Haldenwangs kurzes Gedächtnis beim muslimischen Antisemitismus

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang versucht, den muslimischen Antisemitismus schönzureden: Dieser würde sich schon wieder beruhigen, wenn die Lage in Gaza abflaue. Islam-Experten widersprechen dieser Auffassung vehement und verweisen auf den tiefsitzenden Judenhass. Haldenwangs Behörde reagiert hilflos.

picture alliance/dpa | Britta Pedersen

Große Dinge fangen harmlos an. Am Montag eröffnete Thomas Haldenwang (CDU) in Berlin das 20. Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz, das sich dieses Mal um das Thema „Auswirkungen internationaler Krisen und Ereignisse auf die Sicherheitslage in Deutschland“ drehte. Es ist einer dieser vielen Berliner Termine zur Selbstdarstellung von Behördenchefs. In seiner Rede sprach der Präsident des Amts laut Redemanuskript über die „Schattenseiten globaler Interdependenzen“ und die Auswirkungen externer Konflikte auf die Sicherheitslage in Deutschland. Dabei ging er auf den Krieg in der Ukraine sowie den Krieg der Hamas und des Iran gegen Israel ein.

Krisen-Seismograph Antisemitismus

Haldenwang erklärte, dass das Erstarken des Antisemitismus „ein zuverlässiger Krisen-Seismograph“ sei. Der Antisemitismus zeige sich „in allen Erscheinungsformen des Extremismus“: dem Islamismus, dem auslandsbezogenen Extremismus, dem Linksextremismus und dem Rechtsextremismus. So weit, so korrekt.

Glaubt man einem kurzen Bericht, der am Montag bei Table.Media erschien, ließ sich Haldenwang aber auch noch anders ein. Der Text gibt den Verfassungsschutzpräsidenten in indirekter Rede wie folgt wieder: „Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vermutet, dass sich der offene muslimische Antisemitismus wieder beruhigt, wenn auch der Konflikt in Gaza abflaut. Rechtsextremer Antisemitismus dagegen bleibe eine deutsche Konstante.“

Das wäre überraschend. Verschwindet der wütende Antisemitismus einfach wieder, der seit bald Jahrzehnten und in den letzten Jahren immer stärker und seit dem 7. Oktober explosionsartig Straßen, Demonstrationen und Unis beherrscht und dazu führt, dass sich in Berlin Juden wieder verstecken müssen, in der Uni Juden am Betreten gehindert und Wohnungen mit Judensternen markiert werden? So viel Optimismus bringen Betroffene nicht auf. Woher kommt er beim Verfassungsschutzpräsidenten?

In welcher Welt lebt Haldenwang?

Im offiziellen Redemanuskript findet sich diese Aussage nicht. Dort heißt es von Haldenwang nur, die Bedeutung des Nahostkonfliktes sei „in der rechtsextremistischen Agitation zurückgegangen“. Gleichwohl sei „Antisemitismus im Phänomenbereich des Rechtsextremismus ein erschreckend stabiles Phänomen, das ohnehin unabhängig von externen Entwicklungen besteht“. Zur erwarteten Beruhigung von muslimischem Antisemitismus findet sich nichts.

Möglicherweise äußerte Haldenwang dies jedoch in Abweichung vom Redemanuskript oder am Rande des Symposiums. Die Pressestelle des Verfassungsschutzes verwies am Dienstag auf Nachfrage lediglich auf das Manuskript: „Weitergehende Äußerungen wurden von uns leider nicht dokumentiert. Daher fürchte ich, dass wir Ihnen hier nicht weiterhelfen können“, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage. Auf nochmalige Nachfrage, ob sie die Aussage dementieren wolle oder ob sie die Einschatzung Haldenwangs korrekt wiedergebe, antwortete die Pressestelle bis Mittwochmittag nicht mehr. Die Behörde, die alles Geheime ermitteln will, ist also unfähig, die Aussagen ihres Chefs aufzuklären. Sie ist aber auch nicht in der Lage, die kolportierte Aussage klar zu dementieren. Immerhin wäre es ja möglich, dass Haldenwang falsch zitiert wurde. Aber von einem Dementi oder weiterer Erklärung keine Spur.

Damit steht der Verdacht im Raum, dass der Verfassungsschutzpräsident muslimischen Antisemitismus klar verharmlost hat. Die Aussage, wonach sich islamisch genährter Judenhass mit Abflauen des Gazakrieges wieder beruhigen würde, würde jedenfalls von einer kapitalen Fehleinschätzung der Wurzeln und Konstanz des muslimischen Antisemitismus zeugen. Das ließe nur den Schluss zu, dass Haldenwang die vielen antisemitischen Vorfälle mit muslimischem Hintergrund bereits vergessen hat, die es vor dem Hamas-Angriff in Deutschland und der westlichen Welt gab und die sich jetzt zu einem globalen Furor hochschaukeln.

Experten widersprechen Haldenwang

Eren Güvercin, Projektleiter der Alhambra-Gesellschaft, einer Vereinigung von Muslimen „für ein plurales Europa“, widersprach dem Verfassungsschutzpräsidenten via X: „Der Antisemitismus unter Muslimen existiert nicht erst seit dem 7. Oktober. Dieser Antisemitismus ist nach dem 7.10. nur sichtbarer geworden.“ Migrationsforscher Ruud Koopmans erklärte, Haldenwang sei „angesichts dieser faktenfreien, blauäugigen Aussage ganz offensichtlich für seinen Job völlig ungeeignet“. Der Publizist Hasnain Kazim ergänzte: „Ich möchte Herrn Haldenwang gerne mal mitnehmen nach Iran, Afghanistan, Pakistan und dann mal sehen, ob er immer noch dieser Auffassung ist.“

Offensichtlich hat Haldenwang ein kurzes Gedächtnis, was die lange Blutspur des muslimischen Judenhasses betrifft und angesichts der bedrückenden Ausbrüche und erschreckender Formen, die dieser jeden Tag aufs Neue zeigt, stellt sich die Frage, ob Haldenwang diese Entwicklung nicht dramatisch klein redet. Dass sie einfach verschwindet, ist eine leider völlig unbegründete Hoffnung. Ist Haldenwang auf diesem Auge blind? Übersieht er die größte Bedrohung, die derzeit für eine Minderheit in Deutschland besteht – absichtlich oder mangels Kompetenz? Auch das Schweigen seiner Behörde ist beredt.


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Kommentare ( 68 )

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giesemann
21 Tage her

Machen wir uns doch bitte keine Illusionen: Der Ha. und Konsorten wissen genau, was sie tun, sooo dumm sind die nicht: NS-Geschichte – Wie die Nazis den Islam vereinnahmen wollten – bei DER Vorleistung soll die pole position beim Muslimen schon genutzt werden. Deshalb sollen die paar Juden nichts versauen dürfen. So einfach ist das.

Grumpler
22 Tage her

Was stimmt nicht mit diesem Mann? Daß in der Union viele Meinungen und „Denkrichtungen“ verteten sind, ist ja nicht neu. Aber freiheitsfeindliche (Haldenwang) und linksextremistische (Polenz) gehen dann doch etwas weit, oder? Sollen die eine Brücke darstellen? Wenn ja, zu wem?

Emsfranke
22 Tage her

Könnte es möglich sein, dass Haldenwang wegen seiner erkennbaren Führungsschwäche als Behördenleiter ausgeguckt wurde, weil man auf diesem Posten keinen kritischen Leiter gebrauchen kann?
Frau Faeser hat mit ihm ganz offensichtlich einen willfährigen Vollstrecker ihrer Auslegungen von Verfassungsgrundsätzen von Merkel überreicht bekommen.
Wurde der kritische Verfassungshüter Hans Georg Maaßen vielleicht aus diesen Gründen schon vom Vollstrecker Merkels, Seehofer, „geschasst“, damit ein „großer“ rotgrüner Plan durch die damals schon zu erwartende rotgrüne Allianz durchgesetzt werden kann?
Ich spüre, dass viele Fragen zu diesen Umtrieben offen bleiben werden.

Konservativer2
22 Tage her

Ach, da fällt mir eine Frage ein, die ein Geheimdienstchef doch locker beantworten kann: wer hat denn nun Nord Stream geschrottet?

F. Hoffmann
22 Tage her

Sagen wir mal sie sind Innenpolitiker (w, m, d) mit einer Agenda gegen ihre politischen Gegner. Eins ihrer Hilfsmittel ist Geheimdienstarbeit. Sie reden jemand, der prima Büroklammern beschaffen kann, ein, er könne jetzt James Bond sein, wenn er nur mache was sie ihm auftragen. Erwarten sie in diesem Fall dann nicht zwei Dinge: Absolute Selbstüberschätziung und hündische Ergebenheit?

H.D.
22 Tage her

Das solche Aussagen von einem Christdemokraten kommen ist schon verwunderlich. Das dieser dann auch noch Verfassungsschutz für linke Zwecke einsetzt ist einfach nur empörend und verstörend.

Nibelung
23 Tage her

In einer Gesprächsrunde hat der Vorgänger von Haldewang, wenn ich es richtig verstanden habe erklärt, daß dieser einer seiner Stellvertreter in dritter Reihe war und als unauffälliger grauer Beamter seinen Dienst versehen hätte und seine heutigen Aktiviäten zu seinem frühere Auftreten nicht zusammen paßten, worüber er sich wundern muß, über diese neue Art des Erscheinungsbildes. was vorher so nie gegeben war. Wenn man nun aus so einer Rolle heraus kommen will, kann man sich nur noch profilieren, indem man dem Herrn gefällt und das scheint er nun mit vollem Ergeiz auszuführen und ob es richtig oder gar zweifelhaft ist, das… Mehr

Wilhelm Roepke
23 Tage her

Herr Haldenwang ist m.E. nicht da, um Extremismus zu bekämpfen. Er ist da, um die AFD klein zu halten, und das hat er ja in dem legendären Fernsehinterview auch zugegeben, auch wenn er sich nicht in Alleinverantwortung sieht. Alles ausserhalb Deutschlands wie z.B. in Israel ist ihm ziemlich egal, da es die Wiederwahl seiner Chefin nicht tangiert.

Sabine M
23 Tage her

Leider sitzt Haldenwang am längeren Merkelhebel. Dafür braucht sie auch heute noch 9 Mitarbeiter. Diese Frau muß weg!

Konservativer2
23 Tage her

Man könnte zu der Auffassung kommen, dass all diejenigen, die die Gefahr überall suchen, nur nicht da, wo sie ist, dafür bezahlt werden, Europa als Gebilde aus Kulturnationen ethnisch und kulturell zu vernichten. Aber das ist natürlich Verschwörungsgeschwurbel… obwohl ich und meine Familie effektiv real und ganz greifbar darunter leiden. Wohin wollen diese Personen flüchten, wenn unsere Kultur zusammengebrochen ist? Glauben die, die neuen Herrscher werden sie verschonen? Weshalb wird aktiv weggeschaut, wenn in Afrika und im arabischen Raum Mord und Totschlag herrschen? Glauben die, das bleibt uns erspart, wenn wir deren Bevölkerung herholen und nur diejenigen belehren, die diesen… Mehr

Raul Gutmann
23 Tage her
Antworten an  Konservativer2

Sehr geehrter Herr „Konservativer2“, danke für Ihren starken Beitrag.
Würden Sie ferner der sozialistischen 1996er Schreibdegeneration entsagen und „richtig deutsch“ schreiben (u.a. und vor allem daß statt dass) würden Sie sich an erster Stelle einen Gefallen erweisen.
Hochachtungsvoll
R.G.
Postskriptum
Es heißt, ein Konservativer sei ein von der Demokratie weichgespülter Reaktionär.
Doch das nur am Rande.

Konservativer2
22 Tage her
Antworten an  Raul Gutmann

Danke für den Hinweis. Allerdings komme ich beruflich beim Verfassen von Texten um das „Bauernopfer“ „dass“ nicht herum. Wenn es Sie beruhigt: ich halte an „Joghurt“ oder „Spaghetti“ sowie dem in Ungnade gefallenen Bindestrich fest, ebenso an „Graphik“.

Das mit dem „Konservativen“ halte ich für eine Spitzfindigkeit. Ich bin ein bekennender alter weißer Mann.