Heißt Aufarbeitung des SED-Unrechts jetzt: „Kampf gegen rechts“?

ZEIT-Interviewerin und Bundeskanzlerin halten die Ostdeutschen für kulturell zurückgeblieben, weil viele von ihnen nicht die politischen Auffassungen der ZEIT und der Bundeskanzlerin teilen.

© GERARD MALIE/AFP/Getty Images
11. November 1989

Kritik an der Regierung oder an den Grünen gilt neuerdings als rechts, was inzwischen zum schlimmsten nur denkbaren politischen Attribut geworden ist. Der Kampf gegen „Rechtsabweichler“, gegen „die Rechten“, „das rechte Zentrum“ kann auf eine stabile stalinistische und maoistische Tradition zurückblicken, auch die Geringschätzung des Rechts, denn wer aus Unrecht Recht machen möchte, macht aus Recht Unrecht.

Verbale Kniebeuge vor der Kanzlerin
Journalismus mit dem Bauchpinsel
Da nun ausgerechnet auch von DDR-Bürgerrechtlern Kritik an der Regierungspolitik und der faktischen Verengung der Meinungs- und Pressefreiheit kommt, soll nun die moralische Reputation dieser Bürgerrechtler zerstört werden. Dieses unwürdige Geschäft wurde vom SPIEGEL-Redakteur Hammerstein begonnen und von der unvermeidlichen Jana Hensel in der ZEIT fortgesetzt. Mit wohligen Grausen berichtete die ZEIT-Schreiberin darüber, dass sich „Aufarbeiter“, die man ehrlicherweise hätte DDR-Bürgerrechtler hätte nennen müssen und die teils unter schwersten Haftbedingungen in Stasi-Gefängnissen eingekerkert waren, sich rechtspopulistischen Bewegungen annäherten.

Hubertus Knabe wurde vorgeworfen, dass er „die DDR-Aufarbeitung mit den Jahren zu einer Art Geheimwissenschaft gemacht“ hat. Meint Jana Hensel, die sogleich doziert, dass das Nebeneinanderstellen der nationalsozialistischen und sozialistischen Diktatur „nicht nützlich für das Verständnis der DDR“ sei. Ihre große Bundeskanzlerin hätte gesagt „nicht hilfreich“.

Wenn das Ziel des „Kampfes gegen rechts“ darin besteht, wieder mehr DDR-links zu bekommen, hat sie allerdings recht, dann ist der Vergleich nicht nützlich. Da ist es nur folgerichtig, dass die lässige Jana Hensel für einen lässigeren Blick plädiert und vollmundig verkündet, dass die „DDR-Aufarbeitung … tatsächlich einen Neuanfang“ braucht.

Öffentlichkeit ausgeschlossen
Amadeu Antonio Stiftung: Geheimtagung?
Und um allen zu demonstrieren, dass ihr Plädoyer für Lässigkeit und Neuanfang die Billigung ihrer Bundeskanzlerin findet, gewährte ihr Angela Merkel ein Interview. Bemerkenswert an dem Interview ist, dass ZEIT-Autorin und Bundeskanzlerin die Ostdeutschen für kulturell zurückgeblieben halten, weil viele von ihnen nicht die politischen Auffassungen der ZEIT und der Bundeskanzlerin teilen. Das liegt ganz auf der wieder verstärkt propagierten ideologischen Linie, dass die Ostdeutschen nun mal ein bedauerliches Manko an Demokratieerfahrung besitzen. Verschwiegen wird gern, dass sie sich die Demokratie erkämpft und den Traum der westdeutschen Linken von dem besseren Deutschland, den sie hegen durften, aber nicht Leben mussten, dadurch zerstört hatten.

Aber was weiß die Bundeskanzlerin davon und was will sie davon wissen? Ist da nicht ein Neuanfang der DDR-Aufarbeitung „nützlicher“ oder „hilfreicher“, als sich mit den deprimierenden Realitäten des Jahres 2019, mit der eigenen desaströsen Regierungsbilanz auseinanderzusetzen?

Hubertus Knabe
SED-Erben verjagen Stasi-Jäger aus Stasi-Kontrollstiftung
Nachdem der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, unter – freundlich ausgedrückt – beunruhigenden Umständen entlassen wurde, schritt die umstrittene Amadeu Antonio Stiftung zur Tat. Angemerkt sei, dass die Stiftung laut eines Berichtes von Ansgar Neuhof zum 31.12. 2017 ein Eigenkapital von 2 Millionen Euro besaß, wovon nur ¼ zum Stiftungskapital gehörte, den Rest bildeten Rücklagen. Allein im Jahr 2017 erhielt die Stiftung 967.000 Euro vom Bund, also Steuermittel, Ihres und mein Geld, Geld, das u.a. eigentlich vom Bundesministerium für Familien hätte ausgegeben werden können, um die 2,5 Millionen Kinder in Deutschland, die in Kinderarmut leben, zu fördern, diese Not zu lindern. Aber was interessierten Familienministerin Schwesig arme Kinder, wo es doch um den „Kampf gegen rechts“ ging? Liest man das Vorwort ihrer Nachfolgerin im Amt, Franziska Giffey, für die Handreichung der Stiftung zur Ausspionierung von Kita-Kindern, scheint sich Ministerin Giffey für Kinder eher als Informanten zu interessieren.

Dass Stiftung und Stiftungschefin sich einen Neuanfang in der DDR-Aufarbeitung im von Hensel bereits formulierten Regierungssinne wünschen, erstaunt niemanden.

Erstaunlich ist aber, dass die Geheimtagung, die in den Räumen der Amadeu Antonio Stiftung gestern stattfand, von der Berliner Landeszentrale für politische Bildung reichlich bezuschusst wurde. 5.000 Euro durfte man geben, 4.900 hat man laut B.Z. gegeben – und das für eine Veranstaltung, die in den Räumen der Stiftung und mit sehr kleinem Teilnehmerkreis stattfand. Nur diejenigen, die willig für diesen „Neuanfang“ eintreten und ihn propagieren würden, wie der Journalist Decker, der TE, Cicero und die NZZ als Zeitungen in der „Grauzone zum Rechtspopulismus“ denunzierte, waren zur „Fachtagung“ zugelassen.

Es ist bereits abzusehen, dass die Stiftung als Ergebnis der Tagung mitteilen wird, dass die Aufarbeitung von Rechtspopulisten unterlaufen wurde und deshalb ein inhaltlicher und personeller Neubeginn unter maßgeblicher Beteiligung der Amadeu Antonio Stiftung notwendig sei. Die Stiftung schwingt sich immer stärker zu einer Art outgesourcter Zensurbehörde oder Inquisition auf.

Haben also der Berliner Senator Klaus Lederer von den Linken, die Grüne Marianne Birthler und die Amadeu Antonio Stiftung unter stillschweigender Duldung der CDU die Aufarbeitung des SED-Unrechts beendet oder einfach in einen „Kampf gegen rechts“ verwandelt? Ist man der institutionellen Absicherung des berühmten Schlussstriches nähergekommen? Das wird abzuwarten sein.

Transparenz bitte
Fachtagung oder Geheimtreffen? Aufarbeitung oder Schlussstrich?
Während die Fachtagung lief, demonstrierten DDR-Bürgerrechtler vor der Tür der Stiftung gegen den Skandal, der in den Räumen der Stiftung staatlich gefördert und deshalb wohl auch gewollt stattfand. Allerdings schienen sich die kühnen Kämpfer für das Gute und gegen das Böse in den Räumen der Stiftung vor den DDR- Bürgerrechtlern so sehr zu fürchten, dass sie die Polizei riefen, so dass der Polizeieinsatz zum Schutz der Fachtagung auf die Kosten noch draufzurechnen ist.

Aus meiner Sicht braucht niemand, der die Stiftung im Staatsauftrag unterstützt, sich über die Spaltung der Gesellschaft zu beklagen, an der die Kahane-Stiftung durch ihr doktrinäres Wirken keinen geringen Anteil hat.

Der „Neubeginn“ scheint nun stattfinden zu können, doch wird er ins Nichts führen. Geschichte lässt sich für eine Weile verheimlichen, doch entzieht sich auf eigene Art dem Zugriff der Mächtigen. Sie ist nämlich keine Kämpferin gegen rechts, auch nicht gegen links, sie ist, was sie ist.

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Kommentare ( 32 )

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Ich hatte gerade woanders einen Bericht über Unternehmer in Sachsen gelesen, die sich über angebliche Teilnahmslosigkeit der „Mitte“ gegen Rechts beklagen und nun mithelfen wollen um die „Rechten“ zu enttarnen und aus ihren Betrieben zu treiben… Das deckt sich mit oben beschriebenen Tarnbegriff „Kampf gegen Rechts“. ** Worum geht es, man kann es nicht oft genug sagen: Viele Menschen haben die Gewaltexzesse durch Merkels Gäste und Facharbeiter satt, jeden Tag Messerangriffe und dann behaupten diese Macher von „Kampf gegen Rechts“ auch noch ohne rot zu werden es sind alles Deutsche und diese **, die mehrfach in Folge Frauen auf offener… Mehr
„Heißt Aufarbeitung des SED-Unrechts jetzt: „Kampf gegen rechts“?“ Aber natürlich. Jegliche Diktatur wird heute als rechts bezeichnet. Nicht mehr nur die Sozialisten der NationanSOZIALISTEN, nein auch das SOZIALISTISCHE, LINKE Mauermörder-Regime der DDR. Mir ist nur nicht klar, wie Frau Kahane aus der Nummer rauskommen will. Da sie ja erwiesenermaßen für die Stasi als denunzierende IM Victoria aktiv als reinrassige Systemprostituierte für die Diktatur der DDR mitverantwortlich ist. Wenn heute bereits ehemalige KZ-Wärter, die bestenfalls inaktiv an den Morden der Nazis verantwortlich waren vor dem Kadi landen, wüßte ich nicht, warum bei Frau Kahane nicht endlich die gleichen rechtlichen Maßstäbe angesetzt… Mehr

Vielleicht sollte man mal die Akte Merkel und die Funktion von M. aufarbeiten. Die einstige „FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda“ (https://www.achgut.com/artikel/merkel_stellt_ihr_eigenes_lebenswerk_in_frage) kann uns dann erklären, wie das so war, damals, in der deutschen demokratischen Repubik
http://kpkrause.de/2017/12/07/wie-merkel-1987-mit-sed-grosen-feierte-2/#comment-200908

Heißt Aufarbeitung des SED-Unrechts jetzt: „Kampf gegen rechts“?
Die Antwort lautet NEIN, das ist nur der Arbeitstitel gemeint ist der
Kampf gegen alle deren Meinung uns nicht passt. Die neue Abt. des
Ministeriums für Staatssicherheit „AG S (Sicherheit) Innere Sicherheit
der HVA “ hat sich doch auch einen anderen Namen zugelegt.
Totgesagte leben länger. Man greift gern auf bewährtes zurück.

Das Ausspionieren im Kindergarten steht in unguter DDR-Tradition. Um Westhörer und Westfernseher aufzuspüren, wurden den Kindern Westmelodien vorgespielt. Wenn ein Kind auf die Frage, um welche Melodie es sich handele, selbige identifizieren konnte, hatten die Eltern abends einen Besuch zu erwarten. So ist mir berichtet worden.

Für was eine DDR Aufarbeitung ?
Alle Kräfte werden gebraucht für eine neue,bessere, mächtigere DDR.
Den Sozialismus in seinem Lauf………
Kapierts endlich !

Ganz am Ende werden die Kahanes, die Merkels, die Schwesigs, die Hensels, die Lederers, die Maasens, die Habecks, die Stegners, alle diese Neokommunisten sagen, wir lieben Euch doch alle. Sollen sie hoffen, das das erzürnte böse alte weisse deutsche Volk, das Ihnen wütend WIEDER gegenübersteht, auch diesmal nicht die Verbrechen der Verbrecher anwendet und sie ein Exil bei wohlwollend gleichgesinnten Geisteskranken finden. In einem Land, in dem von einer Handvoll ideologischer gefährlicher Spinner in Regierungsverantwortung mit zweckentfremdungskorruptiven Zugang zu Steuermitteln aus einer Handvoll ungefährlicher ideologischer Spinner ein angeblich wichtiger Kampf gegen Millionen diese Regierung kritisierenden Wähler und Mitglieder einer demokratisch… Mehr

Das Problem ist eine reine Machtfrage.
Erstens ist das Deutsche Volk, anders wie z.B. die Amerikaner unbewaffnet.
Zweitens hat sich Merkel und Genossen gerade das erfahrene Bürgerkriegspersonal aus dem Nahen Osten importiert. In Zukunft soll es bei der Polizei eine Quote geben, wonach ein bestimmter Prozentsatz aus ** aus Zuwanderern bestehen soll.

In zwei Punkten möchte ich den Artikel ein wenig korrigieren. Sie schreiben am Ende: „Der „Neubeginn“ scheint nun stattfinden zu können, doch wird er ins Nichts führen. Geschichte lässt sich für eine Weile verheimlichen..“ Der Weg führt meiner Meinung nicht ins Nichts, sondern in einen Überwachungsstaat linksautoritärer Prägung, der durch eine Sozialstaatsinszenierung von der Mehrheit solange akzeptiert werden wird, solange der „Rubel“ rollt. Sicher bricht irgendwann die böse Realität in die politische Märchenwelt ein – aber eine „Weile“? Die kann lange dauern. Angesichts des fast totalen Zerfalls historischer Bildung im Allgemeinen und in Fragen des Sozialismus im Besonderen sowie der… Mehr

Nachdem sich Hacker Zugang zu den Daten der Open Society Foundation verschafft hatten, ist vieles davon 2016 im Internet aufgetaucht. Der Name der AAStiftung taucht da jedenfalls im Zusammenhang mit einer gewissen Geldsumme („grants“) auf. Ich denke mal, wer solche Förderer hat, kann leicht übermütig werden und sich zur „Zensurbehörde aufschwingen“, zumal das Treiben der Stiftung ganz im Sinne unserer Eliten ist.

Wenn ich das so lese, dann bekomme ich Angst vor der Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. Denn die diversen Stiftungen, Rundfunkräte und Zeitungsredaktionen werden nur eine linke, links-grüne Regierung akzeptieren. D.h., selbst wenn es rechnerisch möglich wäre eine Union – AfD – FDP-Regierung zu bilden und das dafür notwendige Personal vorhanden wäre, würde allein der Gedanke daran von der öffentlichen Meinung derart gegrillt werden, dass es nicht dazu kommen wird. Ich befürchte sogar, dass jede Person im Kanzleramt, die auch nur liberaler als Merkel wäre, noch vor der Vereidigung derart verrissen würde, dass sie keine Chance hätte. Im Gegenzug bedeutet… Mehr