in ihrem Handeln an ihre eigene Legitimität auszurichten und andererseits den Interessenausgleich zwischen wesentlichen Gruppen der Gesellschaft wenigstens auszubalancieren. Balance beschreibt in diesem Zusammenhang einen Zustand, der von den meisten Angehörigen wesentlicher Gruppen der Gesellschaft als „gerecht“ angesehen wird. In der Spannung zwischen der eigenen Macht, also der Zugehörigkeit zur Elite, und der Dysfunktionalität ihres Handelns gerät die politische Elite in den Konflikt zwischen Herrschaft und Demokratie, genauer gesagt, lässt sich die eigene Macht nur erhalten, indem die „Herrschaft des Volkes“ (Demokratie) immer stärker von der Herrschaft der Eliten (Oligarchie) eingeschränkt wird.

In Deutschland wurde durch ordre de mufti einer Kanzlerin eine demokratische Wahl rückgängig gemacht. Anscheinend mit Billigung der EU hat das rumänische Verfassungsgericht am 6. Dezember 2024 entschieden, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen aufzuheben und den Wahlvorgang zu einem späteren Zeitpunkt zu wiederholen mit der Folge, dass auch die Stichwahl abgesagt wurde. Die Absurdität des Vorgangs wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass es das Verfassungsgericht war, das die Stimmen der ersten Runde noch einmal auszählen ließ und danach zu dem Ergebnis gelangte, dass die Wahl korrekt verlaufen war.

Auf 10 Seiten begründen die Richter mit 23 Argumenten ihre Entscheidung, nur kaum stichhaltig, kaum mit Beweisen unterlegt, Argumente, die sich auf Behauptungen des Geheimdienstes beziehen. Frank Lübberding schreibt unter der Überschrift: „Ein Staatsstreich mit legalistischer Fassade – und das mitten in der Europäischen Union“ in der WELT:

„Als Begründung nannte das Gericht nun plötzlich Geheimdienstberichte über einen ‚aggressiven russischen hybriden Angriff‘. Mithilfe von TikTok seien die Wahlen von Russland so manipuliert worden, dass die Rumänen den als ‚rechtsextrem‘ und ‚Putin-nah‘ titulierten Georgescu gewählt hätten – und das wohl auch an diesem Sonntag. Die entsprechenden Geheimdienstdokumente machte übrigens der scheidende Präsident öffentlich, nachdem – so stellte es Klaus Johannis dar – ‚eine große Gruppe von Nichtregierungsorganisationen‘ ihn um diesen Schritt gebeten habe. Wer sich mit dem hochgradig politisierten Dickicht der europäischen Anti-Desinformations-NGOs beschäftigt, der ahnt, was das bedeutet. Wohlgemerkt: Niemand äußert den Verdacht, dass es zu massiven Wahlfälschungen gekommen ist. Keiner behauptet, hier hätten Tote gewählt oder die Wahlhelfer vor Ort die Stimmabgabe manipuliert. Die Wahlen verliefen nach allen rechtsstaatlichen Kriterien korrekt. Die Wahlannullierung beruht auf der Theorie, rumänische Wähler wären zu dumm, eine freie Entscheidung zu treffen.“

Hören wir nicht in immer kürzeren Abständen von den Brandmauer-Politikern und hier besonders von den Liebhabern von Verschwörungstheorien, den Grünen, dass Putin den Ausgang der Wahlen in Deutschland bestimmen will? Vernehmen wir nicht ihr Raunen, dass BSW und AfD irgendwie im Sold Putins stehen und, dass Robert Habeck nicht wegen seiner desaströsen Wirtschaftspolitik so unbeliebt bei den deutschen Wählern ist, sondern aufgrund russischer Desinformationskampagnen? Folgt man dieser Argumentation dürften das Bundesamt für Statistik, dürften Wirtschaftsinstitute wie Ifo und IW, zum Schluss sogar Habecks eigenes Ministerium russische Desinformationen streuen, denn keine der genannten Institutionen vermeldet positive Wirtschaftsdaten oder positive Geschäftsklimaindizes.

Man stelle sich vor, in Deutschland würden Wahlen annulliert, weil der Thüringer Verfassungsschutz des bei weitem nicht über Zweifel erhabenen Chefs des Landesamtes, Stephan Kramer, obskures Material geliefert hat, was womöglich noch der Propaganda der Amadeu Antonio Stiftung entstammt, dessen Kuratoriumsmitglied besagter Stephan Kramer ist. Oder auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz selbst, dessen Chef, der pünktlich mit seinem Rücktritt vom Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Bundestagskandidat der CDU geworden war, aber noch vor seinem Wechsel in die Politik als Behördenchef als sein Ziel verkündet hatte, die AfD zu bekämpfen.

Der Chef des Inlandsgeheimdienstes bekämpft mit den Mitteln der Bundesbehörde eine Partei, die bei seinem kurz darauf vollzogenen, nahtlosen Wechsel in die Politik zu seinem politischen Gegner wird? Um es deutlich zu machen: Behördenchef Haldenwang kämpft gegen eine Partei, versucht aktiv, ihre Wahlchancen zu minimieren, um kurz darauf im Wahlkampf als politischer Mitwettbewerber persönlich davon zu profitieren. Das ist nicht Rumänien, das ist Deutschland. Bekommen wir rumänische Verhältnisse?

Was aber sagt der Fakt aus, dass es eine hohe Zahl unentschiedener Wähler gibt zwischen zwei erratischen Blöcken, zwischen denen keine Verständigung möglich zu sein scheint? Kurz gesagt, die Mitte zwischen rechts und links fehlt, genauer gesagt: Es ist nicht so, dass die Mitte nicht existieren würde, sondern, dass diese Mitte politisch nicht mehr vertreten wird. Das Brandmauer-Paradoxon und der Grund für die Existenz der Brandmauer ist bekannt: Die Mehrheit in Deutschland will eine bürgerliche Regierung und bekommt eine grüne Regierung. Mit der Gestaltungsmacht der Grünen wäre es an dem Tag vorbei, an dem die Brandmauer fällt, wie es an dem Tag mit der DDR vorbei war, als der Eiserne Vorhang oder die Berliner Mauer geöffnet wurde.

Politisch verwaist ist die Mitte, seitdem die Union nach links und nach grün marschiert und Brandmauer-Blockpartei wurde. Die Unruhe, die das politische Vakuum der Mitte erzeugt, wird die Brandmauer-Parteien dazu zwingen, zu postdemokratischen Methoden zu greifen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass man interessiert nach Bukarest schaut. Doch eines ist sicher, dass man die Herrschaft für eine gewisse Zeit verteidigen kann, aber die Macht in dem Maße schwindet, wie die seriösen Probleme zunehmen. Wir geraten in eine Zeit der Wirren.

---