Die CSU legt sich auf eine Position fest, die in Thüringen ein unlösbares Dilemma bedeutet. Den Ausweg sollen Neuwahlen schaffen. Doch deren Ergebnis dürfte nicht das gewünschte sein. Immerhin Kevin Kühnert weiß Rat: Ramelow wählen als Buße.
Nach der Partei-Vorstandssitzung in München erklärte CSU-Generalsekretär Markus Blume, es habe „großen Zuspruch“ für die Ausführungen Markus Söders „zum Umgang mit den politischen Rändern“ in Deutschland gegeben. „Mit den politischen Rändern wird nicht paktiert“, beschrieb Blume die Festlegung der CDU. „Die Vorgänge in Thüringen“ – die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD – seien „nicht akzeptabel“.
Auf die Frage von TE, wie diese Festlegung, es dürfe keine Mehrheiten mit der AfD geben, praktisch erfüllt werden sollte, konnte Blume allerdings keine plausible Antwort geben. Da CDU, FDP und AfD im Thüringer Landtag zusammen eine Mehrheit haben, kann die CDU nicht verhindern, dass die beiden anderen Fraktionen CDU-Anträgen zur Mehrheit verhelfen.
Der Umgang mit den politischen Rändern, so Blume, sei eine „Frage der politischen Stabilität“ in Thüringen und darüber hinaus: „Ich will nicht in einem Land leben, in dem die politischen Ränder parlamentarische Mehrheiten beeinflussen.“ Allerdings sei die Lage in Thüringen angesichts der Mehrheitsverhältnisse schwierig, „denn der Wähler hat so gesprochen“. Deshalb, so Blume, müsse es einen auch für die CDU akzeptablen Übergangskandidaten geben, der das Land bis zu Neuwahlen führe. Dieser Übergangsministerpräsident könne nicht Bodo Ramelow von der Linkspartei sein.
Die Situation im Thüringer Parlament, meinte der CSU-Generalsekretär, sei „durch Neuwahlen wieder aufzulösen“.
Er sagte allerdings nicht, warum er sich davon eine einfachere Situation verspricht.
Nach den letzten Umfragen könnte die Linkspartei in Thüringen mit Stimmenzuwächsen rechnen, die CDU dagegen müsste schwere Verluste in Kauf nehmen. Weder der Parlamentseinzug der FDP noch der von SPD und Grünen sind derzeit in Thüringen sicher. Die Zustimmung zur AfD bleibt nach den Umfragen der vergangenen Tage konstant.
Wie die CSU spricht sich auch SPD-Vize Kevin Kühnert für Neuwahlen in Thüringen aus. Allerdings verlangt er von der CDU, Ramelow als Übergangskandidaten als Zeichen der Buße mit zu wählen. Niemand könne die CDU dazu zwingen, aber es wäre ein Akt der Schadensbegrenzung, sagte Kühnert. „Und zwar die Begrenzung des Schadens, den die CDU ja selbst mit herbeigeführt hat im Thüringer Landtag.“
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Ich wünschte, es gäbe in Thüringen Neuwahlen und die AfD bekäme die absolute Mehrheit. Dann würde endlich Schluß sein mit dieser Linksdiktatur und Deutschland könnte anfangen zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren.
Was machen die denn, wenn es künftig ähnliche Wahlausgänge in anderen Bundesländern gibt? Hangeln wir uns dann nur noch von Neuwahl zu Neuwahl?
Mit Demokratie hat das alles nur noch entfernt etwas zu tun.
Die von der CDSU halten sich selbst tatsächlich noch für eine Partei der Mitte, die glauben das wirklich. ?
Herr Blume macht das, was die Union schon seit langem tut: Er ventiliert heiße Luft, wissend oder verleugnend (egal), daß die Union wie der Kaiser ohne Kleider dasteht. Denn in einer Demokratie gibt nur ein wirksames Mittel gegen das Erstarken der Ränder: die Mitte muß für realen Wohlstand und reale Sicherheit der Bürger sorgen. Tut sie das nicht, gibt es keine Grund, sie zu wählen, sondern der Wähler wendete sich den Rändern zu (wie in der Weimarer Republik, wo am Ende KPD und NSDAP >50% hatten). Wahlen sind nun mal der finale Lackmustest für die Politik; auch weil Wähler nicht… Mehr
Zum Thema „politische Ränder ausgrenzen“ hier ein interessanter Artikel: „Schwedendemokraten“ – Rechte Parteien ausgrenzen? – Schweden zeigt, was Thüringen blühen könnte: https://www.stern.de/politik/ausland/rechte-parteien-ausgrenzen–schweden-zeigt–was-thueringen-bluehen-koennte–9142822.html Zitat: Die politische Zwickmühle, wie sie Thüringen gerade erlebt, kennen die Schweden schon seit Jahren. Dort sind die Rechtspopulisten eine feste Parlamentsgröße. Können sie auf Dauer von der Regierungsmacht in Stockholm ferngehalten werden? Anmerkung: Der Artikel spricht zwar nur von Thüringen – ich beziehe das Thema aber auf D insgesamt. Wenn die „Altparteien“ sich weiterhin zerlegen (womit ich rechne) könnte es auf Dauer darauf hinauslaufen. Zum Thema Neuwahlen in Thüringen möchte ich noch etwas anmerken. Bisher hat absolut… Mehr
„Ich will nicht in einem Land leben, in dem die politischen Ränder parlamentarische Mehrheiten beeinflussen.“
Ist doch ganz einfach Herr Blume. auswandern in die Uckermark und dort um politisches Asyl ersuchen. ODER, Schule besuchen und DEMOKRATIE lernen. Schön wäre auch, wenn Sie Herrn Söder mitnähmen.
Die CSU gehört unter Söder („Feind“) selbst zum politischen Rand; sie trägt eine radikale Politik im Bund mit. Unter Merkel ist der Rechtsbruch zum Markenzeichen geworden – und die CSU ist stets dabei. Wie könnte eine solche Partei die Republik „stabilisieren“? Es gibt zudem keine Veranlassung AfD und SED auf eine Stufe zu stellen: Die SED hat getötet und ist für 320.000 politische Gefangene verantwortlich. Nichts davon kann man der AfD vorwerfen. Sie strebt nach der Ablösung Merkels und ihrer Politik der Spaltung und Auflösung von Demokratie und Rechtsstaat. Daran ist nichts falsch. Die CSU müsste schon beweisen, dass sie… Mehr
Apropos lustig. Die Grünen setzen dem Vernehmen nach auch auf Globoli gegen rechts. Die CSU verfolgt nun offensichtlich eine neue Strategie mit Omas Einmachgläsern aus Seldwyla. (?) ~ Da sähe ich ja Seehofer Hörstchen noch unkritischer als nächsten Kanzler als einen aus der Schar der Markusse mit den großen Gläsern in der Hand, in die sie tagsüber medial wirksam Licht einsammeln um in der Nacht die Barrieren zum gefährlichen Pfad zu den politischen Rändern in Thüringen mit den hellleuchtenden Gläsern abzusichern. ~ Empfehle dem CSU-Generalsekretär sich mit Wünschelruten vertraut zu machen. Vielleicht hilft ihm das ja beim Auffinden von neuen… Mehr
Ist die CSU mittlerweile nicht selbst der „politische Rand“…? Rein rhetorische Frage.
Die CSU Granden haben genau so jeglichen politischen Anstand und Verstand verloren wie die übrigen Parteien der Linken Blockgemeinschaft. Das Land werden diese irrlichternden Parteiführer gewiss nicht in eine gesellschaftlich und wirtschaftlich stabile Zukunft führen.
Politische Ränder entstehen immer dann, wenn die Mehrheit etwas falsch gemacht hat und Minderheiten nicht berücksichtigt und nun stehen sie vor einem Scherbenhaufen und wollen das rechte Übel beseitigen, wobei man sich noch darüber streiten kann, wer das eigentliche ist, diese Frage ist noch offen.
„das rechte Übel“ ist das schon immer von den „Linken“ bekämpfte Bürgertum. Die Sozialisten, welche einst meinten die Arbeiterschaft zu repräsentieren, bekämpfen gern etwas; Kampf war auch ein beliebtes Wort der SED. Woher kommt diese Nähe?