Kalifat statt Demokratie darf in Hamburg öffentlich gefordert werden

Kein Wort davon im Hamburg Journal des NDR und anderen alten Medien, dass die „Pro-Palästina-Demonstranten“ in Hamburg die Errichtung eines islamistischen Kalifats und die Abschaffung der Demokratie forderten.

picture alliance/dpa | Axel Heimken
Hamburg, 27.04.2024
In der ARD klingt es ganz harmlos: „Pro-Palästina-Demo zieht durch Hamburger Innenstadt“ und: „Die Polizei hatte die Demo unter Auflagen genehmigt. Der Protest der rund 1.200 Demonstrierenden blieb friedlich.“ Unter dem Motto „Solidarität mit den Menschen in Palästina“ habe der unter Auflagen genehmigte Protest stattfinden dürfen, verboten gewesen seien etwa „Hetze gegen Israel und die Unterstützung der Hamas“.

Kein Wort davon im Hamburg Journal des NDR und anderen alten Medien, dass die Demonstraten die Errichtung eines islamistischen Kalifats und die Abschaffung der Demokratie forderten. Auch nicht erwähnt wird, dass hinter der Demo die Gruppe „Muslim interaktiv“, eine islamistische Organisation, steht. Auf der Demo war von einem „Werte-Diktator“ in Deutschland die Rede, den sie bekämpfen wollen.

Gemeint ist damit, so der sachkundige Ahmad Mansour, die Ablehnung zentraler Grundwerte wie sexuelle Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und die Verurteilung von Antisemitismus sowie die Forderung nach einer strikten Trennung von Staat und Religion. Warum sich nur wenige um solche Ereignisse kümmern und der Großteil der Republik sie ignoriert, erklärt Mansour so: Der Kampf gegen Extremismus werde oft durch eine politische Brille geführt, wobei die Feinde der Demokratie nur dort wahrgenommen werden, wo es ideologisch opportun erscheint.

Nicht ein Kalifat in Deutschland, sondern „Abschiebung, Ausweisung und obendrein die Entmachtung der Politiker, die so etwas zulassen, ist die Lösung“, konstatiert Don Alphonso.

„Wir sollten sie nach Hause schicken. Und das umgehend“, stimmt Thomas Bohn dieser Meinung zu.

— Tom Bohn (@realTomBohn) April 27, 2024

Manaf Hassan weiß, wovon er spricht: „Wer ein Kalifat fordert & so aufläuft, gehört nicht nach Deutschland. Solche Menschen würde nicht mal mehr Saudi-Arabien haben wollen. Warum lebt man mit solchen Einstellungen in Deutschland? Das sind Menschen, die die Demokratie wirklich gefährden.“

Alexander Kissler resümiert: „Ein Land, das toleriert, wenn auf öffentlichen Plätzen immer wieder ein islamistisches Kalifat gefordert wird, ist nicht tolerant, sondern dekadent.“

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