Strafanzeige gegen Dresdner Bürgermeister wegen linksradikaler Krawalle

Störung der Gedenkfeier für Dresdner Bombenopfer beschäftigt die Justiz.

Gabriel Kuchta/Getty Images

Nach der Störung der Gedenkfeiern zum 75. Jahrestag der Bombardierung von Dresden hat der Sprecher der Freien Wähler Dresdens Torsten Küllig den Dresdner Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) wegen Strafvereitlung angezeigt. Das sächsische Versammlungsgesetz, so die Strafanzeige, hätte Sittel die Möglichkeit gegeben, die Störung der Gedenkfeierlichkeiten durch Mitglieder der Linksjugend und anderer Linksradikalen zu unterbinden. Der Bürgermeister habe trotzdem nicht eingegriffen.

Die linksradikalen Demonstranten skandierten während der Ansprache von Landtagspräsidenten Matthias Rößler: „Nie wieder Deutschland!“, „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“ und „Oma, Opa und Hans-Peter: Keine Opfer, sondern Täter!“, entrollten Transparente und übertönten die Verlesung der Namen von Opfern.
Die teilweise vermummten Störer benutzten Lautsprecher und forderten, die Gedenkveranstaltung für die zivilen Bombentoten in Deutschland zukünftig abzuschaffen. Aufgerufen zu den Protesten hatte unter anderem die Linksjugend Dresden.

Die Besonderheit des sächsischen Versammlungsrechts enthält tatsächlich die Möglichkeit, Störungen des Totengedenkens zu unterbinden. Nach Paragraph 15 kann die zuständige Behörde eine Versammlung verbieten, die das Gedenken an die Opfer eines Krieges stört. Als Gebiet mit eingeschränktem Versammlungsrecht ist im Gesetz „am 13. und 14. Februar die nördliche Altstadt und die südliche innere Neustadt in Dresden“ ausdrücklich genannt.

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Kommentare ( 82 )

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82 Kommentare auf "Strafanzeige gegen Dresdner Bürgermeister wegen linksradikaler Krawalle"

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Das ist die Jugendorganisation der neuerdings in die „demokratische Mitte“ berufenen SED (heute bekannter als Partei „DIE LINKE“).
Und Bodo Ramelow redet in Thüringen von den „Opfern von Buchenwald“ an die er angesichts der Wahl von Kemmerich zum MP gedacht hat.
Ich bedauere aufrichtig die heutigen Kabarettisten: so viele Jokes, wie das reale politische Leben in DE bietet, kann sich keiner ausdenken…
P.S.
Honnecker hatte doch recht: „den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“ (E.H. anno 1989)
Finis Germania

Warum ist eigentlich niemand in der Lage diese Pseudoaktivisten ,die ja eigentlich Linksradikale Marxisten sind , sofort aus dieser Demonstration der Ablehnung Deutschlands herauszuschaffen . Diese Typen in ein Flugzeug setzen und sonstwohin ausfliegen . China, Nordkorea oder Innere Mongolei .
Aberkennung der Staatsbürgerschaft!
Wieviel soll sich die arbeitende , schaffende Bevölkerung von diesen Typen des Linksmarxismus noch gefallen lassen .
Soll man sich diesen EINEN wirklich wünschen ,damit endlich wieder Ordnung und Ruhe in dieses Land einkehrt . Denn so ,das ist klar ,kann es nicht weiter gehen !

Mein liebes Riffelblech, Ihre echauffage in allen Ehren. Wer soll es denn schaffen, solche Typen „auszuschaffen“ aus Buntland, dass zum Kampf in den „Heiligen Kriege“ ausgereiste kleinasiatische Zweitpassbesitzer mit aller Macht wieder unter seine sozialamtlichen Fittische zurückholen will?

und wetten, es passiert nichts…

Anhand der Transparente wird die ganze Verkommenheit dieser Leute ersichtlich.
Das also ist die Nachwuchsorganisation der SED – und mit denen wollen nicht wenige aus der Union koalieren!

Diese sogenannte Zivilgesellschaft, die von den etablierten Parteien gut genährt, und in Form der Antifa zu Gegendemos herangekarrt wird, ist für mich ein Ausdruck des puren Linksfaschismus. In einem freien Land sollte jeder demonstrieren, und seine Meinung sagen dürfen. Dass kritische Stimmen gezielt mit Gegendemos überzogen, und niedergebrüllt werden, gibt es nur in Diktaturen.

Ich glaube nicht, dass da tatsächlich irgendetwas los war in Dresden. Sonst hätte ich doch in den Mainstreammedien was darüber gehört oder gelesen…

Es ist doch gelebte Praxis von SPD- ** Verwaltungen, Gegendemonstrationen immer in unmittelbarer Nähe von genehmigten Demos der AfD oder wie in diesem Fall von Gedenk-Demos zuzulassen. Sinn und Zweck ist die nachhaltige Störung der genehmigten, aber politisch nicht genehmen Demonstration und die Verhinderung der öffentlichen Meinungsäußerung politisch Andersdenkender. Damit verstoßen linke Verwaltungen regelmäßig gegen § 21 VersG, in dem es heißt: „Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“… Mehr

Liebe Redaktion, das ist nicht euer Ernst? Eine Demonstration „linksradikaler Krawalisten“ soll nach dem Versammlungsgesetz wegen zu erwartender Straftaten verboten werden, aber wenn bei jeder rechtsradikalen Demonstration Straftaten begangen werden, muss man das tolerieren? Ein solches Gewicht darf man dem Totengedenken bei der Abwägung über eine solche Entscheidung auch nicht einräumen.

Mit der Maus abgerutscht und statt TAZ bei TE gelandet ?

Bei welcher ,,rechtsradikalen Demonstration “ wurden Straftaten verübt. Wenn ja, wurden diese von Teilnehmern der Demo oder von Gegendemonstranten verübt. Ich warte auf Ihre Antwort.

Zeigen oder Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung etc. sind dabei an der Tagesordnung.

Dass die Art und Weise des linken Protests höchst geschmacklos und nicht akzeptabel ist, bleibt davon unbenommen.

Diese Pillepalle Vergehen wie das zeigen irgendwelcher Symbole sind doch nun wirklich nicht vergleichbar mit den Zerstörungsorgien der linken Terroristen von der sog. Antifa.

Wann war denn die letzte „rechtsradikale“ Demonstration.? Muss ja schon ewig her sein. Oder meinten Sie konservativ orientierte Demonstrationen bei denen Kritik an der augenblicklichen Chaos- und Destruktivpolitik geäußert werden. Da werden die Strafttaten aber leider hauptsächlich von linken Schlägertrupps geliefert.
Werfen Sie einmal einen Blick auf das Transparent: „Dresden, Deine Nazis haben es verdient (Ausrufezeichen)“. Da wird bejubelt das Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende an Zivilpersonen einen schlimmen, unnötigen Tod gestorben sind. Ein gezielter Affront auf einer Gedenkveranstaltung.

Sie stören sich nur am Formellen, nicht am Eigentlichen.

Ich rede nicht von Pegida-„Spaziergängern“ – auch wenn ich die Hälfte von ihnen für eher armselige Figuren halte und eine Handvoll, so wie den Gastredner Björn Höcker für brandgefährlich.

Ich meine Aufmärsche stramm rechter Vereinigungen und Organisationen.

Ach kommen Sie! Sie wissen doch was dann passiert. „Hetzjagden“ und „Terrorzellen“…

Bin ich gespannt, ob diese „Kaputzenhelden“, wenn sie 1915 geboren wären, mit gleichem Elan als Antifa auftreten wurden, oder lieber auf Nummer sicher als Freiwilligen in Hitlerjugend randalieren. Häufig wenn man entsprechende Charakterzüge aufweist ist die Farbe der Fahne zufällig gewählt.

Für mich besteht da schon lange kein Unterschied mehr – die SAntifa…