Der CSU-Politiker und stellvertretende Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich bestärkt die CDU im Gespräch mit TE darin, eine von Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow vorgeschlagene Übergangsregierung mit der früheren Ministerpräsidentin und CDU-Politikern Christine Lieberknecht, 61, abzulehnen.

Ramelow hatte vorgeschlagen, Lieberknecht sollte eine Übergangsregierung für 70 Tage bis zu Neuwahlen bilden, die aus ihr und drei Ministern bestehen soll. „Die CDU sollte keine Kooperation mit der Linkspartei eingehen“, so Friedrich zu TE. Ramelows Vorschlag sei „der geschickte Versuch, die CDU doch dazu zu bringen, gemeinsame Sache mit der Linkspartei zu machen. Wenn es zu einer Übergangsregierung unter einer CDU-Politikerin kommt, dann nur, wenn die CDU auch das Heft in der Hand hält.“ Das bedeute, dass die Linkspartei keine Minister bestimmen dürfe.

Ramelow hatte allerdings schon festgelegt, wie das Übergangskabinett aus Ministerpräsidentin und drei Ministern aussehen sollte: Der Linkspartei-Politiker Benjamin-Immanuel Hoff solle wieder Chef der Staatskanzlei werden, Heike Taubert von der SPD das Finanz- und Dieter Lauinger (Grüne) das Justizministerium wieder führen. Bei Ramelows Modell handelt es sich also um eine Rumpfversion der abgewählten rot-rot-grünen Regierung und einer CDU-Politikerin. Im Frühjahr will Ramelow zu den Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat antreten.

Mit dem Vorschlag einer Übergangsregierung, kritisiert Friedrich, „versucht sich sich Ramelow als derjenige darzustellen, der die Krise löst – in Wirklichkeit hat er sie selbst ausgelöst, als er sich am 5. Februar ohne parlamentarische Mehrheit der Ministerpräsidentenwahl gestellt hat.“

Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen Union und Linkspartei, bekräftigte der CSU-Politiker, „wäre ein Tabubruch.“

Das Benjamin-Immanuel-Hoff-Gesetz

Demokratie ist nur, wo sie das Sagen haben

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