Demokratie ist für alle da, oder für keinen

Deutschland erlebt einen erbitterten Kampf um die Macht: SPD und Grüne wollen ihre bröckelnde Mehrheit mit allen Mitteln sichern. Mit allen. Ihre wichtigsten Verbündeten sind die alten Medien.

IMAGO / Chris Emil Janßen

Reden wir über eine verfolgte Partei. Nein, nicht über die AfD. Reden wir über die CSU. Das neue Wahlrecht, das die Bundestagsmehrheit mit den Stimmen der Ampel verabschiedet hat, wird bewirken, dass die CSU jeden der Wahlkreise in Bayern erobern kann, aber an der bundesweiten 5-Prozent-Hürde scheitert. Dann zieht kein CSU-Abgeordneter in den Deutschen Bundestag ein. Die bekannte 5-Prozent-Hürde soll ja nicht mehr wie bei Gründung dieses Staates landes-, sondern bundesweit gelten.

Mit der CSU verschwände nach heutiger Rechnung auch die Linke aus dem Parlament, und die Chancen auf Abgeordnete für Bündnis Sahra Wagenknecht und Werteunion sinken ebenso. Denn gerade für kleine Parteien war es bisher möglich, durch eine Handvoll regional prägender Persönlichkeiten die hohe Hürde der fünf Prozent zu überspringen: Bei drei direkt gewählten Abgeordneten ist derzeit noch sichergestellt, dass die Hürde entfällt.

Nun hat ja jeder so seine Vorlieben für die eine Partei und freut sich diebisch, wenn die andere durchfällt. Das ist menschlich, aber nicht demokratisch. Eine Demokratie, die mit Wahlrechtsmanipulationen die Mehrheiten verändert, ist keine. Und vor dieser Frage steht das Land derzeit.

Ein Skandal, und keiner regt sich auf

Eine im Wesentlichen auf die Medien, nicht auf die Wähler gestützte Regierung verteidigt ihre Vormacht durch Tricks, die einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig sind.

Kann Scholz nun aufatmen?
Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker wirft nach elf Jahren hin
In Köln tritt jene Staatsanwältin ab, die in der größten Steuerstrafsache dieses Landes eine Reihe von Tätern hinter Gitter gebracht hat. Eigentlich ein Triumph für den Rechtsstaat und Anne Brorhilker, die sich elf Jahre an die Spitze der Aufklärung gestellt hat. Aber bekanntlich ist Anne Brorhilker einen Schritt zu weit gegangen. Sie hat auch den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz ins Visier genommen und mittlerweile so in die Enge getrieben, dass er sich vorerst nur mit Verweis auf angebliche Gedächtnisschwäche retten konnte – kein schönes, und auch kein überzeugendes Bild: Wir haben einen Kanzler, der sich im entscheidenden Moment nicht mehr erinnern kann.

Aber seine Fingerabdrücke sind an jedem Ort dieses Geschehens gefunden worden. Anne Brorhilker begründet ihren Abschied mit der Bemerkung, dass man in Deutschland halt die Kleinen hänge, und die Großen laufen lasse. Ihr war bereits im Vorfeld die Hälfte der Mitarbeiter entzogen worden – von einem grünen Minister der schwarz-grünen Koalition in NRW. Man kennt sich, man hilft sich.

Ein Skandal, und keiner regt sich auf

Überinszenierung
Die Vorwürfe gegen Krah, Bystron und Höcke – und warum sie der AfD kaum schaden
Mit dem Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, soll man kritisch umgehen; TE führte mit ihm (erfolgreich) Prozesse, weil wir seine schmuddelige China-Connection kritisiert haben. Wir warnten vor Krah – aber ihm den „irren China-Agenten“ (Bild) mit Kenntnis unterzujubeln, denn spätestens seit 2007 wurde Jian G. vom sächsischen Verfassungsschutz als Informant geführt, berichtet die Bild-Zeitung – das ist ein Schmierenstück. Ein Skandal.

Auch mit Björn Höcke von der AfD in Thüringen sollte man politisch hart ins Gericht gehen, aber nicht vors Strafgericht. Einen gegnerischen Kandidaten für 3-Wort-Sätze hinter Panzerglasscheiben wie einen Verbrecher vorzuführen, um ihm die Kandidatur abspenstig zu machen – das gehört sich nicht. Und die pseudo-rechtsstaatliche Farce wird nicht dadurch besser, dass man in dem Augenblick, in dem die Verurteilung so nicht klappt, gleich das zweite Verfahren aus dem Hut zaubert.

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen ihn, weil er meint, Deutschland sei derzeit keine funktionierende Demokratie. Sie erkennen nicht einmal mehr ihre eigene Lächerlichkeit. Nun gut, wir wissen dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Aber was sagt das über die Rechtsstaatlichkeit im kleinen Thüringen und im großen Nordrhein-Westfalen?

Ein Skandal, und keiner regt sich auf

Tidow, Graichen und Habeck
Atomausstieg: Der lange Schatten der Agora
Immerhin soll in Thüringen der Rechtsstaat vor der möglichen Machtübernahme dergestalt geschützt werden, dass man Volksentscheide abschafft, verlangt der unabhängig daherkommende „Verfassungsblog“, der durch die Namensgebung Seriosität vortäuscht, die sofort futsch ist, wenn man der Spur des Geldes folgt: Natürlich wird er staatlich mitfinanziert. Das ist nicht die einzige Stimme, die vermeintlich unabhängig daherkommt und doch nur staatlich alimentiert das Lied singt, wes’ Brot er isst. Längst hält sich die Ampel hunderte von Vorfeldorganisationen, die sie mit Geld füttert und pflegt. 250 Seiten umfasst die Drucksache 20/10952 des Deutschen Bundestags, die auf Nachfrage der AfD die Empfänger auflistet.

Längst überlagern sich staatlich finanzierte „NGOs“, was im Rest der Welt für „Non Governmental Organisations“ steht, mit dem Regierungsapparat. Zentrale Politikfelder werden nicht mehr im Parlament oder den Ministerien bearbeitet, sondern in schrägen Lobby-Kreisen vorformuliert bis ins Detail, und sieben oder acht gegenwärtige oder frühere Mitglieder der wie eine Geheimorganisation auftretenden „Agora Energiewende“ achten als Staatssekretäre auf die Umsetzung.

Das ist der eigentliche Skandal: Die für jeden Bürger persönlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich relevante „Energiewende“ wird von einem Zirkel im Halbschatten betrieben. Spitzenmann Robert Habeck setzt um, was ihm auf den Schreibtisch gelegt wird und aus ideologischen Gründen sogar gerne. Der zuständige Abteilungsleiter Gerrit Niehaus verändert die Aussage seiner Fachbeamten, eine mehrjährige Laufzeitverlängerung von drei Kernkraftwerken sei „mit der nuklearen Sicherheit vereinbar“, in die Aussage, die Laufzeitverlängerung sei „sicherheitstechnisch nicht vertretbar“.

Ein Skandal, und keiner regt sich auf

Die Agora: Woher sie kommt, wer sie bezahlt 9
Stefan Tidow ist der neue Graichen
Ein gigantischer Manipulationsapparat wurde geschaffen, um die Jugendträume der altgewordenen Anti-Atomkraftbewegung der heutigen Jugend aufzubürden, mit allen Folgen für Verarmung und Unfreiheit, die mit einer deindustrialisierten Staatswirtschaft verbunden sind.

Jetzt zeigen die von Cicero freigeklagten Akten, wie hartnäckig und blind für die Folgen die Grünen auf dem Höhepunkt der Energiekrise an der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke festhielten. Dem Atomausstieg muss sich alles unterordnen, die Energiesicherheit, die Strompreise, sogar das Klima. Aber es kommt noch schlimmer: Dass es eine Dummheit war, in der größten Unsicherheit und Energiekrise funktionsfähige Kraftwerke abzuschalten – dazu muss man kein Fachmann sein, es reicht der durchschnittliche Heimwerker-Verstand.

Niemand wirft den Hammer weg, bloß weil er den heute nicht mehr braucht, und er wirft ihn schon gar nicht weg, wenn er ihn braucht. Schon lange drängte sich der Verdacht auf, dass die Grünen vor allem ideologisch argumentierten. Der letztgültige Beweis dafür aber fehlte. Es fehlte der Nachweis, dass die grün geführten Bundesministerien Fakten wissentlich ignorierten oder in ihrem Sinne umdeuteten. Dieser Beweis ist heute erbracht.

Es ist ein Skandal, aber kaum jemand regt sich auf

Medien der neuen Szene berichten, Bild und Welt, der Focus schon mehr, die Tagesschau berichtet erst einmal nicht, sie setzt nur das Dementi Habecks im Internet ab. Die CDU mosert ein bisschen, es gibt eine Anhörung im Bundestagsausschuss. Jede Fraktion hat drei Minuten Zeit, Fragen zu stellen. Drei Minuten für eine Fragestellung, die für die Energieversorgung und damit für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes entscheidend ist.

Regierungspartei ohne Ämter
Bisher ist die CDU still – Schützt sie Robert Habeck?
Die CDU schimpft ein wenig, aber verzögert einen Untersuchungsausschuss. Die CDU fühlt sich nicht als Opposition, sondern als Regierungspartei im Wartestand. Damit ihre Regierungsbeteiligung Wirklichkeit wird, glaubt sie, die Grünen zu brauchen. Mit denen koaliert sie, mit denen stimmt sie gegen besseren Wissens im Bundesrat immer wieder Gesetzen zu, die sie im Vorfeld abgelehnt hat. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass die größte Partei in einer Koalition die Richtung bestimmt. Es ist die jeweils kleinste, jene, die die Mehrheit beschafft. Das ist der Grund, warum der politische Einfluss der Grünen so total ist: SPD und CDU buhlen um die Gunst der grünen Mehrheitsbeschaffer, und zwar gleichzeitig in Bundesländern und im Bund.

Und deshalb sind die letzten drei Kernkraftwerke nur der sichtbare, der am besten dokumentierte Vorgang einer gewaltigen Zerstörung unserer volkswirtschaftlichen Substanz.

Die Gasnetze werden folgen. Sie sind in über 100 Jahren und trotz des Weltkriegs auf 600.000 Kilometer Länge angewachsen; fast so weit wie der Weg zum Mond und zurück. Sie repräsentieren einen Wert, der in Euros kaum zu schätzen ist. Wer will alle Straßen gleichzeitig aufreißen? Wer soll das bezahlen? Die Antwort ist: letztlich Sie und ich. Denn sie sollen stillgelegt werden; das schwarz-grün regierte Augsburg will damit anfangen. Gleichzeitig sollen Wärmenetze daneben neu verlegt werden; zu ähnlichen Kosten. Wir zerstören also eine dezentralisierte Gas-Wärmeversorgung und bauen eine zentralisierte, aufwändige Wärmeversorgung rund um städtische Gaskraftwerke neu auf.

Ähnliches geschieht mit den Leitungsnetzen der Stromversorgung. Auch die treten an die Stelle einer Infrastruktur, die über mehr als 150 Jahre aufgebaut und entwickelt wurde. Weg damit! Die Zukunft hängt an Netzen, die so phantasievolle Namen wie Südlink und Nordlink tragen und an die Stelle der bestehenden gesetzt werden. Mittlerweile wissen wir, dass die Zerstörung der alten Netze und ihr zeitgleicher Aufbau mehrere 1.000 (Tausend) Milliarden Euro kosten werden. Und dies alles nicht wegen irgendwelcher Notwendigkeiten, sondern nur einer Ideologie folgend – Bestehendes muss beseitigt werden für die „große Transformation“, deren Vorteile nirgendwo zu erkennen sind. Denn Klima, Umwelt und Ähnliches leiden unter dem Wahn einer Sekte altgewordener Strippenzieher, die es geschafft haben, dieses Land unter ihre Fuchtel zu bringen – mittels einer Ideologie, die in Politik, Medien und Universitäten wirksam wurde.

Ein Skandal, und keiner regt sich auf

Atomausstieg
AKW-Files: Wenn Manipulation und Mauschelei zur Normalität erklärt wird
Werden wir über die Kosten und die Folgen der Umweltzerstörung informiert? Kaum. Verwischen der Verantwortlichkeit und Täuschen über Kosten und Folgen sind elementarer Bestandteil grüner Politik. Aus den ebenfalls erst mühsam freigeklagten RKI-Files erfahren wir zwischen geschwärzten Zeilen, dass gegen den Widerstand der Fachleute und entgegen wissenschaftlicher Evidenz eine geheimnisvolle Macht an der Spitze des Staates die eigentliche Fachbehörde und die Ministerpräsidenten der Länder auf einen Kurs gezwungen hat, der den Menschen massive Schäden zugefügt hat. Wer war dieser geheimnisvolle Mister X oder Miss Y?

Auch dieser Skandal wird nach einem Aufschrei in den neuen Medien weggewischt, die Gerichtsverhandlung über Entschwärzung auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen vertagt.

Sieg für die Meinungsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht watscht Faeser und Haldenwang ab
Demokratie lebt von kritischen Medien. Hier war es der Cicero, der die Habeck-Papiere freigeklagt und veröffentlicht hat; der Dienst „Multipolar“ klagte die RKI-Files frei, und TE hat den „Graichen-Clan“ enttarnt und die Agora-Verschwörung offengelegt sowie die Neuwahlen in Berlin erzwungen. Die alten Medien beschäftigen sich im Wesentlichen damit, kritische Medien zu denunzieren, etwa der Autor der „Zeit“, Mark Schieritz, der hinter solchen Veröffentlichungen gleich Putin vermutet. Der mörderische Krieg in der Ukraine muss herhalten, um das eigene Versagen zu kaschieren und mehr noch: den Unwillen, der Ampelregierung auf die Finger zu schauen, in eine Tugend zu verwandeln.

Die Bundesregierung stützt sich nicht auf die Wähler, deren Mehrheit sie längst verloren hat. Sie stützt sich auf die ihr nahestanden Massenmedien und den Vorhang aus Schweigen, Täuschen und Schwindeln, der vor die zahllosen Skandale gezogen wird.

Dieses Vorgehen soll durch Gesetze abgesichert werden, die jede Kritik untersagen, erschweren oder denunzieren. TE hat darüber so ziemlich als erstes Medium berichtet und dies immer wieder fortgesetzt. Es gibt auch Lichtblicke. Das Bundesverfassungsgericht hat versucht, der hemmungslosen Schuldenmacherei auf Kosten der Jungen einen Riegel vorzuschieben. Und es hat geurteilt, dass „der Staat … grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“ habe, so das Gericht. „Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtsstaats.“

Ist das erleichternd oder beschämend, dass diese Selbstverständlichkeit vom höchsten Gericht festgestellt werden muss?

Ein Skandal fällt einer Partei auf die Füße

Streit-Bar
Reden, wie wir wollen: gegen Faesers Sprechverbote
Kehren wir zur CSU zurück, deren Zukunft ebenfalls vom Urteil in Karlsruhe über das neue Wahlrecht abhängt. Sie hat im Bayerischen Landtag eine neue Geschäftsordnung durchgedrückt. Damit sollen künftig Aussagen wie die des Abgeordneten Richard Graupner mit Geldstrafen bis zu 4.000 Euro belegt werden: „Leider haben wir in Bayern eine Landtagspräsidentin, die ihr Amt bei jeder sich bietenden Gelegenheit missbraucht, um ihrer Abneigung gegen die AfD Ausdruck zu verleihen.“

Parteiliches Vorgehen der Parlamentspräsidentin? Darüber muss und sollte man diskutieren – aber Kritik im Parlament gleich mit Geldstrafe belegen?

Vielleicht erfährt die CSU jetzt eine ihr nicht bekannte Lektion: Wer in der Demokratie anderen eine Grube gräbt, wird darin selbst beerdigt. Denn Demokratie ist für alle da, oder für keinen.

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Kommentare ( 119 )

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119 Comments
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Sozia
4 Tage her

Ein Skandal, und keiner regt sich auf.“

Doch, das tun wir ständig erregen wir uns, wir schreiben, wir protestieren, unsere Aktionen sind dokumentiert und ignoriert. Gleichgültig, wen wir wählen, welche Medien wir abonnieren, wie oft wir demonstrieren, was auch immer wir tun, um unseren Protest anzumelden. Es ändert nichts, da die Demokratie eben tatsächlich nicht mehr funktioniert. Unsere Belange werden konsequent ignoriert in genau jenem Einheitsparteienspiel, das die Altparteien seit Merkel als Politikwechsel nach der Wahl aufführen, eine wirklich miserable Komödie. Welche Alternative haben wir dazu? Es gibt eben nur eine.

Dellson
6 Tage her

Leider wird wie immer alles richtig beklagt, alles richtig gesagt, aber bei der Lösung wird verzagt. WELCHE PARTEI mit welchen Vertretern soll denn eine Änderung dieser zerstörerischen Politik bewirken? Eine CDU die bereits in den Ländern mit den Grünen genau diese Politik mitträgt? Eine SPD die aktuell zeigt wie wenig sie für die Bürger macht. Und eine FDP die empfiehlt eher die Linke zu wählen, als aus einer Koalition auszusteigen. Nur das eigene Hemd für sie zählt. Unabhängig dieser genannten Gründe kommt natürlich noch ein „Mühle zu“ Grund hinzu. Keine Partei kann ohne die Grünen regieren. Dafür sind ihre Mehrheiten… Mehr

Antifaeser
9 Tage her

Zitat: „ Dass es eine Dummheit war, in der größten Unsicherheit und Energiekrise funktionsfähige Kraftwerke abzuschalten – dazu muss man kein Fachmann sein, es reicht der durchschnittliche Heimwerker-Verstand. „
Herr Tichy , bitte beleidigen Sie nicht den hart arbeitenden Menschen egal ob als Handwerker oder als Arbeiter egal in welchem Ausbildungsberuf . Intelligenz schützt nicht vor Dummheit.
In meiner Weltsicht gilt das Prinzip —— Arbeit adelt —— , daher stört mich Ihre Aussage.
Danke

Armin Reichert
22 Tage her

Und was bleibt jemandem, der die Demokratie in Deutschland wiederherstellen möchte, anderes übrig, als die AfD zu wählen? Nichts.

BellaCiao
26 Tage her

Eine sehr gute und, wie ich finde, vortreffliche Beschreibung des politisch und wirtschaftlich betrüblichen Status quo unter der Ampel-Regierung. Völlig unklar ist mir angesichts all dieser Zustände, insbesondere bzgl. der fortgesetzt rabiaten Versuche der Ampel, die eigene Macht auf Dauer zu sichern, warum die CDU so extrem behutsam mit den Grünen umgeht. Dass die CDU nach der BTW offenbar unbedingt mit den Grünen koalieren will, ist da für mich jedenfalls keine gültige Erklärung. Nein, diese Begründung finde ich völlig abwegig. Denn selbst wenn die CDU die Grünen politisch scharf anginge, dann wäre das doch kein Grund, warum die Grünen im… Mehr

Last edited 26 Tage her by BellaCiao
Peter Pascht
26 Tage her

Ohrfeige und Watschen für Faeser und Haldwang und ihresgleichen vom Bundesverfassungsgericht, die Meinungsfreiheit zu beachten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung Scholz dazu verdonnert, die Einschüchterung von Journalisten zu unterlassen. Das heißt, das BverfG erkennt an, dass Einschüchterung geschehen ist. „Dem Staat kommt kein grundsätzlich fundierter Ehrenschutz zu“, heißt es in einem Beschluss, den das Gericht vergangene Woche veröffentlichte. Zwar dürften sich auch staatliche Einrichtungen gegen verbale Angriffe zur Wehr setzen, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht erfüllen könnten. Aber dieser Schutz dürfe nicht dazu führen, sie gegen öffentliche Kritik abzuschirmen. „Der Staat hat grundsätzlich auch… Mehr

Last edited 26 Tage her by Peter Pascht
Ernst K.
26 Tage her
Antworten an  Peter Pascht

Schön, und Sie meinen, daß das Faeser und Haldenwang kratzt? Bis dahin fließt noch viel Wasser die Elbe hinunter.

Lieber Teer
26 Tage her

Wir sind schon über den Punkt hinaus, dass die gigantischen Kosten für die desaströsen Wahnsinnsprojekte eine zu beziffernde Rolle spielen. Viel schlimmer: Wir erreichen gerade den Pol-Pot-Moment, der auch durch vergleichbare wahnwitzige Adhoc-Entscheidungen und immer grauenhafteren Umsetzungsmethoden ein humanitäres Elend geschaffen hat, das seinesgleichen sucht. Und womöglich im Augenblick in Deutschland findet. Ich fürchte, in kürzester Zeit werden wir Situationen erleben, die wir uns nicht vorstellen können.

F. Hoffmann
26 Tage her

Gerne übersehen beim Wahlrecht: Unabhängige Direktkandidaten. Derzeit ist es möglich, sich, ohne auf einer Parteiliste zu stehen, als Direktkandidat direkt ins Parlament wählen zu lassen. Mit dem neuen Gesetz würde diese Möglichkeit entfallen. Man käme nur noch unter der Patronage einer Partei (Kandidatenliste) ins Parlament.. Dies würde auch dem Gleichheitsprinzip der Wahlen im Grundgesetzt widersprechen.

barbara-luise
26 Tage her

Alles wie immer richtig erkannt und gut auf den Punkt gebracht, lieber Herr Tichy. Einen wesentlichen Punkt haben Sie in Ihrem Artikel jedoch außen vor gelassen: Wer „leakt“ denn spätestens seit der „Correctiv“-Affäre öffentlichkeiswirksam Informationen, die die (blaue) Opposition diskreditieren? Die Antwort auf diese Frage finde ich interessanter als die durchgestochenen Informationen selbst. Sollte es sich hierbei um staatliche Stellen handeln, wäre das ein Skandal erster Güte. Denn die Zersetzung des politischen Gegners durch „bad mouthing“ gehört sicher nicht zu deren Aufgaben. Leider werden wir die Antwort auf diese Frage sehr wahrscheinlich nicht erfahren.

Ernst K.
26 Tage her

Gott sei Dank, gibt es alternative Medien. Leider beschränken diese sich zumeist auf Kritik an den herrschenden Umständen sowie deren Verursachern, scheuen sich aber davor, der einzigen ernstzunehmenden politischen Gegenkraft ein angemessenes Forum zu bieten. So wird das nichts mit einer Politikwende, liebe Journalisten.

Last edited 26 Tage her by Ernst K.