CSU-Politiker Friedrich bestärkt CDU, eine Übergangsregierung unter Lieberknecht abzulehnen

Bei Ramelows Modell handelte es sich also um eine Rumpfversion seiner abgewählten rot-rot-grünen Regierung und einer CDU-Politikerin.

Müller-Stauffenberg/ullstein bild via Getty Images
Der CSU-Politiker und stellvertretende Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich bestärkt die CDU im Gespräch mit TE darin, eine von Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow vorgeschlagene Übergangsregierung mit der früheren Ministerpräsidentin und CDU-Politikern Christine Lieberknecht, 61, abzulehnen.

Ramelow hatte vorgeschlagen, Lieberknecht sollte eine Übergangsregierung für 70 Tage bis zu Neuwahlen bilden, die aus ihr und drei Ministern bestehen soll. „Die CDU sollte keine Kooperation mit der Linkspartei eingehen“, so Friedrich zu TE. Ramelows Vorschlag sei „der geschickte Versuch, die CDU doch dazu zu bringen, gemeinsame Sache mit der Linkspartei zu machen. Wenn es zu einer Übergangsregierung unter einer CDU-Politikerin kommt, dann nur, wenn die CDU auch das Heft in der Hand hält.“ Das bedeute, dass die Linkspartei keine Minister bestimmen dürfe.

Ramelow hatte allerdings schon festgelegt, wie das Übergangskabinett aus Ministerpräsidentin und drei Ministern aussehen sollte: Der Linkspartei-Politiker Benjamin-Immanuel Hoff solle wieder Chef der Staatskanzlei werden, Heike Taubert von der SPD das Finanz- und Dieter Lauinger (Grüne) das Justizministerium wieder führen. Bei Ramelows Modell handelt es sich also um eine Rumpfversion der abgewählten rot-rot-grünen Regierung und einer CDU-Politikerin. Im Frühjahr will Ramelow zu den Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat antreten.

Mit dem Vorschlag einer Übergangsregierung, kritisiert Friedrich, „versucht sich sich Ramelow als derjenige darzustellen, der die Krise löst – in Wirklichkeit hat er sie selbst ausgelöst, als er sich am 5. Februar ohne parlamentarische Mehrheit der Ministerpräsidentenwahl gestellt hat.“

Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen Union und Linkspartei, bekräftigte der CSU-Politiker, „wäre ein Tabubruch.“

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Kommentare ( 115 )

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115 Kommentare auf "CSU-Politiker Friedrich bestärkt CDU, eine Übergangsregierung unter Lieberknecht abzulehnen"

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Thüringen

Nun also ein „Kompromiß“. Wer wen reingelegt hat, wird sich bald zeigen. Der Demokratie wird abermals Schaden zugefügt. Eine Partei, die ihre Grundsätze opfert – aus welchen Gründen auch immer – macht sich überflüssig.

Aber die Gegensätze und unterschiedlichen Interessen bleiben natürlich bestehen. Wenn sie sich nicht ins Rechts-Links-Schema fügen, dann wird es andere Kampffelder geben.

Politik, die auf Konsens statt auf Auseinandersetzung baut, braucht auch keine Wähler mehr. Vielleicht das geheime Ziel…

Es gibt leider mittlerweile viel zu wenige „Friedrich´s“ in der Union. Ein aussterbende Politikerspezies in diesem Deutschland.

Eben die Lokalzeitung gelesen. Ratlosigkeit: „Wie soll es in Thüringen weitergehen?“ Ich sage: Zurück zu den Wurzeln nach der Wahl. Im dritten Wahlgang gehen die CDUler aufs Klo (Dünnschiss ist glaubhaft!) und Heilsbringer Ramelow ist gewählt. Merkel hat wieder mal gewonnen, die Demokratie steht in diesem Fall nur noch auf dem Papier. Dass die CDU-Vorsitzende durch „friendly fire“ aus Afrika politisch abgeschossen wurde, Kollateralschaden! Dann, bitte auf Parlamentsebene und nicht anders, CDU-Mitwirkung, wenn es dem Wohl des Landes Thüringen dient bis zur Bundestagswahl 2021, parallel dazu Landtagswahlen Thüringen. Eventuell kann dann der CDU-Landrat aus dem Eichsfeld, der der CDU das… Mehr

Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Ministerpräsidentin von Thüringen. Nahc ihrer Abwahl sagte sie, sie würde nie wieder fü das Ministerpräsidentenamt kanditieren. Aber was interessiert Politiker heute schon noch ihr Geschwätz von gestern. Besonders wenn es um Macht und Pfünde geht.

Mich schüttelt es, wenn ich sehe was man in Thüringen in Gang setzen kann ohne dass einem auch nur ein Blutstropfen ins Gesicht schiesst. Wer im ZDF das ZDF-Magazin gesehen hat solange Löwenthal moderierte, war über alle Zweifel erhaben. Und wer jemals die Berichte über die Mauertoten gesehen hat und das Leid das sie verursachten, den Abtransport der Eschossenen via TV mitangesehen hat, dem gehen die Bilder nicht mehr aus dem Kopf. Und da meint ein seltsamer Herr Günther aus Schleswig-Holstein seiner Partei den Rat geben zu müssen doch nicht so streng zu sein mit den „guten“ Leuten aus der… Mehr
@Aegnor, @Albert Pflueger, @honky tonk, @Robert Tiel Was mir ins Auge sticht, ist Ihre fast schon radikale Rückwärtsgewandheit, immmer wieder ist von der DDR die Rede und der SED. fast alle Kommentare hier sind eine einzige Linke-Schelte. „Erbfolge des Stalinismus“, „immer noch die selbe Stasi-Partei“, „Errichtung eines diktatorischen Regimes“ usw. Fürs historische Seminar mag das ja angehen, aber die DDR gibts seit 30 Jahren nicht mehr und haben Sie denn gar kein Interesse an der Gestaltung der Zukunft? Außerdem fällt mir auf, dass Ihr über die ehemaligen Blockparteien konsequent hinwegseht. Aber die Linke ist doch längst Opposotion, und nach meiner… Mehr

Geschichte ist ein schweres Feld, noch schwerer, wenn man sie miterlebt hat. Aber von Farbe zu reden, wenn man offensichtlich auf dem linken Auge blind ist, das ist einfach nur unzulässig. Nehmen Sie mal die Augenbinde ab, da sieht an gleich alles deutlicher. Ist aber nur ein Rat von einem der den dummen Spruch Honeckers über Mauerbauabsichten live mitgehört hat, der auch die Panzer am 17.Juni 1953 fahren sah. Im Betriebshandbuch des Lebens steht: Bevor das Mundwerk eingeschaltet wird ist für Betriebssicherheit des Gehirns zu sorgen damit man mit der Ratio nicht in Streit gerät.

Was für einen Unsinn schreiben Sie da! „Interesse an der Gestaltung der Zukunft? Außerdem fällt mir auf, dass Ihr über die ehemaligen Blockparteien konsequent hinwegseht.“ Ja, bereits die beiden ersten Vorsitzenden der Ost-CDU wurden entfernt und die Partei somit auf Linie gebracht. Weitere Führungspersonen haben daraufhin die DDR fluchtartig verlassen und sind in den Westen gegangen. „Stimme gerade für die Schwächsten der Gesellschaft. Mir scheint wirklich, mehr als die Zukunft Thüringens ist Ihnen, ob man die DDR einen Unrechtsstaat nennt oder nicht. @Joe Louis – Frau Lompscher engagiert sich als Senatorin massiv gegen den immer unerträglicher werdenden Mietenwahnsinn. Wohnraum ist… Mehr
Nun, bitte berücksichtigen Sie, das ich als Wessi nur begrenzte Kenntnisse und keine Erfahrungen mit der DDR habe. Aber messen Sie denn nicht mit zweierlei Maß? In der Blockpartei wurden die zwei ersten Vorsitzenden entfernt und damit ist alles o.k. In der SED wurde die gesamte Führungsriege zum Teufel gejagt, aber das erfährt bei Ihnen keinerlei Anerkennung. Die unkontrollierte Einreise von einer unbekannten Zahl von Flüchtlingen, bes. 2015, geht auf eine Entscheidung von Frau Merkel zurück, oder war das auch die Linke schuld? Ich bin kein Freund der Flüchtlingspolitik der Grünen oder Linken, steh da eher Frau Wagenknecht nahe. Es… Mehr

Nun, berücksichtigen Sie bitte, dass ich als Wessi mich zuerst etwas sachkundig mache bevor ich etwas schreibe. Und ich versuche auch beim Thema zu bleiben und keine Relativierungen zu starten.

„Aber die Linke ist doch längst Opposotion“ Daß die Linke in Thüringen fünf Jahre an der Regierung war, ist Ihnen entgangen? Und zwar mit der Stimme eines AfD-Überläufers, da sonst (theoretisch) schon damals die Möglichkeit einer CDU-AfD-Mehrheit bestanden hätte. Daß die Linke inzwischen mit Sekundanz der gleichgepolten Medien die Deutungshoheit in den öffentlich-rechtlichen Medien hat und der CDU vorschreiben kann, wann und wie die abzustimmen hat, ist Ihnen ebenfalls nicht entgangen? „und nach meiner Meinung eine wichtig Stimme gerade für die Schwächsten der Gesellschaft.“ Wollen Sie dieses Märchen fleißig weiterverbreiten? Die Linke bedient vor allem ihr Klientel, und das sind… Mehr

Sie haben Recht, das war mir zwar nicht entgangen aber ich hatte es nicht bedacht. Ich meinte natürlich im gesamten Westen und im Bundestag ist die Linke Opposotion

Die Politik ist heutzutage so schnelllebig, da kommt TE ja gar nicht so schnell hinterher.
Frau Lieberknecht lehnt dankend ab, ist aber für eine Regierung Ramelow.

„Sie sehe nun nur noch einen Weg: „Wer keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen.“

Tja, CDU halt.

Tabubruch? Wortbruch? Das würde die CDU natürlich nie machen! Nur gut, dass die bereits eingelagerte Alt-MPin nun abgesagt hat. Vielleicht findet sich ja noch ein anderer Strohmann*In.

Dem Mann ist genauso wenig zu trauen wie allen! anderen Politikerdarstellern!

Eine CDU- Ministerpräsidenten von der Linken Gnaden, ist vergleichbar mit dem FDP- Ministerpräsidenten von der AfD Gnaden.
Beide Konstellationen sind für die CDU, derzeit, nicht umsetzbar.